Unter anderem wegen Gimritzer Damm und Stellenplan: Gehaltskürzung für OB Wiegand
Momentan ist Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand zwar durch den Stadtrat suspendiert, aber noch im Amt. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat nun seine Klage gegen eine Disziplinarverfügung des Landesverwaltungsamtes vom 25. März 2019 abgewiesen. Damit wird sein Gehalt nun für ein halbes Jahr um 20 Prozent gekürzt, das macht etwa 12.000 Euro aus.
Die Entscheidung erging mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Beamte kann am Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung beantragen. Es geht nicht um die Impfungen.
Hintergrund: Das Landesverwaltungsamt hatte dem Oberbürgermeister am 25. März 2019 im Rahmen einer Disziplinarverfügung drei festgestellte Verstöße in Zusammenhang mit der Vorlage des Stellenplans aus dem Jahr 2013 bei der Kommunalaufsichtsbehörde, dem Erlass einer ordnungsrechtlichen Verfügung zum Ergreifen von Maßnahmen zum Neubau des Gimritzer Damms sowie dem Verkauf von Grundstücken im Charlottenviertel zu Lasten gelegt und disziplinarische Konsequenzen gezogen.
Dagegen ist der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) rechtlich vorgegangen, so dass es nun zu diesem Urteil am 20. April 2021 kam. Das Gericht bestätigte in seinem Urteil dessen Verantwortlichkeit für die vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen. Dem Oberbürgermeister werden nun für sechs Monate 20 Prozent seines Gehaltes gekürzt.
Die Kürzung des Gehaltes ist lächerlich. Es müsste viel mehr gekürzt werden…
Am besten fristlose Entlassung und stufenlos in Hartz IV, damit dieser Fatzke mal spürt, wie sich das anfühlt.
Ja genau und dann noch alles wegnehmen!!!!!! Wie ihr ungebildeten dummen Wutbürger mich ankotzt. Kein wunder, dass es 95% der Hallenser zu nichts bringen.
Du kennst 95% der Hallenser? Interessant. Hier geht es nicht um Wutbürger, sondern darum, dass auch ein Herr Wiegand nicht ständig machen kann was er will. Stets und ständig wurden geltende Verwaltungsvorschriften bis kurz vor Bruch gebeugt und nur auf Konfrontation hin agiert. Ich mach mir die Welt, wiediewiediewie…
Was bist du denn für ein Schwätzer!?
…….“stufenlos in Hartz IV, damit dieser Fatzke mal spürt, wie sich das anfühlt“…..
Natürlich,vor allem mit dem Alter. Finde den Rummelrotz.
Ooh, jetzt müssen Berndis Trolle wieder Überstunden schieben.
Lasst Euch das gut bezahlen, denn bald gibts nix mehr zu trollen wenn der Trollführer abgesägt ist.
Hölleluja! Der Verein ›Wir spucken Gift und Galle‹ hat mal wieder Ausgang.
Ihr zwei Nasen seit doch lächerlich.
Der Anfang vom Ende
Gut so!
Schon wieder? Fängt aber häufig an, dein „Ende“. Wie lange ist 2013 jetzt her?
Bitte auch bedenken, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Das war die ERSTE Instanz…
Wer das reichlich 7Jahre mit getragen hat ist unglaubwürdig.
Das waren die Parteisoldaten bei Gericht. Bernd ist unschuldig!!!
Das geschah bestimmt auf Weisung!
(Ironie aus)
Da wird sich unser Provinzfürst a.D. massiv einschränken müssen. Mit nur noch 8.000,00€ im Monat schrammt man natürlich ganz dicht am Existenzminimum vorbei. Eine Spendenaktion wäre da ein probates Mittel um die allergrößte Not zu lindern…
Unabhängig dessen, ist dies vermutlich der erste Dominostein beim systemischen Niedergang der winkeladvokatischen Konstrukte.
Frei nach Kishon „Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, aber sicher nicht gratis“
Ich wäre für eine Spendenaktion.
Berni hat ja auch jeden Monat seine laufenden Kosten.
