Verschlagwortet: Haushalt
Die Schüler der Lessing-Grundschule in Halle hatten bisher im Rahmen des Sportunterrichts Schulstunden im Eislaufen. Damit soll eine hallesche Sportart gefördert werden und vor allem Nachwuchs für die Eislaufvereine herangeführt werden. Doch damit ist...
Eigentlich wollte die Stadtverwaltung aus Spargründen drei Stellen beim Konservatorium „Georg-Friedrich-Händel“ streichen, zwei Musiklehrer und einen Sachbearbeiter. Doch die Pläne sind vom Tisch. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben sich Linke, SPD, Grüne, MitBürger und...
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat am Mittwoch im Hauptausschuss heftige Kritik an den Haushaltsplänen der Stadtratsfraktionen geübt. Die Fraktionen von Linken, Grünen, SPD, FDP und MitBürgern hatten sich zusammengetan und in einem Änderungsantrag Projekte...
Der Finanzausschuss der Stadt Halle hat am Dienstag dem Haushalt für das laufende Jahr zugestimmt. Es gab 8 Ja-Stimmen sowie 2 Enthaltungen der CDU. Allerdings haben die Räte den Haushalt noch in einigen Punkten...
Die Stadt Halle soll Kassenkredite über 200 Millionen Euro abbauen. Doch über das Wie gibt es zwischen Stadtrat und Verwaltungsspitze Streit. Am Mittwoch haben sich deshalb die Stadtratsfraktionen mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamt, Thomas...
Der Planungsausschuss hat am Dienstag dem Haushalt für das laufende Jahr zugestimmt. Es gab drei Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen. Abgelehnt hat der Ausschuss aber den CDU-Antrag, die Kürzung der Mittel für den Straßenunterhalt um...
Ein Beschluss des Haushalts für das laufende Jahr noch im Januar scheint fraglich. Am Mittwoch hat die Haushaltssatzung die nötige Dringlichkeit im Kulturausschuss verpasst. Nur sieben der elf Räte waren für die Dringlichkeit,...
Der Bildungsausschuss hat am Dienstag den Haushalt für das laufende Jahr bestätigt. Es gab fünf Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen. Auf Antrag der Linken wurden aber noch für diverse außerschulische Lernorte zusätzliche Gelder bereitgestellt....
Die Stadt Halle wird ohne beschlossenen Haushalt ins neue Jahr starten. Der Stadtrat hat am Mittwoch beschlossen, den Haushalt zu vertagen und das Konsolidierungskonzept in den Finanzauschuss zu verweisen. Damit fließen zum neuen Jahr...
Die Abschlussberatungen zum Haushalt sind geplatzt. Auf Antrag von Ines Brock (Grüne) hat Finanzausschuss Teile des Haushalts vertagt, weil die Beratungen in einigen Ausschüssen noch nicht abgeschlossen sind. Damit ist ein Beschluss des Haushalts...
Heftige Debatten hatte es in den vergangenen Tagen um den Haushalt der Stadt Halle für das kommende Jahr gegeben. Oberbürgermeister Bernd Wiegand warb zum Zustimmung, damit die Vereine und Freien Träger auch ab Jahresbeginn...
Der Streit um den städtischen Haushalt geht in eine neue Runde. Oberbürgermeister Bernd Wiegand wirft den Stadträten quasi vor, den Etat zu behindern. Die Mitarbeit der Räte sei destruktiv, sagte er zu Inés Brock...
Vor der Finanzkrise galten Zinswetten als Hip. Nach mehr als zehn Jahren fallen diese Zinswetten nun Halle auf die Füße. Der Landesrechnungshof hat für die Saalestadt einen Verlust von fast 4,8 Millionen Euro...
Die Brunnenanlagen der Stadt Halle werden im kommenden Jahr zur Haushaltskonsoldierung zur Rate gezogen. Laut Haushaltsplan wird die zur Verfügung gestellte Summe von 222.000 Euro im laufenden Jahr auf knapp 175.000 Euro im kommenden...
Im kommenden Jahr will die Stadtverwaltung mehr Geld durch Ordnungswidrigkeiten einnehmen. Das geht einher mit einer Verlängerung der Dienstzeiten des Ordnungsamtes, mehr Mitarbeitern und stärkeren Kontrollen. Rund 300.000 Euro mehr als bisher sollen auf...
Die hallesche Stadtverwaltung hat am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt. Der Etat sieht Ausgaben von 747,8 Millionen Euro und Einnahmen von 758,4 Millionen Euro vor, unter dem Strich stehen auf dem...
Die Stadt Halle will im kommenden Jahr die Anwohnerparkzonen und den Anteil bewirtschafteter Parkflächen am Straßenrand ausweiten. Dadurch sollen weitere 1,5 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen. Das hat Finanzdezernent Egbert Geier angekündigt.
