Du bist Halle

Rechtliche Tricks: Hasi-Räumung abgebrochen!

von · 21. November 2018

Die Räumung des besetzten Hauses „Hasi“ in der Hafenstraße ist geplatzt.

Infos im Video:

Und der Anwalt der HASIs sagt (Ab Minute 3):

Demozug durch die Stadt:

Weitere aktuelle Infos auch in unserem Telegram-Account: www.t.me/dubisthalle

17 Uhr: es geht um die Juristerei. Der Capuze e.V. ist offiziell raus. Aber es sind noch viele Personen auf dem Gelände. Diese wollen nicht gehen. Sie sagen, sie haben einen Untermietvertrag. Und auf diesen beziehe sich die Räumungsklage nicht. Alle Vollstreckungsmaßnahmen werden beendet. Die Polizei hat jetzt rechtliche bedenken. Damit ist wohl ein weiteres Gerichtsverfahren drin.

15.20 Uhr: Andreas Scholtyssek (CDU) sagt im Stadtrat, die Hasi sei ein völlig verwahrlostes Grundstück. Bei jedem Privatmann wäre die Stadt schon längst eingeschritten. Das sei eine Ungleichbehandlung. Man sei auch für Freiräume, „aber bitte nach Recht und Gesetz.“

15.15 Uhr: Alexander Raue (AfD) erklärt im Stadtrat, er habe sich auf dem Gelände umgeschaut. Das ganze Grundstück sei sehr unordentlich, es habe Verletzungsgefahr bestanden. „Es war auch ein großer Schrott- und Müllplatz.“ Das seien nicht die Freiräume, die man in Halle schaffen sollte. Vernünftige Jugendzentren müsse es geben, da sei man nicht dagegen. Er hoffe nun, dass in das Hasi nun keine gewalttätige rote Brigade eingezogen sei.
15.00 Uhr: OB Wiegand informiert, dass der Hasi-Verein freiwillig geht. Für die fremden Personen auf dem Gelände habe man keinen Einfluss, diese seien auch keine Vereinsmitglieder.

15.10 Uhr: „Es geht nicht nur um Hasi“, meinte Bodo Meerheim (Linke) im Stadtrat. Viele Freiräume seien verloren gegangen wie Postkult , Labim und Co. Beim Hasi hätte der Stadtrat die Change gehabt, dies zu erhalten. Nun freue er sich auf das geplante Freiraumkonzept. Man müsse den jungen Leuten auch die Freiräume geben, die sich brauchen.

14.30 Uhr: Ein Vertreter des Hasi wirft eine Petition in den Sitzungssaal des Stadtrats.

14.20 Uhr: durch die Stadt ziehen Hasi-Demos. Der Straßenbahnverkehr nach Neustadt ist unterbrochen.

12.35 Uhr: am MMZ findet eine Hasi-Demo statt, es sind aber nur eine Handvoll Leute vor Ort

12.30 Uhr: Stadtrat Dennis Helmich (Grüne) schreibt bei Twitter: „Was die Geschehnisse um die #Hasi zeigt: Wir müssen endlich wieder klare Kante für die Kernaufgabe kommunaler Wohnungsunternehmen zeigen: Das soziale Wirken. Es sind nicht Investitionen in Hotelbauten und das weggentrifizieren öffentlicher Freiräume.“

12.20 Uhr: Linksjugend SOLID schreibt: „Diese Räumung ist ein Rückschlag für alle links-engagierten Kräfte in Halle.“

12.00 Uhr: Der Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel (CDU) schreibt bei Twitter: „Ich wünsche allen #Einsatzkräften die heute am #Hasi aktiv werden müssen starke Nerven und hoffentlich keine Zwischenfälle.“

11.50 Uhr: jetzt verstärkte Kontrollen in den Straßenbahnen

11.45 Uhr: am Hauptbahnhof ist ein Zug mit zahlreichen Linksradikalen angekommen

11.20 Uhr: Stadtrat Dennis Helmich (Grüne) schreibt bei Twitter: „700 Beamte sind heute für obskuren Eigentumsschutz und eine Räumung vor Ort“

11.15 Uhr: wie zu erfahren war, wurden die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.


11.10 Uhr: die Polizei kontrolliert auch die Fahrgäste der Straßenbahn, um den Zustrom von Personen zum Hasi zu unterbinden.

10.55 Uhr: Grüne Jugend schimpft bei Twitter auf OB Wiegand, weil dieser erklärt hatte, die Stadt dulde keine rechtsfreien Räume und er hoffe auf eine friedliche Übergabe. „Oh du peinlicher OB! Erst als Neu-68er, Hasifreund, Hausbesetzer inszenieren; am Räumungstag die Offenbarung: @Hasi_SC soll sich selbst ficken + freiwillig gehen. Danke für nichts + tschüss! Wiegands „parteilos“ heißt „planlos“. Fähnchen im Wind, mehr nicht“

10.30 Uhr: Hasi schimpft bei Twitter: „Die Bullen lassen nach Ausweiskontrollen, scheinbar nur noch Anwohner*innen in die Hafenstraße“

10 Uhr: Der Indoor-Spielplatz „BWG Erlebnishaus“ teilt mit: wegen der für heute angekündigten Räumung des HASI in der Hafenstraße hat uns die Polizei ebenfalls heute darüber informiert, dass unser Erlebnishaus mit dem Pkw ab 14:00 Uhr nicht mehr erreichbar sein wird, da wegen der angekündigten Aktionen und Demonstrationen Straßensperrungen unumgänglich sind.
Leider ist auch die Zufahrt über die Genzmer Brücke wegen der Bauarbeiten auf dem Holzplatz nicht möglich. Wir bitten vor allem unsere Geburtstagskinder um Verständnis, dass wir keine Möglichkeit haben, Euch Eure Anfahrt zu erleichtern, da uns trotz aller Bemühungen keine Alternativen zur Verfügung stehen.

9.30 Uhr: StäZ berichtet von einem Trick, die Räumung des Geländes zu verhindern. Der Anwalt des Betreiber-Vereins sagte, die Polizei habe keine Handhabe, das Gelände zu betreten, solange von dort keine Gewalt ausgeht. Der Räumungstitel, den die HWG erringen konnte, gilt nach Auffassung des Anwalts nur für den Capuze-Verein.

8 Uhr: Der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Wolfgang Aldag (Grüne) kündigt an, als „parlamentarische Beobachter“ vor Ort zu sein.

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