Verschlagwortet: AfD

AfD legt „Junge Freiheit“ in der Händelhalle aus

Im Rahmen der Stadtratssitzung in der Händelhalle hat eine Stadtrat der AfD die rechtsorientierte Zeitung „Junge Freiheit“ ausgelegt, auf mehrere Tische im Zuschauerbereich verteilt. Bei öffentlichen Sitzungen ist das nicht zulässig und ein Verstoß...

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AfD will Zuzugsperre für Migranten nach Halle

Für die Stadt Halle (Saale) soll eine Zuzugsperre für Migranten und Asylberechtigte erlassen. Damit soll die Saalestadt beispielsweise Freiberg, Cottbus oder Salzgitter folgen. Dazu soll der Stadtrat das Land auffordern, das entsprechende Aufenthaltsgesetz zu...

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AfD-Politiker Alexander Raue wegen Corona im Krankenhaus

Noch im November hatte der AfD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Alexander Raue auf dem Hallmarkt in Halle (Saale) bei einer Demonstration gegen die „Corona-Repressionen“ protestiert. Eine Grippe sei viel gefährlicher, sagte er damals, für den Großteil...

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AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Die AfD in Sachsen-Anhalt mit ihren 1.400 Mitgliedern wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Damit können E-Mails mitgelesen, Telefone abgehört und V-Leute eingesetzt werden. Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hat der Verfassungsschutz das Parlamentarische Kontrollgremium...

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AfD in Halle fordert: Einzelhandel wieder aufmachen

Bis auf Drogerien und Supermärkte haben fast alle Geschäfte wegen der Corona-Auflagen geschlossen. Die AfD-Stadtratsfraktion in Halle fordert nun Konzepte zur sofortigen Öffnung des Einzelhandels. Der Mut zur Selbständigkeit dürfe nicht ins existenzielle Aus...

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Stadtverwaltung hält an der Umweltzone fest

Seit neun Jahren gibt es die Umweltzone in Halle. Und an eine Abschaffung ist nicht zu denken.  „Wir sehen keine Möglichkeit eine Abschaffung nach so einem kurzen Zeitraum, in dem mal die Werte eingehalten...

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AfD-Stadtrat: Wiegand ist angehender Diktator

AfD-Stadtrat René Schnabel protestiert gegen die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht in der Altstadt. Wiegand sei ein angehender Diktator. Er frage sich, auf welcher Grundlage die Allgemeinverfügung erfolgt. „Die Zahl 35 ist zwar eine Empfehlung aber...

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Streit um Straßenbau: CDU und AfD gegen die Grünen

Ein Moratorium für den Bau neuer Straßen wollen die Grünen. „Die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen müssen grundsätzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen...

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AfD-Konvent in Halle-Peißen abgesagt

Der AfD-Konvent im Mercure-Hotel in Halle-Peißen ist abgesagt. Nach Angaben des Betreibers, der Accor Group, sei das Hotel nicht zutreffend über die Gründe der Buchung informiert worden und sei daher von dem Vertrag zurückgetreten....

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Attacke gegen Hotel in Peißen

Am Samstag soll im Mercure-Hotel in Halle-Peißen der AfD-Bundeskonvent stattfinden. In der Nacht hat es nun eine Attacke gegen das Hotel gegeben. Gegen 00.30 Uhr sind drei Fensterscheiben an eingeworfen wurden. Zudem wurde noch...