Wenn am 13. Oktober die Oberbürgermeisterwahlen in Halle stattfinden, dann wird kein Kandidat der AfD auf dem Wahlzettel stehen. Die Partei schickt keinen eigenen Kandidaten ins Rennen. Angesichts der Wahlergebnisse rechnet sich die AfD...
Über die Besetzung der Fachausschüsse des Stadtrats mit sachkundigen Einwohnern der AfD wird erst in einem Monat beraten. Der Dringlichkeitsantrag verfehlte am Mittwoch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. 35 Räte waren dafür, den Antrag auf die...
Rund um den Wohnkomplex Schlosserstraße sind im für die Jahre 2011 bis 2018 insgesamt 1304 Straftaten angezeigt worden. Den Großteil machen Einbrüche, Raub, Diebstahl und Körperverletzungen aus. Doch auch 8 sexuelle Belästigungen wurden bei...
Der neue Stadtrat konstituiert sich erst in der kommenden Woche. Doch schon im Vorfeld gibt es Verwerfungen. So tritt Gernot Nette aus der AfD aus. „Ursprünglich war ich der Partei beigetreten, weil ich mich...
Mit zwei Stadträten hat es „Die PARTEI“ in den Stadtrat geschafft. Sowohl die konservative Seite, als auch Rot-Rot-Grün haben keine Mehrheit und sind auf weitere Stimmen für ihre Anträge angewiesen. Da spielen auch die...
Ein aktuelles Diskussionspapier der CDU sorgt derzeit für Diskussionen in der Landespolitik. Zum einen werben die Verfasser dafür, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen. Geschimpft wird über linke Politik und like Medien, Gutmenschentum...
Die AfD im Landtag will einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus ins Leben rufen. Man wolle „linksextremistische Verbindungen von Parteien und Gewerkschaften sowie Finanzierungsflüsse der linksextremistischen Szene aus dem In- und Ausland“ untersuchen, so...
Sachsen-Anhalts Bildungsminister und Halles CDU-Kreisvorsitzender Marco Tullner zieht mal wieder die Kritik der Twitter-Nutzer auf sich. In einer Diskussion postete Tullner ein Bild mit der Überschrift „Fühlen Sie sich manipuliert“. Auf dem Bild sind...
Nach der AfD-Kundgebung auf dem Hallmarkt am Mittwochabend hat es offenbar auf abreisende Teilnehmer der Veranstaltung Angriffe gegeben. Diese wurden bedroht und flüchteten in die Mensa der Universität. Angreifer versuchten, in die Mensa einzudringen....
Kurz vor den Europa- und Stadtratswahlen präsentiert sich die AfD am Mittwoch ab 17 Uhr auf dem Hallmarkt in Halle. Unter anderem werden der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, der Landtagsabgeordnete und Ex-Polizist Mario...
Aktuell landen in den halleschen Briefkästen die Wahlwerbeflyer der Parteien anlässlichen der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen. Dabei ist der AfD ein Lapsus unterlaufen. „Kinderehen sind staatlich geduldeter“ heißt es dort. Der Satz wird nicht...
Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert, alle Moscheegemeinden in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Anlass ist der aktuelle Verfassungsschutzbericht, wonach es in Sachsen-Anhalt rund 300 Islamisten gibt. Doch die „Differenzierung in einen...
Seit zweieinhalb Jahren ist das Verhältnis zwischen dem Fans des Halleschen FC und des 1. FC Magdeburg noch angespannter. Im Oktober 2016 kam der FCM-Fan Hannes ums Leben. Zuvor hatte es eine Auseinandersetzung mit...
Die AfD wird zur Stadtratswahl Ende Mai mit 17 Kandidaten ins Rennen gehen. Am Freitag seien die Kandidatenlisten aufgestellt worden, so die Partei. Einzelheiten zu dem Kandidaten nannte die Partei nicht. Im Gegensatz zu...
Am Freitag ist auch in Halle (Saale) wieder Klimastreik. Im Rahmen der Aktion „Fridays for Future“ wollen am Vormittag zahlreiche Schüler den Unterricht „sausen“ lassen und für mehr Klimaschutz demonstrieren. 11 Uhr beginnt die...
