Straßensperrung in der Ernst-Toller-Straße: Initiative widerspricht Stadtverwaltung – Veranstaltung sei angemeldet und genehmigt gewesen
Am vergangenen Sonntag fand in der Ernst-Toller-Straße in Halle (Saale) ein Straßenfest statt. Dazu war auch ein Teil der Straße abgesperrt – wenn auch nur mit Bierbänken und Zettel.
Laut Stadtverwaltung sei die Straßensperrung nicht angemeldet und genehmigt gewesen. Dem widerspricht die Stadtteilinitative solidarische Südliche Innenstadt (SISSI). Demnach sei die Versammlung angemeldet und genehmigt gewesen.
“Zudem waren sowohl Polizei als auch Ordnungsamt zeitweise vor Ort und hatten weder Einwände gegen den Ort noch gegen die Art der Absperrung und die Behörden haben uns auch im Nachhinein nicht wegen etwaiger Verstöße kontaktiert”, heißt es von der Initiative. “Auch in der Nachbarschaft ist die Versammlung größtenteils sehr positiv aufgenommen worden.”
Ja, was denn nun? Straßenfest oder Versammlung? Oder als Versammlung (Grundrecht) getarntes Straßenfest?
Straßenfest und Versammlung gehen zusammen, man glaubt es kaum, aber der Grundrechtsschutz der Versammlungsfreiheit ist sehr weitreichend
Also darf ich auch mit oder ohne Hilfsmittel die Straße blockieren und es „Versammlung“ nennen und bin dann fein raus?
Straßenfest oder Versammlung?
Straßenfest = Versammlung
Einer lügt hemmungslos. Das sollte öffentlich aufgearbeitet werden. Alles andere geht schon Richtung Anarchie.
Nur weil die „Hallianz für Vielfalt“ diesen Humbug finanziert hat und einige Stadträte dort als Gäste aufgetreten sind, heißt das doch lange nicht, dass das alles seine Richtigkeit hatte.
Das stimmt.
Aber nur, weil du wieder nur die Hälfte überhaupt verstehst, heißt das nicht, dass irgendwas falsch war.
Sagi widerspricht der Position der Stadtverwaltung. Den Tag kann man sich rot im Kalender anstreichen.
Scheint, du hast nicht mal die Hälfte verstanden…