Die Stadt Halle wird vermutlich nicht mit einem beschlossenen Haushalt ins neue Jahr starten. Im Finanzausschuss haben alle anwesenden Fraktionen erklärt, dass sie den Zeitplan der Verwaltung für nicht realistisch halten, den Etat...
Zwei Tage vor der Oberbürgermeister-Wahl eskaliert die Debatte um den Haushalt der Stadt. Bodo Meerheim, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat und Vorsitzender des Finanzausschusses, erklärt: „Wahrheit, Transparenz und politische Unabhängigkeit spielen für den OB...
Der Streit um den Haushalt für das kommende Jahr und das Konsolidierungskonzept zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister Bernd Wiegand geht weiter. Am Mittwoch hat sich kurzzeitig auch der Hauptausschuss damit befasst. OB Wiegand las hier...
Wann kommt denn nun endlich der Haushalts-Entwurf für das kommende Jahr? Das haben die Mitglieder im Finanzausschuss gefragt. Doch einen Zeitplan gibt es weiterhin nicht. Dem Ausschuss-Vorsitzenden Bodo Meerheim (Die Linke) reicht es nun....
Am Dienstagvormittag hat der OB-Kandidat Hendrik Lange ein Aus desa „Kreativ Salons“ befürchtet, einen Treff für die Kreativwirtschaft. So hat Lange Oberbürgermeister Bernd Wiegand vorgeworfen, eine Haushaltsgestaltung nach Gutsherrenart zu machen, weil Mittel für...
Das Land Sachsen-Anhalt soll der Stadt Halle dabei helfen, seine über dreißig Jahre aufgebauten Altschulden abzubauen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat das Land jetzt dazu aufgefordert. Wiegand bezieht sich auf einen Artikel in der...
200 Millionen Euro Kassenkredite muss die Stadt Halle abbauen. Dazu hatte die Stadt eine Arbeitsgruppe zum Liquiditätskonzept ins Leben gerufen. Doch außer AfD, SPD und Hauptsache Halle haben alle anderen Stadtratsfraktionen die Sitzungen boykottiert....
Drei Bewerber, darunter Amtsinhaber Egbert Geier, gehen in das Rennen um die Neuwahl des Finanz-Beigeordneten. Die aktuelle Amtszeit endet Ende des Jahres. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek hat bereits klar gestellt, dass seine Fraktion SPD-Mann...
Der Finanzausschuss und der Hauptausschuss hatten das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt abgelehnt. Und auch nach der Behandlung in den Ausschüssen seien immer noch substanzielle Fragen offen, kritisiert die CDU-Fraktion und sagt, das Konzept sei in...
Der Hauptausschuss hat am Mittwoch das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt abgelehnt, wie bereits am Dienstag der Finanzauschuss. Es gab 7 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Das Konzept der Stadt sieht vor, 200 Millionen Euro Kassenkredite durch...
Der Finanzausschuss hat am Dienstag das Konsolidierungskonzept der Stadtverwaltung, das die Ausgabe von Schuldscheinen vorsieht, abgelehnt. Für den kommenden Stadtrat soll es einen Dringlichkeitsantrag geben. Stattdessen soll die Stadt beim Landesverwaltungsamt eine Fristverlängerung bis...
Die Stadt Halle soll kräftig ihre Kassenkredite abbauen. Am Mittwoch, eine Stunde vor Beginn der Stadtratssitzung, hat die Verwaltung nun ihr Konsolidierungskonzept ins Ratsinformationssystem eingestellt. Wer jetzt denkt, die Stadt setzt nun die Sparkeule...
In der Landesregierung von Sachsen-Anhalt droht neuer Streit. Anlass ist der Austausch des CDU-Finanzministers. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb einen Neustart der Haushaltverhandlungen. „Wir schlagen vor, mit dem Amtsantritt des neuen Finanzministers...
Am Donnerstag kam die neue Steuerschätzung. Demnach fallen die Einnahmen in Sachsen-Anhalt in den kommenden drei Jahren um 600 Millionen Euro geringer aus als zunächst angenommen. Die CDU hatte schon erklärt, jetzt sei Schluss...
Ende September soll die Stadt Halle ein Konsolidierungskonzept vorlegen, wie rund 200 Millionen Euro in den nächsten Jahren gespart werden können. Doch für das laufende Jahr ist der Haushalt vom Landesverwaltungsamt genehmigt. Und deshalb...
In sechs Wochen wird in Halle (Saale) ein neuer Stadtrat gewählt. Im Wahlkampf spielt auch die Haushaltslage eine Rolle. Die FDP fordert nun „endlich eine Politik, die rechnen kann und die Wahrheit über die...
