Stura Halle zur AfD-Landratswahl: Keine Rechtsextremen in politischen Ämtern! – Weder in Sonneberg, noch anderswo!

Am vergangenen Sonntag wurde der AfD-Kandidat Robert Sesselmann zum neuen Landrat im thüringischen Sonneberg gewählt. „Das ist ein katastrophales Ergebnis“, erklärt der Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Sesselmann habe im Wahlkampf klar auf rassistische Aussagen gesetzt und eine offene Nähe zu Verschwörungsideologien gezeigt. Dabei habe er sich vom Landesvorsitzenden Bernd Höcke unterstützen lassen, den man mittlerweile berechtigterweise als Faschisten bezeichnen kann.

Weiter heißt es vom Stura: Die Wahl selbst hat zwar nur über den zukünftigen Landrat in Sonneberg entschieden, hat aber überregionale Implikationen, die auch uns als Studierende in Halle betreffen: Schon am nächsten Wochenende steht in Sachsen-Anhalt in Raguhn-Jeßnitz eine Bürgermeisterwahl an, bei der dem AfD-Kandidaten ebenfalls gute Chancen zugesprochen werden. Im Frühsommer 2024 wird auch in Halle ein neuer Stadtrat gewählt. Hier muss ebenfalls verhindert werden, dass im neuen Stadtrat viele Mandatsträger*innen mit offen rassistischen oder verschwörungstheoretischen Überzeugungen an der Gestaltung der Stadt mitwirken können.

Um solche Wahlergebnisse in Zukunft zu verhindern, braucht es vor allem eine konsequente antifaschistische Politik. Damit geht natürlich einher, dass sich alle demokratischen Parteien und Akteur*innen grundsätzlich nicht rechtsextremer oder verschwörungstheoretiker Narrative bedienen, und diese so salonfähig machen. Das allein reicht aber noch nicht aus. Vielmehr müssen auch die aktuellen gesellschaftlichen Probleme adressiert und angegangen werden. Zu nennen sind dabei unter anderem die Folgen der Inflation, die immer weiter steigende Ungleichheit und die grundsätzliche Bekämpfung der Armut.

All diese Probleme betreffen Studierende als überdurchschnittlich von Armut betroffene Bevölkerungsgruppe, was sich zum Beispiel an einer Armutsquote von etwa 79% der alleinlebenden Studierenden erkennen lässt (Der Paritätische 2022). Wir drängen daher weiter auf eine Lösung – sowohl für die Studierenden, als auch für alle anderen betroffenen gesellschaftlichen Gruppen.

Rechtsextreme mit politischen Mandaten werden in keinem Fall Teil dieser Lösung sein. Weder in Sonneberg, noch in Raguhn-Jeßnitz, noch in Halle oder sonst irgendwo!