Schlagwörter: Rundfunkgebühren
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Nach § 7a des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) sind für die Vollstreckung der Bescheide über rückständige...
18,36 Euro sind im Monat als Rundfunkbeitrag zu zahlen. Eingetrieben wird das Geld bei Gebührenschuldnern durch die Stadt Halle (Saale). Doch das soll sich ändern, fordert die AfD-Fraktion in einem Stadtratsantrag. Die Landesregierung von...
Die Erhöhung der Rundfunkgebühren wird nun ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte die Vorlage für die Erhöhung der Rundfunkgebühren zurückgezogen. ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen die Erhöhung um 86 Cent...
Die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt hält weiter an. Ministerpräsident Rainer Haseloff zieht die Regierungsvorlage zum Rundfunkstaatsvertrag zurück. Damit bleibt es erst einmal bei 17,50 Euro im Monat, und die CDU muss im Landtag nicht mit...
Die Rundfunkgebühren für den öffentlichen Rundfunk sollen zum 1. Januar 2021 von 17,50 auf 18,36 Euro im Monat steigen. Doch Sachsen-Anhalts CDU will da nicht mitmachen und im Landtag gegen die Erhöhung stimmen. Zusammen...
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