Verschlagwortet: Finanzausschuss

22. Januar 2025

Steuergelder für die Volkspark-Sanierung? Nach dem Planungsausschuss debattiert auch der Finanzausschuss darüber

Der altehrwürdige und geschichtlich für die Stadt bedeutsame Volkspark soll saniert werden. Der Bund gibt 3,5 Millionen Euro, vom Land Sachsen-Anhalt kommen 1,8 Millionen Euro. Doch das Geld gibt es nur, wenn auch die...

Artikel Teilen:

22. November 2024

“Bauen keine Zauberschlösser”: Finanzausschuss lehnt Haushalt mit Patt ab

Nach zweistündiger Beratung hat der Finanzausschuss des halleschen Stadtrats den Haushaltsplan für das kommende Jahr mit einem Patt abgelehnt. Es gab 3 Stimmen für den Haushaltsplan. Die AfD als stärkste Kraft im Stadtrat verfügt...

Artikel Teilen:

23. Oktober 2024

Finanzausschuss lehnt AfD-Antrag ab: Radwegbau in der Weststraße und Umbau am Moritzburgring werden nicht gestoppt

“Kostenintensive und schädliche Bauvorhaben” will die AfD stoppen. In einem Antrag fordert die Partei, auf den Radweg an der Weststraße zu verzichten, ebenso auf die Freiflächengestaltung am Moritzburgring, wo mehr Grün entstehen soll, aber...

Artikel Teilen:

22. Oktober 2024

Braucht Halle einen Hubsteiger zur Gefahrenabwehr? AfD findet: nein

Das Grünflächenamt der Stadt Halle (Saale) soll einen neuen Hubsteiger bekommen. Der kommt zum Einsatz, wenn die Mitarbeiter beispielsweise Verschneidungen an Baumkronen durchführen müssen. 40.000 Euro will die Stadt dafür zusätzlich ausgeben und ein...

Artikel Teilen:

21. August 2024

Weil Stadt 100.000 Euro zahlen soll: Finanzausschuss ist gegen die “Deutschland-Tour” in Halle

Mit einem Patt (4 Ja, 4 Nein, 2 Enthaltungen) hat der Finanzausschuss am Dienstag eine Teilnahme der Stadt Halle (Saale) an der Deutschland-Tour abgelehnt, der größten Radsportveranstaltung Deutschlands. Knackpunkt waren die Finanzen. Denn die...

Artikel Teilen:

8. Juli 2024

1 Million Euro mehr für den Bustransfer der Preußler-Schule: Sondersitzung des Finanzausschusses zu Mehrausgaben für 3 zusätzliche Busse

Der Finanzausschuss muss am Mittwoch seine Sommerpause unterbrechen. Denn eine Sondersitzung steht an. Dabei sollen 285.000 Euro zusätzlich für dieses Jahr bereitgestellt werden. Damit sollen 8 statt ursprünglich 5 Busse ermöglicht werden. Zudem wird...

Artikel Teilen:

23. Januar 2024

Finanzausschuss in Halle will, dass die HAVAG keine Strafanzeigen mehr gegen Schwarzfahrer stellt – Stadtrat entscheidet nächste Woche endgültig

Der Sozialausschuss und der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung waren dagegen, dass Schwarzfahren straffrei bleibt. Ein Antrag der Linken dazu wurde in beiden Ausschüssen abgelehnt. Hingegen gab es am Dienstag im Finanzausschuss eine...

Artikel Teilen:

13. Dezember 2023

“Himmlische Alternative zum stinkenden Verkehrschaos”: auch der Finanzausschuss behandelt den Seilbahn-Antrag von “Die PARTEI”

Am Dienstag stand der Antrag zur Prüfung einer Seilbahn auf der Tagesordnung im Finanzausschuss. Der Antrag wurde aber einstimmig abgelehnt. Die Antragsteller – “Die PARTEI” – habe keinen Sitz im Finanzausschuss. “Es ist höchste...

