Verschlagwortet: FDP

22. August 2022

FDP-Stadtrat fordert Gewerbesteuer-Senkung in Halle

Seit neun Jahren liegt der sogenannte Hebesatz für die Gewerbesteuer in Halle (Saale) bei 450%, einer der höchsten in ganz Sachsen-Anhalt. Magdeburg hat ebenfalls 450%, Leipzig 460%, Leuna 350%. Halle sollte von dieser Summe...

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4. August 2022

Corona-Regeln ab Herbst: FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt für Eigenverantwortung und gegen weitergehende Test- und Maskenpflichten

Die FDP-Landtagsfraktion sieht den aktuellen Entwurf der neuen Regelungen im Infektionsschutzgesetz als guten Kompromiss an und will im Herbst möglichst auf Eigenverantwortung setzen. Für weitere Beschränkungen wie Masken- und Testpflichten im öffentlichen Bereich sehen...

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20. Juli 2022

Weil E-Scooter nicht mehr überall stehen dürfen: FDP kritisiert Stadtverwaltung Halle

Seit Juli gelten neue Regelungen für E-Scooter in Halle (Saale). Seit dem dürfen die Roller nicht mehr wahllos rumstehen, sondern müssen an festgelegten „Parkplätzen“ stehen. In der Innenstadt gibt es einige solcher Bereiche. Doch...

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20. Juli 2022

FDP-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zur Pendlerpauschale: „Der Weg zur Arbeit muss bezahlbar bleiben!“

Bundesfinanzminister Christian Lindner plant eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale. Unterstützung erhält er von Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. „Gerade im ländlichen Raum sind die Menschen jeden Tag auf das Auto angewiesen. Hier...

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13. Juli 2022

FDP-Stadtrat beklagt Flugzeuge über Halle, die etwas versprühen

Eine der bekannten Verschwörungstheorien sind die “Chemtrails”. Durch die Kondensstreifen von Flugzeugen würden Stoffe ausgebracht. Am Mittwoch hat dies auch den Stadtrat beschäftigt. Ihm seien mehrfach Flugzeuge über dem Stadtgebiet aufgefallen, die Stoffe ausbringen,...

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1. Juli 2022

“Politik an den Menschen vorbei” – Junge Liberale Halle kritisieren geplanten Ausbau der Elsa-Brändström-Straße im Rahmen des Stadtbahnprogramms als “Klientelpolitik für ÖPNV und Radfahrer auf Kosten der Bürger”

Nachdem der Stadtrat mehrheitlich für den geplanten Ausbau der Elsa-Brändström-Straße votierte, kritisieren die Jungen Liberalen Halle das Vorgehen der Stadtverwaltung. Durch die Arbeiten fallen rund 120 Stellplätze weg. Das liegt daran, dass in beiden...

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14. Juni 2022

Auch FDP in Sachsen-Anhalt ist gegen eine Dienstpflicht für junge Menschen

Die Debatte um eine Dienstpflicht für junge Menschen ist angelaufen. Die CDU hatte diese Idee schon mehrfach in der Vergangenheit gemacht. Nun hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Idee aufgegriffen. „Die Freien Demokraten lehnen...

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14. Juni 2022

FDP in Halle gegen Mietpreisbremse, stattdessen Entlastung bei Nebenkosten

Die Stadtratsfraktion der Freien Demokraten in Halle (Saale) spricht sich klar gegen eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Mietpreisbremse aus. Diese würde die angespannte Wohnungssituation nur verschärfen. Die SPD schlägt eine zulässige Erhöhung von maximal...

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3. Juni 2022

Ehemaliger Arzt und FDP-Stadtrat Hans-Dieter Wöllenweber verstorben

Der ehemalige FDP-Stadtrat Hans-Dieter Wöllenweber ist tot. Er starb am 31. Mai, wie aus einer Todesanzeige seiner Familie hervorgeht. Wöllenweber war 10 Jahre lang Stadtrat, darunter auch mehrere Jahre Fraktionsvorsitzender. Er hatte sich kurz...

