U-Haft – oder Identität preisgeben: DHL-Blockierer kommen nach und nach frei
Nach den Protesten am DHL-Hub am Flughafen Leipzig-Halle in der Nacht zu Samstag kommen die letzten noch 27 Personen, die sich noch in Gewahrsam befunden haben, nach und nach frei. Zuvor hatte es die Ansage die Behörden gegeben, entweder geben die Personen ihre Identität preis, oder sie kommen mindesten 14 Tage in U-Haft. Die wurde bereits in einem Fall verhängt.
Marco Böhme, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion “Die Linke” im sächsischen Landtag kritisiert in diesem Zusammenhang die Bereitschaftsrichterin, eine Zivilrichterin. Diese habe sich außer Stand gefühlt zu entscheiden, ob es sich tatsächlich um eine Straftat gehandelt habe. Den Teilnehmern sei mit auf den Weg gegeben worden, sich doch gegen die U-Haft und für die Preisgabe der Identität zu entscheiden, weil sie doch als Linke in den Justizvollzugsanstalten nichts zu lachen hätten.
Auf dem Polizeirevier seien den Festgehaltenen “jegliche Grundrechte vorenthalten” worden, kritisiert das Bündnis CancelLEJ: “zu lange wurde ihnen der Toilettengang, Essen und Trinken, wichtige Medikamente sowie das Recht auf einen Anruf verwehrt.” Einige Personen seien auch in Einzelzellen gesperrt worden, dort hätten sie teilweise in Unterwäsche und ohne Decke auf dem kalten Boden warten müssen.
Paula Vogel, Pressesprecherin der Gruppe „Cancel LEJ“ dazu: „Das Ausmaß der Repressionen ist eines sogenannten Rechtsstaates unwürdig. Es kann nicht sein, dass gewaltfreier Klimaprotest derartig kriminalisiert wird und den festgehaltenen Aktivist:innen ihre Grundrechte verwehrt werden.“
Zum Agieren der Behörden um die Bereitschaftsrichterin sagt Vogel:. „Es ist unglaubwürdig, dass in einer Großstadt wie Leipzig kein:e Strafrichter:in Bereitschaftsdienst hat. Wir sehen darin einen weiteren Versuch, die Aktivist:innen ohne Rechtsgrundlage festzuhalten und die Klimagerechtigkeitsbewegung in ihrem Protest zu kriminalisieren. Die Justiz handelt damit im Interesse des Konzerns DHL“, so Vogel weiter.
Am Samstag fand zeitgleich gegenüber der Polizeiwache auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz die Klima-Messe des Bündnisses „Leipzig fürs Klima“ statt. Auf der Bühne der Veranstaltung wurde über den Tag verteilt mehrfach Solidarität mit den Aktivist:innen bekundet. Auch die bekannte Klimaaktivistin Luisa Neubauer war dabei. Sie hob die Notwendigkeit von Protestaktionen hervor. Viele weitere Teilnehmer:innen der Klima-Messe nahmen an der Kundgebung „1,5 Grad statt 1,5 Millionen für DHL“ am Samstagabend teil.
Mal nix mit Prämien und Samthandschuhen ! Und das linke Pack bricht zusammen ,und fängt an zu flennen ! Köstlich, sehr geil !
Ähnlich ist es der „knallharten“ Berliner Antifa in Polen gegangen. Da wurde dann aus der Haft auf einmal lautstark nach dem Botschafter von „Scheißdeutschland“ geflennt, gefleht und gewinselt…
Bei der illegalen Aktion war ihnen der Rechtsstaat egal aber hetzt danach flennen, so sind sie, die selbstherrlichen Besserwisser.
Die AfD outet sich hier mal wieder in den Kommentaren als primitive Nazi-Bande
Langstrecken Luisa… Kann auch gleich mit weggesperrt werden.
Schon für den verhunzten Artikel,U HAFT FÜR ALLE BETEILIGTEN UND KNALLHART BESTRAFEN, KEINE GNADE,die brauchen das mal !
Naja, Rechtsterroristen wie du und deine Familie sind doch auch weiterhin frei
Warum auch nicht ???
Terroristen sollten nicht frei rumlaufen. Darum.
Habe ich was verpaßt? Ist ESpepelt zum Richter ernannt worden? In diesem Falle: Gratulation und fröhliches urteilen…
Sollten Terroristen etwa nach deiner Ansichten frei rumlaufen?
Dann fang schon mal an, die Antifanten einzusammeln.
Du meinst die Anti-Faschisten, also die Gegner der Rechtsterroristen?
