Verschlagwortet: Linke

4. September 2023

Stadtratsantrag: Linke wollen Mieterhöhungen bei HWG und GWG auf maximal 2 Prozent im Jahr begrenzen

In den letzten Monaten stand vor allem die HWG als kommunales Wohnungsuntermehmen in der Kritik, denn das Unternehmen hat teilweise seine Mieten saftig um 20 Prozent angezogen. Aus diesen Grund will die Fraktion DIE...

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4. September 2023

Linke zur Bundesregierung: Kürzungsmarathon der Ampel schadet Halle

Der Haushaltentwurf der Ampel-Regierung für 2024 sieht etliche Kürzungen im sozialen Bereich, im Bildungs- und Wissenschaftssystem sowie bei der Infrastruktur vor. Auch beim Naturschutz, politischer Bildung und den Freiwilligendiensten soll gespart werden. Das Ziel...

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22. Juni 2023

Linke und SPD lehnen Erhöhung der Kita-Gebühren in Halle ab – Linke fordern kostenfreie Kitas in ganz Sachsen-Anhalt

In der kommenden Woche soll der hallesche Stadtrat über die neuen Kita-Gebühren entscheiden. Im Durchschnitt wird es um 20 Prozent teurer. Die Linke Stadtratsfraktion und die SPD haben ihre Ablehnung angekündigt. „Zeitpunkt und Art...

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3. Juni 2023

Hendrik Lange ist neuer Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen-Anhalt

Hendrik Lange ist neuer Co-Vorsitzender des Landesverbandes der LINKEN in Sachsen-Anhalt. Er erhielt 70 Prozent der Stimmen der Delegierten. Damit besteht die Doppelspitze aus zwei Hallensern, denn auch die Landesvorsitzende Janina Böttger kommt aus...

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28. März 2023

Anmerkungen zur öffentlichen Sicherheit und Prävention des Stadtvorstandes der LINKEN in Halle (Saale)

Die Öffentliche Sicherheit und die Jugendkriminalität in Halle (Saale) sind seit Monaten in der Diskussion. Der Stadtvorstand der LINKEN positioniert sich „gegen eine in Teilen populistisch und autoritär zugespitzte Diskussion“. Man appellier an die...

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14. Februar 2023

Uwe Steimle soll wieder im Steintor-Varieré in Halle auftreten – Linke fordern Betreiber zur Absage auf

Am 7. Mai steht ein erneuter Auftritt des Kabarettisten Uwe Steimle im Steintor-Varieté in Halle (Saale) an. Man sei darüber fassungslos, heißt es dazu vom Stadtvorstand “Die Linke”. Die Partei fordert den Steintor-Betreiber, ihren...

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1. Januar 2023

Sozialsprechstunde der Linken in Halle geht auch 2023 weiter

Auch im neuen Jahr wird der Stadtverband der Partei „Die Linke“ in Halle (Saale) ihre Sozialsprechstunde im Linken Laden in der Leitergasse 4 abhalten. „Die soziale Lage hat sich keineswegs entspannt. Wir wollen deshalb...

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8. November 2022

Linke Sachsen-Anhalt mit 10 Maßnahmen für einen sozial gerechten Fahrplan in der Energiepreiskrise

Die Landtagsfraktion „Die Linke“ in Sachsen-Anhalt hat 10 Maßnahmen für einen sozial gerechten Fahrplan in der Energiepreiskrise aufgestellt: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kostet zivile und militärische Opfer, Zerstörung der privaten und...

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1. November 2022

Rückkehr des EVP? Linke in Sachsen-Anhalt fordert staatliche Preiskontrolle und startet Plakatkampagne

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt startet Großflächenkampagne mit der Forderung nach stattlichen Preiskontrollen an über 60 Standorten im Land. Entlastungsmaßnahmen, ob bereits umgesetzt oder geplant, seien unzureichend, wenn die Mehrbelastungen aufgrund der Inflation und Preissteigerung dazu...