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31. Mai 2022

Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef zum Tankrabatt: Bundeskartellamt soll Markt genau beobachten, damit keine Subvention für Mineralölkonzerne draus wird

Ab morgen gilt der sogenannte „Tankrabatt“. Die Steuern auf Benzin werden um 29,55 Cent pro Liter gesenkt, die von Diesel um 14,04 Cent pro Liter, die von Erdgas um 6,16 Cent pro Kilogramm und...

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21. Mai 2022

Halle hat keine öffentlichen Schutzräume

In der Stadt Halle (Saale) gibt es keine öffentlichen Schutzräume. Die FDP-Stadtratsfraktion hat sich dazu erkundigt. “Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine haben vielfach Überlegungen begonnen, in Deutschland wieder flächendeckend Schutzräume für...

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10. Mai 2022

FDP will mehr verkaufsoffene Sonntage in Sachsen-Anhalt – Fraktionschef Silbersack: „Sachsen-Anhalts Innenstädte brauchen Aufbruchsignal nach Corona“

Bislang sind in Sachsen-Anhalt bis zu vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr möglich. Die Auflagen dafür sollen vereinfacht werden, ein reines öffentliches Interesse soll künftig ausreichen. Die FDP-Landtagsfraktion will eine Aufweitung auf 6 Tage im...

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25. April 2022

FDP fordert elternunabhängiges BAföG – Hüskens: „Studium darf nicht vom Geldbeutel oder Willen der Eltern abhängen.“

Die FDP setzt sich für eine Reform der Ausbildungsförderung ein. „Wir wollen in dieser Legislatur ein elternunabhängiges BAföG auf den Weg zu bringen“, erklärte Dr. Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt und Mitglied...

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29. März 2022

Ex-FDP-Bundestagsabgeordneter aus Halle jetzt Cheflobbyist für Rüstungs- und Technologiekonzern

Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag hat Frank Sitta einen neuen Job. Er ist nun Cheflobbyist des Rüstungs- und Technologiekonzerns General Atomics Europe, leitet das Hauptstadtbüro. Die Firma stellt unbemannte Drohnen vom Typ Predator...

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21. März 2022

„Unsozial“: FDP lehnt aktuellen Mietspiegel aus fachlichen Gründen ab

Nächste Woche soll der Stadtrat von Halle (Saale) über den neuen Mietspiegel entscheiden. Der Sozialausschuss hat schon einmal ein negatives Votum abgegeben. Innerhalb der Stadtratsfraktionen wächst der Widerstand. So kritisiert die FDP-Fraktion fachliche Mängel...

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14. März 2022

Fraktionschef der FDP in Sachsen-Anhalt fordert schnelle und spürbare Entlastung für Privathaushalte und Unternehmen – Tankrabatt geht in die richtige Richtung

Die FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalt unterstützt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner für einen Krisenrabatt beim Tanken, um den Benzinpreis kurzfristig wieder unter die Marke von 2,00 Euro pro Liter zu drücken. „Die Menschen und...

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11. März 2022

FDP Stadtratsfraktion in Halle plädiert für rasche Einstellung von ukrainischen Lehrer- und ErzieherInnen

„Aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine fliehen viele schulpflichtige Kinder nach Deutschland. Für sie muss eine angemessene Beschulung sowie schulpsychologische Betreuung sichergestellt werden. Das gleiche gilt für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen. Unter den...

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10. März 2022

FDP pocht auf „Freedom Day“ in Sachsen-Anhalt – keine Einschränkungen mehr ab 20. März

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach alle Schutzmaßnahmen im öffentlichen Leben am 20. März auslaufen. Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Magdeburger Landtag, sagte dazu am Donnerstag: „Es ist richtig,...

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23. Februar 2022

FDP-Stadtrat positioniert sich gegen Impfpflicht

Einige AfD-Stadträte beteiligen sich jeden Montag an den Aufzügen der Bewegung Halle gegen die Corona-Maßnahmen und eine Impfpflicht. Und auch FDP-Stadtrat Olaf Schöder war schon mehrfach dabei, und ist dabei auch aufgetreten. Nun erklärt...

