Über 3000 politisch motivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr
Die Landespolizei Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr mehr politisch motivierte Straftaten im Vergleich zum Vorjahr registriert. Die politisch motivierten Gewaltstraftaten sind hingegen deutlich zurückgegangen. Das geht aus der Bilanz der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) hervor, die Innenministerin Dr. Tamara Zieschang und Kriminaldirektor Mike Schnorrer am Dienstag in Magdeburg vorgestellt haben.
Insgesamt wurden im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt 3.019 politisch motivierte Straftaten registriert. Das waren 6,5 Prozent beziehungsweise 184 Straftaten mehr als im Vorjahr. Gleichwohl liegen die Zahlen leicht unter dem Niveau des Jahres 2021. Mit 3.133 Fällen markierte das Jahr 2021 den höchsten Stand seit Beginn der Auswertung der Politisch motivierten Kriminalität.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Seit Jahren nimmt die Zahl der politisch motivierten Straftaten kontinuierlich zu. Insbesondere die stetige Zunahme von rechtsmotivierten Straftaten ist sehr ernst zu nehmen. Sie erreichen im Jahr 2023 einen neuen Höchststand. Die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität hat daher weiterhin eine hohe Priorität bei den Sicherheitsbehörden und insbesondere bei der Landespolizei.“
Rechtsmotivierte Straftaten bilden weiterhin den Schwerpunkt bei der Politisch motivierten Kriminalität. Sie machen mehr als zwei Drittel des gesamten Straftatenaufkommens aus. Insbesondere klassisch rechtsmotivierte Straftaten wie Propagandadelikte (+ 98 Straftaten bzw. + 8,0 Prozent) sind ursächlich für den Anstieg bei den Gesamtfallzahlen. Propagandadelikte machen im Phänomenbereich PMK-rechts mit fast 65 Prozent den Großteil rechtsmotivierter Straftaten aus.
Dass die Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität sehr genau hinschauen und Straftaten konsequent verfolgen, unterstreicht die bessere Aufklärungsquote im vergangenen Jahr:
„Die Gesamtaufklärungsquote hat sich von 49,9 Prozent auf 50,4 Prozent erhöht. Dies ist ein sehr erfreulicher Aspekt der Bilanz. Bei rechtsmotivierten Straftaten liegt die Aufklärungsquote sogar bei 55,6 Prozent – dem höchsten Wert der letzten zehn Jahre. Rechte Gewaltstraftaten konnten sogar in 82,1 Prozent der Fälle aufgeklärt werden. Die verbesserte Aufklärungsquote belegt eindrucksvoll das Engagement und die Professionalität der Polizistinnen und Polizisten unseres Landes.“, so Innenministerin Dr. Tamara Zieschang.
Entwicklung der einzelnen Deliktsbereiche:
Mehr als zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten wurden im vergangenen Jahr dem PMK-Bereich rechts zugeordnet. Insgesamt wurden 2.036 Straftaten erfasst, das waren 189 mehr als im Vorjahr (+ 10,2 Prozent). Insbesondere die Zunahmen bei den Propagandadelikten (etwa die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen) und Volksverhetzungen führen zu diesem Anstieg.
Auch im Phänomenbereich der PMK links war im Jahr 2023 ein Anstieg zu verzeichnen. Insgesamt wurden hier 358 Fälle registriert, dies waren 44 Straftaten mehr als im Jahr 2022 (+ 14,0 Prozent). Insbesondere bei Sachbeschädigungen waren gestiegene Fallzahlen (+ 69 Fälle bzw. + 33,2 Prozent) festzustellen.
Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 158 politisch motivierte Gewaltdelikte registriert. Das waren 72 Fälle beziehungsweise 31,3 Prozent weniger als noch im Jahr 2022. Hiervon entfielen 123 Straftaten auf den Bereich rechtsmotivierter Gewaltstraftaten (2022: 111). Mit 13 Fällen bei den linksmotivierten Gewaltstraftaten ist ein historischer Tiefstand erreicht (2022: 36). Bei den Gewaltdelikten handelt es sich zumeist um Körperverletzungen (136 Fälle) und Widerstandsdelikte (15 Fälle).
Bei fremdenfeindlichen Straftaten ist mit insgesamt 701 Fällen ein Höchststand erreicht. Das sind 97 Fälle mehr als im Vorjahr (+ 16,1 Prozent). Volksverhetzungen (202 Fälle), Beleidigungen (199 Fälle) und Körperverletzungen (104 Fälle) bilden den Hauptanteil der als fremdfeindlich erfassten Straftaten. Der Anteil der Gewaltdelikte liegt bei fremdenfeindlichen Straftaten bei 15,3 Prozent und damit dreimal so hoch wie bei der gesamten Politisch motivierten Kriminalität (hier liegt der Anteil der Gewaltdelikte bei 5,2 Prozent). Dies verdeutlicht das Gefahrenpotenzial fremdenfeindlicher Straftaten. Insgesamt wurden von 701 fremdenfeindlichen Straftaten 148 Straftaten im Internet begangen (21,1 Prozent). Im Jahr 2022 betrug dieser Anteil noch 13,2 Prozent.
