Über 700 Kontrollen: Polizei und Ordnungsamt stellen 14 Corona-Strafanzeigen
Polizei und Ordnungsamt in Halle haben am Dienstag insgesamt 712 Kontrollen zur Corona-Anordnung des Landes gemacht. Dabei wurde ein Geschäft geschlossen, das widerrechtlich geöffnet hatte. In fünf Fällen haben Personen die gesperrten Spielplätze benutzt. Zudem wurden 8 Personenansammlungen aufgelöst. In allen Fällen seien Strafanzeigen gestellt worden, so Oberbürgermeister Bernd Wiegand.
viel Spaß am we…. schönes Wetter.
Ich wünsche allen jetzt schon ein Frohes Ostern.
Bei uns im Viertel ist gerade Sperrmüllsammlung. Diese ist dann in den nächsten Tagen ein paar Straßen weiter usw. Und dies zieht nun wieder unsere Bulgarischen und rumänischen Mitbürger ( lt. Nummernschild) in Scharen in die Straßen. Da habe ich null Polizei oder OA gesehen.
Auf welchen Sperrmüll warst denn du scharf, dass du die Rumänen anschwärzen musst ?
Falsche Frage! Wieso hampeln diese Komiker hier überhaupt noch in Deutschland herum? Was steht in der Abfallwirtschaftssatzung zur Sperrmüllentnahme von Sammelstellen? Halten die Sammler die landesverordnungsrechtliche Kontakteinschränkungen ein? Oder hat auch deren „Gewerbe“ zu ruhen? Woher wissen die, wo Sammlung ist? Sind die Patrouille gefahren? ….
Zitat:
Zweite Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt
Vom 24. März 2020.
„§ 18 Vorübergehende Kontaktbeschränkungen
…
(3) Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe sind insbesondere:
1. die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder
ehrenamtlicher Tätigkeiten, auch an wechselnden
Einsatzstellen.
…“
Das widerrechtliche Aufsuchen der Sammelplätze und das Entnehmen von Teilen aus dem Sperrmüllsammelaufkommen der Wohngesellschaften/Vermieter (Durchführungsrecht gemäß Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Halle (Saale)) dürfte wohl kaum §18 (3) Nr.1 der o.g. Landesverordnung entsprechen.
Die Sammler sind rechtswidrig unterwegs und begehen überdies Ordnungswidrigkeiten. Weiterhin schädigen sie die Hallesche Abfallgebührenzahlerschaft z.B. durch die Entnahme von ansonsten kosten- und gebührenmindernden Metallfraktionen aus dem Sperrmüllaufkommen.
Du bist doch krank. Der Müll gehört niemandem. Ist doch schön, wenn der Haufen kleiner wird. Dann kostet das auch weniger, ihn abzuräumen. Wen interessieren deine Paragrafen. Den Mist liest doch eh keiner. Die Sammler-Mitbürger leben davon. Jetzt wo Betteln nicht geht ist das fast die einzige Ernährungsmöglichkeit für die. Du bist herzlos und dumm! Man kann gar nicht so viel fressen, wie man k…. möchte (frei nach Karl Valentin)!
Danke, sehr freundlich!
Vielleicht lesen Sie ja doch mal die Verordnung und die Hallische Satzung. Möglicherweise weitet sich Ihr Horizont dabei ein wenig!
Nein, ich halte mich nicht für „dumm“. Und für herzlos gleich garnicht – mein Internist war immer zufrieden mit der Pumpe!
Auch Ihnen einen schönen Tag noch und viel Freude beim „k..“, was immer sie damit meinen!
Es wird in Halle immer mit zweierlei Maß gemessen.
Sei doch froh, dann klauen sie wenigsten keine Bahnkabel.
@Fadamo…bitte lies meinen Text doch richtig. In „bei uns im Viertel“. Dass heißt ich wohne hier und sehe es seit zwei Tagen bis abends 21 Uhr. Sperrmüll brauche ich nicht. Und von „anschwärtzen“ war keine Rede. Hier ging es um die Kontrollen durch Polizei und OA ( laut Bericht). Woanders werden „Personenversammlungen“ aufgelöst und hier laufen sie mit 10-15 Leuten ( auch mit Kindern) in der Strasse umher oder sitzen vor den Eingängen und bewachen „ihren“ Sperrmüll. Sollte da nicht auch die Einhaltung der Cororna-Anordnung gelten?
Richtig so. Da muss hart durchgegriffen werden.
Hoffentlich vergisst man nicht, die Verantwortlichen für die unverhältnismäßigen Maßnahmen auch zur Rechenschaft zu ziehen…