Warum sammelst du die nicht ein? Angst? Sind die etwa gegen DICH?
Komisch, hier treibt sich immer wieder jemand rum, der sich als „eseppelt“ ausgibt – der echte Seppelt kann es aber nicht sein, der kann niemals so blöd sein und immer wieder so leichtfertig Verleumdungen und Beleidigungen vorbringen, die ihm sehr teuer zu stehen kommen können, wenn die einfach mal jemand anzeigt…
Also Vorsicht vor dem falschen eseppelt.
Sehr teuer zu stehen kommen? Du bist so lächerlich. 😂😂
„Zum Agieren der Behörden um die Bereitschaftsrichterin sagt Vogel:. „Es ist unglaubwürdig, dass in einer Großstadt wie Leipzig kein:e Strafrichter:in Bereitschaftsdienst hat. Wir sehen darin einen weiteren Versuch, die Aktivist:innen ohne Rechtsgrundlage festzuhalten und die Klimagerechtigkeitsbewegung in ihrem Protest zu kriminalisieren. Die Justiz handelt damit im Interesse des Konzerns DHL“, so Vogel weiter.“
Warum zieht Leipzig eigentlich immer solche Querdenker an? Revolution spielen wollen und dann über die Konsequenzen wundern. Eine Identitätsfeststellung schon als unmenschliche Repressalie darstellen ist an Idiotie nicht zu überbieten.
Einen Schaden von 1,5 Millionen verursachen und dann auf Grundrechte bestehen.
Diese Figuren sollen erstmal arbeiten gehen und Kinder groß ziehen wie es die Angestellten bei DHL machen.
Für diese Figuren habe ich kein Verständnis und ich hoffe das Sie für den ganzen Schaden haften müssen.
Es hat immer nur ein Richter m/w Bereitschaftsdienst. Da kann auch schon mal ein Rechtskollege aus dem Zuvilrecht diese Schicht übernehmen müssen. Ist halt Pech für die Straftäter, wenn dann gerade kein „passender“ Bereitschaftsrichter anwesend ist… Ich habe mir sagen lassen, daß Bereitschaftsdienst sogar Jugendrichter tun, entsprechend dem Geschäftsverteilungsplan des zuständigen Gerischts…
Achja, und wer zart beseitet oder krank ist, sollte sich ohnehin von solchen Events fernhalten; mit Krankheiten ist mal nicht zu spaßen…
Besser wäre Identität preis geben und 14 Tage U-Haft …
Ich lese hier: »die Klimagerechtigkeitsbewegung in ihrem Protest zu kriminalisieren«. Nun gibt es Mitmenschen, die ein wenig recherchiert haben, und siehe da: Sie sprechen davon, daß »Fridays for Future Tarnmethoden anwendet, wie sie für Drogen-, Waffen- und Kinderpornohändler typisch sind«.
Für die, die gern ein wenig mehr lesen wollen.
https://www.danisch.de/blog/2021/07/08/die-methoden-der-gruenen-und-von-fridays-for-future/
https://www.danisch.de/blog/2021/07/08/mehr-zum-kriminellen-hintergrund-von-fridays-for-future/
https://www.danisch.de/blog/2021/07/08/noch-mehr-zum-kriminellen-hintergrund-von-fridays-for-future/
Oder ich lese hier: »Auch die bekannte Klimaaktivistin Luisa Neubauer war dabei. Sie hob die Notwendigkeit von Protestaktionen hervor.« Und woanders? https://www.danisch.de/blog/2021/07/09/das-geschwaetz-der-luisa-neubauer-3/
Das nun ausgerechnet der stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion ›Die Linke‹ im sächsischen Landtag die Richterin kritisiert verrät viel vom Demokratieverständnis dieser Partei. Das nennt man Gewaltenteilung…
Gewaltenteilung ist kein Alleinstellungsmerkmal einer Demokratie. Sie wird oftmals in Demokratien praktiziert, taucht aber ebenso in anderen Staatsformen auf. Es sind aber ebenso Demokratien ohne Gewaltenteilung denkbar und machbar.
Kritik an einer der Staatsgewalten ist zudem gerade Ausdruck der Trennung. Wäre Kritik nicht erlaubt, könnte Kontrolle erst recht nicht stattfinden und das Prinzip der Gewaltenteilung erübrigt sich.
Den Einwand akzeptiere ich.
Aber diese Kritik klingt mir eher wie Einmischung…
Darf sich denn niemand einmischen? Warum nicht? Wie soll gegenseitige Kontrolle sonst stattfinden? Kritik, die keinen Einfluss hat, ist sinnlose weil zwecklose Kritik, nicht mehr als Geschwätz.
