Streiks bei Bus und Bahn drohen: erste Tarifverhandlungsrunde für den Nahverkehr in Sachsen-Anhalt gescheitert

Nach der heutigen ersten Tarifverhandlungsrunde für den kommunalen Nahverkehr in Sachsen-Anhalt zeigt sich ver.di enttäuscht über die Haltung der Arbeitgeber. Statt auf die berechtigten Forderungen der Beschäftigten einzugehen, verwiesen die Arbeitgeber erneut auf die angespannte Haushaltslage der Kommunen und lehnten insbesondere Entlastungen bei der Arbeitszeit kategorisch ab. Arbeitszeitverkürzungen seien „nicht zeitgemäß“, stattdessen brachten die Arbeitgeber sogar Arbeitszeiterhöhungen ins Gespräch.

„Diese Argumentation ist nicht neu – und sie ist nicht akzeptabel“, erklärt ver.di-Verhandlungsführer Paul Schmidt. „Die Beschäftigten im Nahverkehr arbeiten seit Jahren unter hoher Belastung, mit Schicht-, Nacht- und Wochenendarbeit, Personalmangel und immer weiter steigenden Anforderungen.“ Eine erst kürzlich von ver.di veröffentlichte Studie (studie.tvn26.de) zeige klar: asymmetrische Schichtarbeit, wie sie im Fahrdienst üblich ist, verursacht bei den betroffenen Beschäftigten enorme physische und psychische Belastung. „Wer unter diesen Bedingungen ernsthaft über längere Arbeitszeiten spricht, blendet die Realität der Arbeit im Nahverkehr völlig aus.“

ver.di weist die Versuche der Arbeitgeber entschieden zurück, die Verantwortung für fehlende finanzielle Spielräume auf dem Rücken der Beschäftigten abzuladen. Die Unterfinanzierung der Kommunen und des öffentlichen Personennahverkehrs sei kein Naturereignis, sondern ein politisch verursachtes Problem, das seit Jahren – wenn nicht Jahrzehnten – bekannt sei.

„Dass der ÖPNV nicht ausfinanziert ist, ist menschengemacht und politisch verantwortet“, so Schmidt weiter. „Wir weisen seit Jahren auf den dringenden Reformbedarf bei der ÖPNV-Finanzierung hin. Sich jetzt hinter klammen Kassen zu verstecken, bedeutet in der Konsequenz immer: Die Beschäftigten und die Fahrgäste zahlen den Preis. Das kann und darf nicht der Weg sein.“

Mit ihren Forderungen verfolgen die in ver.di organisierten Arbeitnehmer*innen das Ziel, die Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr spürbar zu verbessern und den Beruf langfristig attraktiv zu halten. Kernpunkte sind:

• Arbeitszeit runter: Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Ergänzend ein Wahlmodell, das freiwillig längere Arbeitszeiten gegen Geld, zusätzliche freie Tage oder Zeitgutschriften ermöglicht.
• Entlastung bei Schicht- und Nachtarbeit: Deutlich höhere Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Wochenendarbeit sowie eine Berechnung der Zuschläge mindestens auf Basis höherer Entgeltstufen.
• Verlässliche Ruhezeiten: Ununterbrochene Ruhezeiten ohne Ausnahmen, um Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten zu schützen.
• Nachwuchs sichern: Verbesserungen für Auszubildende, unter anderem durch mehr Freistellung zur Prüfungsvorbereitung, die Übernahme von Führerscheinkosten und ein arbeitgeberfinanziertes Deutschlandticket.
• Anerkennung von Gewerkschaftsarbeit: Einführung einer gewerkschaftlichen Vorteilsregelung.

Durch den aus Gewerkschaftssicht enttäuschenden Verhandlungsverlauf sind Arbeitskämpfe nicht auszuschließen. ver.di betont dabei ausdrücklich, dass mögliche Maßnahmen mit Augenmaß erfolgen werden. „Wir sind nicht an einer Eskalation nur der Eskalation wegen interessiert“, stellt Schmidt klar. „Gerade weil viele Menschen auf Bus und Bahn angewiesen sind, werden wir verantwortungsvoll handeln und frühzeitig informieren. Wenn sich die Arbeitgeber jedoch jedweder Lösung verweigern, lassen sie den Beschäftigten leider keine andere Wahl, als Druck auszuüben.“

Für ver.di ist klar: Eine nachhaltige Sicherung des Nahverkehrs gelingt nur mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten – und mit einer verlässlichen, auskömmlichen Finanzierung durch Bund und Land. „Wer den ÖPNV stärken will, muss endlich die politischen Rahmenbedingungen ändern, statt die Probleme immer wieder an die Beschäftigten weiterzureichen“, so Schmidt abschließend.