Markiert: Politik

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Abschieben nach Syrien? Diskussionen um Haseloff-Interview

Ein Sommerinterview mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff in der MZ sorgt derzeit für heftige Diskussionen. Haseloff hat darin verstärkte Rückführungen, auch nach Syrien, gefordert. Zudem erklärte er, dass die wenigsten Asylbewerber politisch verfolgt werden...

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Weibliches Duo führt die Grünen in Sachsen-Anhalt

Die Führungsriege von Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen-Anhalt ist weiblich. Die Partei hat am Samstag in Halle (Saale) einen neuen Vorstand gewählt. Susan Sziborra-Seidl bleibt Parteivorsitzende, sie erhielt 75 Prozent der Stimmen....

Landtag lehnt Datenschützer-Wahl ab 0

Landtag lehnt Datenschützer-Wahl ab

Sachsen-Anhalt hat weiter keinen Datenschutz-Beauftragten. Die Wahl von Nils Leopold im Landtag ist zum dritten Mal gescheitert. Zwar erhielt er mit 48 der 83 gültigen Stimmen die Mehrheit, aber nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Es...

Kanzlerin präsentiert CDU-Minister: Reaktionen aus Sachsen-Anhalt 0

Kanzlerin präsentiert CDU-Minister: Reaktionen aus Sachsen-Anhalt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag die Ministerkandidaten der CDU für die neue Bundesregierung präsentiert: Jens Spahn (Gesundheit), Julia Klöckner (Ernährung/Landwirtschaft), Peter Altmaier (Wirtschaft und Energie), Helge Braun (Kanzleramt), Ursula von der Leyen (Verteidigung),...

Reaktionen aus Sachsen-Anhalt auf Schulz-Rückzug 0

Reaktionen aus Sachsen-Anhalt auf Schulz-Rückzug

Martin Schulz doch nicht Außenminister. Der SPD-Chef verzichtet auf den Posten. Erste Reaktionen aus Sachsen-Anhalt liegen vor. Der Stellvertretende SPD-Vorsitzende Andreas Steppuhn meinte beispielsweise, „Wenn jetzt auch Angela Merkel den Weg für einen Neuanfang...

Kompromiss zum Familiennachzug: Diaby dafür, Jusos Halle üben Kritik 0

Kompromiss zum Familiennachzug: Diaby dafür, Jusos Halle üben Kritik

Am Donnerstag hat sich der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD einen Kompromiss zum Familiennachzug beschlossen. Bis zum 31. Juli bleibt der Nachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus ausgesetzt, anschließend wird...

CDU und AfD für Ende der Russland-Sanktionen, Grüne für Beibehaltung 0

CDU und AfD für Ende der Russland-Sanktionen, Grüne für Beibehaltung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist für einen Abbau der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung, dass der wirtschaftliche Aufholprozess der ostdeutschen Länder weiter intensiv gefördert wird. Wir dürfen jetzt nicht...

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Jusos Halle lehnen Große Koalition ab

CDU, CSU und SPD haben sich nach fast 24 Stunden Dauerverhandlungen in den Sondierungsgesprächen zu Verhandlungen über eine Fortsetzung der Großen Koalition entschieden. Doch innerhalb der SPD gibt es Widerstand gegen ein solches Bündnis....

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Grüne in Sachsen-Anhalt melden Mitgliederrekord

Der Landesverband Sachsen-Anhalt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Mitgliederrekord zu verzeichnen. Zum Ende des Jahres 2016 lag der Mitgliederstand bei 766, teilte die Partei mit. Das sind 33 Mitglieder mehr als noch...

Sachsen-Anhalts AfD-Chef gegen Rauswurf von Höcke 8

Sachsen-Anhalts AfD-Chef gegen Rauswurf von Höcke

Nach seiner umstrittenen Rede in Dresden steht der AfD-Politiker Björn Höcke heftig in der Kritik. Am Montag hat der Parteivorstand mit einer Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Doch die Maßnahme, die nach gründlicher juristischer Prüfung...

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Hat Landesregierung Gelder für Klassenfahrten vergessen?

Sachsen-Anhalts Bildungsministerium hat offenbar vergessen, Gelder für Klassenfahrten in den Haushalt einzustellen. Das beklagt die Landtagsfraktion „Die Linke“. Bisher hat das Land mit rund zwei Millionen Euro jährlich Teilnehmerbeiträge für Klassenfahrten bezuschusst. In laufenden...

CDU Sachsen-Anhalt will Wölfe zum Abschuss freigeben 5

CDU Sachsen-Anhalt will Wölfe zum Abschuss freigeben

In Sachsen-Anhalt steigt nach der Ausrottung die Wolfspopulation seit Jahren wieder an. Das sorgt für Freude bei Umweltschützern, allerdings auch für Sorgen bei Landwirten. Die CDU hat nach ihrer Winterklausur deshalb einen Abschuss ins...

