Verschlagwortet: AfD
AfD in Sachsen-Anhalt unterliegt von Gericht – Verfassungsschutz darf die Partei als Verdachtsfall einstufen
Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist auch in Sachsen-Anhalt vor Gericht gescheitert. Sie wollte den Erlass einer einstweiligen Anordnung erwirken, mit der der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt untersagt werden sollte, sie aus verfassungsschutzrechtlichen...
„Anwohnerbelange anhören“: nach der CDU ist auch die AfD gegen den nichöffentlichen Beschluss zum Grundstücksverkauf an das Islamische Kulturcenter (IKC) in Halle-Neustadt
Nach der CDU-Stadtratsfraktion positioniert sich auch die AfD gegen den nichtöffentlichen Beschluss im Finanzausschuss zum Grundstücksverkauf am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt an das Islamische Kulturcenter (IKC). Laut Kommunalverfassungsgesetz sind Grundstücksverkäufe generell nichtöffentlich zu behandeln. Die...
Abfuhr für „Kaiserin Auguste Viktoria von Schleswig-Holstein-Sonderburg-Augustenburg“
In Halle (Saale) soll keine Straße nach Kaiserin Auguste Viktoria von Schleswig-Holstein-Sonderburg-Augustenburg benannt werden. Der Kulturausschuss hat einstimmig einen entsprechenden AfD-Antrag abgelehnt. Ein AfD-Vertreter war im Ausschuss nicht anwesend. Die Partei hatte gefordert, die...
AfD zu Kürzungsplänen an der Uni Halle: „Hier sind Barbaren am Werk!“
Auch die AfD äußerte sich kritisch zu den Kürzungsplänen an der Martin-Luther-Universität Halle. Dort sollen unter anderem die Studiengänge Gräzistik, Latinistik, Indologie, Japanologie, Sprache und Kultur Südasiens, Mittel- und Neulateinische Philologie, Archäologie des Vorderorients...
AfD: Stadtratssitzung zur Wiegand-Suspendierung war ein „Strafgericht“ mit „fragwürdigen Begründungen“
Die AfD-Stadtratsfraktion kritisiert die durch den Stadtrat beschlossene Suspendierung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. „Ein von den Bürgern bereits zum zweiten Mal gewählter Oberbürgermeister wurde mit fragwürdigen Begründungen somit vorläufig kaltgestellt“, heißt es in...
Rechtswidrige Corona-Verordnungen? Landesverfassungsgericht entscheidet über Klagen
Aktuell gilt in Sachsen-Anhalt bereits die zehnte Corona-Eindämmungsverordnung. Gegen die beiden vorherigen wurde geklagt. Am 26. März will das Landesverfassungsgericht seine Entscheidung dazu bekannt geben. Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag und der fraktionslose Landtagsabgeordneten...
Klage der AfD gegen Corona-Regeln bislang ohne Erfolg – endgültige Entscheidung Ende März
Eine Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die Corona-Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt ist bislang erfolglos geblieben. Das Landesverfassungsgericht hat am Dienstag den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Die AfD war unter anderem gegen die Kontaktbeschränkungen,...
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