Verschlagwortet: Straßenausbaubeiträge
Sachsen-Anhalt hatte die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat nun das entsprechende Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenbaumaßnahmen als verfassungsgemäß bestätigt. Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt fordert das Land Sachsen-Anhalt vor diesem Hintergrund...
Lange wurde drüber diskutiert, es gab Streit in der Kenia-Koalition. Doch nun ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt in Gang gekommen. CDU, SPD und Grüne haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht....
Die Volksinitiative „FAIRE STRASSE – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ ist bei einer Unterschriftensammlung erfolgreich gewesen. Mit 30.885 gültigen Eintragungen hat sie das geforderte Quorum von mindestens 30.000 gültigen Eintragungen erreicht. Der Antrag auf...
Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt sollen rückwirkend zum 1. Januar abgeschafft werden. Die Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat sich jetzt auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Erschließungsbeiträge laut Baugesetzbuch sind aber weiterhin möglich. Wer schon...
Die Volksinitiative für eine schnelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist gescheitert. Der Landtag hat genau 29.666 der rund 38.000 gesammelten Unterschriften für gültige erklärt. Das sind 334 zu wenig. Hausbesitzer können in Sachsen-Anhalt bislang am...
Der Stadtrat hat sich am Mittwoch für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen und dabei die AfD ausgebotet. Es gab wenige Gegenstimmen und wenige Enthaltungen. Die AfD hatte einen Antrag gestellt, dass der Stadtrat die...
Bei den Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt bleibt alles so wie es ist. Die CDU erklärt die Verhandlungen mit der SPD und den Grünen um eine Abschaffung für beendet. Die beiden Parteien hatten eine komplette Abschaffung...
Die Straßenausbaubeiträge sollen nach dem Wunsch der CDU in Halle abgeschafft werden. Das hat der Parteitag am Freitag beschlossen. Demnach sollen die Beiträge kurzfristig sozialer gestaltet werden. Langfristig wird eine Abschaffung angestrebt. Die Erhebung...
Auch in Zukunft können in Sachsen-Anhalt Straßenausbaubeiträge eingefordert werden, will die CDU. Auf Vorstandsklausurtagung hat die Partei das am Samstag beschlossen. Demnach soll es nur einen Erlass für besonders mittellose Anlieger geben. Wenn der...
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