Halle soll eine „Konzeption zur Begrenzung des Ausländeranteils in den Stadtvierteln von Halle und der Verhinderung des Entstehens von Parallelgesellschaften“, bekommen. Das zumindest fordert die AfD. Wiegand verfolge den Plan, Neustadt zu einem „Ausländerquartier“...
Die AfD soll vom Verfassungsschutz als Prüffall, ihre Jugendorganisation JA und der offen rechtsextremistische „Flügel“ sollen als Verdachtsfälle eingestuft werden Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben (SPD) meint hierzu: „Das ist der richtige Schritt zum richtigen...
Trotz seines Austritts aus der AfD bleibt André Poggenburg im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das hat er bei Twitter angekündigt. Poggenburg verweist auf frühere Äußerungen von ihm: “wenn die #AfD sich so verändern sollte, dass...
Sachsen-Anhalts Ex-Landeschef André Poggenburg eine neue Partei gegründet. Das schreibt die Welt. Mit dem „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“ will er schon in diesem Jahr bei den ersten Landtagswahlen antreten. Gestern hatte Poggenburg seinen...
Vor einigen Tagen hatte eine Anfrage des AfD-Stadtrats Alexander Raue für Schlagzeilen gesorgt. Der hat insgesamt 26 Fragen an die Stadtverwaltung Halle gestellt. Die meisten davon hätte er sich mit einem Blick in das...
Der AfD-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Alexander Raue ist offenbar unter die Hobby-Statistiker gegangen. Das zumindest lässt ein umfangreicher Fragenkatalog vermuten, den er an die Stadtverwaltung geschickt hat. Denn fünf Jahre lang sitzt die AfD bereits...
Seit wenigen Wochen ist auch in Sachsen-Anhalt ein Portal der AfD online, auf denen Schüler und Eltern Lehrer melden können, die sich ihrer Meinung nach nicht an das Neutralitätsgebot halten. Nun hat der Gesetzgebungs-...
Das tägliche Beflaggen der Schulgebäude und das gemeinsame Singen der Nationalhymne sollen „feste Bestandteile der Schulkultur des Landes Sachsen-Anhalt“ werden. Das fordert die AfD in einem Landtagsantrag. Echte Bildung bestehe „nicht allein in der...
Vor einigen Wochen hat die AfD es bereits angekündigt, nun ist das Meldeportal der Landtagsfraktion online, hier sollen Eltern und Schüler Lehrer melden, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Man sehe dies nicht „Denunziationsplattform“ oder...
In den Fachausschüssen des halleschen Stadtrats steht ein großes Stühlerücken an. Anlass ist die Gründung einer AfD-Stadtratsfraktion. Diese ist möglich, weil zwei parteilose Stadträte ausgeschieden sind und dadurch zwei AfD-Politiker nachgerückt sind. Durch den...
Der Initiative „Halle gegen rechts – Bündnis für Zivilcourage“ soll künftig keine Fördermittel mehr bekommen, außerdem soll die Landeszentrale für politische Bildung die Mittel für die Jahre 2017 und 2018 zurückfordern. Das fordert die...
Nachdem in der vergangenen Woche mit David Hügel und Gernot Nette zwei neue Stadträte für die AfD für den Stadtrat von Halle verpflichtet wurden, haben diese am Montag zusammen mit Alexander Raue eine gemeinsame...
Seit gut einem Jahr sitzt Christoph Bernstiel von der CDU im Deutschen Bundestag. Dieses „Einjährige“ haben wir zum Anlass genommen mit Herrn Bernstiel über verschiedene Themen zu sprechen. Neben der inneren Sicherheit und Flüchtlingen,...
Die AfD soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt in ihrem „Grünen Aktionsplan gegen Rechts“. Dabei hatte die Partei noch vor kurzem die Abschaffung gefordert. Damals erklärte der Landtagsabgeordnete Sebastian...
In Sachsen hat die CDU einen Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen. Ganz anders klingen da die Worte aus Sachsen-Anhalt. Dort schickt sich Innenminister Holger Stahlknecht an, vom Stellvertretenden Landesvorsitzenden auf den Chefposten aufzurücken....