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29. Oktober 2022

Solidaritäts-Aktionstag mit Suppenküche und Gregor Gysi auf dem Marktplatz in Halle

Am 1. November 2022 gibt es auf dem Marktplatz in Halle (Saale) einen Aktionstag „Markt der Solidarität“ auf dem Marktplatz in Halle (Saale). Los geht es 15 Uhr. Mit dabei ist die Wärmestube der...

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6. September 2022

Auch die Linken in Halle kritisieren Entlastungspaket und kündigen heißen Herbst an

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung sorgt auch bei den Linken in Halle (Saale) für Kritik. Es werde der extrem verschärften sozialen Lage an keiner Stelle gerecht, heißt es in einer Erklärung der Stadtvorsitzenden Ute...

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28. August 2022

„Kein vernünftiger Weg“: Linke Sachsen-Anhalt gegen Stopp der Russland-Sanktionen

Zahlreiche Kreishandwerkerschaften fordern ein Ende der Russland-Sanktionen, darunter auch die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis. Diese „Forderung nach sofortigem Stopp der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland in Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ sei...

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27. Juni 2022

Sommertour der LINKEN Abgeordneten Petra Sitte, Kerstin Eisenreich, Hendrik Lange und Henriette Quade

Das Ende der vorsommerlichen Sitzungszeit im Landtag von Sachsen-Anhalt und im Bundestag nutzen die Abgeordneten der Landtags- und Bundestagsfraktion DIE LINKE seit jeher für ihre traditionelle Sommertour vor Ort in ihren jeweiligen Wahlkreisen. Die...

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20. Juni 2022

Linke Halle zum Weltflüchtlingstag: Gleiche Rechte für alle! Elektronische Gesundheitskarte gefordert

„Der Weltflüchtlingstag erinnert auch daran, dass gleiche Rechte für alle noch immer nicht erreicht sind. Das sehen wir insbesondere bei der Gesundheitsversorgung“, sagt Ute Haupt, Sprecherin der Stadtratsfraktion DIE LINKE in Halle (Saale) für...

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15. Mai 2022

Linke fordern Sofortprogramm wegen enormer Preissteigerungen: Mehr Sozialgelder, Preis-Deckelung bei Mieten und Lebensmitteln

Die Linken fordern angesichts der aktuellen Preisexplosion ein Sofortprogramm. Das wurde bei bei der Konferenz der einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN (FVK) beschlossen. Hier versammeln sich die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer aller linken...

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14. Mai 2022

Linke in Halle wählt neuen Stadtvorstand – und bekundet Solidarität mit der Ukraine und protestiert gegen Kürzungen an der Uni Halle

Die Partei “Die Linke” hat am Samstag bei ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Stadtvorstand gewählt. Neue Vorsitzende ist die Stadträtin Ute Haupt (72 Ja, 4 Nein). Co-Vorsitzender bleibt Jan Rötzschke (73 Ja, 2 Nein, 1...

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21. April 2022

Linke Sachsen-Anhalt fordert: Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse, Brot und Milchprodukte aussetzen

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ging es heute um die steigenden Preise. In diesem Rahmen haben die Linken gefordert, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Obst, Brot und Milchprodukte auszusetzen. Schließlich habe die EU er...

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31. März 2022

Wegen Rekordinflation: Linke fordern umgehend Maßnahmen durch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt – Vermögensabgabe zur Abfederung

Die Inflation in Deutschland ist auf einem Rekordwert. In Sachsen-Anhalt sind die Verbraucherpreise im März um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, der höchste Wert seit 30 Jahren. „Das sind mehr als dramatische Entwicklungen,...

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29. März 2022

Linke in Halle hält Verzicht auf Maskenpflicht für “verantwortungslos und populistisch”

Die Linke in Halle (Saale) ist gegen eine Lockerung der Corona-Maßnahmen. “Das von der Bundesregierung forcierte Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel und die weitere Einschränkung von verpflichtenden Testungen sind verantwortungslos und populistisch”, heißt es...

