Verschlagwortet: AfD

24. Juni 2024

Größte Fraktion mit 12 Stadträten: neue AfD-Fraktion hat sich gegründet

Vorige Woche kamen die am 09.06. gewählten Kandidaten der AfD in Halle (Saale) zur Gründung der neuen Fraktion zusammen. Aus diesem Anlass wurde die Gründungsurkunde unterzeichnet und der neue Fraktionsvorstand gewählt. Der Vorstand der...

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24. Juni 2024

Nächster Prozess wegen Nazi-Parole “Alles für Deutschland”: Protest gegen Björn Höcke vor den Justizzentrum Halle

“Björn Höcke ist ein Nazi” steht auf einem Banner vor dem Justizzentrum in Halle (Saale). Rund 20 Menschen demonstrieren dort gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Am heutigen 24 . Juni macht ihm das Landgericht...

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12. Juni 2024

Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen zu den Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt: Schwindende demokratische Werte bedrohen die von Rassismus betroffenen Menschen im Land

Bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt konnte die AfD überall Stimmen hinzugewinnen und ist nun in vielen Gemeinderäte und Stadträten die stärkste Kraft. Dies werfe ein “bedenkliches Licht auf die politische Landschaft in unserem Land....

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12. Juni 2024

“Antifa-Rekrutierungszentrum” – AfD geht auf die Barrikaden: Stadt verkauft Reil 78 an nutzenden Verein Kubultuburebell

Im gestrigen Finanzausschuss wurde das Objekt “Reil 78” in der Reilstraße an den nutzenden Verein Kubultuburebell verkauft. Es 6 Ja- und 5 Nein-Stimmen. Gescheitert ist zudem ein Änderungsantrag der CDU. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue...

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11. Juni 2024

Neuer Stadtrat mit AfD als größte Fraktion: Grüne und SPD schließen Zusammenarbeit aus, CDU berät noch, Hauptsache Halle setzt auf “sachbezogene Kommunalpolitik”

Mit zwölf Stadträten stellt die AfD zwar die größte Fraktion im neuen halleschen Stadtrat, doch für eine Antragsmehrheit sind 29 Stimmen nötig. Die Alternative für Deutschland ist also bei eigenen Anträgen auf Stimmen anderer...

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10. Juni 2024

AfD-Stadtrat Alexander Raue ist der Stimmenkönig mit 9.700 Stimmen

Der AfD-Stadtrat Alexander Raue hat die Kommunalwahl deutlich gewonnen. Auf ihn entfielen 9.700 Stimmen. Auf Platz 2 kam Christoph Bernstiel von der CDU mit 8.050 Stimmen. Mit 7.882 Stimmen kam Andreas Heinrich auf den...

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7. Juni 2024

“Slava Ukraini”: Streit zwischen AfD und CDU gipfelt in Strafanzeige

Eine Rede im Stadtrat hat eine anschließende Debatte ausgelöst und sogar eine Strafanzeige zur Folge. Gestellt hat sie der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue gegen den CDU-Fraktiondmitarbeiter Matthias Waschitschka. “Als AfD Stadtrat setze ich mich ausschließlich...

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2. Juni 2024

Update: AfD-Stand auf dem Boulevard angegriffen, Täter mit Pfefferspray gebändigt, Staatsschutz bewacht hallesche Kandidaten

Am Samstagvormittag kurz vor 10 Uhr hat es in der Leipziger Straße in Halle (Saale) einen Angriff auf einen Wahlkampf-Stand der AfD gegeben. Wie die Polizei auf Nachfrage sagte, sei ein 23-Jähriger Tatverdächtiger gestellt...

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23. Mai 2024

AfD legt Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss zum Amtsblatt-Artikel ein

Der Streit um die Veröffentlichung von Artikeln im Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) geht weiter. Vor wenigen Tagen hatte die Stadtverwaltung am Verwaltungsgericht Recht bekommen. Die Stadt hatte Artikel der AfD-Stadtratsfraktion zurückgewiesen. Artikel mit...