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9. Februar 2022

Weg mit 2G auch in der Gastronomie und Kultur, fordert die FDP in Sachsen-Anhalt

„Die aktuelle Öffnungsdebatte muss über die Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel hinaus gehen und auch in Sachsen-Anhalt konkret werden“, forderte Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion am Mittwoch in Magdeburg. Die Liberalen sind übrigens an...

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10. Januar 2022

Silbersack zu Corona-Demos: Grundrechte wahren, Rechtsstaat durchsetzen

„Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, daher erteilen wir allen eine Absage, die dieses einschränken wollen, nur weil ihnen die Corona-Proteste nicht passen oder das eigene Weltbild damit angekratzt wird“, sagt...

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29. Dezember 2021

FDP kritisiert neuen Schulentwicklungsplan für Halle: kein neues Gymnasium, keine neue Gesamtschule

Im Januar 2022 soll erstmals im Bildungsausschuss über den neuen Schulentwicklungsplan für Halle (Saale) diskutiert werden. Doch schon im Vorfeld sorgen einige Punkte daraus für Unmut. So wird die Stadt wegen Regelungen auf Landesebene...

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24. November 2021

„Wirkungsloser Aktionismus“: FDP kritisiert Absage des halleschen Weihnachtsmarktes und fordert Konzepte zur Wiederaufnahme des Betriebs

„Man bekommt den Eindruck, dass die Verwaltung den Weihnachtsmarkt nur halbherzig vorbereitet hat und von vornherein ein abschließendes Konzept zur Öffnung fehlte“ – diese deutlichen Worte findet Yana Mark, Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion in Halle...

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28. Oktober 2021

Schorre muss bleiben – FDP kämpfte bereits 2010 für deren Erhalt – 5.500 Unterschriften bei Petition

Der geplante Abriss der ″Schorre″, einer der beliebtesten und geschichtsträchtigsten Kultureinrichtungen der Stadt Halle sorgt für viel Unverständnis unter den Bürgern. Die Fraktionen der Linken und der SPD im Stadtrat machen massiv mit einer...

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10. September 2021

Auch die FDP stimmt zu: Sachsen-Anhalt bekommt eine schwarz-rot-gelbe Landesregierung

Die nächste Landesregierung in Sachsen-Anhalt wird auch CDU, SPD und FDP bestehen, die sogenannte „Deutschland-Koalition“. Nachdem sich Sozial- und Chrisdemokraten in Mitgliederentscheiden für das Bündnis ausgesprochen haben, stimmte am Freitagabend auch der FDP-Parteitag zu....

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7. September 2021

FDP in Halle ist für Annahme des Koalitionsvertrags

Auch die FDP in Sachsen-Anhalt sollte dem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zustimmen. Das findet die FDP in Halle (Saale) und empfiehlt deshalb ihren Delegierten beim Parteitag am Freitag eine Zustimmung. „Der ausgehandelte...

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11. Juli 2021

Yana Mark ist neue FDP-Chefin in Halle

Die FDP in Halle (Saale) hat ihren Vorstand neu gewählt. Neue Vorsitzende ist die bisherige Stellvertreterin Yana Mark. Sie löst Frank Sitta ab, dessen Bundestagsmandat sie zudem haben will. Bei den Bundestagswahlen tritt sie...

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6. Juli 2021

Schuldenabbau: Halle muss laut FDP mehr tun

Die Stadt Halle (Saale) hat in den vergangenen zehn Jahren zehn Prozent ihrer Schulden abgebaut. Doch da ist viel mehr möglich, meint die FDP-Stadtratsfraktion. So ist Dessau-Roßlau Spitzenreiter beim Schuldenabbau unter den kreisfreien Städten....

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25. Juni 2021

„Arbeitsmoral wird gesteigert“: FDP will Bürohunde in der Stadtverwaltung von Halle erlauben

Bei einem Besuch im Ratshof in Halle (Saale) könnte es bald kläffen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat beantragt anlässlich des „Tag des Bürohundes“ die Zulassung von Bürohunden in der Verwaltung. „Die Einführung...

