Schlagwörter: Finanzausschuss

17. September 2025

Keine Steuern mehr für Tanzveranstaltungen und Sexdarbietungen, dafür mehr für Spielhallenbetreiber? Finanzausschuss debattiert über Vergnügungssteuer

Der Finanzausschuss der Stadt Halle (Saale) hat am Dienstag über eine Reform der Vergnügungssteuer beraten – entschieden wurde jedoch noch nicht. Die Verwaltungsvorlage wurde zur weiteren Diskussion im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im November vertagt....

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16. September 2025

Zahlreiche Entscheidungen vertagt: Finanzausschuss Halle verschiebt Debatten in die Haushaltskonsolidierung – der Ausschussvorsitzende Alexander Raue fehlte ohne Angaben von Gründen

In seiner Sitzung am Dienstagabend hat der hallesche Finanzausschuss zentrale finanzpolitische Themen vertagt und auf eine Beratung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im November angekündigt. Mehrere Punkte mit potenziell spürbaren Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger...

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19. Juni 2025

HWG mit 17,1 Millionen Euro Gewinn: Finanzausschuss stimmt Jahresabschluss zu – Mieterrat kritisiert mangelnde Transparenz und fordert Verzicht auf Mieterhöhungen

Mit einem satten Jahresüberschuss von 17,1 Millionen Euro hat die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) das vergangene Geschäftsjahr abgeschlossen – ein finanzieller Erfolg, der am Mittwoch im Finanzausschuss des Stadtrates einstimmig zur Kenntnis genommen und bestätigt...

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18. Juni 2025

Sanierung der Kirchteich-/Salzmann-Schule im Südpark – Finanzausschuss für umfangreichere Variante – Neubau würde sogar 36,7 Millionen Euro kosten – Stadtverwaltung kündigt Widerspruch an

Im Finanzausschuss der Stadt Halle (Saale) ging es am Mittwoch um eine richtungsweisende Entscheidung für zwei Schulen mit gemeinsamem Gebäude: die Salzmann-Förderschule und die Grundschule Am Kirchteich. Im Raum standen drei Varianten zur Zukunft...

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18. Juni 2025

Stadt Halle muss den Gürtel enger schnallen: 30 Millionen Euro Steuerminus erwartet

Die Stadt Halle steht in diesem Jahr vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, hat Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt eine umfassende Haushaltssperre verhängt. Hintergrund ist eine alarmierende Prognose der städtischen Finanzen:...

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21. Mai 2025

Mehr Busse, mehr Security: Stadt Halle braucht 1 Million Euro mehr für die Schülerbeförderung

Die Stadt Halle (Saale) muss für das kommende Schuljahr deutlich mehr Geld für die Schülerbeförderung einplanen als ursprünglich vorgesehen. Das geht aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung an den Finanzausschuss hervor. Rund 1,1 Millionen Euro...

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20. Mai 2025

Finanzausschuss legt Schweigeminute für Tom Wolter ein

Die Stadtratsfraktion Volt / MitBürger wurde bisher durch Tom Wolter im Finanzausschuss vertreten. Kürzlich ist er verstorben. Am Dienstag hat der Ausschuss deshalb eine Schweigeminute eingelegt. “Er war hier ein langjähriges, engagiertes Mitglied”, sagte...

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24. April 2025

Irritation im Finanzausschuss um einen neuen Sicherheitsvertrag beim Haus der Wohnhilfe: warum kommt die Stadtverwaltung erst so spät

Im Böllberger Weg 186, am südlichen Rand von Halle (Saale), steht das Haus der Wohnhilfe. Es ist ein Ort für Menschen in existenziellen Notlagen – für Obdachlose ebenso wie für Familien, die plötzlich ihre...

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23. April 2025

Laternenfest in Halle (Saale) unter Druck – Debatte um Kosten, Transparenz und Zukunft des Traditionsfestes – Finanzausschuss genehmigt weitere 400.000 Euro, für nächstes Jahr sollen Einsparpotenziale vorgelegt werden

Das Laternenfest, eines der traditionsreichsten und beliebtesten Stadtfeste in Halle, steht in diesem Jahr nicht nur wegen seiner bunten Lichter im Fokus – sondern auch wegen der Finanzen. Rund 1,2 Millionen Euro wird das...

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22. April 2025

Grundsteuerreform in Halle (Saale): Noch immer Tausende Grundstücke nicht erfasst – werden die Hebesätze angehoben?

Die Grundsteuerreform ist seit Jahresbeginn in Kraft – doch noch immer ist die Umsetzung in der Saalestadt nicht abgeschlossen. Wie Bürgermeister Egbert Geier (SPD) im jüngsten Finanzausschuss erläuterte, sind bislang 7,5 Prozent der insgesamt...

