Ein AfD-Antrag im Stadtrat von Halle hat heftige Debatten ausgelöst. Die Partei fordert einen jährlichen Bericht zur Bewertung der Zuschüsse im Kulturbereich hinsichtlich ihrer Effizienz. Die Kulturförderung mache einen nicht unerheblichen Teil des Haushalts...
Der Stadtrat hat am Mittwoch mehrheitlich die Berufung von AfD-Kandidaten abgelehnt. Jonas Jung sollte die AfD im Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH TOOH vertreten, Steffen Lehns im Beirat des Stadtmarketings. Zuvor gab...
Die CDU Sachsen-Anhalt trennt sich im Beirat des Landesvorstands vom Landtagsabgeordneten Lars-Jörn Zimmer. Der hatte sich in einem ZDF-Interview für eine Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt mit Hilfe der AfD ausgesprochen. „Der Beschluss des CDU-Landesausschusses vom...
Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwacht, auch andere AfD-Politiker werden überwacht. Das berichtet die Zeit. Damit beobachtet der Inlandsgeheimdienst erstmal seit Jahren wieder Abgeordnete und speichert Informationen in der...
Bodo Ramelow (Linke) ist nicht mehr Ministerpräsident von Thüringen. Bei der Wahl im Landtag erhielt der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich 45 Stimmen, auf Ramelow entfielen 44 Stimmen. „Einfach nur fassungslos“, schreibt die Stadtrats-Vorsitzende Katja Müller...
Vermutlich am Wochenende haben Unbekannte den Briefkasten der Kreisgeschäftsstelle Halle der AfD gesprengt. Polizei und Spurensicherung waren vor Ort, weil es sich dabei um die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion handelt. Nach Angaben der AfD würden...
Die AfD will in Sachsen-Anhalt eine Allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen im Alter zwischen 18 und 29 Jahren erführen. Einen entsprechenden Antrag stellt die Partei für die Landtagssitzung am Donnerstag. Dies sei...
Die AfD in Sachsen-Anhalt soll durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat der Landesparteitag am Samstagvormittag beschlossen. Demnach wird die Landesregierung aufgefordert, die Beobachtung erneut prüfen zu lassen.
Mit einem ungewöhnlichen Antrag muss sich der Stadtrat von Halle in der kommenden Woche auseinandersetzen. Die AfD-Fraktion will eine Förderrichtlinie für zivilen Ungehorsam gegen die Zahlungspflicht für die Rundfunkbeiträge. „Bei der Pfändung von Beitragsschuldnern...
Die Stadt Halle soll den Nutzungsvertrag für das Reil 78 mit dem KubultubuRebell e.V. kündigen. Das fordert die AfD-Stadtratsfraktion in einem Antrag. Stattdessen soll die Stadt das Grundstück für die Haushaltskonsolidierung heranziehen, also verkaufen....
Bereits mehrfach hat der Stadtrat die Kandidaten der AfD für die Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschüssen abgelehnt. Doch das möglicherweise rechtswidrig. Denn während der Stadtratssitzung verwies das Rechtsamt der Stadt auf das Kommunalverfassungsgesetz....
Wegen antisemitischer Äußerungen und der Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstrationen wollten die Stadträte den AfD-Stadtrat Donatus Schmidt aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) abberufen. Schmidt legte den Aufsichtsratsposten daraufhin...
Der Stadtparteitag der Partei „Die Linke“ in Halle hat sich am Samstag auch mit der Personalie Rainer Wendt befasst. Er soll Staatsekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden. Die Linke fordert nun Ministerpräsident Reiner Haseloff...
„Wir müssen verhindern, dass die AfD im Stadtrat Normalität wird.“ Das hat der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat von Halle, Bodo Meerheim, am Samstag zum Stadtparteitag im Saline. useum gesagt. Die AfD wolle mit...
Sein Stadtrats-Mandat für die AfD hat Donatus Schmidt bereits niedergelegt. Doch das reicht der SPD nicht. Sie fordert auch auch seine Kündigung. Denn Donatus Schmidt ist weiterhin in der Fraktion angestellt. „Der Rücktritt...
Wegen der Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration und antisemitischer Äußerungen zieht der AfD-Stadtrat Donatus Schmidt offenbar Konsequenzen. Er legt sein Stadtrats-Mandat nieder. „Herr Schmidt hat dem Oberbürgermeister und mir heute per E‑Mail und schriftlich...
Ein feiger linker Anschlag – darüber heulen derzeit die AfD und Simon Kaupert von der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. Anlass ist ein Schaden an der Windschutzscheibe des Autos. „linksextremistische Terroristen“ hätten...