Wenn ein Gericht ein Gesetz für nichtig hält und deswegen nicht anwendet, ist das auch Einmischung. Aber genau das ist die gegenseitige Kontrolle, die durch Gewaltenteilung erst möglich ist. Sonst bräuchte es Gewaltenteilung erst gar nicht.
In ihrer Entscheidung ist die Richterin, sprich Justiz, zunächst einmal unabhängig. So soll das sein.
Wenn ich nun die ganze Berichterstattung gerade lese, kann ich mich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, die sog. Klimagerechtigkeitsbewegung hat es gezielt darauf angelegt, Punkte in den Medien zu kassieren. Das ist zunächst eine Vermutung und müßte untersucht werden, um sicher zu sein! Der Menge des Radaus, der hier gerade veranstaltet wird nach zu urteilen, riecht es aber schon nach Sicherung von Einflusszonen und Versuche zur Schwächung des Gegners…
Die Richterin liest ganz sicher nicht die ganze Berichterstattung über eine Klimagerechtigkeitsbewegung vor ihrer Entscheidung im Bereitschaftsdienst. Von irgendwelchen Punkten, die in Medien kassiert werden, lässt sie sich sicher noch weniger beeinflussen. Ich wüsste nicht, ob die Richterin sich als jemandens Gegner betrachtet oder ob sie sich von irgendwem geschwächt fühlt. Es hat aber den Anschein, als bemühten Sie sich, etwas zu finden, wo nichts zu finden ist, und verlieren dabei aus den Augen, was tatsächlich (nur) zu sehen ist.
@Boris: Dann verraten Sie mir mal, was tatsächlich (nur) zu sehen ist!
Eine Zivilrichterin (Vertreterin der Judikative) im Bereitschaftsdienst hat Untersuchungshaft angeordnet, obwohl sie unsicher war, ob überhaupt eine Straftat vorlag. Von dieser Entscheidung ist sie bisher nicht abgerückt.
Beides wurde (u.a.) von einem Mitglied des sächsischen Landtags (Vertreter der Legislative) kritisiert.
Mehr nicht. Keine Einmischung, keine Schwächung. Eine Gewalt äußert sich zu einer anderen Gewalt – gerade, weil die Gewalten getrennt sind und sich gegenseitig kontrollieren können und sollen.
Ob und was über diese bloße Äußerung hinaus geschieht, wird sich zeigen. Zukünftige Ereignisse, deren bloßes Stattfinden schon unklar ist, können aber nicht Gegenstand jetziger Erörterungen sein.
@Boris
Trifft voll zu. Eine Ergänzung habe ich dennoch. Niemand von uns lebt im Vakuum; das trifft auch für Richter zu. Es soll schon Fälle gegeben haben, in denen Druck der öffentlichen Meinung sie beeinflußt hat. Die öffentliche Meinung ist manipulierbar.
Es hat auch schon Richter gegeben, die sich wegen Rechtsbeugung selbst strafbar gemacht haben. Gerade erst wieder ein Richter (übrigens aus Halle), der am Amtsgericht in Weimar Politik machen wollte, statt Recht zu sprechen und nun deswegen ein Verfahren am Halse hat.
Daran ist aber nicht die „manipulierte“ öffentliche Meinung Schuld oder irgendein vermeintlicher „Druck“, sondern der jeweilige Richter selbst. Tausende andere Richter halten solchen Versuchungen nämlich stand.
Höchst seriöse Quelle! Uneingeschränkt alles glauben, ja nicht hinterfragen. Kleines Schäfchen du.
Schwätz nicht! Widerleg, wenn Du es kannst! Ansonsten schweig!
Du bist immer nur in deiner Bubble unterwegs. Da verliert man schnell die Beherrschung, wenn man sich mal mit der Realität konfrontiert sieht. Arbeite daran! Bilde dich! Du kannst das schaffen!
Träum weiter.
Das heißt, du hast schon aufgegeben? Du willst gar nicht dazulernen? Dann wird es natürlich schwierig mit der Integration….
Sie verlinken hier Meinungen irgendwelcher Leute und verkauf diese als seriöse Quelle? Der Typ ist so schräg, der wird selbst von Rechten wie Tichy attackiert. Sie machen sich lächerlich!
Nazijäger, Sie gefallen mir. Sie schließen ein Bündnis mit dem Teufel (Rechten wie Tichy), wenn es Ihrer Argumentation nützt. Echt jetzt?! Wenn der Typ so schräg und unseriös wär, wie Sie behaupten, warum schießen Sie und andere dann andere fleißig auf ihn? Haben Sie nichts besseres zu tun?
