Sturm auf den Reichstag: „Haseloff ist mitverantwortlich“

Die Linke in Sachsen-Anhalt macht Ministerpräsident Reiner Haseloff mitverantwortlich für die versuchte Erstürmung des Reichstags in Berlin im Rahmen der Demonstrationen gegen die Corona-Anordnungen 

„Mit seinem Ausscheren aus der bundeseinheitlichen Coronapolitik feuert er die Stimmung bei Maskenverweigerern und Coronaleugnern nur noch weiter an“, sagt Eva von Angern, die Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl im kommenden Jahr. 

„»Uns passiert nichts« ist die Nachricht, die Haseloff aussendet und von Leugnern dankend angenommen wird. Hier erwarten wir vom Ministerpräsidenten, sich klar und deutlich zu korrigieren.“ 

Haseloff hatte Bußgelder für Sachsen-Anhalt ausgeschlossen. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso diese Sanktionsmöglichkeit für Maskenverweigerern nicht genutzt werde, so von Angern.“ Statt ein einheitliches Bild abzugeben, kreiert man einen Flickenteppich, der Verunsicherungen schürt. Länderspezifische Coronaverordnungen sind aufgrund des unterschiedlichen Infektionsgeschehens in Bereichen wie Kita, Schulen oder Veranstaltungen gerechtfertigt – die AHA-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) müssen aber gesamten Bundesgebiet gleich sein.“

Wenn Haseloff schon unbedingt gegenüber der Kanzlerin seine Muskeln spielen lassen wolle,“ dann bitte für die Stärkung von Ost-Interessen, der Erhöhung des Mindestlohnes, der Bekämpfung der Kinderarmut und der Verbesserung von Verteilungsgerechtigkeit von Bund, Land und Kommunen.“ 

Doch bei dem Coronaregeln möge er seine Kraftmeierei einstellen.“ Denn wie Berlin gezeigt hat: Das ist nicht nur töricht, sondern auch kreuzgefährlich!“