Verschlagwortet: AfD

13. April 2024

Synode der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands: Unterstützer fremdenfeindlicher und menschenverachtende Gruppierungen bekommen keine Kirchenämter mehr – EKM warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung

Die Tagung der Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) ist am heutigen Samstagmittag in Drübeck im Harz zu Ende gegangen. Dabei word eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der AfD auf allen politischen Ebenen gewarnt....

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12. April 2024

Protest gegen Björn Höcke zum Prozessauftakt nächste Woche in Halle

Ab kommender Woche wird in Halle (Saale) dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke der Prozess gemacht. Verhandelt wird im Justizzentrum in der Thüringer Straße. Er hatte im sachsen-anhaltinischen Merseburg die SA-Parole „Alles für Deutschland!“ ausgegeben....

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3. April 2024

Staatsanwaltschaft Halle erhebt weitere Anklage gegen Björn Höcke wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 21.03.2024 vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen den Abgeordneten des Thüringer Landtags Björn Höcke erhoben. Dem Angeschuldigten wird das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen...

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2. April 2024

Ex-FDP-Stadtrat tritt der AfD-Fraktion bei

Am Montag den 01.04. hat die AfD-Stadtratsfraktion im Stadtrat von Halle (Saale) auf ihrer Fraktionssitzung beschlossen dem Aufnahmeantrag des bisher fraktionslosen Stadtrates Olaf Schöder zu entsprechen und Herrn Olaf Schöder in die Fraktion aufzunehmen....

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30. März 2024

“Ideologische Irrwege korrigieren”: 19 Kandidaten der AfD bei Stadtratswahl im Juni

Am 9. Juni wird ein neuer Stadtrat in Halle (Saale) gewählt. Die AfD stellt dabei 19 Kandidaten für die 56 Sitze auf. Man sei “bereit, sich für die Anliegen unserer Bürger und eine positive...

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27. März 2024

Nächste Abfuhr für die AfD: Stadtrat lehnt Berufung von Olaf Schöder in den Aufsichtsrat der Bühnen ab

Die AfD hat auch weiterhin kein Mandat im Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH). Der Stadtrat hat am Mittwoch die Berufung abgelehnt. Es gab 8 Ja, 12 Nein und 11 Enthaltungen. Schöder...

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20. März 2024

Emotionale Debatte um zurückgewiesene Amtsblatt-Artikel der AfD

Ein paar Debatten gibt es zwar im Hauptausschuss, zumeist geht es aber sehr sachlich zu. Doch das war an diesem Mittwoch anders. Teilweise fielen sich AfD-Stadtrat Alexander Raue und Bürgermeister Egbert Geier gegenseitig ins...

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20. März 2024

Hauptausschuss lehnt Berufung von Olaf Schöder in den Aufsichtsrat der halleschen Bühnen für die AfD ab

Der Stadtrat Olaf Schöder soll nach einer Entscheidung des Hauptausschusses nicht in den Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) berufen werden. Der Antrag der AfD wurde mit einem Patt abgelehnt – es...

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12. März 2024

AfD-Kackhaufen in der südlichen Innenstadt von Halle (Saale)

Hundehaufen sind für Viele ein Ärgernis, auf Gehwegen und in Grünflächen sind vielerorts die Hinterlassenschaften der Vierbeiner zu sehen. Unbekannte haben sich jetzt den Häufchen in der südlichen Innenstadt von Halle (Saale) gewidmet. Dutzende...

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12. März 2024

AfD-Landtagsantrag: Schluss mit “Regenbogenideogie” an Schulen und Beendigung des Programms “Schule gegen Rassismus”

Unter dem Titel “Gender mich nicht voll! Keine Regenbogenpropaganda an Schulen” stellt die AfD einen Antrag für die kommende Landtagssitzung. “Lehrplaninhalte in den Fächern Sachkunde, Ethik und Sozialkunde aller Schulformen und Klassenstufen, die auf...