Am Mittwoch haben im Stadtrat in Halle zwei neue Politiker Platz genommen. David Hügel und Gernot Nette wurden vom Stadtratsvorsitzenden Hendrik Lange für ihre Tätigkeit verpflichtet. Die beiden rücken für die parteilosen Markus Klätte...
Der Landtagsabgeordnete und frühere AfD-Parteichef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich bei Twitter über einen Besuch von Travestie-Künstlern in einer Bundeswehr-Kaserne ausgelassen. “Dieser Zustand ist eine Schande für unser Land und zugleich Landesverrat, da...
Zum Ferienstart gibt es auf dem halleschen Marktplatz ein großes Kinderfest. Und direkt daneben hat sich die AfD postiert. Die Partei ist mit einem Stand am Roten Turm vor Ort mit den Landtagsabgeordneten Alexander...
Weniger Besucher im Theater und der Oper, Lärm am Landesmuseum, Wohnungspolitik: überall sind die Flüchtlinge Schuld, geht man nach den Äußerungen von AfD-Stadtrat Alexander Raue. Egal was für ein Antrag, in seinen Wortmeldungen im...
Beim Sommerfest des Landtags in Magdeburg soll es zu einer Auseinandersetzung zwischen AfD und Die Linke gekommen sein. Der Fraktionsvorsitzende der Linken Thomas Lippmann spricht von einer „andauernden und gezielten Provokation von Mitarbeitern der...
Am Dienstagmorgen war die AfD „Am Treff“ in Halle-Neustadt in Halle-Neustadt präsent. Unter anderem waren die Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, Lydia Funke und Jan Wenzel-Schmidt vor Ort. Von 6 bis 9.30 Uhr stand die Partei...
Für Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg wird es eng. Die Landtagsfraktion hat ihm vergangene Woche das Misstrauen ausgesprochen, berichten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Nur ein Fünftel der Abgeordneten hat ihm dabei das Vertrauen ausgesprochen....
Eine Woche nach den Schüssen auf eine Moschee in Halle-Neustadt, bei dem ein Syrer leicht an der Hand verletzt wurde, hat sich auch die AfD zu Wort gemeldet. „Dieser Angriff ist ganz klar zu...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist für einen Abbau der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung, dass der wirtschaftliche Aufholprozess der ostdeutschen Länder weiter intensiv gefördert wird. Wir dürfen jetzt nicht...
Am Donnerstag stand das Hausprojekt Hasi in der Hafenstraße in der Kritik. Über Twitter hatte der Verein der AfD Zyankali-Bier empfohlen. Zwar wurde der Tweet wieder gelöscht mit dem Hinweis, der Verein stehe nicht...
Die AfD hat am Freitag in der Landtagssitzung für einen Eklat gesorgt. Der Abgeordnete Mario Lehmann, ehemals Leiter einer Polizeistation, hatte bezüglich einer Sendung im Kinderkanal erklärt, dass der Kika in „Ficki-Ficki-Anleitungs-TV“ umbenannt werden...
Das „Anny Kilkenny Irish Pub“ in Halle sieht sich derzeit einem Shitstorm aus den Reihen von AfD und Identitärer Bewegung ausgesetzt. Die Kneipe hatte eine Gruppe Identitärer, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird,...
Laut Geschäftsordnung des Stadtrats dürfen nur Fraktionen oder der Oberbürgermeister einen Antrag auf ein Wortprotokoll stellen. Das will Stadtrat Markus Klätte ändern lassen, künftig jedem Stadtrat diese Möglichkeit geben. Klätte gehörte nach der Wahl...
Am Sonntagabend ist eine Antifa-Demo durch die Innenstadt von Halle gezogen. Die Teilnehmer protestierten damit gegen den Einzug der AfD in den Bundestag. Skandiert wurde unter anderem “Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda” sowie...
Nach der AfD-Kungebung am Hallmarkt am Mittwoch kam es zu einer Sachbeschädigung am Auto des AfD-Landtagsabgeordneten und Stadtrats Alexander Raue. So wurden an dem Fahrzeug zwei Scheiben eingeschlagen. „Vermutlich wurde mein Auto samt Kennzeichen...
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