Verschlagwortet: Bernd Wiegand

Mir Urteil vom Dienstag hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in Magdeburg die Suspendierung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand bestätigt. Der nennt die Entscheidung enttäuschend und kündigt Rechtsmittel an. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts führe nach Ansicht...

„Ich erwarte, dass das Landesverwaltungsamt die vorläufige Dienstenthebung sofort aufhebt und sich dadurch das weitere verwaltungsgerichtliche Verfahren erledigt“, sagt der seit über zwei Jahren suspendierte Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Bernd Wiegand. Hintergrund ist...

Mit Pressemitteilung vom 29. Juni 2023 teilt das Oberlandesgericht Naumburg mit, dass in dem Verfahren 1 Ws 121/23 die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) gegen den Beschluss des Landgerichts Halle (Saale) vom 28. Februar...

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Landgerichts Halle, das Hauptverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle wegen des Vorwurfs der Unterschlagung und der Fälschung beweiserheblicher...

Die Rechtsanwaltssozietät Raue vertritt den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Dr. Bernd Wiegand, im Disziplinarverfahren vor dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt. Angesichts des am Freitag bekannt gewordenen Beschlusses des Landgerichts Halle vom 28. Februar 2023, die...

Im Zuge der „Impfaffäre“ gab es eine Klatsche für die Staatsanwaltschaft und das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt. So hat das Landgericht Halle (Saale) das Hauptverfahren gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand nicht zugelassen. Das Vorgehen sei nach Ansicht...

Im Zuge des sogenannten „Impfskandals“ hat das Landgericht in Halle (Saale) entschieden, kein Hauptverfahren gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand zuzulassen.  „Die Entscheidung des Landgerichts ist zu akzeptieren. Es bleibt abzuwarten, wie über die eingelegte Beschwerde...

Aktuell läuft in Halle (Saale) die Debatte um gewaltbereite Jugendbanden und steigende Jugendkriminalität. Auch der momentan suspendierte Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat sich zu Wort gemeldet.  Man sollte sich „nicht an Zuständigkeiten abarbeiten und in...

An 15. Juli 2012 brachen neue Zeiten für Halle (Saale) an. Denn bei der Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeister konnte sich überraschend Bernd Wiegand durchsetzen. Er erhielt 52,92 Prozent der Stimmen. Zum 1....

Der momentan suspendierte Oberbürgermeister von Halle (Saale) sieht sich der nächsten Anklage ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hat wegen „Ausspähens von Daten“ Anklage gegen ihn und seine Büroleiterin erhoben. Der Vorwurf sei haltlos, sagt Wiegand hier,...

Der seit über einem Jahr suspendierte Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand, sowie seine Büroleiterin Sabine Ernst haben weiteren Ärger am Hals. Diesmal geht es um die „Datenaffäre“ bei der EVG. Die Staatsanwaltschaft Halle...

Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hat Anklage gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand und seine Büroleiterin Sabine Ernst beim Landgericht erhoben. Wiegand weist die Vorwürfe zurück. „Der Vorwurf, gemeinschaftlich mit der Büroleiterin Impfstoff unbefugt an Stadträte...

Oberbürgermeister Bernd Wiegand und seine Büroleiterin Sabine Ernst müssen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Halle hat wegen der Vorgänge im Zusammenhang mit der sogenannten „Impfaffäre“ Anklage wegen gemeinschaftlicher veruntreuender Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten beim...

Wegen der sogenannten Impfaffäre ist der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Bernd Wiegand, suspendiert worden. Es folgten diverse Ermittlungen und Disziplinarverfahren. Die Staatsanwaltschaft Halle hat nun Anklage gegen Wiegand und seine Büroleiterin Sabine Ernst...

Der momentan suspendierte Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Bernd Wiegand, bleibt auch weiterhin im Zwangsurlaub. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat einen Antrag bei der Disziplinarkammer abgelehnt, mit der Wiegand die Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung aus...

„404 – Datei oder Verzeichnis wurde nicht gefunden“ steht in roten Lettern auf der Homepage der Stadt Halle (Saale). „Die gesuchte Ressource wurde möglicherweise entfernt oder umbenannt, oder sie steht vorübergehend nicht zur Verfügung.“...

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand bleibt weiterhin im Zwangsurlaub. Der Senat für Landesdisziplinarsachen bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die Beschwerde im Verfahren um seine vorläufige Dienstenthebung als unzulässig verworfen. Die Entscheidung sei „offenkundig...

Der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Bernd Wiegand, bleibt weiterhin im Zwangsurlaub. Der Senat für Landesdisziplinarsachen bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. Januar 2022 die Beschwerde des Oberbürgermeisters der...

Der 17. Januar 2021 war ein Sonntag. Und im Diakonie-Krankenhaus in Halle (Saale) nahm der sogenannte “Impfskandal” seinen Anfang. Seit wenigen Tagen wurde in der Saalestadt geimpft. Und an jenem 17. Januar wurde auch...

Der momentan wegen des sogenannten “Impfskandals” suspendierte Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) Dr. Bernd Wiegand hat einen neuen Rechtsanwalt. Der hat Akteneinsicht beantragt. Dadurch verschiebt sich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob sie Anklage erhebt....

Seit 7 Monaten ist der Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand, suspendiert. Am Donnerstag hat sich Wiegand nun bei Twitter zurückgemeldet. Der Account lag seit Ende 2019 brach. In seinem Tweet ging es um...

Am Freitag hat das Verwaltungsgericht in Magdeburg einen Antrag von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand gegen das Landesverwaltungsamt abgelehnt. Wiegand wollte sich wieder ins Amt klagen. In der Urteilsbegründung stellt das Gericht Wiegand ein verheerendes...

Der Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand, bleibt suspendiert. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat Wiegands Antrag gegen die vorläufige Dienstenthebung abgelehnt. Wiegand will nun gegen die Entscheidung vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes...

Seit fast einem dreiviertel Jahr ist Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand suspendiert. Bereits seit Februar läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn beim Landesverwaltungsamt. Ausgangspunkt war Wiegands vorzeitige Corona-Impfung. Wichtige Zeugenaussagen würden seit mehr als einem Monat...