Warum verlinkst du ihn? Weil er genau das aufschreibt, was du lesen willst. Was für ein „Zufall“! Komisch, dass das immer schräge Typen sind, die von ihren Frauen verlassen wurden oder gar keine erst abbekommen haben, welche solche Klientel mundgerecht bedienen.
Ich verlinke ihn, weil er einen Aspekt in den Diskurs einbringt, der bedenkenswert und diskussionswürdig ist. Der Versuch durch Angriff auf persönliche Eigenschaften des anderen vom eigentlichen Gegenstand abzulenken beeindruckt mich nicht.
Ich zwinge Dich übrigens nicht, das Angebotene wie ein Dogma zu akzeptieren.
So wie du immer reagierst, wenn man dich auf Fehler in deiner Methodik oder auch nur auf simple Missverständnisse deinerseits hinweist, erhält man sehr schnell den Eindruck, dass du Kritik gar nicht zugänglich bist. Das wiederum deutet darauf hin, dass du deine „Angebote“ für die einzige Wahrheit hältst und nicht etwa für die grenzwertigen und sehr oft eben auch nachweislich sachlich völlig falschen Ansichten von Internetschwurblern, die sie sind.
Hadmut hat mit seiner „Wissenschaftskritik“ angefangen, als seine Doktorarbeit als unwissenschaftlich abgelehnt wurde. Sicher auch nur so ein „Zufall“. Er ist dann später auf den Zug der Frauenfeindlichkeit aufgesprungen, als ihn mal wieder eine Partnerin hat sitzen lassen und er außerdem merkte, dass man mit dumpfer Misogyniebedienung viel mehr Klicks bekommt, als mit Wissenschaftsthemen. Ist halt auch eine Frage des Publikums…
@Lumpi: Nur weil jemand behauptet, die Erde sei eine Scheibe, trägt er noch lange nichts zum Diskurs bei. Derjenige ist dann einfach nur ein Dummkopf. Ich wiederhole mich gerne: Sie machen sich lächerlich!
@Nazijäger: Nur mal zum klarstellen: Tichy ist die gesunde Mitte. Aber von linksaußen ist das Weltbild natürlich verzerrt.
Ja, der Typ in den links ist schräg, aber an den Tatsachen die geschildert werden, ändert das nichts.
Wer issn dann rechts, wenn Tichy mitten in der Mitte steht?
Republikaner, NPD, und die AFD sind rechts. Tichy, CSU, FDP etc. sind Mitte. SPD und die mittlerweile nach links gerutschte CDU auch.
Links: Grüne. Linksaußen: Die Linken – gut getarnte SED. Mehr dazu:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/vernunft-und-realitaetssinn-was-reiner-haseloff-von-angela-merkel-unterscheidet/
Anhand Deiner sonstigen Ergüsse kann man nur sagen: Anhand Deiner hier aufgestellten Vergleiche bezeichnest Du dich selbst demnach als Extrem Rechts, wenn du Tichy als Mitte bezeichnest. Immerhin gehen deine Postings über die Schlagworte der AfDer und NPDler hinaus…
Tichy ist also eine Partei? Krasse Neuigkeiten erfährt man hier. 🤣
„Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ – Franz-Josef Strauß zum Wahlerfolg der Republikaner 1986
Aber wenn die CSU die „Mitte“ ist … herrlich 🤣🤣
Das haben die doch aus der TITANIC entnommen, sowas gibt es doch gar nicht in Deutschland! Ja, in der DDR, da war das so. Die war ja auch ein Unrechtsstaat! Aber doch nicht in der Demokratie!
Justiz kritisieren, ganz dünnes Eis.
Und zu den Deliquenten, Willkommen in der Realität bei der Anwendung des geltenden deutschen Rechtes.
Was dachten die? Das sie einfach nach Hause gehen dürfen ohne Konsequenzen, die DHL hat sofort Schadensersatzansprüche gestellt und somit faktisch die Demonstranten in Haftung genommen. Hätte der Staat nicht versucht die Personalien aufzunehmen, wären die Ansprüche beim Steuerzahler hängen geblieben, so bleiben diese an den Personen hängen.
Im Gefängnis freut man sich über „Frischfleisch“. Da sitzen in der Regel die härteren Kaliber*innen. 🙂
Protest sin dimmer gut. man geht hin, protestiert und blockiert. Und wenn sich jemand dagegen stellt, sind es Repressalien. man hat was getan und kann mit ruhigem Gewissen nach hause gehen. die Verantwortung und Leistungen für die geforderten Änderungen können ruhig andere erbringen.