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23. Juni 2021

Robert-Franz-Ring als Einbahnstraße? FDP protestiert dagegen

Die autoarme Altstadt in Halle (Saale) ist zwar durch einen Bürgerentscheid abgelehnt worden. Doch die Umsetzung einzelner Maßnahmen ist denkbar. So fordert der Allgemeine Deutschen Fahrradclubs in Halle (ADFC) eine Einbahnstraßenregelung des Robert-Franz-Rings, um...

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11. Juni 2021

Nach 10 Jahren Abstinenz: FDP-Landtagsfraktion konstituiert sich

10 Jahre war die FDP nicht mehr im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. Mit 6,4 Prozent schafften die Liberaldemokraten am Sonntag bei den Landtagswahlen den Wiedereinzug. Und nun kann die Arbeit beginnen. Die neue FDP-Fraktion...

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2. Juni 2021

Fragen an die Direktkandidierenden zur #ltwlsa21: die Antworten von Torsten Schaper, FDP

Stellen Sie sich bitte in drei Sätzen kurz vor. Ich bin Torsten Schaper, 1978 in Halle geboren, Diplom-Betriebswirt und kandidiere zum ersten Mal für die Freien Demokraten zur Landtagswahl. Beruflich arbeite ich als Leiter...

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2. Juni 2021

Fragen an die Direktkandidierenden zur #ltwlsa21: die Antworten von Katja Raab, FDP

Stellen Sie sich bitte in drei Sätzen kurz vor. Mein Name ist Katja Raab, ich bin in Halle geboren und bin von Beruf Diplom Sozialpädagogin. Liberale Politik beschäftigt mich seit 2002 wechselnd beruflich und...

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29. Mai 2021

75 % wollen weniger Barrieren für Gastronomie und Hotellerie – FDP: Kleinmütige Politik muss ein Ende haben!

Am Dienstag will die Landesregierung von Sachsen-Anhalt über weitere Lockerungen der Corona-Bestimmungen beraten. Druck macht dabei eine neue Umfrage des Instituts Insa im Rahmen der Umfrage für die Bild-Zeitung. Demnacj wollen 75 % weniger...

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Veranstaltungen

27. Mai 2021

FDP in Sachsen-Anhalt bekommt Wahlkampfhilfe von Christian Lindner – am Sonntag am Steintor in Halle

FDP-Bundeschef Christian Lindner kommt nach Halle (Saale). Am Sonntag, 30. Mai, wird er ab 15.30 Uhr zu einer Wahlkampfveranstaltung am Steintor-Platz auftreten. Unter anderem soll es dabei um Themen wie „Welche Lehren ziehen wir...

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25. Mai 2021

„Wirte nicht länger gängeln“: FDP Sachsen-Anhalt fordert Ende des Testpflicht in der Außengastronomie

Wer mal schnell ein Pils im Biergarten trinken will oder einen Eisbecher im Freisitz auf dem Markt schlemmen will, muss entweder einen negativen Corona-Test vorwiesen, geimpft oder genesen sein. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat...

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20. Mai 2021

Bei mir ist drin, was draufsteht: Katja Raab, FDP, kandidiert für den Landtag

Ganz pragmatisch und mit einem Lachen beginnt Katja Raab, Landtagskandidatin für die FDP, ihre Antwort auf die Frage zur Wahlkampfsituation unter Corona-Bedingungen: „Man muss sich keine Gedanken darüber machen, wer wann und wo die...

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18. Mai 2021

FDP in Sachsen-Anhalt fordert Corona-Gipfel für Kinder

Schulen waren über Monate dicht, Vereinsport untersagt, Kontaktbeschränkungen bestehen, möglicherweise gibt es auch mehr häusliche Gewalt. Die FDP in Sachsen-Anhalt fordert deshalb einen Corona-Gipfel für Kinder. Mit einem Schreiben hat sie sich an den...

