Verkehrsminister will Strafen abmildern, Handwerkskammer Halle begrüßt Pläne

Die neue StVO soll abgemildert werden, das sehen Pläne von Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer vor. Der findet es „unverhältnismäßig“, wenn schon ab innerorts 21 Kilometer pro Stunde der außerorts 26 km/h zu schnell der Führerschein weg ist. Die Handwerkskammer Halle begrüßt die Überarbeitung.

„Der Protest des Handwerks gegen unverhältnismäßige Strafen ist offenbar angekommen“, sagt Dirk Neumann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle. „Wir begrüßen die Überlegungen, die Erhöhungen der Strafen bei Geschwindigkeitsübertretungen zurückzunehmen.“ Auch die Strafen bei Verstößen gegen Park- und Halteverbote müssten überdacht werden, die Handwerker bei Ausführung ihrer Tätigkeit treffen können. „Wenn Handwerker Fahrzeuge etwa bei Noteinsätzen oder beim An- und Abtransport von Material und Werkzeug nicht in der Nähe der Arbeitsorte Parken dürfen, kann das in der jetzigen Fassung des Katalogs bis zur Existenzgefährdung von Betrieben durch Fahrverbote führen“, so Dirk Neumann. 

Der Hauptgeschäftsführer fordert die Landesregierung auf, die Initiative des Bundesverkehrsministeriums konstruktiv zu begleiten und die Initiative im Bundesrat zu unterstützen. Es ginge um Einzelkorrekturen, nicht um eine grundsätzliche Infragestellung der Änderung der Straßenverkehrsordnung. Restriktionen und Strafen sollten ausgewogen das legitime Interesse aller Verkehrsteilnehmer, auch des Wirtschaftsverkehrs, berücksichtigen.