Artikel Teilen:

12. Dezember 2023

Reinigungsdienst für Feuerwehr-Klos würde 30.000 Euro kosten – Bürgermeister sieht Notwendigkeit nicht

Nach dem Ordnungsausschuss hat am Dienstag auch der Finanzausschuss abgelehnt, eine Reinigungsfirma für die Toiletten der Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren in Halle (Saale) einzustellen. Bislang putzen die Feuerwehrleute ihre Klos selbst. Rund 30.000 Euro...

Artikel Teilen:

12. Dezember 2023

Finanzausschuss billigt den neuen Theatervertrag: 84 Millionen Euro vom Land und 141 Millionen Euro von der Stadt für die TOOH in den nächsten 5 Jahren

Die Stadt Halle (Saale) bekommt in den nächsten 5 Jahren insgesamt 84 Millionen Euro vom Land Sachsen-Anhalt für die Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH). Zudem steuert die Stadt 141 Millionen Euro bei. Die...

Artikel Teilen:

17. November 2023

Finanzausschuss lehnt Haushaltsplan für 2024 ab – danach verschwinden die Stadträte zur “Kungelrunde” hinter verschlossenen Türen

Am kommenden Mittwoch soll der Stadtrat den Haushaltsplan für die Stadt Halle (Saale) für das kommende Jahr beschließen. Am Donnerstag standen die Abschlussberatungen im Finanzausschuss an. Es gab 2 Nein-Stimmen von der CDU. Alle...

Artikel Teilen:

18. Oktober 2023

9-Euro-Schülerticket oder gar kostenloses ÖPNV-Ticket für Schüler? Finanzausschuss vertagt Beschluss in die Abschlussberatungen für den Haushalt

Ein 9-Euro-Ticket für alle Schüler in Halle (Saale), das wäre es doch, finden die Linken. Einen entsprechenden Stadtratsantrag haben sie gestellt. Doch eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen. Der Finanzausschuss hat den Antrag in...

Artikel Teilen:

Polizeimeldungen

17. Oktober 2023

Nach Ja vom Umweltausschuss: Finanzausschuss ist knapp gegen eine Verpackungssteuer – endgültige Entscheidung fällt im Stadtrat, Verwaltung ist dagegen

In der vergangenen Woche hat der Ausschuss für Klimaschutz- Umwelt und Ordnung für eine Verpackungssteuer gestimmt, am Dienstag gab es im Finanzausschuss dagegen eine Ablehnung (4 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung). Damit dürfte es...

Artikel Teilen:

17. Oktober 2023

Neuer Standort: Teilabriss und Anbau für die Grundschule “Rosa Luxemburg” in Halle-Neustadt im Finanzausschuss beschlossen

Die Grundschule “Rosa Luxemburg” in Halle-Neustadt bekommt einen neuen Standort. Künftig sollen die Schüler in der ehemaligen Makarenko-Schule in der Trakehner Straße unterrichtet werden. Nach dem Bildungsausschuss hat am Dienstag auch der Finanzausschuss zugestimmt....

Artikel Teilen:

19. September 2023

Müssten Wohnungen verkaufen und Mieten erhöhen: Stadt macht mit ihrer Forderung nach Ausschüttungen von HWG und GWG die kommunalen Wohnungsunternehmen kaputt – Finanzausschuss reduziert Höhe

10 Millionen Euro sollen die beiden kommunalen Wohnungsunternehmen HWG und GWG in diesem Jahr an die Stadt zahlen – 7 Millionen die HWG und 3 Millionen die GWG. Im Haushaltsbeschluss hat der Stadtrat diese...

Artikel Teilen:

Veranstaltungen

21. Juni 2023

“Das Who is Who der Nichtzahler”: Kostenlos zum Eröffnungskonzert der Händelfestspiele

Die Händelfestspiele in Halle (Saale) sind zwar vorbei. Doch sie sorgen trotzdem noch für Ärger. CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher hat sich im Finanzausschuss darüber aufgeregt, dass 26 Personen kostenfrei beim Eröffnungskonzert dabei waren, und das...