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19. März 2022

Linke bekräftigen Städtepartnerschaft mit Ufa

Seit 25 Jahren gibt es nun die offizielle Städtepartnerschaft mit Ufa in der russischen Republik Baschkortostan. Und während die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler diese Kooperation auf Eis legen will, wollen die Linken...

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6. März 2022

Linke in Sachsen-Anhalt fordern Stopp des Ukraine-Krieges – Debatte um Rolle der NATO

Die Linken in Sachsen-Anhalt haben am Samstag auf ihrem Landesparteitag mit dem Antrag „Gegen den Krieg“ für den Stopp des Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgesprochen. “Wir haben an eine geläuterte Welt geglaubt, in der...

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6. März 2022

Linke in Sachsen-Anhalt jetzt mit Doppelspitze – Diskussion über Wahlverluste der Vergangenheit

Der Landesparteitag der Linken in Sachsen-Anhalt wählte am Samstag Janina Böttger und Stefan Gebhardt als neue Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt. Stefan Gebhardt war bereits seit 2019 Landesvorsitzender, die Hallenserin Janina Böttger...

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11. Februar 2022

„Novemberrevolution“: Gedenken an Karl Meseberg, der von Freikorps-Offizieren ermordet wurde

Eine Straße und eine Brücke erinnern heute noch in Halle an Karl Meseberg. Zu seinem 131. Geburtstag am heutigen 11. Februar werden um elf Uhr auf dem Südfriedhof Blumen für Meseberg niedergelegt. Dazu rufen...

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9. Dezember 2021

Linke bleiben dabei: Haus der Wohnhilfe soll Geld für abschließbarer Schränke bekommen

Das Haus der Wohnhilfe in Halle (Saale) soll 10.000 Euro bekommen, um abschließbare Schränke zu besorgen. Die Stadtratsfraktions Die Linke hält auch nach der Ablehnung im Finanzausschuss an diesen Plänen fest. „Damit hätten die...

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17. November 2021

500 Euro für Geimpfte: Linke in Sachsen-Anhalt fordert Impfprämie

Wer sind impfen lassen hat, soll eine Geldprämie bekommen. Das schlägt die Partei „Die Linke“ in Sachsen-Anhalt vor. 300 Euro soll es für den ersten Impfschutz sowie 200 Euro für die Auffrischung oder Booster-Impfung...

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3. November 2021

Linke-Stadtrat zur Probe-Verkaufsbox auf dem Marktplatz: Für Halle reicht’s – Terrortourists go home

Die Stadt Halle (Saale) und das Stadtmarketing haben probeweise eine Ladenbox auf dem Marktplatz aufstellen lassen. Dazu Thomas Schied, Sprecher für Bauen, Planen und Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle, seine ganz...

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3. November 2021

Stadtratsantrag: mehr Tempo 30-Zonen in Halle (Saale)

Die Stadt Halle (Saale) soll der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ beitreten. Das sieht ein Stadtratsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. „Lebendige, attraktive Städte brauchen...

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20. Oktober 2021

Halle soll einen Mietspiegel bekommen – Linke: das ist schädlich – weitere Mietpreisexplosion befürchtet

Die Stadt Halle (Saale) soll nach vielen Jahren wieder einen Mietspiegel bekommen. Derzeit werden die Befragungen von 10.000 Haushalten ausgewertet. Solch ein qualifizierter Mietspiegel ist für die Festsetzungen der Miethöhe nötig, aber auch um...

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17. Oktober 2021

Jedes dritte Kind in Halle lebt in Armut: Linke mit Forderungen zum Tag der Armut

Heute ist der Internationale Tag zur Überwindung der Armut, ausgerufen von den Vereinten Nationen. Er soll an die Notwendigkeit der Armutsbekämpfung erinnern. DIE LINKE in Halle (Saale) veröffentlicht deshalb sozialpolitische Forderungen zu diesem wichtigen...