Am Donnerstag hatte der Stadtrat in Halle in einer Sondersitzung den AfD-Stadtrat Donatus Schmidt per Beschluss aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper, Orchester GmbH Halle (TOOH) abgezogen. Die SPD fordert nun innerhalb der AfD...
Der hallesche AfD-Stadtrat Donatus Schmidt steht weiterhin heftig in der Kritik. Bereits nach seiner Teilnahme an der rechtsextremen „Wir für Deutschland“-Demo in Berlin hatten andere Stadtrats-Fraktionen seinen Ausschluss aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper...
Die Stadtratsfraktionen von Linken und Grünen wollen grundsätzlich keinem Antrag der AfD zustimmen. Das haben beide Fraktionen auf ihren Sitzungen beschlossen. Selbst wenn sich der Antrag einer ‚sachlich guten Sache‘ widmet, werde man seine...
Seit der neuen Wahlperiode hat der Stadtelternrat keinen Sitz mehr im Bildungsausschuss. Die Parteien verzichten in verschiedenen Ausschüssen auf einen Sitz der sachkundigen Einwohner ihrer Fraktion, um Verbänden einen Sitz zu ermöglichen. So hat...
Thüringen steht gerade vor einer schwierigen Regierungsbildung. Eine Landesregierung ohne Beteiligung von Linken oder AfD ist nicht möglich. Der Landesvorstand der CDU in Sachsen-Anhalt stellt klar, dass man eine eine Koalition oder Zusammenarbeit mit...
Mit einem eigenen Kandidaten ist die AfD zur Oberbürgermeisterwahl in Halle nicht angetreten. Die Partei hatte erklärt, keine Wahlempfehlung auszusprechen, doch gelte es, den Kandidaten von Linken, SPD und Grünen, Hendrik Lange, zu verhindern....
Hendrik Lange, OB-Kandidat von Linken, SPD und Grünen, fordert eine Abberufung der AfD-Stadträte René Schnabel und Donatus Schmidt aus den Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften. „Dies kann der Stadtrat mit seiner demokratischen Mehrheit veranlassen“, so Lange,...
Der StadtElternRat wird wohl künftig keinen Sitz mehr im Bildungsausschuss haben. Bislang verzichten die Fraktionen auf einen ihnen zustehenden Sitz, um so einer der Organisationen ein Mitspracherecht im Bildungsausschuss zu ermöglichen. So stellen die...
Wenn am 13. Oktober die Oberbürgermeisterwahlen in Halle stattfinden, dann wird kein Kandidat der AfD auf dem Wahlzettel stehen. Die Partei schickt keinen eigenen Kandidaten ins Rennen. Angesichts der Wahlergebnisse rechnet sich die AfD...
Über die Besetzung der Fachausschüsse des Stadtrats mit sachkundigen Einwohnern der AfD wird erst in einem Monat beraten. Der Dringlichkeitsantrag verfehlte am Mittwoch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. 35 Räte waren dafür, den Antrag auf die...
Rund um den Wohnkomplex Schlosserstraße sind im für die Jahre 2011 bis 2018 insgesamt 1304 Straftaten angezeigt worden. Den Großteil machen Einbrüche, Raub, Diebstahl und Körperverletzungen aus. Doch auch 8 sexuelle Belästigungen wurden bei...
Der neue Stadtrat konstituiert sich erst in der kommenden Woche. Doch schon im Vorfeld gibt es Verwerfungen. So tritt Gernot Nette aus der AfD aus. „Ursprünglich war ich der Partei beigetreten, weil ich mich...
Mit zwei Stadträten hat es „Die PARTEI“ in den Stadtrat geschafft. Sowohl die konservative Seite, als auch Rot-Rot-Grün haben keine Mehrheit und sind auf weitere Stimmen für ihre Anträge angewiesen. Da spielen auch die...
Ein aktuelles Diskussionspapier der CDU sorgt derzeit für Diskussionen in der Landespolitik. Zum einen werben die Verfasser dafür, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen. Geschimpft wird über linke Politik und like Medien, Gutmenschentum...
Die AfD im Landtag will einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus ins Leben rufen. Man wolle „linksextremistische Verbindungen von Parteien und Gewerkschaften sowie Finanzierungsflüsse der linksextremistischen Szene aus dem In- und Ausland“ untersuchen, so...
Sachsen-Anhalts Bildungsminister und Halles CDU-Kreisvorsitzender Marco Tullner zieht mal wieder die Kritik der Twitter-Nutzer auf sich. In einer Diskussion postete Tullner ein Bild mit der Überschrift „Fühlen Sie sich manipuliert“. Auf dem Bild sind...
