Verschlagwortet: StVO

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli den Änderungen an der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, nachdem er im vorherigen Plenum das der Verordnung zugrundeliegende Straßenverkehrsgesetz bestätigt hatte. Mehr Entscheidungsspielraum Länder und Kommunen bekommen nun...

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines geänderten Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Abschließend muss der Bundesrat entscheiden. Durch die Änderungen sollen neben Sicherheit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs auch Ziele wie Klima- und Umweltschutz, Gesundheitsschutz und städtebauliche Entwicklung...