Artikel Teilen:

21. Juni 2023

Bettensteuer: Finanzausschuss stimmt mehrheitlich für einen Gästebeitrag von mindestens 2 Euro pro Übernachtung

Der Finanzausschuss der Stadt Halle (Saale) hat am Dienstag bei einer Gegenstimme für die Einführung eines Gästebeitrages gestimmt, also einer Art “Bettensteuer”. Vor wenigen Tagen hat der Kulturausschuss bereits mehrheitlich zugestimmt. Das endgültige Wort...

Artikel Teilen:

20. Juni 2023

Ein Fünftel mehr: auch der Finanzausschuss stimmt für die Erhöhung der Kita-Gebühren

Nach dem Jugendhilfeausschuss hat auch der Finanzausschuss für die Erhöhung der Kita-Gebühren in Halle (Saale) um etwa 20 Prozent zugestimmt. Es gab 6 Ja, drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Vor zwei Wochen hatte schon der...

Artikel Teilen:

20. Juni 2023

Finanzausschuss stimmt für Verdoppelung der Parkgebühren ab kommendem Jahr – CDU: “für manche Autofahrer die Melkkühe der Nation”

Der Finanzausschuss hat am Dienstag einer deutlichen Erhöhung der Parkgebühren zugestimmt. Es gab eine mehrheitliche Zustimmung. Die CDU wollte eine Debatte zur Erhöhung um mindestens ein Jahr vertagen, “gerade jetzt in den schwierigen Zeiten...

Artikel Teilen:

20. Juni 2023

Finanzausschuss diskutiert über Kostenexplosion für die Ampel am Glauchaer Platz: die komplette Ampel muss wegen Radverkehr ersetzt werden

Für die Erneuerung der Ampelschaltung am Glauchaer Platz / Knoten 46 sind nun 590.000 Euro statt der geplanten 140.000 Euro nötig. Der Finanzausschuss hat am Dienstag über diese enorme Kostensteigerung von 450.000 Euro diskutiert....

Artikel Teilen:

23. Mai 2023

Tariferhöhung: Halle braucht 36 Millionen Euro mehr

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der neben einer Lohnerhöhung von 11,5 Prozent auch eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro vorsieht, reißt ein dickes Loch in den Haushalt der Stadt Halle (Saale). Allein für das laufende...

Artikel Teilen:

23. Mai 2023

Nach Dienstwagenaffäre: Finanzausschuss verweigert die Entlastung des ehemaligen Kita-Geschäftsführers

Der Finanzausschuss hat es am Dienstag abgelehnt, dem ehemaligen Geschäftsführer des Eigenbetriebs Kita für das Geschäftsjahr 2021 eine Entlastung zu erteilen. 8 Mitglieder waren dagegen, es gab 2 Enthaltungen. Eine Entlastung bedeutet eine Zustimmung...

Artikel Teilen:

18. April 2023

“Einen Rolls Royce für einen Trabant bekommen”: Anwohnerin der Silberhöhe kritisiert Fußball-Nachwuchsleistungszentrum – Bagger rollen über neugebaute Wege

Derzeit entsteht in der Silberhöhe in Halle (Saale) ein neues Fußball-Nachwuchsleistungszentrum. Es soll im dritten Quartal kommenden Jahres fertig sein, eine Zwischennutzung soll bereits ab diesem Sommer erfolgen. Dazu werden Container für die Sanitäranlagen...

Artikel Teilen:

14. Februar 2023

Halle wird erstmal keine Haushaltssperre aussprechen

Die Stadt Halle (Saale) wird zunächst keine Haushaltssperre aussprechen. Das kündigte Finanzdezernent und Bürgermeister Egbert Geier im Finanzausschuss an. Zunächst werden 70 Prozent der Ausgaben freigegeben. Der Rest folge „Zug um Zug“, so Geier.

