Verschlagwortet: Stadtrat

25. Juni 2024

Neuer Vorstand der SPD-Stadtratsfraktion gewählt: Sozialdemokraten setzen auf Themen Wohnen, Jugendhilfe und Wirtschaft

Am Montagabend hatndie neu gebildeten SPD-Fraktion in halleschen Stadtrat ihren neuen Vorstand einstimmig gewählt. Wie auch in der 7. Wahlperiode führen Eric Eigendorf als Vorsitzender und Dr. Silke Burkert als stellvertretende Vorsitzende die die...

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Politik

24. Juni 2024

Größte Fraktion mit 12 Stadträten: neue AfD-Fraktion hat sich gegründet

Vorige Woche kamen die am 09.06. gewählten Kandidaten der AfD in Halle (Saale) zur Gründung der neuen Fraktion zusammen. Aus diesem Anlass wurde die Gründungsurkunde unterzeichnet und der neue Fraktionsvorstand gewählt. Der Vorstand der...

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Nachrichten

21. Juni 2024

Nach Ablehnung der Erhöhung der Kita-Gebühren durch den Stadtrat: Bürgermeister erlässt Haushaltssperre und legt Widerspruch gegen Beschluss des Stadtrats ein

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung der Kita-Gebühren erneut abgelehnt. Es gab 21 Ja, 23 Nein und 4 Enthaltungen. Man habe einen ausgewogenen und tragfähigen Kompromiss vorgeschlagen, heißt es dazu aus der Stadtverwaltung. Danach...

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Politik

20. Juni 2024

Das war der letzte Stadtrat in der alten Wahlperiode – es musste per Karte abgestimmt werden, digital nicht möglich

Im Stadthaus am Markt in Halle (Saale) tagt Mittwoch der hallesche Stadtrat zu seiner letzten Sitzung in der alten Wahlperiode.Weil der zuständige Mitarbeiter nicht da war, musste diesmal wieder zu alten Abstimmungskarte zurückgegriffen und...

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Politik

19. Juni 2024

Stadtratsvorsitzende Katja Müller verabschiedet sich in der letzten Sitzung von dem Posten – AfD-Räte verlassen aus Protest den Saal

Am Mittwochabend ging die letzte Sitzung des aktuellen Stadtrats zu Ende. In zwei Wochen tagt dann das neu gewählte Gremium. Die scheidende Stadtratsvorsitzende Katja Müller richtete die letzten Worte an das Gremium. Bereits zu...

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Nachrichten

19. Juni 2024

Stadtrat mehrheitlich dafür, eine Containerschule für die Grundschule „Otfried Preußler“ zu beschaffen

An der Grundschule „Otfried Preußler“ in Halle-Neustadt sollen unverzüglich Container aufgestellt werden, das hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen und einem Antrag der Linken zugestimmt. Die Stadtverwaltung wollte die rund 500 Schüler während...

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Nachrichten

19. Juni 2024

Erhöhung der Kita-Gebühren erneut vom Stadtrat abgelehnt – Bürgermeister kündigt Widerspruch an

Der Stadtrat hat am Mittwoch eine Erhöhung der Kita-Gebühren knapp abgelehnt. Es gab 21 Ja und 23 Nein bei 4 Enthaltungen. Bürgermeister Egbert Geier kündigte aber Widerspruch an. Die Entscheidung sei wegen der Haushaltskonsolidierung...

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Nachrichten

19. Juni 2024

Stadtrat beschließt Bettensteuer für Halle: 4 Prozent vom Übernachtungspreis fällig

In der Stadt Halle (Saale) wird eine Beherbergungssteuer von 4 Prozent des Übernachtungspreises eingeführt. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Ursprünglich hatte der Stadtrat vor einem Jahr die Verwaltung beauftragt, einen Gästebeitrag...

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Politik

19. Juni 2024

Neuer CDU-Fraktionschef im Stadtrat Christoph Bernstiel: keine stabilen Mehrheiten ohne CDU, unbequeme Wahrheiten sollen angesprochen werden

Mit 11 Stadträten ist die CDU im neuen Stadtrat vertreten. Fünf “alte Hasen”, aber auch sechs neue Stadträte sind für die Partei am Start. Das CDU-Ergebnis verdeutlicht, “dass viele Hallenserinnen und Hallenser die bürgerliche...

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Politik

18. Juni 2024

Drei Räte: Freie Wähler und Freie Demokraten FDP bilden gemeinsame Stadtratsfraktion in Halle

Bei der Kommunalwahl haben die Freien Wähler ein Mandat und die FDP zwei Mandate errungen. Nun schließen sie sich zu einer Fraktion zusammen, denn solch eine ist erst ab drei Mitgliedern möglich. Der Fraktionsstatus...