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3. März 2024

Stadtratsantrag: Halle (Saale) soll keine Rundfunkgebühren mehr eintreiben

18,36 Euro sind im Monat als Rundfunkbeitrag zu zahlen. Eingetrieben wird das Geld bei Gebührenschuldnern durch die Stadt Halle (Saale). Doch das soll sich ändern, fordert die AfD-Fraktion in einem Stadtratsantrag. Die Landesregierung von...

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21. Februar 2024

Wegen Teilnahme am rechtsextremen Geheimtreffen von Potsdam: Landtag beruft AfD-Politiker Siegmund als Vorsitzender des Sozialausschusses ab

Der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund wurde am Mittwoch vom Landtag als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der heutigen Landtagssitzung abberufen. Es gab 71 Ja-Stimmen, 21 Abgeordneten stimmten mit nein. Abgeordnete...

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9. Februar 2024

Landgericht Halle macht Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ab 18. April den Prozess wegen “Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen”

Am 18. April 2024 beginnt am Landgericht in Halle (Saale) das Hauptverfahrens gegen den AfD-Politiker Björn U. Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Weitere Termine sind am 23. April, 3....

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2. Februar 2024

FCK AFD: Tasse sorgt für Disput in Stadtrat

Immer wieder gibt es von der Fraktion Die PARTEI im Stadtrat von Halle (Saale) Sticheleien gegen die AfD. Kürzlich wurde schon eine “Brandmauer” errichtet. Und am Mittwoch war es eine Tasse, die für Empörung...

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25. Januar 2024

Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über “Remigration” und AfD-Geheimtreffen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag in einer Aktuellen Debatte über Remigration und das AfD-Geheimtreffen in Potsdam diskutiert. Das Treffen zeige drastisch die vom Rechtsextremismus zunehmend ausgehenden Gefahren für unser Land auf, sagte...

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21. Januar 2024

Größte Demonstration in Halle seit der Wende. Was treibt die Menschen auf die Straße?

Nach dem Bekanntwerden des Geheimtreffens der AfD und anderer rechtsextremen Akteure, erlebt Deutschland in den letzten Tagen eine Welle von Demonstrationen, die sich gegen anti-demokratische Machtgelüste und die Planung von Massendeportationen positionieren. Auch in...

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21. Januar 2024

16.000 Demonstranten gegen Rechts in Halle: “uns flasht diese Zahl”, sagt der Stura der Kunsthochschule Burg Giebichenstein

Am Samstag haben in Halle (Saale) mehr als 16.000 Menschen gegen Rechts protestiert. Man sei geflasht von dieser Zahl, erklärt der Studierendenrat der Kunsthochschule Burg Giebichenstein. Dieser hat sich nun mit einem Statement zu...

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19. Januar 2024

„Freiheit muss verteidigt werden“: auch die FDP ruft zur Demo gegen die AfD am Samstag in Halle auf

„Wir stehen für Freiheit, Demokratie und einen Rechtsstaat, der selbiges für jeden Einzelnen garantiert. Kräften, die Demokratie und Grundrechte untergraben wollen, stellen wir uns daher entschieden entgegen“, begründet die FDP Kreisvorsitzende Yana Mark die...

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19. Januar 2024

Stadtvorstand „Die Linke“ zur Demo am Samstag in Halle gegen die AfD: Für Solidarität und Antifaschismus!

Am 20. Januar 2024 ruft das Bündnis Halle gegen Rechts unterstützt von über 70 Organisationen dazu auf, ein Zeichen gegen die faschistische AfD zu setzen. Anlass sind die vom correctiv-Team aufgedeckten völkischen Pläne zur...

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18. Januar 2024

Oberbürgermeister Wiegand zur Demo gegen die AfD am Samstag: Wenn schlechte Politik gemacht wird, blüht der Extremismus.

Am Samstagnachmittag gibt es in Halle (Saale) eine Demonstration gegen die AfD. Ein breites Bündnis ruft zu der Demo auf, die 14 Uhr am August-Bebel-Platz beginnen soll. Unter anderem sind die Gewerkschaften DGB und...