Artikel Teilen:

Nachrichten / Politik

18. Januar 2023

Finanzausschuss beschließt einen Unterausschuss für die Haushaltskonsolidierung – die Erhöhung der Grundsteuer ist wieder im Gespräch

In Halle (Saale) soll es einen Unterausschuss für die Haushaltskonsolidierung geben. Das hat der Finanzausschuss am Dienstag mehrheitlich beschlossen. MitBürger & Die PARTEI, SPD, Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und...

Artikel Teilen:

18. Januar 2023

1 Million Euro mehr für Riveufer und Glauchaer Platz

Die Kosten der Bauarbeiten am Riveufer und am Glauchaer Platz in Halle (Saale) erhöhen sich deutlich. Der Finanzausschuss des Stadtrats hat die Mittel ohne größere Diskussionen freigegeben. Weil es sich bei beiden Projekten um...

Artikel Teilen:

Nachrichten / Politik

17. Januar 2023

“Neiddebatte”? Finanzausschuss debattiert über Dienstwagen und ist mehrheitlich gegen die Abschaffung

Der Finanzausschuss des halleschen Stadtrats hat am Dienstag rund eine Stunde über Dienstwagen diskutiert. Hintergrund ist ein Antrag von Stadtrat Detlef Wend (MitBürger / Die PARTEI). Der will personengebundene Dienstwagen in der Stadtverwaltung und...

Artikel Teilen:

14. Dezember 2022

Finanzausschuss wirft die Sparpläne der Stadtverwaltung in die Tonne

Angesichts der Sparauflagen vom Land wollte die Stadt Halle (Saale) den Rotstift ansetzen. Doch schon in den Ausschussdiskussionen wurde klar, dass die Stadträte diese Kürzungen nicht mittragen. Die Fraktionsvorsitzenden haben sich hinter verschlossenen Türen...

Artikel Teilen:

13. Dezember 2022

Finanzausschuss beschließt Haushaltskompromiss – keine Erhöhung von Hundesteuer und Gewerbesteuer, Kürzungen bei Kultur und Sport gestrichen – Sonderausschuss zum Einsparen wird gegründet

Der Finanzausschuss des halleschen Stadtrats hat am Dienstag einen Kompromiss zum Haushalt gefasst. MitBürger, Grüne, SPD, Hauptsache Halle / Freie Wähler und SPD haben einen gemeinsamen Änderungsantrag gestellt. Es gab 7 Ja-Stimmen und 4...

Artikel Teilen:

22. November 2022

Finanzausschuss vertagt Haushalt

Über den Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das kommende Jahr und das dazugehörige Konsolidierungskonzept wird doch nicht im morgigen Stadtrat entschieden. Der Finanzausschuss hat das Papier bei einer Enthaltung durch Andreas Scholtyssek (CDU)...

Artikel Teilen:

15. Juni 2022

Schluss mit verschlossenen Türen: Sonderausschuss des Stadtrats zur Haushalts-Vorberatung?

Hinter verschlossenen Türen reden die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen und die Stadtspitze derzeit über die aktuelle Haushaltslage der Stadt Halle (Saale) und Herausforderungen für den kommenden Etat. Dabei wird auch über mögliche Konsolidierungsideen geredet. MitBürger-Stadtrat...

Artikel Teilen:

14. Juni 2022

“Wo liegt der Gegenwert?”: Fragen zum Sponsoring von Brunnen

Dass auch in diesem Jahr in Halle (Saale) die Brunnen sprudeln, ist Sponsoren zu verdanken. Denn die Wasserspiele gehören zu den sogenannten “freiwilligen Leistungen” und würden der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen. So steuern die...

