Streit um Grünfläche: Altes Jugendamt wird neu ausgeschrieben

Der Verkauf des Jugendamtes in der Schopenhauerstraße wird neu ausgeschrieben. Das hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand angekündigt.

Anlass sind heftige Proteste im Stadtrat gegen ein Exposé der Verwaltung. Der Rat hatte beschlossen, dass die Grünfläche nicht mit veräußert wird und öffentlich zugänglich bleibt. Doch in der aktuellen Ausschreibung wird ein Teilstück mit angeboten. Die Räte führten sich deshalb gewissermaßen hinters Licht geführt.

Bodo Meerheim (Linke) wollte wissen, was die Stadtverwaltung von der Einhaltung von Stadtratsbeschlüssen halte. Laut Martin Heinz vom Fachbereich Immobilien sei man mit dem ursprünglichen Interessenten HWG zu keinem gemeinsamen Nenner über den Kaufpreis gekommen. Deshalb habe man verwaltungsintern Alternativen überlegt. Dabei sei man zu der Erkenntnis gekommen, dass ein Investor möglicherweise Parkflächen braucht. Deshalb habe man ein Teilstück dafür vorgehalten. Ziel sei es, einen Teil der Verkaufserlöse für die Aufwertung der restlichen Grünfläche zu nutzen.

„Sie sind an die Öffentlichkeit gegangen mit einem Papier, mit dem Sie nicht an die Öffentlichkeit hätten gehen dürfen“, so Meerheim, „weil Sie damit gegen einen Stadtratsbeschluss verstoßen.“ Dafür erntete er Applaus vom Stadtrat. „Eigentlich müssten Sie den Vorschlag zurücknehmen und einstellen.“ OB Wiegand sah dies genauso, die Ausschreibung wurde zurückgenommen und wird neu ausgeschrieben.