Verschlagwortet: Bewegung Halle
Land Sachsen-Anhalt bleibt dabei: “Bewegung Halle” gehört zum Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“
Jeden Montag demonstriert die Bewegung Halle in Halle (Saale). In den Aufmärschen geht es gegen Corona-Maßnahmen, Impfungen, Rundfunkgebühren, Russland-Sanktionen, Regierung, Medien, das Weltwirtschaftsforum (WEF), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), Great Reset und Digitale ID… „Jagd die...
Landesregierung stuft Bewegung Halle als Gruppierung mit “Verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates” ein
Die corona-kritische Bewegung Halle wird von der Landesregierung als Gruppierung eingestuft, von der eine “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” ausgeht. Das geht aus einer Landtagsanfrage der AfD-Fraktion hervor. Landesweit beteiligen sich zudem acht rechtsextreme Gruppierungen...
“Lasst es nicht zu! Sie haben Angst”: Bewegung Halle verteidigt ihren Einwohnerantrag, der laut Behörden nicht zulässig ist
Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat bescheinigt, dass Einwohneranträge an den Stadtrat bezüglich der Impflicht und des Infektionsschutzgesetzes nicht zulässig sind. “Ein Einwohnerantrag, der staatliche Aufgaben der Umsetzung von Maßnahmen des Infektionsschutzes und der Impfpflicht betrifft,...
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