Wie wärs den mal mit aktiver verantwortungsvoller Arbeit in den regierenden Parteien ?
Eine ausgebildete Richterin, zwei Staatsexamina, höchstwahrscheinlich beide mit Prädikat bestanden, im Bereitschaftsdienst, wo man auch nicht in der ersten Woche der Probezeit sitz, sieht sich
dabei hätte sie sich doch nur mal in de Kommentarspalte von z.B. dubisthalle umsehen müssen, denn hier tummeln sich die Experten. Sogar aus dem Harry-Potter-Universum sind Spezies dabei, die „Männer-Rechtler“ (also impotente Verlierer) verlinken. 🤣🤣
Nette Idee. Dann hätte aber erst der Artikel erscheinen und dann das Ereignis stattfinden dürfen. Nennt man Science Fiktion oder Fake News (ganz wie’s beliebt).
Sind denn noch welche in U-Haft?
Die LVZ hat dazu einen Text. Überschrift »„Inakzeptabel“: Sächsische Politiker verurteilen Protest-Aktion am Flughafen«. Politiker sprechen davon, daß die ,Aktivisten’ sich damit außerhalb der Demokratie stellen und versuchen, die Gesellschaft zu spalten stellen (FDP). Und das der Zweck nicht die Mittel heilige (CDU).
Auf der anderen Seite wird Luisa Neubauer zitiert, der zufolge »Die Klimakrise eskaliert. Statt Klimaschutz hochzufahren, wird Klimaaktivismus zunehmend kriminalisiert«. So sie auf Twitter.
Im LVZ-Text ist außerdem von einem Brandanschlag vom Sonntagmorgen die Rede. Zwei Postautos wurden angezündet…
Im LVZ-Text bleibt allerdings offen, ob alle Festgenommen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.
https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Inakzeptabel-Saechsische-Politiker-verurteilen-Protest-Aktion-am-Flughafen
Nun mischen sich Politiker auch noch in die Grundrechte der Bürger ein.
@Sven Beliebig: Die Aktion könnte man aber evt. auch als ›Verfassungsfeindliche Sabotage‹ (§ 88 StGB) ansehen. https://dejure.org/gesetze/StGB/88.html
Sorry. Sollte @artikel8 beginenn…
Auf das dünne Brett hat sich bisher noch niemand getraut. Die zuständige Richterin hat nicht mal Nötigung für gegeben gehalten, du kommst gleich mit Sabotage.
Wird auch schwierig:
„…und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt“
Wenn Hans Wurst sein Prime-Paket mit der Sexpuppe einen Tag später bekommt, ist die Republik gerade noch so existent.
Aber such mal noch. Wird schon.
Volle Härte der Gesetze komplettes Aufkommen der Ausfälle von DHL aller Beteiligten.
Du stellst immer nur Forderungen, Forderungen, Forderungen…
“ Es kann nicht sein, dass gewaltfreier Klimaprotest derartig kriminalisiert wird und den festgehaltenen Aktivist:innen ihre Grundrechte verwehrt werden.“
SIE als Gruppe sind Schuld wenn Menschen an Krankheiten sterben, da sie wichtige Medikamente und auch Corona Impfstoff nicht erhalten konnten.
Aufgrund ihrer Demonstration !
Sowas ist nicht nur Menschenmissachtend und beschämend sondern auch Strafbar .. !
Gestern noch gegen die „Corona-Diktatur“ demonstriert und damit tausende Corona-Tote entwürdigt und heute um eine unbestimmte Anzahl potentielle (nichtmal nachgewiesene) Tote als Vorwand benutzen – wenn das mal keine Heuchelei hoch zehn ist.
Bei der NSU-Mordserie und anderen rechten Gewaltexzessen hat der Freistaat Sachsen völlig versagt, bei Pegida und Co. wird heute noch weggeguckt. Aber bei zwei Dutzend friedlichen Klimaprotestieren dann volle Härte, dreckiger Sachsensumpf.
Volle Härte sieht anders aus. Wenn Du nun noch dahinter kommst, was dem dreckigen Sumpf unterm Strich nützt und was nicht, dann hast Du kapiert, das alles nach Plan läuft.
Einfach nur den Perso vorzeigen und gut ist.
Was ist daran dreckig und wo ist der Sumpf?