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Politik

18. Juni 2024

Bernstiel Chef der neuen CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle

Am Montagabend hat sich die CDU-Fraktion für den neuen halleschen Stadtrat konstituiert. Vorsitzender ist Christoph Bernstiel. Als seine Stellvertreter fungieren Ulrike Wünsche und Claudia Schmidt. Der Vorsitzende der alten Fraktion, Andreas Scholtyssek hatte nicht...

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Politik

17. Juni 2024

Neuer Stadtrat: Fraktion Hauptsache Halle hat sich gegründet – Andreas Wels Vorsitzender – nur noch 3 statt vormals 5 Räte

Die in den Stadtrat gewählten Mitglieder der parteiunabhängigen Wählergruppe „Hauptsache Halle“ waren heute zur konstituierenden Sitzung im Stadthaus zusammengekommen und haben die „Fraktion Hauptsache Halle“ gebildet. Die neue Fraktion besteht aus drei Mitgliedern, im...

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Politik

14. Juni 2024

Bisherige Stadtratsvorsitzende Katja Müller Vorsitzende der neuen Linksfraktion

Am Donnerstag hat sich die Fraktion Die Linke im Stadtrat von Halle (Saale) konstituiert. Mitglieder sind die gewählten Stadträt*innen Ute Haupt, Dirk Gernhardt, Elisabeth Nagel, Hendrik Lange, Katja Müller, Bodo Meerheim und Patricia Fromme....

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Politik

12. Juni 2024

Linke sehen bezahlbaren Wohnraum und öffentliche Daseinsvorsorge als wichtige Punkte für den neuen Stadtrat

Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl haben die Linken drastisch an Stimmen verloren. Im neuen Stadtrat kommt die Partei auf 7 Sitze, bei der letzten Wahl waren es noch 10. Man habe es nicht geschafft,...

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Nachrichten

11. Juni 2024

Neue SPD-Fraktion mit 7 Mitgliedern im Stadtrat hat sich gegründet

Am 3. Juli tagt erstmals der neue Stadtrat. Darin ist die SPD mit 7 statt bislang 5 Mitgliedern vertreten. Und nur einen Tag nach der Kommunalwahl haben sie die neue SPD-Fraktion gegründet. Die Konstituierung...

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Politik

11. Juni 2024

Neuer Stadtrat mit AfD als größte Fraktion: Grüne und SPD schließen Zusammenarbeit aus, CDU berät noch, Hauptsache Halle setzt auf “sachbezogene Kommunalpolitik”

Mit zwölf Stadträten stellt die AfD zwar die größte Fraktion im neuen halleschen Stadtrat, doch für eine Antragsmehrheit sind 29 Stimmen nötig. Die Alternative für Deutschland ist also bei eigenen Anträgen auf Stimmen anderer...

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Politik

11. Juni 2024

Grünen-Landeschef Dennis Helmich verliert Stadtratsmandat in Halle

Mit sechs statt bislang acht Stadträten sind die Grünen im halleschen Kommunalparlament vertreten. Für den Landesvorsitzenden der Partei, Dennis Helmich, endet das Kapitel Kommunalpolitik vorerst. Durch die Stimmenverluste seiner Partei konnte er kein Mandat...

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Politik

10. Juni 2024

CDU Halle will im neuen Stadtrat “sachgerechte Politik” ohne “ideologische Scheuklappen”

Im neuen Stadtrat von Halle (Saale) kommt die CDU künftig auf 11 der 56 Mandate, das sind zwei mehr als bisher. Zwar habe man das Ziel, stärkste Fraktion zu werden, knapp verpasst. Doch der...

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Politik

10. Juni 2024

Neuer Stadtrat wird etwas weiblicher: 20 der 56 Stadträte sind Frauen

Im neuen halleschen Stadtrat sind mehr Frauen vertreten als im scheidenden Kommunalparlament. Da waren 17 Abgeordnete weiblich, künftig sind es 20. 5 Frauen stellen die Grünen, Linke 4, SPD 3, CDU 3, Die PARTEI...

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Politik

10. Juni 2024

Stadtratswahl: das sind die 56 Politiker für den neuen Stadtrat

Am 3. Juli kommt der neue Stadtrat erstmals zusammen. Alte Hasen sind ebenso dabei wie einige Poltik-Neulinge. Auf 12 Sitze kommt die AfD, 11 Sitze kann die CDU auf sich vereinen. Linke und SPD...

