Verkehrsminister will Strafen abmildern, Handwerkskammer Halle begrüßt Pläne
Die neue StVO soll abgemildert werden, das sehen Pläne von Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer vor. Der findet es „unverhältnismäßig“, wenn schon ab innerorts 21 Kilometer pro Stunde der außerorts 26 km/h zu schnell der Führerschein weg ist. Die Handwerkskammer Halle begrüßt die Überarbeitung.
„Der Protest des Handwerks gegen unverhältnismäßige Strafen ist offenbar angekommen“, sagt Dirk Neumann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle. „Wir begrüßen die Überlegungen, die Erhöhungen der Strafen bei Geschwindigkeitsübertretungen zurückzunehmen.“ Auch die Strafen bei Verstößen gegen Park- und Halteverbote müssten überdacht werden, die Handwerker bei Ausführung ihrer Tätigkeit treffen können. „Wenn Handwerker Fahrzeuge etwa bei Noteinsätzen oder beim An- und Abtransport von Material und Werkzeug nicht in der Nähe der Arbeitsorte Parken dürfen, kann das in der jetzigen Fassung des Katalogs bis zur Existenzgefährdung von Betrieben durch Fahrverbote führen“, so Dirk Neumann.
Der Hauptgeschäftsführer fordert die Landesregierung auf, die Initiative des Bundesverkehrsministeriums konstruktiv zu begleiten und die Initiative im Bundesrat zu unterstützen. Es ginge um Einzelkorrekturen, nicht um eine grundsätzliche Infragestellung der Änderung der Straßenverkehrsordnung. Restriktionen und Strafen sollten ausgewogen das legitime Interesse aller Verkehrsteilnehmer, auch des Wirtschaftsverkehrs, berücksichtigen.
Was haben die Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen mit den armen Handwerkern zu tun?
Neumann hängt sich mit seinen Fantastereien zum Fußwegparken nur mit dran. Der hat eben auch nicht viel zu tun derzeit. Schade, dass er die Kapazitäten nicht sinnvoller nutzt.
Können sich die Bußgelder nicht leisten! Irgendwo musst „du“ sparen. Mindestlohn oder Bußgelder, Beides geht nicht. Wenn es nicht so traurig wäre, man würde aus dem Lachen nicht herauskommen. Kann man alles nicht mehr wirklich für voll nehmen, komplett beSCHEUERt.
Ich frage mich ernsthaft, wieso das Überschreiten der geltenden HÖCHSTgeschwindigikeit insb. innerorts nicht hart (mit Fahrverbot) bestraft werden sollte.
Die bisherigen Strafen waren scheinbar so „lasch“, dass sich Niemand dafür interessierte.
Ich hoffe, dass das Rasen innerorts wie außerorts weiterhin hart bestraft wird!
Oh 20 mehr ist bei dir also Rasen…wenn man ehrlich ist das jedem schon mal passiert…u dafür so hart bestraft zu werden find ich übertrieben…
PS
Ich bin gegen Rasen auf der Autobahn…wer soll den ganzen Scheis Mähen…
In diesem Sinn!
Bremswege, Auto:
30km/h = 9m
50km/h = 25m
70km/h = 49m
Dabei wurde die Reaktionszeit nicht mit berücksichtigt.
Wieviele tote Kinder passen auf eine Strecke von 40m?
0, wenn man die eigenen Plagen mal richtig erzieht. Der Generation Helikoptereltern ist es natürlich nicht möglich dem unerzogenem Balg Wiederworte zu geben. Wenn man also zu unfähig ist, muss man versuchen die Welt Idiotensicher zu machen, willkommen bei den amerikanischen Verhältnissen, da muss man auf den Kaffee schreiben, dass er heiß ist.
Eine bodenlose Frechheit ist das! So soll wiederholtes und oftmals vorsätzliches Fehlverhalten auch noch offiziell unterstützt werden. Ein fatales Signal. 😡
Die neuen Regeln waren eine bodenlose Frechheit, diese Korrektur ist ja wohl das mindeste. Vor allem im Bereich KFZ so unverhältnismäßig zu verschärfen und andere Bereich dermaßen zu Bevorteilen ist gegen jeden Gleichberechtigungsgrundsatz.
Schau mal rein und für’s dir zu Gemüte-
also fahr nie nich in diese Länder 🙂
https://www.bussgeldkatalog.org/niederlande/
https://www.bussgeldkatalog.org/frankreich/
https://www.ch.ch/de/geschwindigkeitsueberschreitungen/
https://www.bussgeldkatalog.org/norwegen/
https://www.bussgeldkataloge.de/bussgeld-finnland/
Die Argumentation findet man für gewöhnlich bei irgendwelche faschistoiden Menschen, egal ob Klimahysteriker oder sonstigen Misanthropen. In anderen Ländern stehen auf Lappalien auch die Todesstrafe oder lange Haftstrafen, sollen wir das bei der nächsten Demonstration der Klimahysteriker wieder einführen?
