Südpark: CDU-Abgeordneter fordert „ehrliche Debatte“ zur Zuwanderung

Scharfe Vorwürfe fielen am Montag bei der Zukunftswerkstatt im Südpark. Insbesondere von Roma fühlen sich Einheimische belästigt. Diese würden für Müll und Lärm sorgen, auf Spielplätze urinieren und Menschen bedrohen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Präsident der Handwerkskammer Thomas Keindorf fordert als Konsequenz aus dem Bürgerforum eine ehrliche Auseinandersetzung in der Politik mit dem Thema Zuwanderung und der Konzentration von EU-Bürgern in einzelnen Wohnquartieren. „Nach wie vor sind die Herausforderungen bei der Integration von Menschen aus Roma-Familien groß. Die in den zurückliegenden Jahren festgestellte Negierung von Tatsachen durch Teile der Politik und Stigmatisierung ganzer Stadtteile in einzelnen Medien hat wie ein Katalysator bestehende Probleme im Zusammenleben eher vergrößert“, meint Keindorf.

Damit die Integration von Menschen dieser Bevölkerungsgruppe gelinge, „darf sich niemand in politischer Verantwortung auf dem erforderlichen Ausbau von Beratungsangeboten und der Anpassung von EU-Förderrichtlinien ausruhen. Die Gleichung mehr Geld ist gleich mehr Integration geht so nicht auf. Wenn etwa die Schulpflicht systematisch verletzt wird halte ich in der Konsequenz die Durchsetzung von Sanktionen für notwendig. Das gebietet bereits das Prinzip der Gleichbehandlung.“

Keindorf erklärt zudem, dass klar sein müsse: „EU-Bürger, wie alle anderen Einwanderer auch, haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.“ Damit greift er einen Vorwurf aus dem Bürgerforum auf. Mehrere Einwohner hatten erklärt, die Zuwanderer würden zwar alle ihre Rechte kennen, nicht aber die Pflichten. Auch bemängelten die Bürger eine zu geringe Präsenz der Ordnungsbehörden. „Eine handlungsfähige Polizei und Justiz sind Voraussetzung für eine effiziente Strafverfolgung und verhindern langfristig das Entstehen möglicher rechtsfreier Räume. Hier werden Fehler der Vergangenheit bereits Schritt für Schritt korrigiert. Die Politik muss den Bürgern das Gefühl geben, dass die Probleme, gleich welcher Art, ernst genommen und gelöst werden“, so Keindorf.

Er warnt zudem vor einem mangelnden Problembewusstsein und einer Beschränkung auf moralische Appelle. Diese „wären fatal, denn daraus kann der Nährboden für Gewalt und Extremismus entstehen. Entscheidend bei der Bewältigung aller Herausforderungen ist ein ehrlicher, transparenter und selbstbewusster Umgang mit dem sensiblen Thema Zuwanderung“, erklärt Keindorf.