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Politik

10. Juni 2024

Stadtratswahl: AfD gewinnt vor der CDU und hat nun Anrecht auf den Vorsitz, Grüne und Linke mit deutlichen Verlusten

Bei der Wahl zum neuen Stadtrat hat die Alternative für Deutschland (AfD) die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Die Partei kommt auf 21,2 Prozent, ein Plus von 7,2 Prozent. Auch die CDU konnte...

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Politik

10. Juni 2024

AfD-Stadtrat Alexander Raue ist der Stimmenkönig mit 9.700 Stimmen

Der AfD-Stadtrat Alexander Raue hat die Kommunalwahl deutlich gewonnen. Auf ihn entfielen 9.700 Stimmen. Auf Platz 2 kam Christoph Bernstiel von der CDU mit 8.050 Stimmen. Mit 7.882 Stimmen kam Andreas Heinrich auf den...

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Politik

9. Juni 2024

Kommunal- und Europa-Wahlen haben begonnen: 329 Kandidaten kämpfen um Sitze im Stadtrat von Halle (Saale)

Um Punkt 8 Uhr haben die 126 Wahllokale in Halle (Saale) geöffnet. In der Stadt Halle (Saale) sind rund 182.000 Bürgerinnen und Bürger für die Europawahl und rund 188.000 Bürgerinnen und Bürger für die...

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Politik

8. Juni 2024

“Silent Disco”: Tanzende Menschen auf dem Marktplatz – ohne schallende Musik – “Bewaffel Dich“-Chefin will in den Stadtrat

Am Freitagabend sah man auf dem Marktplatz in Halle (Saale) tanzende Menschen. Doch Musik war nicht zu hören, obwohl zwei DJs an ihren Plattentellern drehten. Dafür hatten alle Tänzer und Tänzerinnen Kopfhörer auf. Alle...

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Politik

30. Mai 2024

Bier, Kreditraten, Blumen: Rechnungsprüfer zählen AfD und CDU an: Fraktionsgelder falsch verwendet

Die AfD-Fraktion und die CDU im Stadtrat von Halle (Saale) hat Ärger mit dem Rechnungsprüfungsamt. Denn das fordert unsachgemäß verwendete Mittel zurück. Von der AfD werden aus den Jahren 2020 und 2021 1.230,20 Euro...

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Politik

29. Mai 2024

Das war Stadtrat von Halle (Saale) im Mai 2024

Am Mittwoch tagte der hallesche Stadtrat im Stadthaus zu seiner vorletzten Sitzung der Wahlperiode. Beschlossen wurde unter anderem, die Zahlungen der Wohnungsgesellschaften HWG und GWG an die Stadtkasse von jährlich 10 auf 3,5 Millionen...

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Nachrichten

29. Mai 2024

Stadtratsantrag für Juni: Container für die Grundschule “Otfried Preußler”

Auch im nächsten Monat wird es im halleschen Stadtrat um die Grundschule “Otfried Preußler” in Halle-Neustadt gehen. Die Schule soll für die zweijährige Sanierung in die Südstadt umziehen. Jetzt stellen die Linken den Antrag,...

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Nachrichten

29. Mai 2024

Preußler-Grundschule: Eltern protestieren im Stadtrat gegen Umzug in die Südstadt und übergeben Unterschriften an den Bürgermeister

Die Sanierung der Grundschule “Otfried Preußler” in der Wolfgang-Borchert-Straße in Halle-Neustadt sorgt weiter für Diskussionen. Denn die Stadt will die Schule für zwei Jahre in die Rigaer Straße auslagern. Matthias Jäger, der Schulelternratsvorsitzende der...

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Politik

29. Mai 2024

FDP im Stadtrat fordert Beleuchtungskonzept für Halle

Noch zweimal tagt der aktuelle Stadtrat, dann tritt das neue Gremium zusammen. Und dann wird es auch um Lampen gehen. Die Hallesche FDP fordert ein Beleuchtungskonzept. „Wenn Halles Bürger angeben, dass sie sich an...

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Politik

15. Mai 2024

Stadtratsvorsitzende nimmt Antrag zu Linken-Stadträtin von der Tagesordnung, Die PARTEI protestiert und schaltet das Landesverwaltungsamt ein

Im halleschen Stadtrat ist es auffällig ruhig um Stefanie Mackies, die Fraktionen melden sich nicht zu Wort. Ausgerechnet die Satiregruppierung “Die PARTEI” bleibt als einzige Fraktion an dem Thema dran. Grund ist die Teilnahme...