Artikel Teilen:

14. Juni 2022

Auch im Finanzausschuss kritisieren die Grünen die Gelder für eine neue Lok beim Peißnitzexpress

Nach dem Bildungsausschuss haben die Grünen auch im Finanzausschuss die Gelder für eine neue Lok bei Peißnitzexpress in Halle (Saale) hinterfragt. 360.000 Euro will die Stadt bereitstellen, damit im Jahr 2027 eine neue Lokomotive,...

Artikel Teilen:

19. April 2022

Auch Finanzausschuss für gemauerten Grill in der Silberhöhe

Nach dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung hat am Dienstag auf der Finanzausschuss für gemauerte Grills im Bereichs Anhalter Platz in der Silberhöhe in Halle (Saale) gestimmt. Die endgültige Entscheidung obliegt dem Stadtrat....

Artikel Teilen:

23. März 2022

Nach 6 Jahren “Nullrunde”: Mitarbeiter beim Stadtmarketing bekommen mehr Geld

Die Mitarbeiter beim Stadtmarketing (SMG) in Halle (Saale) bekommen ab kommendem Jahr mehr Geld. Nach dem Wirtschaftsausschuss hat am Dienstag auch der Finanzausschuss einer Lohnerhöhung um 10 Prozent zugestimmt und den dafür nötigen Nachtragswirtschaftsplan...

Artikel Teilen:

22. März 2022

Halle tief in den roten Zahlen – wie kann die Stadt Geld sparen? Möglicherweise wird eine Arbeitsgruppe gegründet

Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis: die aktuelle Finanzlage der Stadt zwingt offenbar zu diesem Schritt. Denn die Stadt muss mehrere Millionen Euro einsparen. Im Finanzausschuss wurde über die Situation...

Artikel Teilen:

22. März 2022

Eintrittspreise für neues Planetarium festgelegt – Grüne scheitern mit Antrag zur Kinderermäßigung wegen Mängeln

Bis zur Eröffnung des neuen Planetariums am Holzplatz in Halle (Saale) ist es zwar noch ein Jahr hin. Doch der Finanzausschuss hat am Dienstag schon einmal die Eintrittspreise beschlossen. Die endgültige Entscheidung fällt der...

Artikel Teilen:

15. Februar 2022

Für 250.000 Euro: Finanzausschuss verkauft Grundstück in Halle-Neustadt an Islamisches Kulturcenter IKC

Der Finanzausschuss des Stadtrats von Halle (Saale) hat am Dienstagabend im nichtöffentlichen Teil dem Verkauf eines 1.900 Quadratmeter großen Grundstücks am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt an die islamische Gemeinde beschlossen. Eine Zustimmung des Stadtrats ist...

Artikel Teilen:

15. Dezember 2021

Finanzausschuss ist für städtisches Forstamt

Vor gut einem Monat hatte der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung die Einrichtung eines eigenen städtischen Forstamts in Halle (Saale) abgelehnt. Das lag damals auch an den Grünen, die auf einen eigenen Änderungsantrag...

Artikel Teilen:

8. Dezember 2021

Finanzausschuss lehnt den Stadt-Haushalt für das kommende Jahr ab

In zwei Wochen fällt der Stadtrat die endgültige Entscheidung zum städtischen Haushalt für das kommende Jahr. Doch der Finanzausschuss hat am Dienstag schon einmal ein Zeichen gesetzt, dass er mit dem Etat nicht zufrieden...

Artikel Teilen:

16. November 2021

Bröckel-Radwege in Halle: Finanzausschuss lehnt Beantragung von Fördermitteln ab

Zahlreiche Radwege in Halle (Saale) befinden sich in einem erbärmlichen Zustand. Mit Hilfe von Fördermitteln des Programms “Stadt und Land” vom Bundesverkehrsministerium soll die Stadt deshalb die Wege instand setzen. Das hat die SPD-Stadtratsfraktion...

