Markiert: AfD

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Stadtrats-Antrag: ziviler Ungehorsam gegen GEZ-Gebühr

Mit einem ungewöhnlichen Antrag muss sich der Stadtrat von Halle in der kommenden Woche auseinandersetzen. Die AfD-Fraktion will eine Förderrichtlinie für zivilen Ungehorsam gegen die Zahlungspflicht für die Rundfunkbeiträge. „Bei der Pfändung von Beitragsschuldnern...

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AfD fordert Rauswurf des Reil 78

Die Stadt Halle soll den Nutzungsvertrag für das Reil 78 mit dem KubultubuRebell e.V. kündigen. Das fordert die AfD-Stadtratsfraktion in einem Antrag. Stattdessen soll die Stadt das Grundstück für die Haushaltskonsolidierung heranziehen, also verkaufen....

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Linke: Wendt-Ernennung öffnet Tür für die AfD

Der Stadtparteitag der Partei „Die Linke“ in Halle hat sich am Samstag auch mit der Personalie Rainer Wendt befasst. Er soll Staatsekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden. Die Linke fordert nun Ministerpräsident Reiner Haseloff...

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Linke: AfD-Normalität im Stadtrat verhindern

„Wir müssen verhindern, dass die AfD im Stadtrat Normalität wird.“ Das hat der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat von Halle, Bodo Meerheim, am Samstag zum Stadtparteitag im Saline. useum gesagt. Die AfD wolle mit...

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SPD fordert Kündigung von Donatus Schmidt

  Sein Stadtrats-Mandat für die AfD hat Donatus Schmidt bereits niedergelegt. Doch das reicht der SPD nicht. Sie fordert auch auch seine Kündigung. Denn Donatus Schmidt ist weiterhin in der Fraktion angestellt.  „Der Rücktritt...

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Stadtrat: Donatus Schmidt gibt auf und legt Mandat nieder

Wegen der Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration und antisemitischer Äußerungen zieht der AfD-Stadtrat Donatus Schmidt offenbar Konsequenzen. Er legt sein Stadtrats-Mandat nieder. „Herr Schmidt hat dem Oberbürgermeister und mir heute per E‑Mail und schriftlich...

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Riss in der Scheibe: IB-Kader heult von Anschlag

Ein feiger linker Anschlag – darüber heulen derzeit die AfD und Simon Kaupert von der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. Anlass ist ein Schaden an der Windschutzscheibe des Autos. „linksextremistische Terroristen“ hätten...

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Antisemitismus-Verdacht bei AfD-Stadtrat

Der hallesche AfD-Stadtrat Donatus Schmidt steht weiterhin heftig in der Kritik. Bereits nach seiner Teilnahme an der rechtsextremen „Wir für Deutschland“-Demo in Berlin hatten andere Stadtrats-Fraktionen seinen Ausschluss aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper...

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AfD: Linke und Grüne brauchen Nachhilfe in Demokratie

Die Stadtratsfraktionen von Linken und  Grünen wollen grundsätzlich keinem Antrag der AfD zustimmen. Das haben beide Fraktionen auf ihren Sitzungen beschlossen. Selbst wenn sich der Antrag einer ‚sachlich guten Sache‘ widmet, werde man seine...

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Sachsen-Anhalts CDU gegen Koalition mit AfD oder Linken

Thüringen steht gerade vor einer schwierigen Regierungsbildung. Eine Landesregierung ohne Beteiligung von Linken oder AfD ist nicht möglich. Der Landesvorstand der CDU in Sachsen-Anhalt stellt klar, dass man eine eine Koalition oder Zusammenarbeit mit...

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Lange fordert Wiegand zur Distanzierung von AfD auf

Mit einem eigenen Kandidaten ist die AfD zur Oberbürgermeisterwahl in Halle nicht angetreten. Die Partei hatte erklärt, keine Wahlempfehlung auszusprechen, doch gelte es, den Kandidaten von Linken, SPD und Grünen, Hendrik Lange, zu verhindern....

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AfD streicht Stadteltern-Rat aus Bildungsausschuss

Der StadtElternRat wird wohl künftig keinen Sitz mehr im Bildungsausschuss haben. Bislang verzichten die Fraktionen auf einen ihnen zustehenden Sitz, um so einer der Organisationen ein Mitspracherecht im Bildungsausschuss zu ermöglichen. So stellen die...

