Tullner: man kann mit Wiegand als OB nicht zusammenarbeiten
Sachsen-Anhalts Bildungsminister und Chef des CDU-Kreisverbands Halle hat zum Kreisparteitag Kritik an Oberbürgermeister Bernd Wiegand geübt. Man könne mit ihm als OB nicht zusammenarbeiten. „Wiegand missbraucht Halle für seinen Egotrip“, sagte Tullner. „Wenn ich mich in Magdeburg für Halle einsetze, dann mache ich des trotz des OB.“
Darf sich ein Minister der Landesregierung in der Art im Wahlkampf der Stadt einmischen? Mit Mitteln der Landesregierung drohen?
Ich finde Wiegand auch nicht gut, aber das ist mehr als fragwürdig.
Wieso ein Minister? Mit Stahlknecht sind es schon zwei.
https://dubisthalle.de/mehr-sicherheit-fuer-halle-silbersack-holt-stahlknecht-ins-boot
https://dubisthalle.de/fuer-den-wahlkampf-silbersack-stahlknecht-und-tullner-grillen-in-der-silberhoehe
Anders herum gefragt: Darf ein Oberbürgermeister einen Kandidaten für ein Ministeramt seiner Partei unterstützen? Darf der Bundeskanzler als Parteivorsitzender bei Veranstaltungen zur Landtagswahl seine Partei unterstützen? Darf ein Landesminister als Parteimitglied seine Partei beim Bundestagswahlkampf unterstützen?
In der Funktion als Minister nicht, aber als Parteimitglied klar.
„In der Funktion als Minister nicht, aber als Parteimitglied klar.“
Er spricht hier explizit als Minister und spricht indirekte Drohungen bezüglich Magdeburg aus. Das ist zu viel.
Nein, tut er nicht,, sich als Minister einsetzten. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn er sich dazu schriftlich auf einem Schreiben des Ministeriums geäußert hätte.
„dubisthalle.de“ schreibt, dass er Minister ist, aber er ist auch Abgeordneter, als dieser darf und muss er sich sehrwohl für Halle einsetzen. Er setzt sich „in Magdeburg“ ein, schließlich ist dort das Parlament.
Wo lesen Sie, dass er das in seiner Funktion als Minister gesagt hätte?
Es wird Zeit, dass es in Halle ruhiger wird, dann können sich alle wieder schlafen legen und Stadtratssitzungen werden wieder gemütlicher.
Und ich dachte, Tullner ist mit der Lehrerbeschaffung voll ausgelastet.
„In den kommenden Jahren müssen in Sachsen-Anhalt jährlich rund 400 Grundschullehrer her. Doch das Land finde derzeit nicht mal die Hälfte, beklagt die GEW.“ (MDR)
Wenn Tullner sich für Halle einsätzt, wie für neue Lehrer – ist das Licht in der Stadt bald ganz aus. ?
Wiegand kann ja seinen Egotrip fortsetzen, in Braunschweig oder der Hochschule im Westharz
Es entscheidet allein der Wähler, ob der Stadtrat mit OB Dr. Wiegand weitere sieben Jahre zusammenarbeiten muss.
Heckenschützen aus der dritten Reihe haben nichts zu melden, zumal dann, wenn sie selbst mit dem Amt überfordert erscheinen.
Wie kann denn jemand mit dem Amt überfordert erscheinen, der es nicht hat?
Gemeint ist wohl Tullner und dessen Amt. Hat die Sabine bissl schlampig formuliert.
Gerade Herr Tullner sagt das…… Erst an die eigne Nase fassen….. Wer versagt den stets und ständig in seinem Amt….. Lehrermangel in Sachsen Anhalt….. Bringt selbst nichts auf die Reihe und wenn man bei ihm im Amt Vorschläge einreicht bekommt man nur eins….. Nichts zu hören oder zu sehen. Ich habe selten einen Minister erlebt der so in seinem Amt schwächelt….. man erhält den Eindruck als wolle er dieses Amt nicht…
Herrn Tullner steht es offen,den Saal zu verlassen.