In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr 130 antisemitische Straftaten erfasst worden und damit 9,7 Prozent beziehungsweise 14 Fälle weniger als noch im Vorjahr 2022. Dabei handelte es sich überwiegend um Volksverhetzungen (87 Fälle), Propagandadelikte (15 Fälle) und Sachbeschädigungen (acht Fälle) sowie Beleidigungen (sieben Fälle). Zudem registrierte die Polizei drei Gewaltdelikte.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „In den vergangenen Jahren wurden viele Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus unternommen. Hier gilt es nicht nachzulassen. Der Austausch und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Partnern wie RIAS und dem Ansprechpartner für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus haben hierbei eine besondere Bedeutung. Nur gemeinsam kann es uns gelingen, antisemitische Straftaten weiter effektiv zu bekämpfen.“
109 der insgesamt 130 Fälle mit antisemitischer Tatmotivation sind dem Bereich der rechtsmotivierten Straftaten zuzuordnen.
Sonstige Entwicklungen:
Auffallend ist die zunehmende Bedeutung des Tatmittels Internet. Wurden im Jahr 2022 noch 382 Straftaten begangen, waren es im Jahr 2023 bereits 618 Fälle. Das sind 20,5 Prozent des gesamten Straftatenaufkommens. Dies stellt einen sprunghaften Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 61,8 Prozent dar. Die Aufklärungsquote lag bei 72,7 Prozent.
Auch bei Straftaten im Internet liegt der Schwerpunkt im Bereich rechtsmotivierter Straftaten (59,7 Prozent).
Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie spielen nahezu keine Rolle mehr. Im Jahr 2023 registrierte die Polizei in diesem Zusammenhang insgesamt elf Straftaten (2022: 249 Straftaten).
Insgesamt 190 Straftaten richteten sich gegen Amts- und Mandatsträger. Hierbei kam es vorrangig zu Beleidigungen (115 Fälle) und Bedrohungen (18 Fälle). Der überwiegende Teil dieser Straftaten (134 Fälle bzw. 70,5 Prozent) wurde im Internet begangen.
Zahlreiche Straftaten wurden erneut im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf den souveränen Staat Ukraine registriert – nämlich insgesamt 155 Fälle, davon vier Gewaltdelikte. Im vierten Quartal des Jahres 2023 wurden 62 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt registriert.
Im Bereich des Themenfeldes Klima stellte die Polizei 186 Fälle fest. Hierbei handelte es sich schwerpunktmäßig um einen Tatkomplex im Zusammenhang mit dem Ablassen von Luft aus Reifen privater Fahrzeuge in der Landeshauptstadt Magdeburg. Insgesamt wurden 153 derartige Fälle von der Landespolizei erfasst.
Die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts spricht für sich. Was soll diese Nebelkerze?
Es soll von den eigentlichen Problemen ablösen,
„Mehr als zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten wurden im vergangenen Jahr dem PMK-Bereich rechts zugeordnet.“
Wenn man keine Argumente mehr für seine Einstellungen hat, dann wird man gewalttätig.
Gewaltanwendung hat auch viel mit Intelligenz zu tun.
Finde ich auch sehr schlimm, ständig diese Gewalt mit der alles Beschmiert wird die Gemälde, Denkmäler, das Brandenburger Tor usw..
Dazu noch diese Nötigung, Menschen einfach ihrer Freiheit berauben und sie mitten auf der Straße festsetzen.
Intelligenz ist da nun wirklich nicht viel vorhanden.
Keine der von Ihnen aufgeführten Taten hat mit Gewalt gegen Menschen was zu tun.
Aber den Anhängern von der A rge f ür D umme sind alle noch so sinnfreien Argumente recht um ihr tun zu beschönigen.
Ach so die Autos wurden also genötigt, nicht die Fahrer.
didi bitte etwas mehr anstrengen und nicht zu dumm stellen. Danke
Nötigung ist was anderes als Gewaltanwendung. Strengen sie sich mal an und denken mal nach.
Danke
„Strafgesetzbuch (StGB) § 240 Nötigung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Viel Spaß beim anstrengen und nachdenken.
Ich habe den Eindruck sie kennen sich zu wenig mit dem Thema aus, um so viel mitreden zu können.
Wann, wo und bei was i ich mitrede bestimme ich immer noch selbst.
Ach didi,
aktuell wird die PKS beschönigt.
Mit allen Mitteln.
Wo habe ich was beschönigen?
