Vermieter und Mieterbund äußern sich im Wirtschaftsausschuss zum Mietspiegel

Die Stadt Halle (Saale) soll einen neuen Mietspiegel bekommen. Im Rahmen des Wirtschaftsausschusses haben sich am Dienstag auch die Vermieter geäußert.

Man sehe die Pläne zu einem qualifizierten Mietspiegel grundsätzlich positiv, sagte Guido Schwarzendahl vom Bauverein, der auch eine “Befriedungssituation” hervorhob. Dafür sei es aber nötig, dass der Mietspiegel die Bestandsmieten von vor Ort abbildet. Man habe aber noch zahlreiche Fragen. Den Dokumentationsbericht habe man erst am Abend zuvor erhalten, dieser sei alles andere als selbsterklärend. Für ihn sei zum Beispiel wichtig, ob es eine Rückrechnung gegeben hat – also ob die für den Mietspiegel errechnete Durchschnittsmiete tatsächlich den Bestand abbildet. Wie bereits schon der Mieterrat, äußerte Schwarzendahl Bedenken bezüglich der Aufteilung der DDR-Bauten in zwei Zeiträume.  Für ihn sei zum Beispiel nicht nachvollziehbar, wieso die Grenze bei 1969 gezogen wurde. Unverständnis äußerte er auch, wieso die in den 90er Jahren erfolgten Fenstertauschs nicht als Wohnwertvorteil angesehen werden, sondern erst ab 2002. Für Abschlag bei den Mieten sorgt eine dezentrale Wasserversorgung, was Schwarzendahl auch mit Blick auf die Verhinderung eines Legionellenbefalls nicht nachvollziehen kann. Die Wohnlage ist ebenfalls ein Kritikpunkt. Das bedeutet, südliche und westliche Neustadt sind dadurch mit Abschlägen versehen. Das bedeutet, die Wohnungen im Pferdeviertel werden beispielsweise genauso niedrig bewertet wie die im Südpark. “Diese Grenzziehung ist für mich willkürlich”, sagte Schwarzendahl. Eine genaue Straßenbenennung wäre sinnvoller gewesen. 

Ellen Schultz von Mieterbund forderte in Richtung Stadtrat, nicht mit Populismus sondern mit Sachlichkeit an den neuen Mietspiegel zu gehen. Zur Aufteilung der Wohnlagen sagte sie, man sei dadurch dabei die Doppelstadt zu spalten. “Das darf glaub ich nicht passieren.” Bei der Erarbeitung seien Fehler gemacht worden. Bei früheren Mietspiegel hätten alle Partner – Vermieter, Stadt und Vereine – an einem Tisch gesessen, um den Mietspiegel gemeinsam aufzustellen. Transparenz und Methodik seien bislang verborgen geblieben. Einige Stadträte hatten im Vorfeld von “Mieterhöhungsspiegel” gesprochen. Dem wolle sie entschieden entgegen treten, so Schultz. Die letzte Datenerfassung gebe es aus dem Jahr 2009. “Seit dem hat sich in Halle auch die Welt gedreht.” Man befasse sich aktuell monatlich mit rund 35 Mieterhöhungen. Weil es keinen Mietspiegel gab und die Vermieter nur drei Wohnungen aus dem Bestand als Vergleichsmieten vorweisen mussten, sei es für die Vermieter relativ einfach gewesen, Mieterhöhungen durchzusetzen, mahnte Schultz an. 

Man sei froh, dass ein Mietspiegel aufgestellt wird, sagte Karl-Heinz Gobst von Haus und Grund.  Dieser sei nicht für Mieterhöhungen gedacht, sondern um die reelle Miethöhe in der Stadt darzustellen. Wie seine Vorredner sagte Gobst, die Lage sei seiner Meinung nach zu stark differenziert. Zwei oder drei Lageflächen wären seiner Ansicht nach besser. Die Klassifizierung der Fenster beklagt er auch. Auch die 90er sollten betrachtet werden, wenn hier schon Fenster erneuert wurden. 

Mietspiegel seien für Mieter und Vermieter hilfreich, meint Ronald Meißner vom Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt.  Um eine generelle Befriedung herbeizuführen sollte man sich aber die Zeit nehmen, die aufgeworfenen Fragen beispielsweise zu Wohnlage, Fenstern oder Methodenbericht nach einmal zu diskutieren. 

Der Mietspiegel sei zur Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten nötig, meinte Samine Danz von der HWG. Sie sagte, die städtischen Wohnungsgesellschaften seien in die Erarbeitung einbezogen worden, wesentliche Hinweise seien einbezogen worden. Auch Danz äußerte Kritik an der Einteilung der Baualtersklassen mit der Trennung bei den DDR-Bauten vor und nach 1969. Grundsätzlich aber sei der Entwurf annehmbar, für eine Fundamentalkritik bestehe kein Grund. Sie bitte um schnelle Bestätigung, auch um Inflationsausgleiche vornehmen zu können. Man habe sich mit der HWG abgestimmt, sagte GWG-Chefin Jana Kozyk. Man sei interessiert, einen Mietspiegel zu haben. Seit 2016 habe die GWG keine entsprechenden Mieterhöhungen gemacht, es sei denn Modernisierungsmaßnahmen haben stattgefunden.

Maria Zöge von der HaNeuer Wohnungsgenossenschaft äußerte noch Sorgen wegen der Betrachtung der Aufzugsanlagen. 60 derartige Anlagen habe man, vorrangig in 5-Geschosser, eingebaut. Doch betrachtet werden diese im Mietspiegel erst ab der 6. Etage. 

Dirk Neumann (WG Freiheit) merkte an, dass sich die Genossenschaften in der Vergangenheit immer an den Mietspiegel auch finanziell beteiligt haben. Diesmal beteilige man sich aber nur mit Daten und Expertisen. Das liege an verschiedenen gesetzlichen Bedingungen wie beispielsweise der Mietpreisbreme und auch der Diskussion um Enteignung großer Wohnungsunternehmen.

Das Wahrnehmen des Mandats sei kein Populismus, sagte Carsten Heym (AfD) zu geäußerter Kritik am Verhalten einiger Stadträte zu Mietspiegel. Beate Thomann (Grüne) sagte, ihrer Meinung nach gehören Mieten in die Berechnung, und nicht nur die der letzten 6 Jahre. “Ich bin als Jurist ein großer Fan von Mietspiegeln”, sagte Johannes Menke (Freie Wähler). “Was wir machen muss aber Hand und Fuß haben.” So lange die offenen Fragen nicht geklärt seien, könne er als Stadtrat nicht zustimmen.