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1304 Straftaten rund um die Schlosserstraße

Rund um den Wohnkomplex Schlosserstraße sind im für die Jahre 2011 bis 2018 insgesamt 1304 Straftaten angezeigt worden. Den Großteil machen Einbrüche, Raub, Diebstahl und Körperverletzungen aus. Doch auch 8 sexuelle Belästigungen wurden bei...

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AfD will parlamentarischen Ausschuss zum Linksextremismus

Die AfD im Landtag will einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus ins Leben rufen. Man wolle „linksextremistische Verbindungen von Parteien und Gewerkschaften sowie Finanzierungsflüsse der linksextremistischen Szene aus dem In- und Ausland“ untersuchen, so...

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AfD-Kundgebung und Gegendemo am Mittwoch

Kurz vor den Europa- und Stadtratswahlen präsentiert sich die AfD am Mittwoch ab 17 Uhr auf dem Hallmarkt in Halle. Unter anderem werden der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, der Landtagsabgeordnete und Ex-Polizist Mario...

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AfD-Werbeflyer: wenn ein Wörtchen abhanden kommt…

Aktuell landen in den halleschen Briefkästen die Wahlwerbeflyer der Parteien anlässlichen der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen. Dabei ist der AfD ein Lapsus unterlaufen. „Kinderehen sind staatlich geduldeter“ heißt es dort. Der Satz wird nicht...

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Landtag befasst sich mit totem FCM-Fan Hannes

Seit zweieinhalb Jahren ist das Verhältnis zwischen dem Fans des Halleschen FC und des 1. FC Magdeburg noch angespannter. Im Oktober 2016 kam der FCM-Fan Hannes ums Leben. Zuvor hatte es eine Auseinandersetzung mit...

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AfD stellt 17 Kandidaten zur Kommunalwahl auf

Die AfD wird zur Stadtratswahl Ende Mai mit 17 Kandidaten ins Rennen gehen. Am Freitag seien die Kandidatenlisten aufgestellt worden, so die Partei. Einzelheiten zu dem Kandidaten nannte die Partei nicht. Im Gegensatz zu...

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AfD fordert Konzept zur Ausländerbegrenzung

Halle soll eine „Konzeption zur Begrenzung des Ausländeranteils in den Stadtvierteln von Halle und der Verhinderung des Entstehens von Parallelgesellschaften“, bekommen. Das zumindest fordert die AfD. Wiegand verfolge den Plan, Neustadt zu einem „Ausländerquartier“...

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SPD, Grüne und Linke begrüßen AfD-Prüffall

Die AfD soll vom Verfassungsschutz als Prüffall, ihre Jugendorganisation JA und der offen rechtsextremistische „Flügel“ sollen als Verdachtsfälle eingestuft werden Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben (SPD) meint hierzu: „Das ist der richtige Schritt zum richtigen...

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Poggenburg bleibt trotz AfD-Austritt im Landtag

Trotz seines Austritts aus der AfD bleibt André Poggenburg im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das hat er bei Twitter angekündigt. Poggenburg verweist auf frühere Äußerungen von ihm: “wenn die #AfD sich so verändern sollte, dass...

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Große Stühlerücken in den Stadtratsausschüssen

In den Fachausschüssen des halleschen Stadtrats steht ein großes Stühlerücken an. Anlass ist die Gründung einer AfD-Stadtratsfraktion. Diese ist möglich, weil zwei parteilose Stadträte ausgeschieden sind und dadurch zwei AfD-Politiker nachgerückt sind. Durch den...

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Grüne wollen AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Die AfD soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt in ihrem „Grünen Aktionsplan gegen Rechts“. Dabei hatte die Partei noch vor kurzem die Abschaffung gefordert. Damals erklärte der Landtagsabgeordnete Sebastian...

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Stahlknecht erteilt Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage

In Sachsen hat die CDU einen Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen. Ganz anders klingen da die Worte aus Sachsen-Anhalt. Dort schickt sich Innenminister Holger Stahlknecht an, vom Stellvertretenden Landesvorsitzenden auf den Chefposten aufzurücken....

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Zwei neue Stadträte der AfD in Halle

Am Mittwoch haben im Stadtrat in Halle zwei neue Politiker Platz genommen. David Hügel und Gernot Nette wurden vom Stadtratsvorsitzenden Hendrik Lange für ihre Tätigkeit verpflichtet. Die beiden rücken für die parteilosen Markus Klätte...