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22. April 2025

635.000 Euro für Magistrale und Magdeburger Straße: Neue Ampeln an drei Kreuzungen in Halle (Saale) – Ersatzteile nicht mehr verfügbar

Die Stadt Halle investiert rund 635.000 Euro in die Erneuerung von Lichtsignalanlagen an drei stark frequentierten Kreuzungen. Grund für die Maßnahme: Die derzeitigen Ampeln sind technisch überholt – Ersatzteile gibt es deutschlandweit nicht mehr....

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22. April 2025

Sicherheitscheck für Halles Spannbetonbrücken: Stadt setzt auf frühzeitige Prüfungen

Viel wurde nach dem Einsturz der Carola-Brücke in Dresden diskutiert. Denn in ganz Ostdeutschland gibt es Brücken ähnlicher Bauform. In Halle (Saale) gibt es insgesamt 136 Brücken – 18 davon bestehen aus Spannbeton. Aufgrund...

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18. Februar 2025

Durchfahrtsverbot in der Dieselstraße: Finanzausschuss gibt kein Geld für Bau einer Busschleuse – kommt jetzt eine Klage von Anwohnern?

Vorige Woche hat sich bereits der Planungsausschuss gegen den Bau einer Busschleuse ausgesprochen. Doch während dieser nur beratend ist, hat der Finanzausschuss am Dienstag auch eine endgültige Entscheidung zur Finanzierung getroffen. 250.000 Euro wollte...

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22. Januar 2025

Steuergelder für die Volkspark-Sanierung? Nach dem Planungsausschuss debattiert auch der Finanzausschuss darüber

Der altehrwürdige und geschichtlich für die Stadt bedeutsame Volkspark soll saniert werden. Der Bund gibt 3,5 Millionen Euro, vom Land Sachsen-Anhalt kommen 1,8 Millionen Euro. Doch das Geld gibt es nur, wenn auch die...

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22. November 2024

“Bauen keine Zauberschlösser”: Finanzausschuss lehnt Haushalt mit Patt ab

Nach zweistündiger Beratung hat der Finanzausschuss des halleschen Stadtrats den Haushaltsplan für das kommende Jahr mit einem Patt abgelehnt. Es gab 3 Stimmen für den Haushaltsplan. Die AfD als stärkste Kraft im Stadtrat verfügt...

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23. Oktober 2024

Finanzausschuss lehnt AfD-Antrag ab: Radwegbau in der Weststraße und Umbau am Moritzburgring werden nicht gestoppt

“Kostenintensive und schädliche Bauvorhaben” will die AfD stoppen. In einem Antrag fordert die Partei, auf den Radweg an der Weststraße zu verzichten, ebenso auf die Freiflächengestaltung am Moritzburgring, wo mehr Grün entstehen soll, aber...

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22. Oktober 2024

Braucht Halle einen Hubsteiger zur Gefahrenabwehr? AfD findet: nein

Das Grünflächenamt der Stadt Halle (Saale) soll einen neuen Hubsteiger bekommen. Der kommt zum Einsatz, wenn die Mitarbeiter beispielsweise Verschneidungen an Baumkronen durchführen müssen. 40.000 Euro will die Stadt dafür zusätzlich ausgeben und ein...

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21. August 2024

Weil Stadt 100.000 Euro zahlen soll: Finanzausschuss ist gegen die “Deutschland-Tour” in Halle

Mit einem Patt (4 Ja, 4 Nein, 2 Enthaltungen) hat der Finanzausschuss am Dienstag eine Teilnahme der Stadt Halle (Saale) an der Deutschland-Tour abgelehnt, der größten Radsportveranstaltung Deutschlands. Knackpunkt waren die Finanzen. Denn die...

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8. Juli 2024

1 Million Euro mehr für den Bustransfer der Preußler-Schule: Sondersitzung des Finanzausschusses zu Mehrausgaben für 3 zusätzliche Busse

Der Finanzausschuss muss am Mittwoch seine Sommerpause unterbrechen. Denn eine Sondersitzung steht an. Dabei sollen 285.000 Euro zusätzlich für dieses Jahr bereitgestellt werden. Damit sollen 8 statt ursprünglich 5 Busse ermöglicht werden. Zudem wird...