Der Zoff zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat um eine Haushaltsverfügung geht weiter. Insbesondere geht es bei dem Streit um Gelder für Kulturvereine. Die Stadtratsfraktionen machen Alarm, Oberbürgermeister Bernd Wiegand spare auf Kosten der Vereine. Konkret...
Im Hauptausschuss ist der Streit um den Haushalt zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister Bernd Wiegand eskaliert. Anlass ist eine Haushaltsverfügung Wiegands. Vor allem Gelder für diverse Kultur- und Sozialvereine könnten gekürzt werden, befürchten die Fraktionen....
Aktuell hört man von allen Stadtratsfraktionen das große Aufheulen zum städtischen Haushalt. Vor allem Oberbürgermeister Bernd Wiegand und seiner Haushaltsführung werden da Vorwürfe gemacht. Dabei haben die Stadträte über Jahre hinweg dem Haushalt zugestimmt....
Der Stadthaushalt sorgt weiterhin für Dispute zwischen dem Stadtrat und Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Man sehe Wiegands Haushaltsvollzug kritisch, teilen Linke, SPD und Grüne mit. Man fordere Wiegand auf, alle im Haushalt beschlossenen Maßnahmen und...
Das Statistische Landesamt hat am Dienstag die von Oberbürgermeister Bernd Wiegand immer wieder proklamierte „Schwarze Null“ zertrümmert. Demnach hat Halle im vergangenen Jahr 6,514 Millionen Euro mehr ausgegeben, als die Saalestadt eingenommen hat. In...
Die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Halle dürfte angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Stadtrat und Oberbürgermeister in den kommenden Wochen und Monaten die öffentlichen Debatten bestimmen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat verfügt, dass alle Fachbereich nur...
Die Stadt Halle muss in diesem Jahr kräftig sparen. Auf eine offizielle Ausrufung einer Haushaltssperre verzichtet Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Doch de facto gilt diese, wenn man auch das Wort nicht in den Mund nimmt....
In Halle gilt, anders als in der MZ geschrieben, keine Haushaltssperre. „Es handelt sich um den Entwurf einer Verwaltungsvorschrift, die die Ausführung des Haushaltes 2019 innerhalb der Verwaltung regeln soll“, so Oberbürgermeister Dr. Bernd...
Seit Jahren schon steckt Halle tief in der Kreide, auch wenn die Zahlen auf den ersten Blick nicht zu erkennen sind. Knackpunkt sind die Kassenkredite, also eine Art Dispo. Die waren schon unter Oberbürgermeisterin...
Am gestrigen Nachmittag hat die Stadtverwaltung die Genehmigung des städtischen Haushalts für das laufende Jahr bekommen. Darin enthalten ist auch die Auflage, 200 Millionen Euro an Kassenkrediten einzusparen. Wie das gelingen soll, dazu hat...
Seit Jahren propagiert Oberbürgermeister die „schwarze Null“. Die existiert freilich nur auf dem Papier und ist auch durch die Kassenkredite möglich, quasi eine Art „Dispo“. 350 Millionen Euro nimmt die Saalestadt in Anspruch. Doch...
Der Stadtrat hat am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der Etat hat einen Volumen von rund 720 Millionen Euro. Es gab vier Gegenstimmen von AfD und NPD sowie eine Enthaltung von...
Kürzlich geißelte SPD-Fraktionschef Johannes Krause noch eine unseriöse Haushaltspolitik von Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Am Montag hat das Linksbündnis aus SPD, Linken und Grünen nun einen eigenen Änderungsantrag zum Haushalt der Stadt Halle vorgestellt. Die...
Der Mitte Dezember vom Halleschen Stadtrat beschlossene Haushalt für das Jahr 2018 ist nun vom Landesverwaltungsamt genehmigt worden. Der Etat hat einen Umfang von 706 Millionen Euro. Das Amt hat auch die Aufnahme von...
Mitte Dezember hat der Hallesche Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Der Etat hat einen Umfang von 706 Millionen Euro. Momentan wird der Haushalt von Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht geprüft. Von dort habe...
Die Stadt Halle hat einen beschlossenen Haushalt. Der Etat für 2018 wurde mit großer Mehrheit angenommen. Es gab eine Nein-Stimme durch Alexander Raue (AfD) sowie eine Enthaltung durch Gerhard Pitzsch (NPD). Mehr als 30...
Am Dienstag hat der Finanzausschuss den Haushaltsplan für 2018 genehmigt. Zuvor wurden noch Änderungen eingepflegt. Dabei handelt es sich um einen gemeinsamen Kompromiss aller Fraktionen. Wiegand sprach zum Saalestammtisch von einem „klugen Vorschlag“. Das...
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