Wer dieses Hickhack nicht mitmachen will, der unterzeichne bitte hier: https://www.openpetition.de/petition/online/verkehrssicherheit-erhoehen-stvo-novelle-beibehalten
Einen scheiss Dreck werde ich unterzeichnen…. Allerdings ist es völlig unverständlich weshalb 21 kmh zu schnell in der Stadt nicht mit Lappen weg bestra werden soll. Über siebzig Sachen in der Stadt ist echt fett.
Danke für den Link, habe schon unterschrieben….
Ergänzt man den Namen des Verkehrsministers um die Vorsilbe „Be-„, erhält man die Handlungsmaxime dieser Spitzenkraft.
Apropos: Hat Corinna ein Mäntelchen des Schweigens über den Mautskandal gelegt?
Ein wahrer Ehrenmann…
Stimmt, da war doch was… Dieser Spitzenkraft kommt C. doch recht gelegen.
Der Zusammnehang zwischen Handwerk und Odrnungswidrigkeiten, bzw. Straftaten, erschließt sich mir nicht.
Dieser Verkehrsminister ist nicht ganz richtig in seiner weichen Birne.
Der soll sich endlich mal um ein Tempolimit auf Autobahnen kümmern.
Straftaten? Aber mehr als Polemik und Fakenews können unserer Autohasser wohl nicht.
Richtig so, es ist überzogen, wenn es bei 21 km/h schon ein Monat Fahrverbot gibt.
Kannst du das auch begründen? Dass du das nicht willst, ist klar. Aber kannst du auch Ausführungen dazu machen, warum du das nicht willst? Ich nehme an, dir liegt es nicht selbst daran, immer mehr als 20 km/h über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit unterwegs zu sein. Geht es es dir um Rücksicht auf Leute, die nicht in der Lage sind, ihrer Geschwindigkeit zu kontrollieren?
Genau so ist es.
Vor einer Schule bei erlaubten 30km/h Maximalgeschwindigkeit mit 55km/h durchhuschen.
Da sollte wenn überhaupt nur ermahnt werden! Aber nicht zu lang aufhalten bitte denn der Fahrer hat es ja eilig.
Das Fahrverbot gibt es bei 71 km/h, um genau zu sein. Das ist 42% schneller als innerorts erlaubt. Man muss damit rechnen, dass jemand, der dabei erwischt wird, nicht zum ersten Mal zu schnell gefahren ist.
Die 21km/h sind tatsächlich 24km/h, weil ja vom exakten Messergebnis aus Rechtsgründen 3km/h abgezogen werden.
Wer innerorts bei Tempo 30 stattdessen 54 fährt ist mit einem Monat Fahrverbot noch milde gerügt. Das ist immerhin mehr als die dreifache kinetische Energie, mit der man da durch die Kante fegt.
Ebenso muss niemand innerorts 74 fahren und dabei noch so tun als wäre das Pillepalle.
Nee farbi, dat jibbet es doch schon länger
Guggst du: https://tinyurl.com/y727tr5j
Richtig so. Wer dafür ist. Hier die Petition gegen die neuen Regelungen.
https://www.openpetition.de/petition/online/fuehrerschein-falle-der-stvo-novelle-rueckgaengig-machen-2
Erfreulich, dass es noch so viele vernünftige Menschen gibt.
Sowas kann nur Andreas (B.) Scheuer(t)…
Das meiste ist ja o.k., aber wenn man aus einer 50er in eine 30er- Zone kommt übersieht man das manchmal, die Beschilderung ist ja oft ideotisch angebracht, zu hoch oder versteckt. Zudem wurden 30er Zonen inflationär erweitert. Da ist man mit 21 schnell dabei, dass ist das Problem.
Und Geschwindikeitsbegrenzung auf Autobahnen ist auch ein rein politisches Ding, denn Autobahnen sind am verkehrssichersten. Wenn man Verkehrstotenzahlen senken will, wäre eher 80 auf Landstraßen sinnvoll. Zumal heute 150 auf Autobahnen genauso sicher ist wie 100 km/h vor 40 Jahren. Habe viel in Ländern mit Begrenzung gelebt. Nach 2 h bei 120 schläft man ein, keine Abwechslung keine Varianz, nicht sicherer. Mit E-Autos verliert auch das Ökoargument.