@Diddi..mit den beschönigen kennst du dich, und dein Klientel…ja am besten aus !😇
Mit deiner Einschätzung das Gewaltanwendung mit Intelligenz zu tun hat, diskriminiert du ganze Bevölkerungsgruppen dieses sicheren Landes. Du solltest deine Vorurteile nochmals überdenken.
Wenn ganze Bevölkerungsgruppen Gewalt anwenden würden hätten sie Recht.
Es ist kein Vorurteil von mir sondern Überzeugung dass Dummheit Gewalt anwendet und Intelligenz diskutiert.
194.000 registrierte Straftaten in Anhalt 2023. davon 3019 politisch motivierte Straftaten. Das sind somit1,55%. Die wirklichen Probleme liegen somit in anderen Bereichen
„Das waren 6,5 Prozent beziehungsweise 184 Straftaten mehr als im Vorjahr. Gleichwohl liegen die Zahlen leicht unter dem Niveau des Jahres 2021.“
„Dr. Tamara Zieschang: „Seit Jahren nimmt die Zahl der politisch motivierten Straftaten kontinuierlich zu. …““
Finde den Fehler.
Geil.
Die meisten „rechtsextremistischen Straftaten“ sind also „Propagandadelikte“. Etwas, was Linke quasi nicht begehen können nach dieser seltsamen Lesart.
Und wenn man noch weiß, dass z.B. jedes judenfeindliche Graffitto automatisch als rechtsextreme Straftat in die Statistik einfließt, egal wer der Täter war – dann weiß man wie „Rechtsextreme Straftaten“ gemacht werden, um die hunderte Millionen Euro im immerwährenden „Kampf gegen Rääächts“ zu rechtfertigen und dem Steuerzahler immer mehr als dem Kreuz zu leiern.
Geil finde ich das nicht. Aber das ist wohl Geschmackssache.
Bitte nicht den Rest der Straftaten einfach ignorieren! Sind ein paar richtig geile Sachen dabei. 😉
Rest der PKS bitte auch nicht.
Geht glaube ich um Straftaten oder so.
Nicht nur.
Du hast noch nie wirklich reingesehen, stimmt’s? 😉
Wer hat das Fitnissgebäude abgefackelt?
Wo siehst du Nebel?
Schön dass jedes “ Heil …. “ eines Besoffenen auf dem Marktplatz oder vor einer Kaufhalle mit in die Bewertung einfließt. Dieser Rechtsextremismus muss bekämpft werden 👍🏼
Nicht jedes „Heil ….“ eines Besoffenen auf dem Marktplatz oder vor der Kaufhalle fließen mit in die Bewertung ein.
Woher weißt du das?
Du willst es nicht glauben. Das ist aber allein dein Problem.
Die Dunkelziffer der rechtsmotivierten Straftaten dürfte noch weitaus höher sein. Das Spektrum ist hier sehr groß, es reicht von Morden, Brandanschlägen, Körperverletzung, rechtsextremer Propaganda, Verbreitung von Falschnachrichten bis zu antisemitischen Schmierereien, um nur einiges zu nennen. Mittlerweise ist zumindest das Problem erkannt und bei den meisten Menschen angekommen.
Natürlich längst nicht bei allen, wie hier regelmäßig in den Kommentarspalten zu beobachten ist.
Bürger ,bei ihnen kommt nur das an ,was in ihr Weltbild passt.
„Mensch“ Sie haben sich gerade geoutet. Zu dumm, oder dumm gelaufen, wenn das Weltbild mit ihnen rechts abgebogen ist. Da kommt man wahrlich nur schwer wieder heraus.
Rechts oder Links.
Dein Spiel ist Dumm.
@Bürger..alle sind dumm, außer mich-Intelligenz und Dummheit sind keine Gegensätze. Ganz offensichtlich spielt das Ausmaß deiner eigenen Intelligenz keine Rolle, wenn es darum geht die Dummheit der Anderen zu erkennen.Wenn dir der Verstand fehlt, jemand anderen für dumm zu halten, dann solltest du dir Sorge um deinen eigenen IQ machen.
Du fehlst natürlich noch mit deinen Kreisleitungs Theorien.
Zählt es eigentlich auch als Straftat wenn irgendwelche Vermummten um einen Demonstrationszug aufzuhalten Weihnachtsbäume neben Wohngebäuden stapeln und diese anzünden? Oder ist sowas durch politische Meinungsfreiheit gedeckt…?
Brandstiftung ist eine Straftat, ja.
Aber nicht erst seit neulich. Könnte man wissen….
@Gr , wird aber nicht als politisch motivierte Straftat gewertet. Genauso wenig, wie angezündete Baumaschinen , Trafostationen, Verteilerkästen. Macht Bombenrudi oder Dynamitharry den Prozess , unterstellt aber nicht dem Großteil der Bevölkerung,das sie Nazis sind.
Das wird sehr wohl als politische motivierte Straftat gewertet, wenn es politische motivierte Straftaten sind. Gilt auch für Sprengsätze aller Art.