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14. Mai 2024

Fällt heute das Urteil? Protest am Justizzentrum Halle gegen Björn Höcke

Am Justizzentrum in Halle wird heute erneut gegen den AfD-Politiker Björn Höcke demonstriert. Höcke wird dort der Prozess gemacht, weil er eine verbotene SA-Losung bei einem Wahlkampf-Auftritt verwendet hat. Möglicherweise fällt heute ein Urteil.

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13. Mai 2024

Stadtratsvorsitzende kritisiert Anschlag auf Wohnhaus eines AfD-Stadtrats

In der vergangenen Nacht ist auf die Eingangstür am Wohnhaus des Stadtrats Olaf Schöder (AfD-Fraktion) ein Brandsatz geworfen worden, Scheiben wurden eingeschlagen. „Der Anschlag auf das Wohnhaus des Stadtrates Olaf Schöder ist ohne wenn...

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13. Mai 2024

AfD macht “Halle gegen Rechts” mitverantwortlich für Brandanschlag auf ihren Stadtrat: “fördert nur Hass und Hetze”

Eigentlich geht es beschaulich zu in der kleinen Siedlung am Rand der Dölauer Heide. Doch in der vergangenen Nacht wurde hier ein Brandsatz auf den langjährigen Stadtrat Olaf Schöder (AfD-Fraktion) geworfen, Scheiben wurden zertrümmert....

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Polizeimeldungen

13. Mai 2024

Brandsatz gegen Haus von AfD-Politiker in Halle-Kröllwitz geworfen, Scheiben eingeschlagen

Am Morgen des 13. Mai 2024 wurde gegen 01.00 Uhr ein Brandsatz und mehrere Steine in Richtung eines Einfamilienhauses im Stadtteil Kröllwitz geworfen. Durch den Brandsatz fing eine Fußmatte vor der Hauseingangstür Feuer. Dieses...

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8. Mai 2024

Artikel im Amtsblatt: AfD verliert gegen die Stadtverwaltung vor dem Verwaltungsgericht

Der gegen die Stadt Halle auf einstweiligen Rechtsschutz gerichtete Antrag der Stadtratsfraktion der AfD auf Veröffentlichung eines von ihr verfassten Beitrages im Amtsblatt der Stadt Halle ist mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom gestrigen...

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8. Mai 2024

AfD will Stadtratsausschuss für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Der Stadtrat von Halle (Saale) soll ein neues Gremium bekommen. Das schlägt die AfD vor. Demnach soll der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung einen Unterausschusses Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bekommen, in dem jede Fraktion...

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4. Mai 2024

Stadtrat Olaf Schöder zur Debatte um seinen Aufsichtsratssitz für die AfD: Lebensleistung beschädigt

In den vergangenen Wochen gab es einige Diskussionen um Olaf Schöder. Der ehemalige FDP-Stadtrat ist mittlerweile parteilos, hat sich der AfD-Fraktion angeschlossen und wird für diese auch bei der nächsten Kommunalwahl antreten. Die AfD...

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18. April 2024

AfD will “Halle gegen Rechts” die Fördermittel streichen – deutliche Ablehnung des Antrags im Hauptausschuss

Dem Verein “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” sollen sämtliche Fördermittel gestrichen werden. Das sieht ein Antrag der AfD vor. Grund sei eine Verfehlung des Förderzieles „Demokratieförderung“, heißt es dazu. Der Antrag wurde...

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13. April 2024

Synode der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands: Unterstützer fremdenfeindlicher und menschenverachtende Gruppierungen bekommen keine Kirchenämter mehr – EKM warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung

Die Tagung der Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) ist am heutigen Samstagmittag in Drübeck im Harz zu Ende gegangen. Dabei word eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der AfD auf allen politischen Ebenen gewarnt....

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12. April 2024

Protest gegen Björn Höcke zum Prozessauftakt nächste Woche in Halle

Ab kommender Woche wird in Halle (Saale) dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke der Prozess gemacht. Verhandelt wird im Justizzentrum in der Thüringer Straße. Er hatte im sachsen-anhaltinischen Merseburg die SA-Parole „Alles für Deutschland!“ ausgegeben....

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3. April 2024

Staatsanwaltschaft Halle erhebt weitere Anklage gegen Björn Höcke wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 21.03.2024 vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen den Abgeordneten des Thüringer Landtags Björn Höcke erhoben. Dem Angeschuldigten wird das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen...