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21. September 2021

Linke kämpft mit Parteipromis um Stimmen für die Bundestagswahl

Im Wahlkampfendspurt für die Bundestagswahl hat die Partei “Die Linke” am Montagnachmittag mit Spitzenpolitikern der Partei um Stimmen geworben. Hauptredner war Linken-Sprachrohr Gregor Gysi. Der forderte unter anderem Abrüstung und Friedenspolitik ein. Auch kritisierte...

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20. September 2021

Linke begrüßen autofreien Tag in Halle (Saale) und wünschen sich mutigere Schritte – “kann aber nur der Anfang sein”

Im Rahmen der Europäischen Wochen der Mobilität wird es am 22. September einen “autofreien” Tag in Halle (Saale) geben. Die Teilnahme daran ist aber freiwillig. Es werden allerdings einige kleine Straßen an dem Tag...

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11. September 2021

CDU Sachsen-Anhalt schlägt Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose – Linke in Halle sind dagegen

Laub harken, Müll fegen – dazu könnten Langzeitarbeitslose doch verpflichtet werden. Dafür hat sich Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze in Interviews ausgesprochen. Er wolle eine solche Regelung für Menschen, „die Leistungen vom Staat erhalten und...

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9. September 2021

Schüler nicht frieren lassen: Linke im Stadtrat von Halle stellen Antrag zur Anschaffung von Luftfiltern

Geht es nach der Stadtverwaltung von Halle (Saale), dann bekommen die rund 2.200 Klassenräume in der Saalestadt keine Luftfilter. Die Stadt sei nicht antragsberechtigt. Denn in allen Klassenräumen lassen sich Fenster öffnen oder die...

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11. August 2021

Linke: neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt stellt Kommunen zu wenig Geld bereit

Im nächsten und übernächsten Jahr sollen die Kommunen in Sachsen-Anhalt über den Finanzausgleich rund 1,73 Milliarden Euro bekommen, das sind 100 Millionen Euro mehr als die beiden Vorjahre. Doch das ist weiterhin zu wenig,...

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9. August 2021

Nach EVG-Datenskandal: Linke wollen auch die OB-Büroleiterin loswerden

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand ist bereits seit vier Monaten suspendiert. Seine Büroleiterin Sabine Ernst ist dagegen weiterhin im Amt. Nun hat die Fraktion Die Linke im Stadtrat von Halle (Saale) auch sie im Visier...

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7. Juli 2021

Abwahl der Stadtratsvorsitzenden? Linke wehren sich gegen die AfD

Die AfD in Halle (Saale) will die Stadtratsvorsitzende Katja Müller abwählen lassen. „Die Vorwürfe gegen die Stadtratsvorsitzende sind völlig aus der Luft gegriffen und sagen mehr über die Fraktion aus, die sich beklagt“, erklärt...

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30. Juni 2021

Linke-Stadtratsfraktion unterstützt Forderungen der Bäder-Mitarbeiter in Halle nach höheren Löhnen

Die Mitarbeiter der halleschen Bäder, also der Freibäder Saline und Nordbad sowie der Schwimmhalle Neustadt, Robert-Koch-Straße und Saline sowie des Stadtbads wollen besser bezahlt werden. Unterstützung bekommen sie nun von der Fraktion Die Linke...

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10. Juni 2021

Linke bedauern Ergebnis des Bürgerentscheids zur autoarmen Altstadt

Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag ist das vom Stadtrat beschlossene Konzept zu einer „weitestgehend autoarmen Altstadt“ gestoppt worden. „Wir bedauern das Ergebnis des Bürgerentscheids, akzeptieren es aber natürlich“, erklärt die Stadtratsfraktion Die Linke. „Die...