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23. Januar 2024

Finanzausschuss in Halle will, dass die HAVAG keine Strafanzeigen mehr gegen Schwarzfahrer stellt – Stadtrat entscheidet nächste Woche endgültig

Der Sozialausschuss und der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung waren dagegen, dass Schwarzfahren straffrei bleibt. Ein Antrag der Linken dazu wurde in beiden Ausschüssen abgelehnt. Hingegen gab es am Dienstag im Finanzausschuss eine...

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13. Dezember 2023

“Himmlische Alternative zum stinkenden Verkehrschaos”: auch der Finanzausschuss behandelt den Seilbahn-Antrag von “Die PARTEI”

Am Dienstag stand der Antrag zur Prüfung einer Seilbahn auf der Tagesordnung im Finanzausschuss. Der Antrag wurde aber einstimmig abgelehnt. Die Antragsteller – “Die PARTEI” – habe keinen Sitz im Finanzausschuss. “Es ist höchste...

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12. Dezember 2023

Reinigungsdienst für Feuerwehr-Klos würde 30.000 Euro kosten – Bürgermeister sieht Notwendigkeit nicht

Nach dem Ordnungsausschuss hat am Dienstag auch der Finanzausschuss abgelehnt, eine Reinigungsfirma für die Toiletten der Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren in Halle (Saale) einzustellen. Bislang putzen die Feuerwehrleute ihre Klos selbst. Rund 30.000 Euro...

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12. Dezember 2023

Finanzausschuss billigt den neuen Theatervertrag: 84 Millionen Euro vom Land und 141 Millionen Euro von der Stadt für die TOOH in den nächsten 5 Jahren

Die Stadt Halle (Saale) bekommt in den nächsten 5 Jahren insgesamt 84 Millionen Euro vom Land Sachsen-Anhalt für die Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH). Zudem steuert die Stadt 141 Millionen Euro bei. Die...

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17. November 2023

Finanzausschuss lehnt Haushaltsplan für 2024 ab – danach verschwinden die Stadträte zur “Kungelrunde” hinter verschlossenen Türen

Am kommenden Mittwoch soll der Stadtrat den Haushaltsplan für die Stadt Halle (Saale) für das kommende Jahr beschließen. Am Donnerstag standen die Abschlussberatungen im Finanzausschuss an. Es gab 2 Nein-Stimmen von der CDU. Alle...

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18. Oktober 2023

9-Euro-Schülerticket oder gar kostenloses ÖPNV-Ticket für Schüler? Finanzausschuss vertagt Beschluss in die Abschlussberatungen für den Haushalt

Ein 9-Euro-Ticket für alle Schüler in Halle (Saale), das wäre es doch, finden die Linken. Einen entsprechenden Stadtratsantrag haben sie gestellt. Doch eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen. Der Finanzausschuss hat den Antrag in...

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Polizeimeldungen

17. Oktober 2023

Nach Ja vom Umweltausschuss: Finanzausschuss ist knapp gegen eine Verpackungssteuer – endgültige Entscheidung fällt im Stadtrat, Verwaltung ist dagegen

In der vergangenen Woche hat der Ausschuss für Klimaschutz- Umwelt und Ordnung für eine Verpackungssteuer gestimmt, am Dienstag gab es im Finanzausschuss dagegen eine Ablehnung (4 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung). Damit dürfte es...

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17. Oktober 2023

Neuer Standort: Teilabriss und Anbau für die Grundschule “Rosa Luxemburg” in Halle-Neustadt im Finanzausschuss beschlossen

Die Grundschule “Rosa Luxemburg” in Halle-Neustadt bekommt einen neuen Standort. Künftig sollen die Schüler in der ehemaligen Makarenko-Schule in der Trakehner Straße unterrichtet werden. Nach dem Bildungsausschuss hat am Dienstag auch der Finanzausschuss zugestimmt....

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19. September 2023

Müssten Wohnungen verkaufen und Mieten erhöhen: Stadt macht mit ihrer Forderung nach Ausschüttungen von HWG und GWG die kommunalen Wohnungsunternehmen kaputt – Finanzausschuss reduziert Höhe

10 Millionen Euro sollen die beiden kommunalen Wohnungsunternehmen HWG und GWG in diesem Jahr an die Stadt zahlen – 7 Millionen die HWG und 3 Millionen die GWG. Im Haushaltsbeschluss hat der Stadtrat diese...

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Veranstaltungen

21. Juni 2023

“Das Who is Who der Nichtzahler”: Kostenlos zum Eröffnungskonzert der Händelfestspiele

Die Händelfestspiele in Halle (Saale) sind zwar vorbei. Doch sie sorgen trotzdem noch für Ärger. CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher hat sich im Finanzausschuss darüber aufgeregt, dass 26 Personen kostenfrei beim Eröffnungskonzert dabei waren, und das...