Artikel Teilen:

20. Oktober 2021

Für die außerschulische Bildung: Campus in Halle-Neustadt soll mit Kohlegeldern errichtet werden – für 28,5 Millionen Euro – Diskussion um GWG-Beteiligung

Im Rahmen des Wettbewerbs “Zukunftsstadt” hatte die Stadt Halle (Saale) den ersten Anlauf für einen Campus Halle-Neustadt als außerschulischen Lernort gestartet. Damals ist die Saalestadt nicht zum Zuge gekommen. Doch im Rahmen der Strukturwandel-Gelder...

Artikel Teilen:

19. Oktober 2021

“Wollen Bernd auf ein Podest heben”: Finanzausschuss lehnt Schuldenuhr für Halle ab

Aktuell hat Halle (Saale) rund 445 Millionen Euro Schulden. Und diese Zahlen sollen transparent dargestellt werden. Die Fraktionen Hauptsache Halle / Freie Wähler und FDP wollen deshalb, dass die Stadt die Zahlen auf ihrer...

Artikel Teilen:

22. September 2021

Kita-Fördermittel konnten nicht rechtzeitig eingesetzt werden: Halle muss eine Viertelmillion Euro zurückzahlen

Die Stadt Halle (Saale) muss rund 250.000 Euro Fördermittel für Kita-Einrichtungen zurückzahlen. Das liege an der kurzfristigen Genehmigung der Mittel und dem einhergehenden Zeitplan. „Der zeitliche Vorlauf hat gefehlt“, teilte die Stadtverwaltung im Hauptausschuss...

Artikel Teilen:

21. September 2021

Grüne wollen Halle (Saale) zu nachhaltiger Bauweise zwingen – Finanzausschuss dagegen

Der Finanzausschuss hat am Dienstag einen Antrag der Grünen zu nachhaltiger Bauweise mit 6 Nein bei 5 Ja abgelehnt. Nach Ansicht der Grünen sollte die Stadt bei zukünftigen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen die aktuellsten Methoden...

Artikel Teilen:

14. Juli 2021

Für 635.000 Euro: Fassade und Stuckdecke vom Stadthaus werden saniert

Ein tiefer Riss zieht sich durch die Fassade des Stadthauses in Halle (Saale). Putzteile haben sich gelöst, Schäden sind an den Befestigungen der Stuckdecke des Festsaales festgestellt worden. Der Finanzausschuss hat der Sanierung zugestimmt....

Artikel Teilen:

14. Juli 2021

Finanzausschuss für neues Gewerbegebiet im halleschen Osten

Der Finanzausschuss des Stadtrats von Halle (Saale) hat sich am Dienstag für ein neues Gewerbegebiet im halleschen Osten ausgesprochen. Es soll zwischen Reideburg und der A14 gebaut werden, also direkt gegenüber des Star Parks,...

Artikel Teilen:

30. Juni 2021

Erste Präsenzsitzung des Finanzausschusses seit einem Jahr: Wenn die Bürgerfragestunde länger dauert als der Ausschuss

Ob es das bevorstehende Fußball-Spiel der Deutschen Nationalmannschaft war? Am Dienstag fand der erste Finanzausschuss des Stadtrats der Stadt Halle (Saale) in Präsenz seit einem halben Jahr statt. Und schon nach einer Stunde war...

Artikel Teilen:

22. Juni 2021

Technische Probleme: Finanzausschuss in Halle musste ausfallen

Wegen technischer Probleme mit der städtischen Internetanbindung musste der Finanzausschuss am Dienstag ausfallen, die Videositzung konnte nicht stattfinden. Welche Auswirkungen das auf die weitere Beratungsfolge hat ist bislang unklar. Auf der Tagesordnung standen unter...

Artikel Teilen:

17. März 2021

Stadtrat holt sich in der Impfaffäre einen Anwalt

Die Impfaffäre von Halle (Saale) wird nun auch ein Fall für einen Anwalt. Der Finanzausschuss hat am Dienstagabend mehrheitlich einen Beschluss gefasst, einen Rechtsanwalt zu bestellen. Die Kosten dafür hat die Stadtkasse zu tragen....

Artikel Teilen: