Streit im Sozialausschuss um Behindertentoilette in der Sternstraße

Der Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss hat am Donnerstag rund eine halbe Stunde um eine behindertengerechte Toilette in der Sternstraße diskutiert. Die Linken hatten den Antrag gestellt. Der grundsätzliche Bedarf wird zwar nicht bestritten. Doch mehrere Räte meldeten finanzielle Bedenken an oder verwiesen auch auf das offizielle Toilettenkonzept der Stadtverwaltung, in dem der Standort gar nicht aufgeführt wird. Bei drei Enthaltungen hat der Ausschuss zugestimmt.
Wie im Laufe der Diskussion bekannt wurde, war der Behindertenbeirat gar nicht einbezogen. “Die Verwaltung hat uns nicht angehört”, sagte der Behindertenbeuftragte Thoralf Fischer. In einer Sitzung der Behindertenbeirats am Montag habe man die Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht. Nächste Woche sei ein Gespräch mit dem zuständigen Fachbereich der Stadtverwaltung zu einer Überarbeitung vorgesehen. Zwar weist das Toilettenkonzept einige behindertengerechte Toiletten aus, doch diese seien alle an die Öffnungszeiten der jeweiligen Einrichtungen gebunden. Auch das Teilhabemanagement der Stadt war nicht einbezogen, wie Sozialdezernentin Katharina Brederlow sagte.
“Der Bedarf an behindertengerechten Toiletten wird nicht erfüllt”, sagte Ute Haupt (Linke). Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) sagte, dass diese Diskussion in die Haushaltsdebatte gehört, denn bisher seien die Gelder nicht im Haushalt vorgesehen. Er zeigte sich aber entsetzt, dass der Behindertenbeirat beim Toilettenkonzept nicht einbezogen war. Der Antrag führe in die richtige Richtung, meinte Kay Senius (SPD). “Wir sollten das Ding jetzt eintüten”, sagte Inés Brock-Harder.
Bedenken äußerte Ulrike Wünscher (CDU). “Wo soll das Geld herkommen”, fragte sie. Denn es handele sich um eine freiwillige Aufgabe. “Natürlich kann man nicht gegen eine solche Toilette haben, doch die Art und Weise stört mich”, so Wünscher. die auf das Toilettenkonzept verwies und meinte. zu dem Linken-Antrag gebe es noch keine Stellungnahme des Behindertenbeirats, es solle offenbar ein Beschluss ins Blaue gefasst werden.
Es gebe keine Dringlichkeit, diesen Antrag jetzt hier zu beschließen, sagte Carsten Heym (AfD). Die Finanzierung sei nicht unbedeutend. Den ursprünglichen Antrag hatten die Linken schon im Frühjahr gestellt. Er wurde jedoch geschoben, weil noch kein Toilettenkonzept vorlag.
Die sachkundige Einwohnerin Antje Hecht ist selbst pflegende Angehöre, ihre Tochte ist behindert. Aus diesem Grund wisse sie, welche Herausforderungen dies mit sich bringe. Es gebe ein Teilhabegesetz. Es sei wichtig, einen Beschluss zu fassen, und nicht ewig um den heißen Brei zu reden. “Jeder von Ihnen kann ja mal freiwillig in einer Pflegeheim gehen”, sagte sie. “Dann blicken Sie mit anderen Augen auf den Antrag.”
Im Toilettenkonzept seien 23 andere Standorte benannt, merkte Berhnard Bönisch (CDU) an. “Ich schäme mich für diese Diskussion”, erklärte Ines Brock-Harder (Grüne). Sie finde es peinlich, sich an Formalien aufzuhalten. Ähnlich sah es Fraktionskollege Lukas Möbius. Es sei eine Freiheit, was hier diskutiert werde. “Vielleicht kümmern wir uns einfach darum, dass diese Stadt barrierefrei wird.”
Die Probleme möchte ich mal haben, das gibt es nur in Halle.🚽
Ach, gepinkelt wird in anderen Städten nicht, oder nur wild?
Liebe Ranja,
dieses Problem zu haben wünsche ich Dir ganz bestimmt nicht. Aber niemand ist dagegen gefeit, plötzlich eben doch auf behindertengerechte Strukturen angewiesen zu sein und dazu gehören nun mal auch entsprechende Toiletten.
Die Linken sollen bei ihren Kumpels mit dem Hut rumlaufen und Geld sammeln.
Wie viele Steuer-Euronen haben die Deppen schon für hallesche Genderklos verfeuert?
Zero
Wo gibt es denn welche?
Sie können sich sehr glücklich schätzen, dass Sie nicht auf eine solche Toilette angewiesen sind. Sicher würde der ein oder andere Mensch mit Behinderung gerne mit Ihnen tauschen.
Es muss aber auch bezahlbar sein!!! Die Stadt zäumt das Pferd wieder von hinten auf und macht dann wieder unüberlegte Schnellschüsse. Der Bedarf ist unbestritten, aber die Gelder müssen auch vorhanden sein. Oder bezahlt das der Stadtrat selbst…..jeder zum Beispiel die 300€, denn auf die ist der Stadtrat doch nicht angewiesen
In der Sternstraße gibt es doch zahlreiche Kneipen, die fast rund um die Uhr geöffnet haben; sind da nicht auch welche mit Behindertentoiletten?
nein. Die Toiletten befinden sich obendrauf auch noch im Keller. Keine Möglichkeit für Rollstuhlfahrer, hinzukommen. Das war übrigens die Grundintention für den ursprünglichen Antrag
nulli kommt echt nicht viel raus
Als Behinderter würde man den zaudernden, zweifelnden und ablehnenden Stadträten am liebsten wünschen, mal behindert zu sein und eine solche Situation zu kommen. Ein HFC-Stadion musste entgegen den Bedenken vieler sein, aber von Menschenwürde ist kein Platz mehr im Haushalt.
Ja so ist es leider.