Verschlagwortet: Bundesregierung
In einer Mitgliederbefragung der FDP haben sich 52,24 Prozent der Teilnehmer für einen Verbleib in der Ampelregierung ausgesprochen, 47,76 Prozent waren für eine Beendigung. Allerdings hat sich auch nur ein knappes Drittel der FDP-Mitglieder...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Sachsen-Anhalt (MIT) hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, die Koalition mit den Grünen umgehend zu beenden. Der grüne Teil der Bundesregierung bremse durch ideologisches Agieren, Überforderung und Unvermögen jede wirtschaftliche Erholung....
Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist hoch. Nur knapp ein Drittel der Befragten (32 Prozent) im aktuellen DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin spricht sich für ein Fortbestehen der Ampelkoalition bis zur nächsten...
Der Haushaltentwurf der Ampel-Regierung für 2024 sieht etliche Kürzungen im sozialen Bereich, im Bildungs- und Wissenschaftssystem sowie bei der Infrastruktur vor. Auch beim Naturschutz, politischer Bildung und den Freiwilligendiensten soll gespart werden. Das Ziel...
Die derzeitige Lage ist ernst und verschärft die schon bestehenden sozialen Missstände und von der Politik zu lange nicht angegangen Probleme. Die Inflation macht Lebensmittel zu Luxusgütern und die immer weiter steigenden Energiepreise das...
Am Freitag ist Heiligabend. Wenn es nach dem Expertenrat der Bundesregierung geht, kommen nur noch ganz enge Familienmitglieder zusammen. Er will Kontaktbeschränkungen schon “in den kommenden Tagen”, nötige seien “wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen”, berichtet...
Seit heute ist die neue Bundesregierung im Amt. Olaf Scholz wurde zum Kanzler gewählt, die Minister wurden vereidigt. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau findet den Koalitionsvertrag mit der Wirtschaftspolitik “ambitionslos” und kritisiert die geplante...
Seit heute ist Sachsen-Anhalt in der neuen Bundesregierung vertreten. Die studierte Agraringenieurin Steffi Lemke, geboren in Dessau-Roßlau, ist als Ministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ernannt worden. Sie ist damit die erste...
Nachdem Grüne uns FDP ihre Minister der neuen Bundesregierung bereits vor einigen Tagen vorgestellt haben, hat am Montag der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Minister der SPD vorgestellt. Das Gesundheitsressort bekommt Karl Lauterbach,...
Die Gerüchte der letzten Tage haben sich bewahrheitet. Mit Steffi Lemke wird wohl auch eine Frau aus Sachsen-Anhalt der neuen Bundesregierung angehören. Der grüne Bundesvorstand hat heute einstimmig ein Personaltableau für eine Regierungsbeteiligung beschlossen...
In der kommenden Bundesregierung könnte auch Sachsen-Anhalt mit einem Ministerposten vertreten sein. Wie dubisthalle.de erfuhr, ist Steffi Lemke im Gespräch für das Ministeramt Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung. Abschließend geklärt ist diese Personalie jedoch noch...
Nachts erwacht das Leben am Flughafen Leipzig-Halle, tagsüber ist fast nichts los. Den geringen Verkehr im Luftraum nutzt derzeit die Flugbereitschaft der Bundesregierung. Aktuell übt der A340-300 „Konrad Adenauer“ sogenannte „Touch & Go“-Flüge, also...
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