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2. April 2024

Ex-FDP-Stadtrat tritt der AfD-Fraktion bei

Am Montag den 01.04. hat die AfD-Stadtratsfraktion im Stadtrat von Halle (Saale) auf ihrer Fraktionssitzung beschlossen dem Aufnahmeantrag des bisher fraktionslosen Stadtrates Olaf Schöder zu entsprechen und Herrn Olaf Schöder in die Fraktion aufzunehmen....

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30. März 2024

“Ideologische Irrwege korrigieren”: 19 Kandidaten der AfD bei Stadtratswahl im Juni

Am 9. Juni wird ein neuer Stadtrat in Halle (Saale) gewählt. Die AfD stellt dabei 19 Kandidaten für die 56 Sitze auf. Man sei “bereit, sich für die Anliegen unserer Bürger und eine positive...

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27. März 2024

Nächste Abfuhr für die AfD: Stadtrat lehnt Berufung von Olaf Schöder in den Aufsichtsrat der Bühnen ab

Die AfD hat auch weiterhin kein Mandat im Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH). Der Stadtrat hat am Mittwoch die Berufung abgelehnt. Es gab 8 Ja, 12 Nein und 11 Enthaltungen. Schöder...

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20. März 2024

Emotionale Debatte um zurückgewiesene Amtsblatt-Artikel der AfD

Ein paar Debatten gibt es zwar im Hauptausschuss, zumeist geht es aber sehr sachlich zu. Doch das war an diesem Mittwoch anders. Teilweise fielen sich AfD-Stadtrat Alexander Raue und Bürgermeister Egbert Geier gegenseitig ins...

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20. März 2024

Hauptausschuss lehnt Berufung von Olaf Schöder in den Aufsichtsrat der halleschen Bühnen für die AfD ab

Der Stadtrat Olaf Schöder soll nach einer Entscheidung des Hauptausschusses nicht in den Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) berufen werden. Der Antrag der AfD wurde mit einem Patt abgelehnt – es...

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12. März 2024

AfD-Kackhaufen in der südlichen Innenstadt von Halle (Saale)

Hundehaufen sind für Viele ein Ärgernis, auf Gehwegen und in Grünflächen sind vielerorts die Hinterlassenschaften der Vierbeiner zu sehen. Unbekannte haben sich jetzt den Häufchen in der südlichen Innenstadt von Halle (Saale) gewidmet. Dutzende...

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12. März 2024

AfD-Landtagsantrag: Schluss mit “Regenbogenideogie” an Schulen und Beendigung des Programms “Schule gegen Rassismus”

Unter dem Titel “Gender mich nicht voll! Keine Regenbogenpropaganda an Schulen” stellt die AfD einen Antrag für die kommende Landtagssitzung. “Lehrplaninhalte in den Fächern Sachkunde, Ethik und Sozialkunde aller Schulformen und Klassenstufen, die auf...

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3. März 2024

Stadtratsantrag: Halle (Saale) soll keine Rundfunkgebühren mehr eintreiben

18,36 Euro sind im Monat als Rundfunkbeitrag zu zahlen. Eingetrieben wird das Geld bei Gebührenschuldnern durch die Stadt Halle (Saale). Doch das soll sich ändern, fordert die AfD-Fraktion in einem Stadtratsantrag. Die Landesregierung von...

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21. Februar 2024

Wegen Teilnahme am rechtsextremen Geheimtreffen von Potsdam: Landtag beruft AfD-Politiker Siegmund als Vorsitzender des Sozialausschusses ab

Der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund wurde am Mittwoch vom Landtag als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der heutigen Landtagssitzung abberufen. Es gab 71 Ja-Stimmen, 21 Abgeordneten stimmten mit nein. Abgeordnete...

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9. Februar 2024

Landgericht Halle macht Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ab 18. April den Prozess wegen “Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen”

Am 18. April 2024 beginnt am Landgericht in Halle (Saale) das Hauptverfahrens gegen den AfD-Politiker Björn U. Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Weitere Termine sind am 23. April, 3....