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11. Mai 2021

Wir dürfen die Studierenden in der Pandemie nicht vergessen: Konstantin Pott (FDP) kandidiert für den Landtag

„Man muss kreativ werden, neue Formate finden und versuchen die Bürgerinnen und Bürger vor allem auf digitalem Weg zu erreichen“, so Konstantin Pott auf die Frage zum Corona-Wahlkampf. Der normale Straßenwahlkampf sei im Moment...

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4. Mai 2021

Ich trete dafür an, Optimismus zu verbreiten: Torsten Schaper (FDP) kandidiert für den Landtag

„Man steht in diesem Wahlkampf vor der Herausforderung, dass man jeden Tag schauen muss, was erlaubt ist und was nicht“, so Torsten Schaper von der FDP zu Beginn des Gesprächs. Auch hier ist die...

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1. Mai 2021

FDP-Chef Lindner wirft Haseloff Untätigkeit beim Infektionsschutzgesetz vor

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte das Infektionsschutzgesetz des Bundes zwar kritisiert, doch mehr ist nicht passiert. “Der Ministerpräsident sprach bei dem Infektionsschutzgesetz im Bundesrat von einem Tiefpunkt des föderalen Zusammenhalts. Auch glaubte er nicht...

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27. April 2021

FDP klagt gegen Bundesnotbremse – MdB aus Halle verteidigt Schritt

Die FDP-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die sogenannte „Bundesnotbremse“. Auch in Halle (Saale) greift diese mit Ausgangssperren sowie der Schließung von Schulen und der Untersagung von Click&Meet. „Damit wird in keiner Weise der...

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20. April 2021

“Stillstand macht traurig”: FDP in Sachsen-Anhalt startet Wahlkampf

In sechseinhalb Wochen wird ein neuer Landtag für Sachsen-Anhalt gewählt. In diesem Rahmen hat die FDP eine Aktion am Steintor-Platz in Halle (Saale= durchgeführt. “Macht Sie der Stillstand auch so traurig?”, stand auf einem...

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19. April 2021

Silbersack: „Ausgangssperre für Halle verfassungswidrig“

Am Dienstag gilt für Halle (Saale) wieder eine abendliche und nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. „Ausgangssperren sind mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Daher halte ich die geplante Ausgangssperre in Halle für...

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15. April 2021

Hallescher FDP-Politiker und Ex-Sozialminister Gerry Kley ist tot

Der Mann mit der Fliege ist tot: Gerry Kley ist am 14. April verstorben, teilte die FDP mit. Kley war einst Sozialminister in Sachsen-Anhalt, außerdem Bundestags- und Landtagsabgeordneter sowie Stadtrat in Halle (Saale). 2014...

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10. April 2021

“Ein Land fährt hoch”: Sachsen-Anhalts FDP beschließt Programm für die Landtagswahl

Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Auch die FDP will nach Jahren der Abstinenz wieder einziehen. Unter dem Wahlkampfmotto “Ein Land fährt hoch” wurde dazu am Samstag bei einem außerordentlichen Landesparteitag das...

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6. April 2021

FDP in Halle zu den Schulschließungen: Schüler dürfen nicht Opfer schlechten Krisenmanagements werden – Unterstützung für die Petition

In dieser Woche sind die Schulen in Halle (Saale) wieder wegen des hohen Inzidenzwertes geschlossen. Das sorgt bei der FDP für Kritik. „Nach einem Jahr Pandemie sind Schülerinnen und Schüler weiterhin Opfer des schlechten...

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31. März 2021

FDP in Halle hält Ausgangssperren für nicht rechtskonform: “Neuerlicher Versuch, Bürger einzusperren”

Bundesweit wird immer wieder eine Ausgangssperre für Regionen mit hohen Inzidenzzahlen ins Spiel gebracht. Beim Robert-Koch-Institut liegt die Stadt Halle (Saale) seit drei Tagen bei einer Inzidenz über 200. Der Katastrophenstab berät gerade die...

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