Der AfD-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Alexander Raue ist offenbar unter die Hobby-Statistiker gegangen. Das zumindest lässt ein umfangreicher Fragenkatalog vermuten, den er an die Stadtverwaltung geschickt hat. Denn fünf Jahre lang sitzt die AfD bereits...
Seit wenigen Wochen ist auch in Sachsen-Anhalt ein Portal der AfD online, auf denen Schüler und Eltern Lehrer melden können, die sich ihrer Meinung nach nicht an das Neutralitätsgebot halten. Nun hat der Gesetzgebungs-...
Das tägliche Beflaggen der Schulgebäude und das gemeinsame Singen der Nationalhymne sollen „feste Bestandteile der Schulkultur des Landes Sachsen-Anhalt“ werden. Das fordert die AfD in einem Landtagsantrag. Echte Bildung bestehe „nicht allein in der...
Vor einigen Wochen hat die AfD es bereits angekündigt, nun ist das Meldeportal der Landtagsfraktion online, hier sollen Eltern und Schüler Lehrer melden, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Man sehe dies nicht „Denunziationsplattform“ oder...
In den Fachausschüssen des halleschen Stadtrats steht ein großes Stühlerücken an. Anlass ist die Gründung einer AfD-Stadtratsfraktion. Diese ist möglich, weil zwei parteilose Stadträte ausgeschieden sind und dadurch zwei AfD-Politiker nachgerückt sind. Durch den...
Der Initiative „Halle gegen rechts – Bündnis für Zivilcourage“ soll künftig keine Fördermittel mehr bekommen, außerdem soll die Landeszentrale für politische Bildung die Mittel für die Jahre 2017 und 2018 zurückfordern. Das fordert die...
Nachdem in der vergangenen Woche mit David Hügel und Gernot Nette zwei neue Stadträte für die AfD für den Stadtrat von Halle verpflichtet wurden, haben diese am Montag zusammen mit Alexander Raue eine gemeinsame...
Seit gut einem Jahr sitzt Christoph Bernstiel von der CDU im Deutschen Bundestag. Dieses „Einjährige“ haben wir zum Anlass genommen mit Herrn Bernstiel über verschiedene Themen zu sprechen. Neben der inneren Sicherheit und Flüchtlingen,...
Die AfD soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt in ihrem „Grünen Aktionsplan gegen Rechts“. Dabei hatte die Partei noch vor kurzem die Abschaffung gefordert. Damals erklärte der Landtagsabgeordnete Sebastian...
In Sachsen hat die CDU einen Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen. Ganz anders klingen da die Worte aus Sachsen-Anhalt. Dort schickt sich Innenminister Holger Stahlknecht an, vom Stellvertretenden Landesvorsitzenden auf den Chefposten aufzurücken....
Am Mittwoch haben im Stadtrat in Halle zwei neue Politiker Platz genommen. David Hügel und Gernot Nette wurden vom Stadtratsvorsitzenden Hendrik Lange für ihre Tätigkeit verpflichtet. Die beiden rücken für die parteilosen Markus Klätte...
Der Landtagsabgeordnete und frühere AfD-Parteichef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich bei Twitter über einen Besuch von Travestie-Künstlern in einer Bundeswehr-Kaserne ausgelassen. “Dieser Zustand ist eine Schande für unser Land und zugleich Landesverrat, da...
Zum Ferienstart gibt es auf dem halleschen Marktplatz ein großes Kinderfest. Und direkt daneben hat sich die AfD postiert. Die Partei ist mit einem Stand am Roten Turm vor Ort mit den Landtagsabgeordneten Alexander...
Weniger Besucher im Theater und der Oper, Lärm am Landesmuseum, Wohnungspolitik: überall sind die Flüchtlinge Schuld, geht man nach den Äußerungen von AfD-Stadtrat Alexander Raue. Egal was für ein Antrag, in seinen Wortmeldungen im...
Beim Sommerfest des Landtags in Magdeburg soll es zu einer Auseinandersetzung zwischen AfD und Die Linke gekommen sein. Der Fraktionsvorsitzende der Linken Thomas Lippmann spricht von einer „andauernden und gezielten Provokation von Mitarbeitern der...
Am Dienstagmorgen war die AfD „Am Treff“ in Halle-Neustadt in Halle-Neustadt präsent. Unter anderem waren die Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, Lydia Funke und Jan Wenzel-Schmidt vor Ort. Von 6 bis 9.30 Uhr stand die Partei...
Für Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg wird es eng. Die Landtagsfraktion hat ihm vergangene Woche das Misstrauen ausgesprochen, berichten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Nur ein Fünftel der Abgeordneten hat ihm dabei das Vertrauen ausgesprochen....