Ein Vergewaltiger, wird auf frischer tat gestellt und kommt am selben tag aus der u-haft. Junge menschen die sich um IHRE zukunft sorgen, sollen 14tage drin bleiben ?
versteh einer die welt…
Identität des rumänischen Vergewaltigers wurde festgestellt.
Identitätsfestellung des einen (diversen) Berufsterroristen wurde verweigert.
Du wirst die Welt nie verstehen, weil Du in deiner eigenen Welt lebst.
Die kommen sofort aus dem Gewahrsam, wenn ihre Identität erfolgreich festgestellt wurde. Man will diese Menschen ja genauso vor dem Gericht wieder sehen wie den mutmaßlichen Vergewaltiger.
Und was ist, wenn sie gar keine Identität haben? 😛
Troll weiter…aber anderswo
Ahhh..ok und die Identität von demonstranten auf zu nehmen findest du in ordnung? Da hätte die stasi aber früher auch frohlockt.
So sollten die mal mit allem Demonstranten umgehen, da würden sie sich aber wundern? Die finden das wohl richtig, dass der Flughafen die Leute krank macht und gegen Menschenrechte verstößt? Da haben die eindeutig die falschen inhaftiert
Bei deinen wiederholten Textphrasen vergisst Du immer das Satzzeichen.
Hob spring.
Was ist denn in Leipzig los? Gilt da das Grundgesetz nicht mehr und die Menschenrechte? Da vorgehen muss untersucht und rechtfertigt. Werden. So wad darf in Deutschland nich möglich sein. Ob einem das nun passt oder nicht
Da fehlen etliche Buchstaben. Sind die in Leipzig verloren gegangen?
Aber schauen wir mal ins Grundgesetz:
Art.92:
„Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut;“
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948):
Art. 7
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“
Das ging ja schnell. Noch was?
Vielleicht Art. 1? 😉
Wende mal an. Ich freu mich schon. 😉
Ich finde es würdelos, in einer kargen Zelle dahinsiechen zu müssen.
So funktioniert Rechtsanwendung aber nicht.
Dahinsiechen musste bisher auch niemand. Gefängnisszellen können karg sein, ohne die Würde zu missachten. Komm, das kannst du besser! 😉
Es ist doch ganz klar das man sich der Polizei gegenüber nachvollziehbar Identifizieren muss und durch die Haft wird dieses nun mal erzwungen.
Und ganz ehrlich sitzt ein Straftäter in Haft hat einen Fernseher und ne Kaffeemaschine in der Zelle schimpfen alle wie gut es ihm geht. Doch den Umweltaktivisten soll mit goldenem Klopapier der Arsch abgewischt werden? Auch die sitzen dort momentan als Straftäter i
n Haft!
Beispiel: Georg Thiel er sitzt seit Monaten in Haft weil er keine Vermögensauskunft gegenüber der GEZ geben will. So sind halt die Gesetzte in Deutschland wobei ich sein Verhalten eher begrüße als jenes der Leute die einem privaten Unternehmen Schaden zu führen, Hausfriedensbruch begehen und durch den Polizeieinsatz und die Haft dem Steuerzahler eine Menge Geld kosten.
Im Beispiel Georg Thiel zahlt der WDR natürlich die Haftkosten (aus den Rundfunkbeiträgen) die sich schon auf über 14.000 Euro belaufen und das obwohl die offenstehenden Forderungen seitens der GEZ dem Herrn Thiel gegenüber bei 1.827 Euro liegen! Komisch da protestiert keiner???
Nun kann man sagen ja in beiden Fällen werden meine Steuerabgaben/Rundfunkbeiträge „sinnlos verbraten“.
Aber stellt man sich die Frage was hat größere Chancen auf Erfolg würde ich auf die Aktion von Herrn Thiel tippen. Doch wir müssen abwarten wie es nach den 6 Monaten Beugehaft für ihn und die GEZ weitergeht.
„Auch die sitzen dort momentan als Straftäter“
Aha? Nein!
Selbst die Bereitschaftsrichterin sah bislang keinen Grund für eine Straftat.
Anders sieht es bei manchen Leuten und ihren Verstößen gegen § 130 aus. Also, Herr Straftäter…
Also Enrico ich kann genau wie du im Internet lesen!
Die Bereitschaftsrichterin ist für Zivilrecht zuständig und wollte den Fall am Montag an eine Strafrichterin übergeben. Welche genau dafür zuständig ist! Aber damit die Aktivisten nicht eine Nacht Tür an Tür mit anderen Straftätern verbringen, wurde unter der Bedingung das alle ihre Personalien angeben entschieden das die Aktivisten vorzeitig entlassen werden.