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2. Februar 2024

FCK AFD: Tasse sorgt für Disput in Stadtrat

Immer wieder gibt es von der Fraktion Die PARTEI im Stadtrat von Halle (Saale) Sticheleien gegen die AfD. Kürzlich wurde schon eine “Brandmauer” errichtet. Und am Mittwoch war es eine Tasse, die für Empörung...

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25. Januar 2024

Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über “Remigration” und AfD-Geheimtreffen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag in einer Aktuellen Debatte über Remigration und das AfD-Geheimtreffen in Potsdam diskutiert. Das Treffen zeige drastisch die vom Rechtsextremismus zunehmend ausgehenden Gefahren für unser Land auf, sagte...

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21. Januar 2024

Größte Demonstration in Halle seit der Wende. Was treibt die Menschen auf die Straße?

Nach dem Bekanntwerden des Geheimtreffens der AfD und anderer rechtsextremen Akteure, erlebt Deutschland in den letzten Tagen eine Welle von Demonstrationen, die sich gegen anti-demokratische Machtgelüste und die Planung von Massendeportationen positionieren. Auch in...

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21. Januar 2024

16.000 Demonstranten gegen Rechts in Halle: “uns flasht diese Zahl”, sagt der Stura der Kunsthochschule Burg Giebichenstein

Am Samstag haben in Halle (Saale) mehr als 16.000 Menschen gegen Rechts protestiert. Man sei geflasht von dieser Zahl, erklärt der Studierendenrat der Kunsthochschule Burg Giebichenstein. Dieser hat sich nun mit einem Statement zu...

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19. Januar 2024

„Freiheit muss verteidigt werden“: auch die FDP ruft zur Demo gegen die AfD am Samstag in Halle auf

„Wir stehen für Freiheit, Demokratie und einen Rechtsstaat, der selbiges für jeden Einzelnen garantiert. Kräften, die Demokratie und Grundrechte untergraben wollen, stellen wir uns daher entschieden entgegen“, begründet die FDP Kreisvorsitzende Yana Mark die...

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19. Januar 2024

Stadtvorstand „Die Linke“ zur Demo am Samstag in Halle gegen die AfD: Für Solidarität und Antifaschismus!

Am 20. Januar 2024 ruft das Bündnis Halle gegen Rechts unterstützt von über 70 Organisationen dazu auf, ein Zeichen gegen die faschistische AfD zu setzen. Anlass sind die vom correctiv-Team aufgedeckten völkischen Pläne zur...

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18. Januar 2024

Oberbürgermeister Wiegand zur Demo gegen die AfD am Samstag: Wenn schlechte Politik gemacht wird, blüht der Extremismus.

Am Samstagnachmittag gibt es in Halle (Saale) eine Demonstration gegen die AfD. Ein breites Bündnis ruft zu der Demo auf, die 14 Uhr am August-Bebel-Platz beginnen soll. Unter anderem sind die Gewerkschaften DGB und...

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17. Januar 2024

Er war beim AfD-Geheimtreffen dabei: Wohlfahrtsverbände unterstützen die Forderung der Abwahl des Vorsitzenden im Landtags-Sozialausschuss Sachsen-Anhalt

Die Wohlfahrtsverbände in Sachsen-Anhalt unterstützen die Forderung der Abwahl des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund von der Position des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Landtag Sachsen-Anhalt. Wir bitten die Parteiorganisationen und...

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16. Januar 2024

Aufruf von 60 Wissenschaftlern der Uni Halle: “Wehrhafte Demokratie ernst nehmen – über AfD-Verbot nachdenken” – “ist gesichert rechtsextrem”

Rund 60 Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg haben einen gemeinsamen Aufruf unter dem Titel “Wehrhafte Demokratie ernst nehmen – über AfD-Verbot nachdenken” verfasst. Mit dabei sind unter anderem der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Johannes Varwick, die...

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15. Januar 2024

“Wannseekonferenz 2.0”: Demonstration am Samstag in Halle gegen die AfD – “Dem Rechtsruck widersetzen”

In den vergangenen Tagen wurde ein Geheimtreffen zwischen Politikern der AfD, der Werteunion und Rechtsextremisten bekannt. Dabei wurde unter anderem über eine “Remigration” gesprochen. Nicht nur Ausländer soll es treffen, sondern auch Menschen mit...

