Ticker vom SPD-Stadtparteitag

Am heutigen Samstag trifft sich die hallesche SPD zu ihrem Stadtparteitag im Akazienhof. Dabei wollen die Genossen ihr Wahlprogramm für die Stadtratswahl im kommenden Jahr beschließen, das unter dem Motto „Wir leben Halle“ steht. Außerdem steht im Anschluss noch eine Mitgliederversammlung an, bei der die Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt werden. Die Partei will in den kommenden Stadtrat wieder mit mindestens elf Räten einziehen.

Zu Beginn der Sitzung wurde zunächst an die fünf seit dem letzten Stadtparteitag verstorbenen Mitglieder erinnert.

Der SPD-Landesvorsitzende Burkhardt Lischka hat die Mitglieder begrüßt. Er sprach von „schwierigen Wahlbedingungen.“ Es sei wichtig, dass die SPD eine wichtigegestaltende Kraft bleibe, „ohne die nichts geht.“ Parallel findet die Europawahl statt, oft in einem Schattendasein, welches sie nicht verdient habe.Es bestehe die Gefahr, dass Europa zusammenbricht. Es drohe das zu verfallen, was engagierte Europäer nach zwei Weltkriegen wieder aufgebaut haben. Einige Länder haben offenbar mit den Idealen Europas nichts am Hut, höhlen Verfassungsgerichte aus und Schränken die Pressefreiheit ein. Demokratiefeinde und Nationalisten würden ihre Agenda der Zerstörung Europas vorantreiben. Lischka wies darauf hin, dass durch Europa milliardenschwere Sanierungsprogramme in Sachsen-Anhalt realisiert werden konnten. Europa sei kein Projekt der Vergangenheit, „sondern die Zukunft unserer Kinder.“ Den Demokratiefeinden werde man Europa nicht überlassen. Trotz schlechter Umfragen werde die Sozialdemokratie gebraucht. „Je schwächer die Sozialdemokraten sind, um so größer wird die Spaltung in der Gesellschaft.“ Wahlergebnisse seien kein Naturgesetz. Einer der Gründe seien der Streit zwischen CDU und CSU, und am Ende habe die SPD die schlechteren Wahlergebnisse. Dabei werde viel sozialdemokratische Politik gemacht, wie Rentenerhöhung, Stärkung der Pflegekräfte… mit den „Chaostagen“ in der Bundesregierung müsse Schluss sein. Lischka stellte aber auch die Groko infrage. Wenn die Union ihren internen Streit nicht beilege müsse man erkennen, dass diese nicht regierungsfähig sei nund dann müsse man so ein Projekt beenden. Doch ein Grund sei auch bei der SPD selbst zu suchen. „Wir kommen beim Wahlvolk nicht an“, so Lischka. „Wir können nicht überzeugen.“ Statt klarer Struktur gebe es viel diffuses. „Wildes Gegackere“ in der SPD mache selbst Themen kaputt, wie die Diskussionen um Mindestlohn und Grundeinkommen zeigen Mit diffusen Streits gewinne man keine Wähler, sondern verunsichere sie. Die SPD brauche wieder ein klares Profil, um sie zwischen Union, Linken und Grünen zu erkennen, wofür sie stelle. Es brauche eine Politik, die laut ist und sich auch mal mit den mächtigen der Wirtschaft anlege. Es gehe auch darum sich damit zu beschäftigen, wie es den Menschen geht, die jeden Tag zur Arbeit gehen … Bezahlungen, Jobsicherheit, Mietpreise, Rente … Auch das zerrüttete Verhältnis mit Russland müsse wieder in Ordnung gebracht werden. Die Menschen müssten wieder den Eindruck haben, die SPD habe einen Plan für die Zukunft. Und die Europawahl müsse zur Abstimmung über Europa werden.

Damit folgen die Formalien. 41 Delegierte und 4 Mitglieder des Stadtvorstands sind anwesend. Jetzt werden die Mitglieder für den Landesparteirat aufgestellt. Weil bei der Wahl offenbar auch welche mitgestimmt haben, die nicht delegiert sind, musste im Anschluss die Wahl noch einmal wiederholt werden. Zudem wurden noch langjährige SPD-Mitglieder geehrt – für 25, 30 oder 40 Jahre Mitgliedschaft.

Grußworte hielt der gemeinsame Kandidat von SPD, Linken und Grünen für die Oberbürgermeisterwahl, Hendrik Lange. Er sagte, gemeinsam habe man die Chance, soziale und ökologische Themen zu setzen und „die Stadt in unserem Sinne weiter verändern.“Angesichts des Erstarkens der AfD sagte er, „wir müssen uns einem Rechtsruck in dieser Stadt entgegenstellen.“ Er erinnerte auch daran, dass die CDU im Landtag regelmäßig die Distanz zur AfD verliere. Lange erklärte, es sei ein politischer Wandel notwendig. Ein Drittel der Kinder in Halle lebe in Armut, das sei ein erdrückender Befund. Er wolle mit starken rot-rot-grünen Strukturen diese Verhältnisse beenden. Lange sagte, Unternehmensgewinne würden durch die Decke gehen, Reiche würden durch Cum-Ex-Geschäfte ihr Vermögen vermehren, gleichzeitig werde aber gegenüber Hartz IV-Emfängern und Flüchtlingen als Kostenfaktor gehetzt. Lange sagte zudem, dass Finanzierungssystem müsse komplett umgestellt werden, er forderte mehr Geld für Kommunen. Während im Bund die Steuereinnahmen sprudeln, leben die meisten Kommunen von Kassenkrediten, das müsse sich ändern. Lange erklärte zudem, man dürfe sich nicht nach dem Motto „Hauptsache Halle“ abschotten – ein Seitenhieb auf Oberbürgermeister Bernd Wiegand und die ihn unterstützende Wählervereinigung. Lange forderte mehr Sozialartbeiter für die Gemeinschaftsschule Kastanienallee und die Reil.Sekundarschule.