Nun geht es weiter das sich die dafür zuständige Richterin damit befasst und entscheidet notfalls geht der Fall auch vor Gericht und dieses muss dann entscheiden!
Auch geht es nicht nur um Dhl sondern auch um die Kraftfahrer und deren Speditionen.
Denn einfach mal so mit ein paar Leuten die Straße blockieren ist nun mal Nötigung genau so wenn man eine Parklücke frei halt!
Inwiefern das als genehmigte Versammlung oder genehmigte Demonstration zu werten ist wird Aufgabe der zuständigen Strafrichterin und oder notfalls eines Gerichtes!
Zum 2. §130 okay klar ich habe Leute beschimpft „bleede“ und Dumm zu sein
Aber du holst immer gleich dieses böse Nazi Wort raus und beschimpfst damit Leute!
Dabei müsste man erst einmal feststellen ob es wirklich eine Straftat ist anonym andere anonyme im Internet zu beschimpfen.
Da das Opfer nicht für die anderen Leser hier und die Allgemeinheit Identifizierbar ist, bei den Fantasy Namen dürfte das schwerfallen. Klar bekommt es die Staatsanwaltschaft raus aber ob es strafbar ist wenn ich XXX, Grafzahl und Konsorten im Internet beleidige?
Ich bin mir sicher du weißt die Antwort schon lange.
Aber falls dich mal jemand hier auf deiner Seite beschimpft steht es dir natürlich frei entsprechende Rechtsmittel dagegen einzulegen. Denn du bist hier halt nicht Anonym.
Anonym oder nicht, Straftat oder nicht – du könntest dich einfach benehmen. Schließlich bist du hier zu Gast. Führst du dich wie ein A…loch auf, wirst du wie ein A…loch behandelt. Unter Umständen verwirkst du deine Gastrechte komplett und wirst, nunja, abgeschoben (gesperrt). Ganz einfach.
Und komm jetzt nicht mit „Aber die anderen Kinder….“. Das hier ist nur für Volljährige.
Schön, dass die ihre Aktion in Sachsen gemacht haben. 🤣
Da weht ein anderer Wind.👍
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sachsensumpf
Ja, der „Wind“ sieht in Sachsen so aus, dass die Oberstaatsanwaltschaft in Dresden schon mal Beweismaterial manipuliert, um den Pfarrer Lothar König viele Jahre wegsperren zu können. Und dass dafür bei rechtsextremer Gewalt seit 30 Jahren lieber weggeschaut wird. Demokratische Behörden arbeiten definitiv anders …
Ist doch aber auch richtig,es gibt viiiel zu viele LINKSSTREICHLER !
DAS PACK RICHTIG HART BESTRAFEN!
Und, war das jetzt schon die tägliche rechte Gewaltphantasie, oder kommt da noch mehr? Und hat der kleine Nazi-Puller in der Hose wenigstens mal schlapp gezuckt dabei?
…….hätten in Unterwäsche auf kalten Böden gesessen.😄Bei der Blockade saßen die auch auf den A…. Der Boden war da wohl angeheizt?
„Toilettengang, Essen und Trinken, wichtige Medikamente sowie das Recht auf einen Anruf verwehrt.“
In den Hafträumen sind doch Toiletten. Und Essen und Trinken gibt’s zum Frühstück, Mittag und Abend.
Und ich kann mir auch nicht vorstellen daß Lebenswichtige Medikamente nicht gegeben werden. Man Stelle sich vor jemandem passiert etwas nur weil er die Medikamente nicht bekommen hat. Ich glaube nicht dass sich da einer der Beamten so in die Nesseln setzten würde…
Lederjacke, erst klaust du meinen Namen, dann wünschst du dir, das den in U-Haft Sitzenden etwas angetan wird.
Einfach widerlich.
Und warum zahlt der Steuerzahler den (behaupteten) Schaden?
Halle58 kann sich beruhigen, es gibt noch genügend Impfstoff. Hoffentlich nutzt du die Impfchance. Beim Warten nach der Impfung mal das StGB durchlesen hilft beim Konkretisieren, was an dieser Protestaktion strafbar sein könnte.
Die Klimaaktivisten haben natürlich jede Solidarität verdient. Sie opfern sich für die Allgemeinheit auf und werden sogar noch dafür eingesperrt. Gehts noch? Der Flugverkehr muss dringend vermindert werden, das sollte eigentlich jeder wissen, und die Verantwortlichen wissen das auch. Also: Klima-Aktivisten freilassen und entschädigen, das Agieren der Richterin überprüfen, Flugverkehr einschränken. Was denn sonst?
