Urteil des Verwaltungsgerichts zur Quarantäne: OB Wiegand akzeptiert das Urteil, neue Verordnung ab Freitag

Aus der Allgemeinverfügung der Stadt zur Corona-Pandemie wird eine Verordnung. Diese soll im Laufe des Donnerstags veröffentlicht werden und am Freitag in Kraft treten. 

Großartige Neuerungen im Vergleich zu den Verfügungen wird es nicht geben. Die Maskenpflicht in der Altstadt bleibt weiter bestehen. Masken müssen zudem  an Haltestellen und auf Spielplätzen getragen werden, Demos dürfen nur noch 10 Teilnehmer haben, der Wochenmarkt fällt aus, es gibt ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. 

In zwei Punkten gibt es aber Anpassungen. Grund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts. Eine Privatperson hatte geklagt. Das betrifft zum einen die Definition eines engen Kontakts, hier sei die Verfügung der Stadt zu unbestimmt. Und die Maßgabe, Infizierte müssten ein Tagebuch über die Fieberwerte führen, sei zu weitgehend. 

Er teile die Auffassung des Verwaltungsgerichts, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Das Tagebuch werde man aus der Verordnung herausnehmen. Zudem werde man in der neuen Verordnung genau beschreiben, was ein enger Kontakt ist. Grundsätzlich sei aber die Allgemeinverfügung rechtskräftig, betonte Wiegand. 

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17 Antworten

  1. anti anti sagt:

    Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, bitte übernehmen auch wenn Corona „vorbei“ ist.

  2. 07 sagt:

    Ach mal was ganz neues, der OB akzeptiert das Urteil, so was gibt’s wohl nur zu Weihnachten

  3. OBW auf Absturzkurs sagt:

    „Er teile die Auffassung des Verwaltungsgerichts, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Das Tagebuch werde man aus der Verordnung herausnehmen. “

    Na, wer hat denn den Müll erst da hineingeschrieben? Unmöglich, dieser Mann!

    • Mülleimer sagt:

      Ihre Sprache ist Müll.

      • OBW auf Absturzkurs sagt:

        Danke dafür, daß Sie mich bemerkt haben. Bin hergezogen. Kein Muttersprachler – aber gut. Zumindest in der Sache hatten Sie keine Einwände. Gut so!

    • Oli P sagt:

      Du faselst seit Jahren vom „Absturz“. Nichts dergleichen passiert. Vielleicht bist DU der ohne Ahnung.

      • Widerspruchstrigger sagt:

        Und seit Jahren läßt Du Dich triggern, hihihi! Klappt doch immer wieder! Und SuperBernd verlangt die Löschung. Auch immer wieder schön zu hören!

        • Löschbernd sagt:

          Ach deswegen machst du das? Nicht, weil du emotionalisiert bist und immer noch nicht dein eigenes Versagen verarbeitet hast? Na dann ist ja gut.

      • schlottersack sagt:

        Grüß Dich Oliver! Na, sitzt Dein Boss noch fest im Sattel? Oder wackelt der schon. Was passiert eígentlich mit Dir, posh Manu und der Eiskönigin, wenn der große Gönner stürzt? Glaubst du, Eure Stellen sind sicher? Wenn wir erst mal die Akten in der Hand haben, dann ist’s für Euch vorbei! Schon klar, oder?

        • Maik sagt:

          Die Akten in der Hand haben…du weißt gar nicht, wie eine Akte aussieht. Was machste dann mit den Akten? Deine Verfügungen möchte ich lesen. 😂

    • Snoopy sagt:

      So schlimm empfand ich das jetzt nicht, hilft es doch, die Krankheit besser zu verstehen.

      • ... ungerecht!! sagt:

        Ganz offensichtlich war das aber rechtswidrig. Aber das ist natürlich nicht schlimm. Hmmm! Mal sehen, was passiert, wenn sich mal son Scheißparagraph gegen dich richtet. Ich wette, dann jaulst du ….

    • W.Holt sagt:

      Selbst an Weihnachten schreibst du nur Müll.

  4. UnRat sagt:

    Hat er etwa gedacht, gegen dieses Urteil vorzugehen?
    Leider tagt kein Rat, um um das Geld zu bitten.

  5. Rh sagt:

    Warum neu wenn alles fast so bleibt, habt ihr zu wenig zu tun

  6. Schulle sagt:

    Weg mit dem Wendehals. Raus aus Halle. OB neu wählen und Schluß mit lustig 😁