Markiert: Politik

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FDP für bessere Förderung des Weinberg-Campus als Innovationsstandort

Die Martin-Luther-Universität blickt auf eine Jahrhunderte währende Tradition als Volluniversität zurück. Eine auskömmlich finanzierte vollwertige Universität ist Voraussetzung für den Wissenschaftsstandort Halle (Saale). Alle ortsansässigen Hochschul- und Forschungseinrichtungen sowie die Nationale Akademie der Wissenschaften...

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Grüne starten Haustürwahlkampf in Halle

Wenn die Grünen einmal klingeln: Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner eröffnet den Haustürwahlkampf in Halle. Rund um die südliche Innenstadt und besonders in der Schwetschkestraße wirbt Kellner gemeinsam mit dem Stadtratskandidaten...

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Unter anderem wegen Dammbau: Land will Wiegand Gehalt kürzen

Vor Gericht wurde Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand freigesprochen. Doch parallel lief auch noch das durch die Fraktionen des Stadtrats angestrengte Disziplinarverfahren Landesverwaltungsamt. Und hier hat die Kommunalaufsicht nun eine Entscheidung getroffen. Für ein halbes...

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Plan B: Motivieren – nicht Provozieren

Seit einigen Tagen sorgen Plakate und Banner von „Plan B“ für Diskussionen. Die Aktionsgruppe bleibt weiterhin anonym. Aber zumindest gibt sie nun einen Grund für ihre Aktion. Man wolle mit den Botschaften wie „Bürgerplan...

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CDU wirft dienstältesten Stadtrat raus

Im kommenden Jahr wählt Halle einen neuen Stadtrat und der dienstälteste Stadtrat wird dann nicht mehr dabei sein. Die Mitgliederversammlung der CDU hat Frank Sänger nicht erneut aufgestellt. Nach dem Wunsch des Kreisvorstands sollte...

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Stadträte torpedieren Wiegand-Liste mit Beschluss

Der Hauptausschuss hat am Mittwoch einen Beschluss zu anstehenden Kommunalwahl gefasst, der Auswirkungen auf Oberbürgermeister Bernd Wiegand und vor allem seine Wählerliste „Hauptsache Halle“ hat. Auf Antrag der CDU hat das Ausschuss beschlossen, Wiegand...

SPD Sachsen-Anhalt nominiert Arne Lietz wieder als Kandidaten für das Europaparlament 1

SPD Sachsen-Anhalt nominiert Arne Lietz wieder als Kandidaten für das Europaparlament

Die SPD Sachsen-Anhalt hat bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Oschersleben ihren Kandidaten für die SPD-Bundesliste zur Europawahl bestimmt. Mit 72 Stimmen oder 75 Prozent wurde der Europaabgeordnete Arne Lietz wieder nominiert. Sein Gegenkandidat Thomas...

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Grüne wollen AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Die AfD soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt in ihrem „Grünen Aktionsplan gegen Rechts“. Dabei hatte die Partei noch vor kurzem die Abschaffung gefordert. Damals erklärte der Landtagsabgeordnete Sebastian...

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Abschieben nach Syrien? Diskussionen um Haseloff-Interview

Ein Sommerinterview mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff in der MZ sorgt derzeit für heftige Diskussionen. Haseloff hat darin verstärkte Rückführungen, auch nach Syrien, gefordert. Zudem erklärte er, dass die wenigsten Asylbewerber politisch verfolgt werden...

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Weibliches Duo führt die Grünen in Sachsen-Anhalt

Die Führungsriege von Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen-Anhalt ist weiblich. Die Partei hat am Samstag in Halle (Saale) einen neuen Vorstand gewählt. Susan Sziborra-Seidl bleibt Parteivorsitzende, sie erhielt 75 Prozent der Stimmen....

Landtag lehnt Datenschützer-Wahl ab 0

Landtag lehnt Datenschützer-Wahl ab

Sachsen-Anhalt hat weiter keinen Datenschutz-Beauftragten. Die Wahl von Nils Leopold im Landtag ist zum dritten Mal gescheitert. Zwar erhielt er mit 48 der 83 gültigen Stimmen die Mehrheit, aber nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Es...

