Verschlagwortet: Bundesnotbremse
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von...
In Halle (Saale) greift ab Samstag die sogenannte “Bundesnotbremse”. Die Stadtverwaltung hat dazu die die entsprechende Verordnung bekannt gegeben. Darin heißt es zum Beispiel, dass die “Durchführung von Präsenzunterricht für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen,...
Auch in Sachsen-Anhalt wird die Novelle des Infektionsschutzgesetzes zu Veränderungen bei Kinderbetreuung und Schulbetrieb führen. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 165, wird...
Das neue Infektionsschutzgesetz ist in Kraft. Und für viele Bürger stellt sich nun die Frage, was sind nun ändert. Wie geht es mit den Schulen weiter? Welche Regelungen müssen Betriebe umsetzen? Wer ist für...
Die Ausgangssperre in Halle (Saale) wird etwas gelockert. Möglich macht es die Bundesnotbremse, die ab Samstag in Kraft tritt. Dann gilt die Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr mit einer Möglichkeit zu Spaziergängen und...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Infektionsschutzgesetz unterschrieben, die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist erfolgt. Damit kann das bundeseinheitliche Gesetz am Freitag in Kraft treten. Die die 7-Tage-Inzidenz an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen über dem Wert...
Am Mittwoch hat der Bundestag das neue Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen, allgemein bekannt als “Bundesnotbremse”. Bei den Bundestagsabgeordneten aus Halle (Saale) hatte das Gesetz aber keine Mehrheit. Christoph Bernstiel (CDU), Petra Sitte (Linke) und Frank Sitta...
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