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17. Januar 2024

Er war beim AfD-Geheimtreffen dabei: Wohlfahrtsverbände unterstützen die Forderung der Abwahl des Vorsitzenden im Landtags-Sozialausschuss Sachsen-Anhalt

Die Wohlfahrtsverbände in Sachsen-Anhalt unterstützen die Forderung der Abwahl des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund von der Position des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Landtag Sachsen-Anhalt. Wir bitten die Parteiorganisationen und...

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16. Januar 2024

Aufruf von 60 Wissenschaftlern der Uni Halle: “Wehrhafte Demokratie ernst nehmen – über AfD-Verbot nachdenken” – “ist gesichert rechtsextrem”

Rund 60 Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg haben einen gemeinsamen Aufruf unter dem Titel “Wehrhafte Demokratie ernst nehmen – über AfD-Verbot nachdenken” verfasst. Mit dabei sind unter anderem der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Johannes Varwick, die...

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15. Januar 2024

“Wannseekonferenz 2.0”: Demonstration am Samstag in Halle gegen die AfD – “Dem Rechtsruck widersetzen”

In den vergangenen Tagen wurde ein Geheimtreffen zwischen Politikern der AfD, der Werteunion und Rechtsextremisten bekannt. Dabei wurde unter anderem über eine “Remigration” gesprochen. Nicht nur Ausländer soll es treffen, sondern auch Menschen mit...

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14. Januar 2024

Landesvorstand der Grünen in Sachsen-Anhalt beschließt: AfD-Verbotsverfahren muss jetzt geprüft werden!

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat auf seiner Klausur in Dessau-Roßlau am gestrigen Samstag einen Beschluss gefasst, der sich mit den ans Licht gekommenen Vertreibungsplänen rund um ein Geheimtreffen rechtsextremer Kräfte in...

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12. Januar 2024

Ex-FDP-Stadtrat geht zur AfD und soll für die Partei in den Aufsichtsrat der Bühnen

Ende vergangenen Jahres ist die Stadtratsfraktion der FDP zerbrochen. Olaf Schröder hat den Liberalen den Rücken gekehrt. Sein Mandat hat er nicht niedergelegt. Und nun taucht Schöder bei der AfD auf. Er soll zudem...

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10. Januar 2024

Rechtsextreme, AfD-Politiker und Werteunion diskutieren Vertreibungsplan für Deutschland: Migranten und ihre Unterstützer sollen nach Afrika gebracht werden

Wenn die AfD an die Macht kommt, sollen offenbar Millionen Menschen aus Deutschland vertrieben werden. Das haben Recherchen von „Correctiv“ ergeben. Nicht nur Ausländer, auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Unterstützer der Flüchtlingspolitik sollen aus...

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13. Dezember 2023

Nächster Anlauf für sachkundigen Einwohner der AfD

Seit Beginn der aktuell laufenden Legislaturperiode gibt es im halleschen Stadtrat bereits Diskussionen um die Sachkundigen Einwohner der AfD für die Fachausschüsse. Der Stadtrat hatte die Berufung mehrheitlich abgelehnt, weil nach Meinung mehrerer Stadträte...

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30. November 2023

Brandmauer? Mehrheitswahlrecht? Parteiverbot? – Diskussionsabend an der Uni Halle zum Umgang mit der AfD

Schon seit einigen Jahren ist die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie im Stadtrat von Halle (Saale) vertreten. Bundesweit ist die Partei derzeit im Höhenflug, mehr als jede fünfte Wahlstimme könnte auf die Rechtspopulisten...

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Veranstaltungen

21. November 2023

Diskussion an der Uni Halle: Wie verhält man sich gegenüber der AfD?

Unter dem Titel „Wie umgehen mit der AfD?“ veranstaltet das Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) am Mittwoch, 29. November 2023, um 18 Uhr am Steintor-Campus eine Diskussionsveranstaltung. Dort soll über die Ursachen...