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21. Juni 2023

Bettensteuer: Finanzausschuss stimmt mehrheitlich für einen Gästebeitrag von mindestens 2 Euro pro Übernachtung

Der Finanzausschuss der Stadt Halle (Saale) hat am Dienstag bei einer Gegenstimme für die Einführung eines Gästebeitrages gestimmt, also einer Art “Bettensteuer”. Vor wenigen Tagen hat der Kulturausschuss bereits mehrheitlich zugestimmt. Das endgültige Wort...

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20. Juni 2023

Ein Fünftel mehr: auch der Finanzausschuss stimmt für die Erhöhung der Kita-Gebühren

Nach dem Jugendhilfeausschuss hat auch der Finanzausschuss für die Erhöhung der Kita-Gebühren in Halle (Saale) um etwa 20 Prozent zugestimmt. Es gab 6 Ja, drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Vor zwei Wochen hatte schon der...

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20. Juni 2023

Finanzausschuss stimmt für Verdoppelung der Parkgebühren ab kommendem Jahr – CDU: “für manche Autofahrer die Melkkühe der Nation”

Der Finanzausschuss hat am Dienstag einer deutlichen Erhöhung der Parkgebühren zugestimmt. Es gab eine mehrheitliche Zustimmung. Die CDU wollte eine Debatte zur Erhöhung um mindestens ein Jahr vertagen, “gerade jetzt in den schwierigen Zeiten...

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20. Juni 2023

Finanzausschuss diskutiert über Kostenexplosion für die Ampel am Glauchaer Platz: die komplette Ampel muss wegen Radverkehr ersetzt werden

Für die Erneuerung der Ampelschaltung am Glauchaer Platz / Knoten 46 sind nun 590.000 Euro statt der geplanten 140.000 Euro nötig. Der Finanzausschuss hat am Dienstag über diese enorme Kostensteigerung von 450.000 Euro diskutiert....

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23. Mai 2023

Tariferhöhung: Halle braucht 36 Millionen Euro mehr

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der neben einer Lohnerhöhung von 11,5 Prozent auch eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro vorsieht, reißt ein dickes Loch in den Haushalt der Stadt Halle (Saale). Allein für das laufende...

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23. Mai 2023

Nach Dienstwagenaffäre: Finanzausschuss verweigert die Entlastung des ehemaligen Kita-Geschäftsführers

Der Finanzausschuss hat es am Dienstag abgelehnt, dem ehemaligen Geschäftsführer des Eigenbetriebs Kita für das Geschäftsjahr 2021 eine Entlastung zu erteilen. 8 Mitglieder waren dagegen, es gab 2 Enthaltungen. Eine Entlastung bedeutet eine Zustimmung...

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18. April 2023

“Einen Rolls Royce für einen Trabant bekommen”: Anwohnerin der Silberhöhe kritisiert Fußball-Nachwuchsleistungszentrum – Bagger rollen über neugebaute Wege

Derzeit entsteht in der Silberhöhe in Halle (Saale) ein neues Fußball-Nachwuchsleistungszentrum. Es soll im dritten Quartal kommenden Jahres fertig sein, eine Zwischennutzung soll bereits ab diesem Sommer erfolgen. Dazu werden Container für die Sanitäranlagen...

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14. Februar 2023

Halle wird erstmal keine Haushaltssperre aussprechen

Die Stadt Halle (Saale) wird zunächst keine Haushaltssperre aussprechen. Das kündigte Finanzdezernent und Bürgermeister Egbert Geier im Finanzausschuss an. Zunächst werden 70 Prozent der Ausgaben freigegeben. Der Rest folge „Zug um Zug“, so Geier.

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Nachrichten / Politik

18. Januar 2023

Finanzausschuss beschließt einen Unterausschuss für die Haushaltskonsolidierung – die Erhöhung der Grundsteuer ist wieder im Gespräch

In Halle (Saale) soll es einen Unterausschuss für die Haushaltskonsolidierung geben. Das hat der Finanzausschuss am Dienstag mehrheitlich beschlossen. MitBürger & Die PARTEI, SPD, Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und...

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18. Januar 2023

1 Million Euro mehr für Riveufer und Glauchaer Platz

Die Kosten der Bauarbeiten am Riveufer und am Glauchaer Platz in Halle (Saale) erhöhen sich deutlich. Der Finanzausschuss des Stadtrats hat die Mittel ohne größere Diskussionen freigegeben. Weil es sich bei beiden Projekten um...