Kann man Impfreste denn spenden?
Da hat der „Macher“ mal wieder schriftlich bestätigt bekommen, wieviel „Ahnung“ er vom Recht hat.
Das passiert wenn der gewöhnliche Parteigänger neidisch (von unten) auf den Macher schaut.
Der Prozeß wird es richtig stellen.
Dann sollen die Sesselfu…. in Haftung genommen werden.
Ach, so. Die fassen ja nur üppiges Gehalt ab und haften für nichts.
Welcher Prozeß? Dies war bereits das Urteil. Er könnte -rein hypothetisch- die Zulassung der Berufung beim OVG beantragen, ob diesem Antrag stattgegeben wird ist dabei völlig ungewiß!
Die horizontale Gewaltenteilung ist ein anerkannter Grundsatz von Rechtsstaatlichkeit, gut so.
Bitte nicht irgendwelchen Quark von „Zulassung der Berufung beantragen“ nachplappern. Du willst doch schlau wirken. So erreichst du aber nur das Gegenteil.
Ui, einem Wiegandisten auf die Füße getreten. Das Prinzip der Scheindebatten musst Du aber noch etwas verfeinern- wirkt noch etwas plump..
Das war schon alles?
Jip – Mangels Konsistenz deinerseits..
@Orgin.Kom.
Dein juristisches Gefasel interresiert keinen Hallenser.
Wenn eß doch wenigßtenß »juristisches« Gefaßel wäre! Ist aber nur Unfug ohne Fachkenntniß…
Im Übrigen , Legasthenie ist zwar nicht heilbar aber bis zu einem gewissen Grad therapierbar..Erkundige dich ruhig einmal.
Aber offensichtlich dich. Wenn Du noch weitere Fragen hast..gern.
Wenn im Urteil die Berufung nicht zugelassen wurde, muss die Zulassung der Berufung beantragt werden.
So stehts geschrieben.
§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO
Ist denn die Berufung nicht im Urteil zugelassen? (Aktenzeichen?)
Das sollte eigentlich eine Antwort auf „ungewißeß Procädere“ werden, der die Formulierung als „Quark“ bezeichnete.
Ob und was im Urteil steht, weiß ich auch nicht, deshalb ja auch die „Wenn“-Aussage.
Da die originale DPA-Meldung aber auch von „Beantragung“ spricht und sich dabei auf das Landesverwaltungsamt beruft, kann man wohl davon ausgehen, dass die Berufung vermutlich nicht zugelassen wurde.
Ob … weiß ich auch nicht … „Wenn“ … beruft … wohl davon ausgehen … vermutlich …
Und als vollständig Geimpfter darf er ab dem Wochenende auch noch testfrei zum Friseur…unfassbar
Juhuuu, das hat er bitter nötig. 😁😂
Vorallem muss man darauf ,so neidisch sein . Heule und schmeiß dich auf den Boden . Oder soll ich Dir einen Test spenden.
Oh man…Ironie nicht kapiert wa
Die Ironie beschreibt, dass der Sprechende etwas ausdrückt, wobei er genau das Gegenteil des Ausgedrückten meint. So ,jetzt darfst du es mal mit kapieren versuchen.
Charlottenviertel wird genau so umgestaltet, wie seinerzeit beschlossen. Und genau so nimmt der Neubau des Gimritzer Damm Gestalt an. Also was soll das. Ist doch lächerlich. Jetzt macht sich nicht nur der Stadtrat lächerlich , sondern das Land schließt sich dem an. Wenn das ganze so falsch war, warum wird dem jetzt Folge geleistet.
Der Deich wird anders als wiegandsche Pläne, das Charlottenviertel hätte auch anders entwickelt werden können.
Der Deich wird nicht anders, dafür aber mehr als 8 Jahre später gebaut. Welch Leistung. Charlottenviertel wird exakt so, wie beschlossen. Ein „hätte“ spielt da überhaupt keine Rolle.
Tja, das ist die große Frage…
Ganz nebenbei: Der Stadtrat ist schon lange lächerlich, nicht erst „jetzt“.