Eine Woche nach den Schüssen auf eine Moschee in Halle-Neustadt, bei dem ein Syrer leicht an der Hand verletzt wurde, hat sich auch die AfD zu Wort gemeldet. „Dieser Angriff ist ganz klar zu...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist für einen Abbau der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung, dass der wirtschaftliche Aufholprozess der ostdeutschen Länder weiter intensiv gefördert wird. Wir dürfen jetzt nicht...
Am Donnerstag stand das Hausprojekt Hasi in der Hafenstraße in der Kritik. Über Twitter hatte der Verein der AfD Zyankali-Bier empfohlen. Zwar wurde der Tweet wieder gelöscht mit dem Hinweis, der Verein stehe nicht...
Die AfD hat am Freitag in der Landtagssitzung für einen Eklat gesorgt. Der Abgeordnete Mario Lehmann, ehemals Leiter einer Polizeistation, hatte bezüglich einer Sendung im Kinderkanal erklärt, dass der Kika in „Ficki-Ficki-Anleitungs-TV“ umbenannt werden...
Das „Anny Kilkenny Irish Pub“ in Halle sieht sich derzeit einem Shitstorm aus den Reihen von AfD und Identitärer Bewegung ausgesetzt. Die Kneipe hatte eine Gruppe Identitärer, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird,...
Laut Geschäftsordnung des Stadtrats dürfen nur Fraktionen oder der Oberbürgermeister einen Antrag auf ein Wortprotokoll stellen. Das will Stadtrat Markus Klätte ändern lassen, künftig jedem Stadtrat diese Möglichkeit geben. Klätte gehörte nach der Wahl...
Am Sonntagabend ist eine Antifa-Demo durch die Innenstadt von Halle gezogen. Die Teilnehmer protestierten damit gegen den Einzug der AfD in den Bundestag. Skandiert wurde unter anderem “Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda” sowie...
Nach der AfD-Kungebung am Hallmarkt am Mittwoch kam es zu einer Sachbeschädigung am Auto des AfD-Landtagsabgeordneten und Stadtrats Alexander Raue. So wurden an dem Fahrzeug zwei Scheiben eingeschlagen. „Vermutlich wurde mein Auto samt Kennzeichen...
Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider eröffnet ein Wahlbüro in der Adam-Kuckoff-Straße in Halle in jenem Haus, in dem auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung mit ihrem lokalen Ableger „Kontrakultur“ ihren Sitz hat. Das sorgt...
Ein großes Polizeiaufgebot war am Mittwoch in Halle präsent. Grund waren zwei Kungebungen. Die Alternative für Deutschland (AfD) hielt am Hallmarkt eine Veranstaltung mit dem Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, dem Landtagsabgeordneten...
Wenige Tage vor der Bundestagswahl plant die Alternative für Deutschland (AfD) eine Kundgebung auf dem Hallmarkt in Halle. „Wir hoffen auf starke Beteiligung und freuen uns auf einen erfolgreichen Abend“, ruft die AfD für...
Der Kreisverband Halle der AfD will neben dem Islam auch das Christentum abschaffen. Das zumindest erklärte die Partei beim Kurznachrichtendienst Twitter. “Der Islam gehört abgeschafft, ebenso das Christentum. Semitische Religionen sind in Europa zu...
Die AfD-Landtagsfraktion schrumpft weiter. Nach Sarah Sauermann und Gottfried Backhaus hat nun auch Jens Diederichs seinen Austritt aus der Fraktion erklärt. Während die anderen beiden fraktionslos bleiben, will Diederichs zur CDU. Der Vorsitzende der...
In einer Schulklasse sollten maximal 10 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund sitzen. Diese Forderung der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider auf. Er reagiert damit auf Thomas Gaube, Vorsitzender des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt, der einen Anteil von 10 bis...
Der AfD-Abgeordnete Robert Farle hat am Donnerstag für eine Unterbrechung der Landtagssitzung gesorgt. In Richtung des SPD-Abgeordneten Andreas Schmidt fragte er, ob dieser noch alle habe. Daraufhin hatte Cornelia Lüddemann (Grüne) eine Sondersitzung des...
In einer Landtagsdebatte am Donnerstag hat der AfD-Abgeordnete Mario Lehmann mit vulgärer Sprache von sich Reden gemacht. „Es wäre Verrat an unserem deutschen Volk, das Staatsbürgerrecht an jeden hereingeholten Antänzer oder Ficki-Ficki-Fachkraft zu verschenken“,...
Gegen möglichen Ausschluss von Björn Höcke aus der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) regt sich in Sachsen-Anhalt weiterer Widerstand. Nach Parteichef André Poggenburg haben sich nun auch die Kreisverbände des Landes dagegen ausgesprochen. Bei...
Nach seiner umstrittenen Rede in Dresden steht der AfD-Politiker Björn Höcke heftig in der Kritik. Am Montag hat der Parteivorstand mit einer Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Doch die Maßnahme, die nach gründlicher juristischer Prüfung...
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