Nach der AfD-Kundgebung auf dem Hallmarkt am Mittwochabend hat es offenbar auf abreisende Teilnehmer der Veranstaltung Angriffe gegeben. Diese wurden bedroht und flüchteten in die Mensa der Universität. Angreifer versuchten, in die Mensa einzudringen....
Kurz vor den Europa- und Stadtratswahlen präsentiert sich die AfD am Mittwoch ab 17 Uhr auf dem Hallmarkt in Halle. Unter anderem werden der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, der Landtagsabgeordnete und Ex-Polizist Mario...
Aktuell landen in den halleschen Briefkästen die Wahlwerbeflyer der Parteien anlässlichen der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen. Dabei ist der AfD ein Lapsus unterlaufen. „Kinderehen sind staatlich geduldeter“ heißt es dort. Der Satz wird nicht...
Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert, alle Moscheegemeinden in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Anlass ist der aktuelle Verfassungsschutzbericht, wonach es in Sachsen-Anhalt rund 300 Islamisten gibt. Doch die „Differenzierung in einen...
Seit zweieinhalb Jahren ist das Verhältnis zwischen dem Fans des Halleschen FC und des 1. FC Magdeburg noch angespannter. Im Oktober 2016 kam der FCM-Fan Hannes ums Leben. Zuvor hatte es eine Auseinandersetzung mit...
Die AfD wird zur Stadtratswahl Ende Mai mit 17 Kandidaten ins Rennen gehen. Am Freitag seien die Kandidatenlisten aufgestellt worden, so die Partei. Einzelheiten zu dem Kandidaten nannte die Partei nicht. Im Gegensatz zu...
Am Freitag ist auch in Halle (Saale) wieder Klimastreik. Im Rahmen der Aktion „Fridays for Future“ wollen am Vormittag zahlreiche Schüler den Unterricht „sausen“ lassen und für mehr Klimaschutz demonstrieren. 11 Uhr beginnt die...
Halle soll eine „Konzeption zur Begrenzung des Ausländeranteils in den Stadtvierteln von Halle und der Verhinderung des Entstehens von Parallelgesellschaften“, bekommen. Das zumindest fordert die AfD. Wiegand verfolge den Plan, Neustadt zu einem „Ausländerquartier“...
Die AfD soll vom Verfassungsschutz als Prüffall, ihre Jugendorganisation JA und der offen rechtsextremistische „Flügel“ sollen als Verdachtsfälle eingestuft werden Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben (SPD) meint hierzu: „Das ist der richtige Schritt zum richtigen...
Trotz seines Austritts aus der AfD bleibt André Poggenburg im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das hat er bei Twitter angekündigt. Poggenburg verweist auf frühere Äußerungen von ihm: “wenn die #AfD sich so verändern sollte, dass...
Sachsen-Anhalts Ex-Landeschef André Poggenburg eine neue Partei gegründet. Das schreibt die Welt. Mit dem „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“ will er schon in diesem Jahr bei den ersten Landtagswahlen antreten. Gestern hatte Poggenburg seinen...
Vor einigen Tagen hatte eine Anfrage des AfD-Stadtrats Alexander Raue für Schlagzeilen gesorgt. Der hat insgesamt 26 Fragen an die Stadtverwaltung Halle gestellt. Die meisten davon hätte er sich mit einem Blick in das...
Der AfD-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Alexander Raue ist offenbar unter die Hobby-Statistiker gegangen. Das zumindest lässt ein umfangreicher Fragenkatalog vermuten, den er an die Stadtverwaltung geschickt hat. Denn fünf Jahre lang sitzt die AfD bereits...
Seit wenigen Wochen ist auch in Sachsen-Anhalt ein Portal der AfD online, auf denen Schüler und Eltern Lehrer melden können, die sich ihrer Meinung nach nicht an das Neutralitätsgebot halten. Nun hat der Gesetzgebungs-...
Das tägliche Beflaggen der Schulgebäude und das gemeinsame Singen der Nationalhymne sollen „feste Bestandteile der Schulkultur des Landes Sachsen-Anhalt“ werden. Das fordert die AfD in einem Landtagsantrag. Echte Bildung bestehe „nicht allein in der...
Vor einigen Wochen hat die AfD es bereits angekündigt, nun ist das Meldeportal der Landtagsfraktion online, hier sollen Eltern und Schüler Lehrer melden, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Man sehe dies nicht „Denunziationsplattform“ oder...
In den Fachausschüssen des halleschen Stadtrats steht ein großes Stühlerücken an. Anlass ist die Gründung einer AfD-Stadtratsfraktion. Diese ist möglich, weil zwei parteilose Stadträte ausgeschieden sind und dadurch zwei AfD-Politiker nachgerückt sind. Durch den...
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