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11. November 2023

CDU-Stadtratsfraktion fordert Ende des Streits um sachkundige Einwohner der AfD: Fraktionen sollten durch konstruktive Politik für die Bürger der Stadt Halle überzeugen

Die AfD-Stadtratsfraktion war erneut vor Gericht erfolgreich um die Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnern. Der Stadtrat hatte die Kandidaten der Partei mehrheitlich abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Halle hält dieses Vorgehen für rechtswidrig, das Oberverwaltungsgericht...

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10. November 2023

Stadtrat verliert erneut gegen die AfD wegen Berufung sachkundiger Einwohner – weiterer Gerichtsprozess

Im Streit um die Berufung sachkundige Einwohner für den Stadtrat von Halle (Saale) hat die AfD einen weiteren Sieg errungen. So hat die 4. Kammer des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg den Antrag des Stadtrates auf...

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7. November 2023

Fahren Busse und Straßenbahnen in Halle bald seltener? AfD im Stadtrat will Angebotsanpassung bei der HAVAG

Beim öffentlichen Nahverkehr in Halle (Saale) soll der Rotstift angesetzt werden. Das schlägt die AfD in einem Antrag im Stadtrat vor. Wegen der Kostenexplosion soll die Stadt ein „verändertes Nutzungskonzept“ bis zum März vorlegen....

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7. November 2023

Kein Verdachtsfall mehr: AfD in Sachsen-Anhalt gilt laut Verfassungsschutz nun als “gesichert rechtsextrem”

Seit dem Jahr 2021 wurde der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt bereits als rechtsextremer Verdachtsfall geführt. Nun werde dieser als “gesichert rechtsextreme Bestrebung” eingestuft, teilte der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt dem MDR mit. Es seien zahlreiche...

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6. November 2023

Landtagsantrag der AfD in Sachsen-Anhalt: Smartphones im Unterricht nur noch ausgeschaltet oder im Flugmodus erlauben

Per Antrag im Landtag von Sachsen-Anhalt will die AfD erreichen, dass in öffentlichen Schulen Smartphones und andere mobile Endgeräte im Unterricht in den Flugmodus geschaltet oder komplett ausgeschaltet werden müssen. Grundsätzlich soll die Nutzung...

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31. Oktober 2023

AfD-Landtagsfraktion kündigt Widerstand gegen Asylheim in Merseburg an und fordert „Zentrale Abschiebestelle“

Am Montag wurde bekannt, dass im SKYHOTEL in Merseburg bereits ab dem 1. November bis zu 250 Asylbewerber untergebracht werden sollen. Das Land Sachsen-Anhalt hat Teile des Hotels angemietet, um hier eine Außenstelle der...

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18. Oktober 2023

Neues Rechtsverfahren zwischen AfD und Stadtrat: Hauptausschuss stimmt für Anwalt

Zwischen der AfD und dem Stadtrat von Halle (Saale) steht ein neues Gerichtsverfahren bevor. Diesmal will die AfD gerichtlich feststellen lassen, dass Thorben Vierkant für die Partei in sämtlichen Ausschüssen als sachkundiger Einwohner berufen...

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16. Oktober 2023

Sondersitzungen nötig: die nächste Klage der AfD gegen den halleschen Stadtrat

Der Stadtrat von Halle (Saale) sieht sich einer weiteren Klage der AfD-Stadtratsfraktion ausgesetzt. Grund ist noch immer die Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnern. Die AfD hatte in der vergangenen Stadtratssitzung einen Antrag gestellt,...

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31. August 2023

„Es braucht Rechtsklarheit“ – Stadtrats-Fraktion MitBürger unterstützt Berufung gegen AfD-Urteil

Es war ein Urteil, dass mehr Fragen aufwarf als es beantwortete. Anfang August entschied das Verwaltungsgericht Halle, dass der Beschluss des Stadtrats 2019, die von der AfD für die Ausschüsse vorgeschlagenen Sachkundigen Einwohner nicht...

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30. August 2023

Sachkundige Einwohner der AfD: Stadtrat noch uneins über weiteres Vorgehen zur Gerichtsentscheidung

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle war am Mittwoch Thema im Stadtrat. Im Kern geht es dabei um sachkundige Einwohner der AfD für die Ausschüsse. Der Stadtrat hatte die Berufung mehrheitlich abgelehnt, weil sie nach...