Und natürlich muß man als Verbraucher auch mehr zahlen, wenn die Anreise, z. B. eines Technikers dann 5h statt 3,5 h dauert. Die 40% mehr sind dann schnell mal € 600 mehr auf der Rechnung bei Hin- und Rückfahrt. Das zahlt Ihr sicher alle gern, zumal es Euch mit Eurem hoch subventioniertem ÖPNV ja nicht betrifft.
Wenn es überall 30er Zonen gibt (inflationär) ist es doch einfach, 30 zu fahren. Da dürfte niemand überrascht sein. Augen aufmachen ist beim Autofahren auch nie verkehrt. Dann sieht man auch die „ideotischen“ Schilder. Wenn du nach Abzug der Toleranz trotzdem noch 21 km/h zu schnell bist, hast du die Höchstgeschwindigkeit ja vorher schon überschritten. Das ist wohl eine Nachschulung angesagt! Wenigstens in Mathematik.
Wo kommt denn dein Techniker her, wenn der 1,5 h länger braucht? Findest du nicht, dass du da ein wenig übertrieben hast? Das schafft man ja nicht mal quer durch Berlin. Und wenn er die 3,5 h auch nur mit Geschwindigkeitsübertretungen schafft, läuft sowieso was falsch bei deinem Techniker.
Hmm, seltsame Argumentation:
Als ich noch nicht in Pension war, lag bei uns (Montage+Service) die Anreisepauschale bei 1,60 DM/ doppelkilometer.
Egal wie lange du fährst, 200 km bleiben 200 km.
Wegen nur 1 Kunden fährste doch gar nicht, also mitteln sich die Kosten weiter.
Oder berechnet ihr den Kunden die Einsatzfahrt generell vom Haupsitz?– halsabschneider sagt man dazu.
eigentlich brauchen wir gar keine Straßenverkehrsordnung. Es geht nur um das Bewegen von Autos. Da sollte jeder selber entscheiden können, was wo machbar ist. Nicht immer alles reglementieren, verbieten und sanktionieren!
Hehe, genau! Sonst wär das ja Grundrechtseinschränkung! Freie Fahrt für freie Bürger! Außer Reichsbürger natürlich. Die glauben nicht an Grundrechte und fahren außerdem Kutsche. 🙂
Die Radler machen es vor.
Du wirst es nie verstehen, dass es einen gewaltigen Unterschied macht, ob man mit 15kg Draht oder 1,5 Tonnen Stahl unterm Arsch Scheiße baut.
Recht so, dann machen wir (die Schrauber) mit unseren BMP2 nen Flotten auf der Straße. Mal sehen wer sich uns in die Quere stellen will 🙂
Die Russen vielleicht?
Armes Dtschl ?
Hier kann jeder machen was er will …
Es ist beschlossen und gut !
Diese Entscheidung ist zu akzeptieren.
Da wird sich schon jmd was bei gedacht haben bei der Erhöhung der Strafen.
Da kann auch ein Hr. Scheuer nichts ändern.
Ps. Wer sich an die Geschw. hält usw . Wird auch nicht zur Kasse gebeten / bzw Lappen weg 😉
Gesetze sind natürlich nicht endgültig und unverrückbar. Die jetzt in Kraft getretene Änderung der StVO war die nunmehr schon 54. Änderung der StVO!
Was aber richtig ist: Es wird nicht einfach so rückgängig gemacht, was beschlossen wurde. Vor allem, wenn der Entwurf aus dem eigenen Ministerium kommt. Das muss der Herr Minister gut, sehr gut begründen können, warum ihm das nicht vorher bei den vielen Beratungen aufgefallen ist. Ich fürchte aber, Herr Scheuer hat es mit dem Verantwortung übernehmen nicht so sehr.
Wer vernünftig mit seinem Schrotthaufen fährt hat nichts zu befürchten.Laufend wird alles zerredet.
Scheuer nimmt das Fahrverbot zurück.
Fest daran glauben! Vielleicht geht es dann in Erfüllung.
„Deswegen bitten wir die Bundesländer, dies wieder in den alten Stand zurückzubringen.“
Klappt schon. Ganz bestimmt. Andis Wort hat Gewicht.
Ohne Worte!!!
Aber was nützen Gesetze, wenn der Großteil die ohnehin nicht beachtet.
Von wegen, “Strafen bei Verstößen gegen Park- u. Halteverbot müssen überdacht werden…“ Jeder Arsch darf zwischenzeitlich auf Fußwegen oder auf Kurzzeitparkplätzen parken, ohne dass irgendwas passiert. Das Ordnungsamt schaut da offensichtlich großzügig drüber weg. Kann nicht sein, dass man als Fussgänger gezwungen wird, die Strasse zu benutzen, nur weil die Fusswege dicht geparkt sind.