Also: Deine Agitation ist irgendwie schlechtes Schauspiel. Kannst Du nicht ein bisschen Drama oder Aktion mit einfließen lassen. Ist so wirklich öde und berechenbar.
Oder wollt ihr wieder ablenken?
Entschädigen🤔🤔🤔ab in den Steinbruch, Sandkörner stapeln😂😂
Jede Solidarität verdient. Wo lebst du?
Entschädigen?Nur die DHL. Wird ne fette Schadensersatzklage.😄
BH, wer Schadensersatz einfordert, muss diesen auch beweisen können! Dem Grunde nach und auch bezüglich der Höhe. Gibt es noch eine zweite Ausfahrt, wird es bereits schwierig.
DHL wird da sicher wenig Probleme haben es zu beweisen, egal wie viele Zufahrten es gibt. Personalien der Aktivisten sind ja auch wohl auch mittlerweile weitgehend bekannt, da kann sich jeder über eine 5-stellige Rechnung freuen.
Die Hetzer von der AfD zeigen in den Kommentaren ihr wahres Gesicht und belegen einmal mehr, dass die AfD die Errichtung einer faschistischen Diktatur anstrebt, in der jeder Protest als „kriminell“ bezeichnet wird und mit der Todesstrafe geahndet werden soll. Hatten wir schon mal.
.
Komisch wie man es schafft in jede Diskussion die AfD zu bringen. Aber wenn Du mehr Bezug zu Leipzig willst, aktuell gibt es nur eine Partei im Parlament die einen Unrechtsstaat geführt hat und nicht mit der Todesstrafe gegeizt hat:
https://rp-online.de/panorama/deutschland/leipzig-vor-40-jahren-fand-die-letzte-hinrichtung-auf-deutschem-boden-statt_aid-60163635
Dazu hätte man aber in Geschichte aufpassen müssen. Übrigens waren Menschen aus genau dieser Täterpartei in den „Protest“ involviert.
Für diese sinnlose Aktion sollten diese Personen am DHL Hub zur Rechenschaft gezogen. Die Ausfälle sollten sie komplett aus eigner Tasche zahlen, so das diese mal gezwungen werden einer vernünftigen Tätigkeit nachzugehen. Ansonsten in Haft . Denn es gibt auch Leute die auf das Gehalt am DHL Hub angewiesen sind und keine Zeit für Selbstfindungsaktionen haben!
Beim nächsten mal werden wohl Mitarbeiter von DHL die Fremdkörper von der Fahrbahn schleifen
Also im Prinzip sieht es für die Kinder wie folgt aus:
Es sitzen da ja nicht nur Leute ein, die ihre Personalien verweigern, sondern auch die aggressiven Störer, bei denen vermutet wird, dass sie wieder zum Ort zurück kehren und andere Kinder ermuntern ihnen zu folgen.
Das Verfassungsgericht hat schon damals bezüglich der Sitzblockaden bei den Castortransporten sehr viel Erfahrung gesammelt und auch mehrere Urteile gesprochen und die haben sich gewaschen.
Sofern der Richter diese Blockade als Gewalt ansieht und das kann durch eine Sitzblockade passieren, wenn es sich als körperlicher Zwang auswirkt. Das Gericht kam damals zu dieser Grundsatzentscheidung, als sich kurdische „Demonstranten“ einfach mal so auf die Autobahn gesetzt hatten.
Der Gewaltbegriff hat sich geändert. Er sei in einer Weise „entgrenzt“, dass sich nicht vorhersehen lasse, welches Verhalten, das andere an der Durchsetzung ihres Willens hindert, verboten sein solle und welches nicht.
Und hier liegt genau der Grund, weshalb es eher ungeeignet ist, sich vor ein Großunternehmen zu setzen und eine Werksschließung hervor rufen zu wollen.
Eine Sitzblockade ist eine Nötigung.
Danach ist strafbar, wer einen Anderen mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wenn dies „verwerflich“ ist.
Es wird nicht alle treffen können, die da nun inhaftiert sind, sondern lediglich die, die sich gegen die Kooperationsgespräche der Polizei verhalten haben und diese sind auch zu bestrafen.
Außerdem ist eine Sitzblockade eine unerlaubte Ansammlung §113 OWiG. Hier werden Oben drauf noch einmal 500 bis 1000 Euro fällig.
Vielleicht sollte man sich hier auch mal um die Beschäftigten kümmern. Dann wäre das eine Belästigung der Allgmeinheit.
Danisch verlinken – mein Gott! Noch weitere Miesepeter im Angebot?