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10. August 2023

Stadtratsvorsitzende zum Gerichtsurteil im Streit mit der AfD: „Stadtrat zu mehrheitlicher Zustimmung zu verpflichten, bleibt ein Unding“

Der hallesche Stadtrat hat eine Klage der AfD verloren. Anlass ist ein Streit um die Sachkundigen Einwohner der Partei. Eine Mehrheit des Stadtrats hat den Antrag der AfD abgelehnt. Doch laut Urteil des Verwaltungsgerichts...

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9. August 2023

Verwaltungsgericht Halle: AfD darf den halleschen Stadtrat zwingen, für ihre sachkundigen Einwohner zu stimmen

Das Verwaltungsgericht in Halle (Saale) hat der AfD zu einem Beschluss des halleschen Stadtrats recht gegeben. Der hatte es vor vier Jahren mehrheitlich abgelehnt, Sachkundige Einwohner der AfD zu berufen. Die AfD hatte eine...

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24. Juli 2023

CDU-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Zusammenarbeit mit der AfD: abgrenzen, nicht ausgrenzen

Zum Umgang mit der AfD erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt steht zu ihrer klaren Haltung im Umgang mit der AfD: abgrenzen nicht...

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19. Juli 2023

Wegen Klima-Protesten der „Letzten Generation“: AfD-Stadtratsfraktion in Halle fordert Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und Neutralität der Polizei und Verwaltung und beklagt „Auflagen und Schikanen“ gegen die Bewegung Halle

Am vergangenen Freitag haben Demonstranten der Klimabewegung „Letzte Generation“ auf der B100 an der Kreuzung Dessauer Straße/Berliner Chaussee die Straße blockiert. Weil kurz vor dem Protest die Ampel für Wartungsarbeiten wenige Minuten außer Betrieb...

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6. Juli 2023

ARD-Deutschlandtrend: 43 Prozent generell gegen Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD, 17 Prozent dafür und 33 Prozent „von Fall zu Fall“

43 Prozent der Deutschen finden, die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen – das bedeutet 9 Prozentpunkte mehr als noch im Oktober 2017 und damit eine relative Mehrheit. Jeder Dritte (33...

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1. Juni 2023

AfD zur Schulkleidung: „sittenwidrig knappe Kleidung psychisch instabiler Teenager hat an der Schule nichts verloren“

Die AfD in Sachsen-Anhalt kümmert sich jetzt auch darum, wie Schüler angezogen sind. Anlass ist ein Zeitungsbericht über das Ludwigsgymnasium Köthen. In der Hausordnung soll eine angemessene Kleidung festgeschrieben werden, Schülervertreter laufen Sturm dagegen....

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3. Mai 2023

Ex-Stadtratskandidat Jonas Jung verlässt die AfD: offiziell Schlussstrich ziehen

Die AfD in Halle (Saale) kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Gestern wurde ein Urteil bekannt, wonach die Partei Stadträte anderer Fraktionen nicht zwingen kann, die Sachkundigen Einwohner der AfD zu wählen. Und bereits...

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2. Mai 2023

AfD scheitert vor Gericht: sie kann den halleschen Stadtrat nicht zwingen, ihre Sachkundigen Einwohner zu wählen

Der Stadtrat von Halle (Saale) hatte es mehrheitlich abgelehnt, Sachkundige Einwohner der AfD zu berufen. Dagegen zog die Partei vor das Verwaltungsgericht und ist dort gescheitert. Sie wollte per Gerichtsbeschluss erzwingen, dass die Stadträte...

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15. April 2023

Keine Brummi-Rennen mehr: AfD will Überholverbot für Lkw auf der A14

Auf der A 14 in Sachsen-Anhalt soll werktags von 6 bis 10 Uhr und 15 bis 19 Uhr ein durchgehendes Überholverbot für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen eingeführt werden. Das will...

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