Taxiverband in Sachsen-Anhalt fürchtet „Versorgungsengpass“ und übergibt Petition an Verkehrsministerin – Taxidichte sinkt weiter

Die Fachvereinigung Personenverkehr Sachsen-Anhalt im LTV e.V. warnt in ihrer Petition vor einem drohenden Versorgungsengpass bei individuellen Gelegenheitsverkehren mit dem Taxi im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt. „Das ist ein Weckruf, um die Daseinsvorsorge der Mobilität im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt zukünftig gewährleisten zu können“, sagt Andreas Fricke, Vorsitzender der Fachvereinigung Personenverkehr Sachsen-Anhalt im LTV. „Damit wollen wir erreichen, dass Ministerien, Landratsämter, Kostenträger und Politiker Maßnahmen einleiten, die den Versorgungsengpass verhindern können.“

Die Petition analysiert ausführlich die aktuelle Situation sowie die zukünftige Entwicklung des Taxigewerbes im Land Sachsen-Anhalt. Zwischen den Jahren 2000 und 2020 haben bereits 45 Prozent, also 343 Taxiunternehmer, ihr Taxigeschäft eingestellt. In einem vom LTV berechneten Trend, welcher aus den Jahren 2016 und 2020 abgeleitet ist, werden bis zum Jahr 2028 weitere 156 Taxiunternehmer ihre Geschäftstätigkeit einstellen.
Zwischen den Jahren 2000 und 2020 ist die Anzahl der Fahrzeuge mit Taxikonzession um 28 Prozent – also um 428 Fahrzeuge – zurückgegangen. Laut des berechneten Trends werden bis zum Jahr 2028 weitere 506 Fahrzeuge mit Taxikonzession vom Markt verschwinden.

Das wird immense Auswirkungen auf die Taxidichte haben.
Als günstig wird eine Taxidichte von einem Taxi-Fahrzeug auf 2.000 Einwohner angenommen. Im Jahr 2028 wird nach LTV-Berechnungen jedoch nur noch ein Taxi für ca. 3.400 Einwohner zur Verfügung stehen.

Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig.
So sind die Beförderungsentgelte (Taxitarife) in Sachsen-Anhalt auf einem sehr niedrigen Niveau. Die Taxitarifordnungen (TTO) entsprechen inhaltlich oft nicht den aktuellen Anforderungen an ein wirtschaftliches und nachhaltig erfolgreiches Taxigewerbe.

Die Beförderungsentgelte für Krankenbeförderungen sind durch die Kostenträger extrem niedrig gehalten, die vertraglichen Rahmenbedingungen für die Unternehmer sehr unfair gestaltet. Diese Umstände werden von den Kostenträgern diktiert. Die Mehrzahl der Unternehmer unterschreibt diese Verträge aus Angst vor Auftragsverlust.

Bestrebungen, mit der AOK-Sachsen-Anhalt einen Kollektivvertrag zu schließen, werden von der AOK regelmäßig schon während der Sondierungsverhandlungen im Keim erstickt. Hier nutzt die AOK ihre marktbeherrschende Stellung zum Schaden eines gut funktionierenden Taxigewerbes und der zukünftigen Versorgungsicherheit ihrer Versicherten aus.

Die Kosten bestimmen den Preis für die Dienstleistung. Steigender Mindestlohn und gesetzlich vorgeschriebene Investitionen in das TSE-Taxameter sind marktbasierte Gründe für das weitere Reduzieren des Taxiangebots im ländlich strukturierten Raum.
Dazu kommt: Wie in jeder Dienstleistungsbranche, die es sehr schwer hat, überhaupt den Mindestlohn zu vergüten, fehlt es an Personal. An dieser Situation wird sich solange nichts ändern, bis Rahmenbedingungen für das Gewerbe geschaffen sind, die es ermöglichen, Personallöhne deutlich oberhalb des Mindestlohnes zu bezahlen ohne dabei den Gewinn der Unternehmer zu reduzieren. Dieser liegt gerade bei kleineren Unternehmen aktuell unterhalb des Existenzminimums!

Die Petition beinhaltet vielfältige Lösungsvorschläge, um das Taxi- und Mietwagengewerbe zukunftsfähig zu machen.

Warum ist das wichtig?

Mit Taxi und mit Mietwagen (Fahrservice) wird im ländlich strukturierten Sachsen-Anhalt ein Großteil der sogenannten individuellen Gelegenheitsverkehre erbracht. Doch das Taxiangebot, welches im ländlichen Raum den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ergänzt und verdichtet und sogar per Gesetz ÖPNV ist, nimmt zusehends ab. Das Taxigewerbe ist durch die bestehenden Rahmenbedingungen hochgradig gefährdet.

Welche Folgen werden erwartet?

In Regionen, die schlecht an das Busliniennetz angeschlossen sind, wird die Bevölkerung vom ÖPNV ausgeschlossen. Krankenbeförderungen zur Dialysebehandlung, Chemo- oder Strahlentherapie können nicht mehr oder nur noch teilweise stattfinden. Dieser Versorgungsengpass wird die Daseinsvorsorge der Mobilität im ländlichen Raum im Land Sachsen-Anhalt gefährden. Das politisch gewünschte Ziel einer Mobilität ohne eigenes Fahrzeug kann nicht mehr erreicht  werden.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es?
Politisch lassen sich die Rahmenbedingungen vielfältig gestalten und der Versorgungsengpass verhindern. Die Rahmenbedingungen können über den Taxitarife oder die Kassensicherungsverordnung gesteuert werden. Eine Förderung des Taxitarifes ist ebenso möglich wie das ÖPNV-Taxi. Selbst die Fachkräftesituation lässt sich über Arbeitsmarktinstrumente verbessern. Besonders wichtig ist, politische Entscheidungen auf der Grundlage von Zahlen und Fakten zu treffen, statt einem persönlichen Empfinden oder politischem Kalkül zu folgen.

Welche Vorteile bringen stabilisierte und verbesserte Rahmenbedingungen?

1.     Die Mobilität im ländlichen Raum wird deutlich verbessert.
2.     Es ist weniger motorisierter Individualverkehr nötig.
3.     Die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum ist gesichert.

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