Tourismuszentrum Fährstraße: Halle muss Fördermittel zurückzahlen
Die Stadt Halle muss 243.701,99 Euro Fördermittel für das Tourismuszentrum Fährstraße zurückzahlen. Das Zentrum war 2008 mit europäischen Fördermittel für eine touristische Nutzung saniert worden, die Fördermittelbindung gilt bis 2023. Doch bereits 2011 zog sich das Stadtmarketing zurück.
Der Finanzausschuss stimmte der Rückzahlung zu. Das Gebäude soll nun an das Reisebüro verkauft werden, dass derzeit das Haus hauptsächlich nutzt. Marco Rupsch (Grüne) fragte nach, ob durch einen Verkauf eine weitere Rückzahlung von Fördermitteln drohe. Dies sei geprüft worden, sagte Baudezernent Uwe Stäglin. Der Verkaufserlös werde zur Rückzahlung der Fördermittel genutzt.
Tom Wolter (MitBürger) kritisierte den geplanten Direktverkauf an das Reisebüro und wollte wissen, weshalb keine Ausschreibung erfolgt. Wie Martin Heinz vom Fachbereich Immobilien sagte, zahle der Käufer mehr als den Verkehrswert und mehr, als Halle an Fördermitteln zurückzahlen müsse.
Eine „ganzjährige, touristische Nutzung“ könne durch das Stadtmarketing nicht gewährleistet werden, auch „ein anderer, dem Förderzweck entsprechender Mieter“ sei nicht gefunden worden. Also stellt die Stadt eine Rechnung auf. 88.000 Euro würden pro Jahr an Personalkosten fällig. Bis zum Ende der Fördermittelbindung wären so 704.000 Euro zu zahlen. Das wäre teurer, als die Fördermittel zurückzuzahlen.
Das Areal unterhalb der Burg Giebichenstein ist bereits seit kurz nach der Fertigstellung in der Diskussion. Das einstige Gelände der Ultraschalltechnik war vor 9 Jahren umgebaut, ein großer Parkplatz mit Busstellflächen gebaut worden. Doch nicht einmal ein halbes Jahr später stieg die Hallesche Behindertenwerkstatt als Partner wieder aus.
Ein touristisches Anlaufzentrum, so wie es geplant und der Fördermittelgeber auch finanziert hatte, war schnell Geschichte. Mittlerweile werden große Teile von einem Reisebüro genutzt.
Immer wieder hatte die Stadt Ideen für das Areal. Am Standort wolle man sich insbesondere auf die Themen Wasser, Tiere, Gärten und Landschaft konzentrieren, diese miteinander verbinden, hatte vor drei Jahren der damalige Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann erklärt. Draus geworden ist nichts.
Wie sieht es denn hier mit der Ausschreibungspflicht aus?
Warum keine Ausschreibung? Man hat wohl keine Ressourcen in der Verwaltung, um über die Zuwendung des Landes und die Flutmillionen hinaus zusätzliches Geld zu verprassen.