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Sport

14. Mai 2024

HFC besiegt VfL im Landespokal-Halbfinale mit 2:0

Der Hallesche FC hat sich im Halbfinale des Fußball-Landespokals im Stadtderby gegen den VfL Halle 96 mit 2:0 durchgesetzt. Das Tor schoss Marco Wolf in der 49. Minute. Nietfeld traf in der 66. Minute....

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Politik

13. Mai 2024

Stadtratsvorsitzende kritisiert Anschlag auf Wohnhaus eines AfD-Stadtrats

In der vergangenen Nacht ist auf die Eingangstür am Wohnhaus des Stadtrats Olaf Schöder (AfD-Fraktion) ein Brandsatz geworfen worden, Scheiben wurden eingeschlagen. „Der Anschlag auf das Wohnhaus des Stadtrates Olaf Schöder ist ohne wenn...

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Politik

13. Mai 2024

AfD macht “Halle gegen Rechts” mitverantwortlich für Brandanschlag auf ihren Stadtrat: “fördert nur Hass und Hetze”

Eigentlich geht es beschaulich zu in der kleinen Siedlung am Rand der Dölauer Heide. Doch in der vergangenen Nacht wurde hier ein Brandsatz auf den langjährigen Stadtrat Olaf Schöder (AfD-Fraktion) geworfen, Scheiben wurden zertrümmert....

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Politik

9. Mai 2024

Nach Teilnahme an Pro-Palästina-Demo: Linken-Stadträtin legt Mandat nieder

Stefanie Mackies hat am Dienstag mit sofortiger Wirkung ihr Stadtratsmandat für die Fraktion Die Linke, sowie ihre Mandate im Aufsichtsrat des Zoo Halle und im Jobcenterbeirat niedergelegt. Bereits vor drei Monaten habe sie aus...

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Politik

4. Mai 2024

Stadtrat Olaf Schöder zur Debatte um seinen Aufsichtsratssitz für die AfD: Lebensleistung beschädigt

In den vergangenen Wochen gab es einige Diskussionen um Olaf Schöder. Der ehemalige FDP-Stadtrat ist mittlerweile parteilos, hat sich der AfD-Fraktion angeschlossen und wird für diese auch bei der nächsten Kommunalwahl antreten. Die AfD...

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Politik

25. April 2024

Das war der Stadtrat von Halle (Saale): April 2024

Am Mittwoch hat im Stadthaus der hallesche Stadtrat zu seiner April-Sitzung getagt. Rund 50 Anträge und Beschlussvorlagen standen auf der Tagesordnung. Einen Beschluss bezüglich der Erhöhung der Kita-Gebühren gab es nicht die Stadtverwaltung hat...

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Nachrichten

25. April 2024

Stadtrat beschließt Neubau für Leitstelle und Atemschutzwerkstatt der Berufsfeuerwehr – AfD stimmt nicht zu, weil es keinen Bunker gibt

Am Mittwoch hat der Stadtrat dem Bau eines neuen Gebäudes für die Leitstelle, Atemschutzwerkstatt und eine Atemschutzübungsanlage der Berufsfeuerwehr in Halle-Neustadt zugestimmt. 37,5 Millionen Euro werden investiert. Damit zügiger gebaut werden kann, wird auf...

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Verkehr

24. April 2024

Tempo 30, mehr Radverkehr, weniger öffentliche Stellplätze: Stadtrat beschließt Mobilitätskonzept

Vor drei Jahren wurde bei einem Bürgerentscheid das Konzept zur autoarmen Altstadt abgelehnt. Seit dem haben Stadtratsfraktionen, Wirtschaftsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen wie beispielsweise Fridays for Future an einem “ganzheitlichen Mobilitätskonzept” für Halle (Saale) gearbeitet....

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Nachrichten

24. April 2024

Still, Still, Still… Stadtrat beschließt Prüfung von “Stillen Stunden” bei städtischen Volksfesten

Als “Spaßpartei” wird ja Die PARTEI gern belächelt. Dafür sorgen natürlich auch die Entstehung um Satiriker Martin Sonneborn und diverse Stadtratsanträge wie Kackhocker oder Weltkulturerbe-Status für die Hochstraße. Doch manche Anträge treffen auch einen...

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24. April 2024

Stadtrat gegen den Bau-Umzug der Preußler-Grundschule von Neustadt in die Südstadt – Stadt soll Standort in der Nähe finden

Mehrheitlich hat sich der Stadtrat am Mittwoch dagegen ausgesprochen, dass die Grundschule “Otfried Preußler” während der im Sommer beginnenden Sanierung vom Standort in der Wolfgang-Borchert-Straße in Halle-Neustadt in die Rigaer Straße in die Südstadt...