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14. Januar 2024

Landesvorstand der Grünen in Sachsen-Anhalt beschließt: AfD-Verbotsverfahren muss jetzt geprüft werden!

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat auf seiner Klausur in Dessau-Roßlau am gestrigen Samstag einen Beschluss gefasst, der sich mit den ans Licht gekommenen Vertreibungsplänen rund um ein Geheimtreffen rechtsextremer Kräfte in...

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12. Januar 2024

Ex-FDP-Stadtrat geht zur AfD und soll für die Partei in den Aufsichtsrat der Bühnen

Ende vergangenen Jahres ist die Stadtratsfraktion der FDP zerbrochen. Olaf Schröder hat den Liberalen den Rücken gekehrt. Sein Mandat hat er nicht niedergelegt. Und nun taucht Schöder bei der AfD auf. Er soll zudem...

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10. Januar 2024

Rechtsextreme, AfD-Politiker und Werteunion diskutieren Vertreibungsplan für Deutschland: Migranten und ihre Unterstützer sollen nach Afrika gebracht werden

Wenn die AfD an die Macht kommt, sollen offenbar Millionen Menschen aus Deutschland vertrieben werden. Das haben Recherchen von „Correctiv“ ergeben. Nicht nur Ausländer, auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Unterstützer der Flüchtlingspolitik sollen aus...

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13. Dezember 2023

Nächster Anlauf für sachkundigen Einwohner der AfD

Seit Beginn der aktuell laufenden Legislaturperiode gibt es im halleschen Stadtrat bereits Diskussionen um die Sachkundigen Einwohner der AfD für die Fachausschüsse. Der Stadtrat hatte die Berufung mehrheitlich abgelehnt, weil nach Meinung mehrerer Stadträte...

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30. November 2023

Brandmauer? Mehrheitswahlrecht? Parteiverbot? – Diskussionsabend an der Uni Halle zum Umgang mit der AfD

Schon seit einigen Jahren ist die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie im Stadtrat von Halle (Saale) vertreten. Bundesweit ist die Partei derzeit im Höhenflug, mehr als jede fünfte Wahlstimme könnte auf die Rechtspopulisten...

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Veranstaltungen

21. November 2023

Diskussion an der Uni Halle: Wie verhält man sich gegenüber der AfD?

Unter dem Titel „Wie umgehen mit der AfD?“ veranstaltet das Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) am Mittwoch, 29. November 2023, um 18 Uhr am Steintor-Campus eine Diskussionsveranstaltung. Dort soll über die Ursachen...

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11. November 2023

CDU-Stadtratsfraktion fordert Ende des Streits um sachkundige Einwohner der AfD: Fraktionen sollten durch konstruktive Politik für die Bürger der Stadt Halle überzeugen

Die AfD-Stadtratsfraktion war erneut vor Gericht erfolgreich um die Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnern. Der Stadtrat hatte die Kandidaten der Partei mehrheitlich abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Halle hält dieses Vorgehen für rechtswidrig, das Oberverwaltungsgericht...

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10. November 2023

Stadtrat verliert erneut gegen die AfD wegen Berufung sachkundiger Einwohner – weiterer Gerichtsprozess

Im Streit um die Berufung sachkundige Einwohner für den Stadtrat von Halle (Saale) hat die AfD einen weiteren Sieg errungen. So hat die 4. Kammer des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg den Antrag des Stadtrates auf...

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7. November 2023

Fahren Busse und Straßenbahnen in Halle bald seltener? AfD im Stadtrat will Angebotsanpassung bei der HAVAG

Beim öffentlichen Nahverkehr in Halle (Saale) soll der Rotstift angesetzt werden. Das schlägt die AfD in einem Antrag im Stadtrat vor. Wegen der Kostenexplosion soll die Stadt ein „verändertes Nutzungskonzept“ bis zum März vorlegen....

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7. November 2023

Kein Verdachtsfall mehr: AfD in Sachsen-Anhalt gilt laut Verfassungsschutz nun als “gesichert rechtsextrem”

Seit dem Jahr 2021 wurde der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt bereits als rechtsextremer Verdachtsfall geführt. Nun werde dieser als “gesichert rechtsextreme Bestrebung” eingestuft, teilte der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt dem MDR mit. Es seien zahlreiche...

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