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Nachrichten / Politik

17. Januar 2023

“Neiddebatte”? Finanzausschuss debattiert über Dienstwagen und ist mehrheitlich gegen die Abschaffung

Der Finanzausschuss des halleschen Stadtrats hat am Dienstag rund eine Stunde über Dienstwagen diskutiert. Hintergrund ist ein Antrag von Stadtrat Detlef Wend (MitBürger / Die PARTEI). Der will personengebundene Dienstwagen in der Stadtverwaltung und...

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14. Dezember 2022

Finanzausschuss wirft die Sparpläne der Stadtverwaltung in die Tonne

Angesichts der Sparauflagen vom Land wollte die Stadt Halle (Saale) den Rotstift ansetzen. Doch schon in den Ausschussdiskussionen wurde klar, dass die Stadträte diese Kürzungen nicht mittragen. Die Fraktionsvorsitzenden haben sich hinter verschlossenen Türen...

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13. Dezember 2022

Finanzausschuss beschließt Haushaltskompromiss – keine Erhöhung von Hundesteuer und Gewerbesteuer, Kürzungen bei Kultur und Sport gestrichen – Sonderausschuss zum Einsparen wird gegründet

Der Finanzausschuss des halleschen Stadtrats hat am Dienstag einen Kompromiss zum Haushalt gefasst. MitBürger, Grüne, SPD, Hauptsache Halle / Freie Wähler und SPD haben einen gemeinsamen Änderungsantrag gestellt. Es gab 7 Ja-Stimmen und 4...

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22. November 2022

Finanzausschuss vertagt Haushalt

Über den Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das kommende Jahr und das dazugehörige Konsolidierungskonzept wird doch nicht im morgigen Stadtrat entschieden. Der Finanzausschuss hat das Papier bei einer Enthaltung durch Andreas Scholtyssek (CDU)...

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15. Juni 2022

Schluss mit verschlossenen Türen: Sonderausschuss des Stadtrats zur Haushalts-Vorberatung?

Hinter verschlossenen Türen reden die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen und die Stadtspitze derzeit über die aktuelle Haushaltslage der Stadt Halle (Saale) und Herausforderungen für den kommenden Etat. Dabei wird auch über mögliche Konsolidierungsideen geredet. MitBürger-Stadtrat...

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14. Juni 2022

“Wo liegt der Gegenwert?”: Fragen zum Sponsoring von Brunnen

Dass auch in diesem Jahr in Halle (Saale) die Brunnen sprudeln, ist Sponsoren zu verdanken. Denn die Wasserspiele gehören zu den sogenannten “freiwilligen Leistungen” und würden der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen. So steuern die...

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14. Juni 2022

Auch im Finanzausschuss kritisieren die Grünen die Gelder für eine neue Lok beim Peißnitzexpress

Nach dem Bildungsausschuss haben die Grünen auch im Finanzausschuss die Gelder für eine neue Lok bei Peißnitzexpress in Halle (Saale) hinterfragt. 360.000 Euro will die Stadt bereitstellen, damit im Jahr 2027 eine neue Lokomotive,...

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19. April 2022

Auch Finanzausschuss für gemauerten Grill in der Silberhöhe

Nach dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung hat am Dienstag auf der Finanzausschuss für gemauerte Grills im Bereichs Anhalter Platz in der Silberhöhe in Halle (Saale) gestimmt. Die endgültige Entscheidung obliegt dem Stadtrat....

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23. März 2022

Nach 6 Jahren “Nullrunde”: Mitarbeiter beim Stadtmarketing bekommen mehr Geld

Die Mitarbeiter beim Stadtmarketing (SMG) in Halle (Saale) bekommen ab kommendem Jahr mehr Geld. Nach dem Wirtschaftsausschuss hat am Dienstag auch der Finanzausschuss einer Lohnerhöhung um 10 Prozent zugestimmt und den dafür nötigen Nachtragswirtschaftsplan...

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22. März 2022

Halle tief in den roten Zahlen – wie kann die Stadt Geld sparen? Möglicherweise wird eine Arbeitsgruppe gegründet

Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis: die aktuelle Finanzlage der Stadt zwingt offenbar zu diesem Schritt. Denn die Stadt muss mehrere Millionen Euro einsparen. Im Finanzausschuss wurde über die Situation...

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22. März 2022

Eintrittspreise für neues Planetarium festgelegt – Grüne scheitern mit Antrag zur Kinderermäßigung wegen Mängeln

Bis zur Eröffnung des neuen Planetariums am Holzplatz in Halle (Saale) ist es zwar noch ein Jahr hin. Doch der Finanzausschuss hat am Dienstag schon einmal die Eintrittspreise beschlossen. Die endgültige Entscheidung fällt der...

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