Sachsen-Anhalts Politiker zur US-Präsidentenwahl 10

Sachsen-Anhalts Politiker zur US-Präsidentenwahl

Zum Ausgang der amerikanischen Präsidentenwahl, bei der sich Donald Trump deutlich durchgesetzt hat, haben sich auch Politiker aus Sachsen-Anhalt geäußert. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „So überraschend ist das Ergebnis der Präsidentenwahl für mich nicht....

Stura finanziert Anti-AfD-Konferenz mit 1.500 Euro 25

Stura finanziert Anti-AfD-Konferenz mit 1.500 Euro

Die Konferenz „Strategien gegen die AfD“, die in einer Woche in Halle durchgeführt wird, wird finanziell auch vom Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg finanziert. Der Stura hat einer Unterstützung mit 1.500 Euro zugestimmmt. Ein Änderungsantrag...

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Stadt will Eismaschine kaufen

Die Stadt Halle will jetzt für den Eisdom in der Selkestraße doch eine eigene Eismaschine kaufen. Nach der Eröffnung vor zwei Jahren hatte die Stadt zunächst auf eine mobile Eisanlage sowie eine 7 Jahre...

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Landtagspräsident Hardy Peter Güssau tritt zurück

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) tritt zurück. Das kündigte er in einer persönlichen Erklärung an. „Ich habe mich dazu entschlossen, unter Aufrechterhaltung meiner Standpunkte und Haltungen und im Bewusstsein meiner persönlichen Unschuld vom...

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In 19 Tagen um Halle: Karamba Diaby startet Sommertour

„In 19 Tagen um Halle“ heißt die am kommenden Montag beginnende Sommertour des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby, teilte sein Büro mit. Die Tour steht fest im Zeichen seiner politischen Schwerpunktthemen: gute Bildung, gute Arbeit und...

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Bundeswehr-Einsatz im Inneren? Reaktionen aus Sachsen-Anhalt

Nach den vergangenen Zwischenfällen, so dem Amoklauf in München mit zehn Toten, erwägen derzeit diverse Politiker einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren. Unter den Befürwortern ist auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. „Zunächst – die Rechtslage ist...

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Terrorschutz: CDU Halle fordert mehr Polizei

Angesichts der Terroranschläge und Gewaltereignisse der letzten Tage fordert der CDU Kreisverband Halle, dass die Polizei in Sachsen-Anhalt besser ausgerüstet und alle dafür benötigten Mittel unverzüglich bereitgestellt werden. Die jüngsten Ereignisse hätten noch einmal...

„Umvolkung“: Streit um Werbeplakate eines halleschen Umzugsunternehmers 8

„Umvolkung“: Streit um Werbeplakate eines halleschen Umzugsunternehmers

Unter den Umzugsunternehmen in Halle (Saale) ist Sven Ebert eine Größe. Aktuell sorgt er aber mit einer Buchwerbung für Diskussionen. Auf Plakaten wirbt Ebert für das Buch „Umvolkung“ des Autors Akif Pirinçci mit dem...

Freundschaftsanfrage abgelehnt: Anzeige gegen Eric Eigendorf 3

Freundschaftsanfrage abgelehnt: Anzeige gegen Eric Eigendorf

SPD-Stadtrat Eric Eigendorf sieht sich offenbar einer Anzeige ausgesetzt, weil er eine Fraundschaftsanfrage via Facebook abgelehnt hat. „Als Stadtrat wirds nie langweilig“, erklärt Eigendorf bei Twitter. „Neue Posse: Anzeige wg Diskriminierung, weil ich Freundschaftsanfrage...

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GRÜNE Sachsen-Anhalt wählen neuen Landesvorstand

Auf dem Landesparteitag in Magdeburg haben am Samstag die Delegierten von Bündnis 90 / Die Grünen den Landesvorstand turnusgemäß neu gewählt und die Auslobung des Hans-Jochen-Tschiche Gedenkpreises beschlossen. Die neue Doppelspitze des Landesverbandes bilden jetzt...

Hallenserin kandidiert für Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD 0

Hallenserin kandidiert für Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD

Die Jusos Halle (Saale) haben auf ihrer letzten Mitgliederversammlung, das Juso-Mitglied Maike Lechler für den Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen nominiert! Das teilte der Jugendverband am Montag mit. Dina Moersch, Vorsitzende der Jusos Halle...

Planspiel Zukunftsdialog: Karamba Diaby sucht Nachwuchspolitiker 0

Planspiel Zukunftsdialog: Karamba Diaby sucht Nachwuchspolitiker

Sich einmal wie ein Bundestagsabgeordneter fühlen, im Parlament auf den Sitzen des Reichstags sitzen – das ist mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby möglich. Er ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren...