Verschlagwortet: Bundesverfassungsgericht
Sachsen-Anhalt muss nicht mehr Klimaschutz leisten: Klimaaktivisten aus Halle scheitern mit ihrer Verfassungsklage
Drei Klimaaktivisten aus Halle (Saale) sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klimaklage gescheitert. Henrike Cremer, Luca Salis und Friedrich Hirschmann wollten Sachsen-Anhalt zu einem verbindlichen Klimaschutzkonzept zwingen. Ähnliche Klagen gab es aus Baden-Württemberg, Bayern,...
BUND Sachsen-Anhalt und Landes-Grüne begrüßen erfolgreiche Klage gegen Klimaschutzgesetz
Die Bundesregierung muss das Klimaschutzgesetz nachbessern. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Geklagt haben unter anderem Fridays For Future, der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz...
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