Überschattet wurde der Parteitag von Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Marcel Dörrer. Unter Tränen erklärte er seinen Austritt aus der Partei. Dies begründete er unter anderem mit der Wahl eines homophoben Richters ins Bundesverfassungsgericht auch mit Stimmen der SPD. Das verrate alles, wofür er in der SPD sei.

Der Stadtrats-Fraktionschef Johannes Krause kritisierte Alleingänge und Schnellschüsse von Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Die von ihm suggerierte Schwarze Null sei keine wirkliche. Die Schulden hätten sich erhöht und seien nur durch die Umstellung der Haushaltsführung versteckt. Die SPD brauche es als starke Stimme gegen die AfD, gegen Hetze und Rassismus. Wichtig sei auch das Thema Ordnung und Sicherheit, dies dürfe man nicht den Konservativen überlassen. „Unsere Aufgabe ist es, auf die Bedürfnisse der Bürger eine sozialdemokratische Antwort zu geben“, so Krause.

Wahlbereich 1:
1. Eric Eigendorf 67 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen
2. Franziska Meusel 61 Ja, 4 Nein, 5 Enthaltungen
3. Hannes Adam 61 Ja, 9 Enthaltungen
4. Satenik Roth 68 Ja, 3 Enthaltungen
5. Gottfried Koehn 62 Ja, 4 Nein, 5 Enthaltungen
6. Anett Berkes 57 Ja, 3 Nein, 9 Enthaltungen
7. Thomas Felke 55 Ja
8. Julia Corinna Schulz 62 Ja, 3 Nein, 6 Enthaltungen
9. Andreas Naujoks 57 Ja, 4 Nein, 9 Enthaltungen
10. Michael Reh 58 Ja, 1 Nein, 11 Enthaltungen
11. Florian Marschall 60 Ja, 2 Nein, 8 Enthaltungen
12. Christian Ignorek 61 Ja, 2 Nein, 7 Enthaltungen

Wahlbereich 2:
1. Kay Senius 61 Ja, 7 Nein, 3 Enthaltungen
2. Anja Kendziora 64 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltungen
3. Christian Raabe 58 Ja, 8 Ja, 5 Enthaltungen
4. Maike Lechler 56 Ja, 8 Nein, 5 Enthaltungen
5, Rüdiger Fikentscher 57 Ja, 8 Nein
6. Niklas Gerlach 60 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen

Wahlbereich 3:
1. Detlef Wend 51 Ja, 15 Nein, 2 Enthaltungen
2. Kathleen Hirschnitz 62 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen
3. Fabian Borggrefe 64 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen
4. Terry-Ann Branch 58 Ja, 4 Nein, 7 Enthaltungen
5. Lars Juister 59 Ja, 4 Nein, 5 Enthaltungen
6. Silke Burkert 63 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen
7. Holger Krause 50 Ja, 13 Nein, 3 Enthaltungen
8.Sybille Reinhard 60 Ja, 5 Nein, 4 Enthaltungen
9. Marcus Schlegelmilch 61 Ja, 2 Nein, 6 Enthaltungen
10. Haide Will 63 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen
11. Matthias Mahr 56 Ja
12. Andrej Stephan 52 Ja, 8 Nein, 7 Enthaltungen

Wahlbereich 4:
1. Katharina Hintz 49 Ja, 8 Nein, 4 Enthaltungen
2. Igor Matvijets (Stichwahl gegen Simon Bennett und Sören Steinke)
3. Nicole Ramin 55 Ja, 1 Nein
4. Sören Steinke 53 Ja, 2 Enthaltungen
5. Simon Bennett 49 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen
6. Peter Dehn 54 Ja, 2 Enthaltungen
7. Klaus Hopfgarten 49 Ja, 3 Nein, 4 Enthaltungen
8. Florian Korb 50 Ja, 5 Enthaltungen
9. Alexander Lubenow 52 Ja, 3 Enthaltungen
10. Andreas Schmidt 55 Ja, 1 Enthaltung

Wahlbereich 5:
1. Johannes Krause 42 Ja, 12 Nein, 1 Enthaltung
2. Maria Schuster 49 Ja, 2 Nein, 4 Enthaltungen
3. Torsten Schiedung 50 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltungen
4. Klaus-Uwe Heinecke 48 Ja, 5 Nein, 4 Enthaltungen
5. Paul Hoyer 53 Ja, 2 Nein-
6. Simon Rogge 51 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen
7. Jürgen Schiedlowski 52 Ja, 3 Enthaltungen
8. Lukas Marschler 51 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen