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Verschlagwortet: FDP

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Silbersack fordert: Außengastronomie sofort öffnen

Die Außengastronomie ist sofort zu öffnen. Das fordert der FDP-Landtagskandidat, stellvertretendes Vorsitzender der Liberalen in Halle und Beisitzer im Landesvorstand, Andreas Silbersack. Eine weiterführende Schließung wird die strukturelle Zerstörung einer gesamten Branche zur Folge...

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FDP in Sachsen-Anhalt fordert verkaufsoffene Sonntage

Vielerorts fallen die Weihnachtsmärkte aus, auch verkaufsoffene Sonntage gibt es nicht. Das will die FDP in Sachsen-Anhalt ändern. Kommunen sollen proaktiv mindestens zwei verkaufsoffene Sonntage im Advent erlauben. „So bekommen Einzelhändler die Möglichkeit, Einkaufserlebnisse...

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FDP in Halle warnt vor teurerem Anwohnerparken

Anwohnerparkausweise könnten künftig viel teurer werden. Der Bundestag hatte vorige Woche die Bundesländer dazu ermächtigt, die Gebühren für das Anwohnerparken in Stadtvierteln mit zu wenigen Stellplätzen eigenständig festzusetzen. Im Gespräch sind schon bis zu 240...

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Proteste in Halle wegen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen

Unter dem Motto „Wer mit Faschisten zusammenarbeitet, verliert jede Freiheit“ gab es am Mittwochabend in Halle eine Kundgebung gegen das Ergebnis der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen statt. Über den Boulevard zogen die Teilnehmer zur Kreisgeschäftsstelle...

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Wegen Rainer Wendt: FDP fordert Vertrauensfrage 

In die Diskussion zur Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär meldet sich nun auch die FDP zu Wort. „Ministerpräsident Haseloff bleibt angesichts der Ankündigungen von SPD und Grünen, der Ernennung von Rainer Wendt zum...

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FDP fordert Neuwahlen für Sachsen-Anhalt

Aktuell streitet sich die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt über den Haushalt für die kommenden beiden Jahre. Die CDU hat den Entwurf in einer Fraktionssitzung mehrheitlich abgelehnt. Zeit für Neuwahlen, findet deshalb die FDP. „Obwohl noch...

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FDP-Chef Lindner kommt nach Halle

Am 10. Oktober um 17 Uhr kommt FDP-Bundeschef Christian Lindner nach Halle. Auf dem Marktplatz ist er zur Unterstützung des Oberbürgermeister-Kandidaten Andreas Silbersack da. Zudem wird sich Lindner mit einem Klima-Protestler treffen. Der hatte...

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FDP-Chef klaut bei Dubisthalle.de

Bei der „Fridays for Future“-Demo am Freitag in Halle wurde bei einem Plakat auch FDP-Chef Christian Lindner erwähnt. Dabei ging es um eine Aussage Lindners zum Regenwald. Ein entsprechendes Foto von dubisthalle.de hat am...

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Halles Straßenbahnen sollen Mehrzweckbereiche bekommen

In halleschen Straßenbahnen geht es mitunter eng zu, vor allem wenn viele Rollatoren, Rollstühle, Fahrräder und Kinderwagen in den Fahrzeugen sind. Die FDP-Stadtratsfraktion will deshalb prüfen lassen, inwiefern sich die Mehrzweckbereiche in den Straßenbahnzügen...

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FDP-Stadtratsfraktion bezieht Büro im Stadthaus

Seit der neuen Wahlperiode ist die FDP wieder mit einer eigenen Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) vertreten. Nun hat die Fraktion ihre Büros im Stadthaus bezogen. „Die Nähe zu den Bürgern der Stadt...

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FDP in Halle für Verkehrsfluss statt Umweltzonen

Im Juli kommt der neue Stadtrat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Und die neue Zusammenstellung des Gremiums bringt auch neue Debatten in das Kommunalparlament. Die FDP, die erstmals seit fünf Jahren wieder mit Fraktionsstatus...

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FDP wieder eigenständig im halleschen Stadtrat

Bislang hat die FDP zusammen mit der CDU eine gemeinsame Fraktion im Stadtrat von Halle gebildet. Damit ist es in der neuen Wahlperiode vorbei. Denn künftig sind die Freien Demokraten mit drei Stadträten vertreten,...

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FDP fordert mehr Barrierefreiheit

„Das Thema Teilhabe und Barrierefreiheit muss in den Köpfen und im alltäglichen Leben ankommen. Da ist auch die Stadt Halle gefordert. Leider sehen wir täglich viele Baustellen bei diesem Thema. Einschränkung bei Mobilität vom...

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FDP für bessere Förderung des Weinberg-Campus als Innovationsstandort

Die Martin-Luther-Universität blickt auf eine Jahrhunderte währende Tradition als Volluniversität zurück. Eine auskömmlich finanzierte vollwertige Universität ist Voraussetzung für den Wissenschaftsstandort Halle (Saale). Alle ortsansässigen Hochschul- und Forschungseinrichtungen sowie die Nationale Akademie der Wissenschaften...

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FDP: Stadt soll Ehrenamtskarte verbessern

Um das Ehrenamt mehr zu würdigen, hat die Stadt halle erstmals im Jahr 2016 eine Ehrenamtskarte vergeben. Im Rahmen einer festlichen Veranstaltung werden diese an engagierte Mitglieder aus den halleschen Vereinen vergeben. Doch das...

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FDP fordert Abschaffung der Hundesteuer in Halle

Fast eine Million Euro nimmt Halle im Jahr durch die Hundesteuer ein. Doch diese Einnahmequelle könnte versiegen. Zumindest fordert die hallesche FDP die Abschaffung. „Diese Steuer ist eine Bagatellsteuer. Aufwand und Nutzen sind nicht...

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Frank Sitta bleibt FDP Landeschef

Frank Sitta bleibt Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt. Auf dem Parteitag der Liberalen am Samstag wurde er in seinem Amt als Landesvorsitzender mit 80 von 110 Stimmen bestätigt. Seine beiden Stellvertreter Dr. Lydia Hüskens...

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FDP will Neuwahlen in Sachsen-Anhalt

Als befremdlich in der Sache, aber taktisch völlig konsequent bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt, das Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Linksextremismus. „Die CDU-Abgeordneten haben...

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FDP-Landesliste: Sitta ist Spitzenkandidat zur Bundestagswahl

„Ich freue mich über das Vertrauen der Landesvertreter und begrüße die Zusammenstellung der Landesliste. Wir haben ein dynamisches Team gewählt. Machen wir was draus- im gesamten Bundesgebiet“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt....

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