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4. Juni 2021

Ehemalige Linken-Stadträtin verstorben

Die langjährige Stadträtin der Linken, Frigga Schlüter-Gerboth, ist tot. Wie aus einer Todesanzeige ihrer Familie hervorgeht, starb sie am 1. Juni im Alter von 70 Jahren. Schlüter-Gerboth schied 2019 aus dem Kommunalparlament aus. Zuletzt...

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1. Juni 2021

Linke zum geplanten Kahlschlag an der Uni: Halle braucht eine starke Universität!

Am morgigen Mittwoch wird der Senat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg über die geplanten Kürzungen beraten. Diese sehen beispielsweise die Schließung von Fakultäten und Instituten vor. In der Stadtpolitik regt sich immer mehr Unmut darüber. Auch...

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21. Mai 2021

Linke zu Corona-Lockerungen: Priorität für Kinder und Jugendliche

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat für die Zeit nach Pfingsten weitere Corona-Lockerungen beschlossen. So dürfen dann die Gaststätten im Innenbereich und Hotels wieder öffnen. “Es ist zwar richtig, dass sich die Landesregierung endlich mehr Gedanken über...

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14. Mai 2021

„Gegen jeden Antisemitismus!“ Stadtverband Die Linke zu den antisemitischen Ausschreitungen

Antisemitische Rufe, der Versuch der Verbrennung der israelischen Flagge: auch in Halle (Saale) kam es am Rande einer Anti-Israel-Demo auf dem Marktplatz zu unschönen Szenen. In anderen Städten sind sogar Synagogen angegriffen worden, in...

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3. Mai 2021

SPD, Grüne und Linke gegen neue Versetzungsordnung in Sachsen-Anhalt

Gegen die geplante neue Versetzungsordnung in Sachsen-Anhalt regt sich Widerstand bei den Grünen und der SPD – beide sind Koalitionspartner in Sachsen-Anhalts Landesregierung und sind damit gegen die Pläne von CDU-Bildungsminister Marco Tullner. Auch...

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1. Mai 2021

Linke in Halle fordert Mindestlohn von 13 Euro

Die Linken in Halle fordern höhere Löhne. „Es muss ein Kernanliegen sozialer Gerechtigkeit sein, den Mindestlohn auf mindestens 13 Euro zu erhöhen, damit der offensichtlich systemrelevante Niedriglohnsektor davon profitiert“, heißt es in einer Erklärung...

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20. April 2021

Linke in Halle: Corona-Ausgangssperre macht fassungslos und ist sozial ungerecht

In der Stadt Halle (Saale) gilt ab sofort eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Und auch bei der “Bundesnotbremse” wird über eine abendliche und nächtliche Ausgangssperre diskutiert. “Wir teilen zwar ausdrücklich das Ziel...

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12. April 2021

„Sieg der Wissenschaft“ – Vor 60 Jahren war der erste Mensch im Weltall: Erinnerung an der Vogelweide an Juri Gagarin

Heute jährt sich der erste Weltraumflug der Menschheit zum 60. Mal. Am 12. April 1961 war der Kosmonaut Juri Gagarin der erste Mensch im Weltall. An der Vogelweide in Halle (Saale) wurde deshalb an...

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9. April 2021

Linke fordert: Sachsen-Anhalt soll unverzüglich Sputnik V-Impfstoff beschaffen

Sachsen-Anhalt soll unverzüglichen den russischen Impfstoff Sputnik V beschaffen. Dazu hat die Fraktion „Die Linke“ einen Antrag in den Landtag eingebracht. „Sobald für Sputnik V eine Zulassung durch die EU erfolgt, muss dieser Impfstoff...

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4. April 2021

Linke zeigen Eier: Schoko-Eier am Ostersamstag in Halle verteilt

Am Ostersamstag waren Politiker der Partei „Die Linke“ mit dem Lastenfahrrad in Halle unterwegs. Gefüllt war es mit jeder Menge Ostereier. Die halleschen Direktkandidierenden Janina Böttger, Hendrik Lange, Henriette Quade und Dirk Gernhardt haben...

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