Kanzlerin präsentiert CDU-Minister: Reaktionen aus Sachsen-Anhalt 0

Kanzlerin präsentiert CDU-Minister: Reaktionen aus Sachsen-Anhalt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag die Ministerkandidaten der CDU für die neue Bundesregierung präsentiert: Jens Spahn (Gesundheit), Julia Klöckner (Ernährung/Landwirtschaft), Peter Altmaier (Wirtschaft und Energie), Helge Braun (Kanzleramt), Ursula von der Leyen (Verteidigung),...

Reaktionen aus Sachsen-Anhalt auf Schulz-Rückzug 0

Reaktionen aus Sachsen-Anhalt auf Schulz-Rückzug

Martin Schulz doch nicht Außenminister. Der SPD-Chef verzichtet auf den Posten. Erste Reaktionen aus Sachsen-Anhalt liegen vor. Der Stellvertretende SPD-Vorsitzende Andreas Steppuhn meinte beispielsweise, „Wenn jetzt auch Angela Merkel den Weg für einen Neuanfang...

Kompromiss zum Familiennachzug: Diaby dafür, Jusos Halle üben Kritik 0

Kompromiss zum Familiennachzug: Diaby dafür, Jusos Halle üben Kritik

Am Donnerstag hat sich der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD einen Kompromiss zum Familiennachzug beschlossen. Bis zum 31. Juli bleibt der Nachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus ausgesetzt, anschließend wird...

CDU und AfD für Ende der Russland-Sanktionen, Grüne für Beibehaltung 0

CDU und AfD für Ende der Russland-Sanktionen, Grüne für Beibehaltung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist für einen Abbau der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung, dass der wirtschaftliche Aufholprozess der ostdeutschen Länder weiter intensiv gefördert wird. Wir dürfen jetzt nicht...

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Jusos Halle lehnen Große Koalition ab

CDU, CSU und SPD haben sich nach fast 24 Stunden Dauerverhandlungen in den Sondierungsgesprächen zu Verhandlungen über eine Fortsetzung der Großen Koalition entschieden. Doch innerhalb der SPD gibt es Widerstand gegen ein solches Bündnis....

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Grüne in Sachsen-Anhalt melden Mitgliederrekord

Der Landesverband Sachsen-Anhalt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Mitgliederrekord zu verzeichnen. Zum Ende des Jahres 2016 lag der Mitgliederstand bei 766, teilte die Partei mit. Das sind 33 Mitglieder mehr als noch...

Sachsen-Anhalts AfD-Chef gegen Rauswurf von Höcke 8

Sachsen-Anhalts AfD-Chef gegen Rauswurf von Höcke

Nach seiner umstrittenen Rede in Dresden steht der AfD-Politiker Björn Höcke heftig in der Kritik. Am Montag hat der Parteivorstand mit einer Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Doch die Maßnahme, die nach gründlicher juristischer Prüfung...

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Hat Landesregierung Gelder für Klassenfahrten vergessen?

Sachsen-Anhalts Bildungsministerium hat offenbar vergessen, Gelder für Klassenfahrten in den Haushalt einzustellen. Das beklagt die Landtagsfraktion „Die Linke“. Bisher hat das Land mit rund zwei Millionen Euro jährlich Teilnehmerbeiträge für Klassenfahrten bezuschusst. In laufenden...

CDU Sachsen-Anhalt will Wölfe zum Abschuss freigeben 5

CDU Sachsen-Anhalt will Wölfe zum Abschuss freigeben

In Sachsen-Anhalt steigt nach der Ausrottung die Wolfspopulation seit Jahren wieder an. Das sorgt für Freude bei Umweltschützern, allerdings auch für Sorgen bei Landwirten. Die CDU hat nach ihrer Winterklausur deshalb einen Abschuss ins...