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24. April 2024

27 Prozent mehr geplant: Stadtverwaltung vertagt die Vorlage zur Erhöhung der Kita-Gebühren

Halles Bürgermeister Egbert Geier hat im Stadtrat die Beschlussvorlage zur Erhöhung der Kita-Gebühren zurückgezogen. Man werde die Hinweise des Landesverwaltungsamtes auswerten, ebenso die Hinweise aus dem Finanzausschuss und die kurzfristig eingegangenen Änderungsanträge verschiedener Stadtratsfraktionen....

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23. April 2024

Kita-Beiträge in Halle (Saale): Fraktion MitBürger legt Kompromissvorschlag zur Halbierung und zeitlichen Streckung der Erhöhung vor

Seit einigen Wochen wird in Halle (Saale) zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres über die Erhöhung der Kita-Beiträge diskutiert. Die Fraktion MitBürger schlägt nun einen Kompromiss in der festgefahrenen Debatte vor. Um einerseits die...

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Politik

20. April 2024

Langjährige Stadträtin Heidrun Tannenberg verstorben

Mehrere Jahre war Heidrun Tannenberg Mitglied im Stadtrat von Halle (Saale), hat hier unter anderem den Gleichstellungsausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss geleitet. Wie jetzt bekannt wurde, ist sie bereits am 11. März im Alter von...

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Politik

2. April 2024

Ex-FDP-Stadtrat tritt der AfD-Fraktion bei

Am Montag den 01.04. hat die AfD-Stadtratsfraktion im Stadtrat von Halle (Saale) auf ihrer Fraktionssitzung beschlossen dem Aufnahmeantrag des bisher fraktionslosen Stadtrates Olaf Schöder zu entsprechen und Herrn Olaf Schöder in die Fraktion aufzunehmen....

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29. März 2024

Stadtratsbeschluss rechtlich möglich: ab sofort werden in Halle gegen Schwarzfahrer keine Strafanzeigen mehr gestellt

Nachdem der hallesche Stadtrat im Januar mehrheitlich einem Antrag der Fraktion Die Linke zugestimmt hat, dass die HAVAG keine Strafanträge wegen „Leistungserschleichung“, also Fahren ohne Fahrschein, mehr zu stellen, wird dieser Beschluss nun auch...

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Politik

27. März 2024

Das war der März-Stadtrat von Halle (Saale)

Am Mittwoch tagte im halleschen Stadthaus der März-Stadtrat. Unter anderem ging es um den Flächennutzungsplan, der mehrheitlich beschlossen wurde. In diesem Zusammenhang plädierten die Stadträte für einen Erhalt der Kleingärten hinter dem Gertraudenfriedhof. Hier...

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Politik

27. März 2024

Nächste Abfuhr für die AfD: Stadtrat lehnt Berufung von Olaf Schöder in den Aufsichtsrat der Bühnen ab

Die AfD hat auch weiterhin kein Mandat im Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH). Der Stadtrat hat am Mittwoch die Berufung abgelehnt. Es gab 8 Ja, 12 Nein und 11 Enthaltungen. Schöder...

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27. März 2024

Stadtrat verweist Linken-Antrag zur Streichung der Gewinnausschüttungen von HWG und GWG in den Haushaltskonsolidierungsausschuss – GWG-Aufsichtsrat beschließt Veräußerung von Objekten

Die beiden kommunalen Wohnungsunternehmen HWG und GWG sollten künftig keine Gewinne mehr an die Stadt ausschütten und stattdessen in die eigenen Bestände investieren. Das sieht zumindest ein Stadtrats-Antrag der Linken vor. Im Vorfeld hatten...

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27. März 2024

Doch kein Umzug nach Trotha: Stadtrat ist einstimmig dafür, für die Sanierung der Grundschule Kirchteich Unterrichtscontainer aufzubauen

Wenn im kommenden Jahr die Grundschule “Am Kirchteich” in Halle-Neustadt saniert wird, werden die 240 Kinder in Containern in der Nähe unterrichtet. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wollte eigentlich die Kinder...

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27. März 2024

Die “Gertraudengärten” bleiben: Stadtrat einstimmig gegen Ausweisung als Wohnbaufläche

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat sich am Mittwoch einstimmig (alle 41 anwesenden Räte) dagegen ausgesprochen, eine Fläche am Mispelweg hinter dem Gertraudenfriedhof als neue Wohnbaufläche auszuweisen. Dieses hatte die Stadt eigentlich in ihrem...

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