Verstoß gegen Corona-Anordnung: Halle schließt Billigshops

Softballspiele, Sandförmchen, Pappteller, Dekomaterial, Schlappen … Ein kleiner Einblick in das Sortiment, das auf Warenkörben vor einem Geschäft in der Großen Ulrichstraße in Halle stand. Eine Nonfood-Kette hatte hier ihren Laden offen. Erst nach Stunden wurde das Ordnungsamt aufmerksam und hat den Laden geschlossen. Auch in der Neustädter Passage wurde eine Filiale dicht gemacht. Auch andere Ketten der Branche hatten ihre Läden offen.
Die sogenannte 3. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. April 2020 erlaubt den meisten Geschäften die Öffnung nicht. Ausnahmen gibt es für Lebensmittel und Drogeriewaren. Nun haben diese Ketten zwar auch solche Produkte im Angebot. Doch Tobias Teschner, Leiter des Fachbereiches Sicherheit, erklärt auf Nachfrage, dass „das zugelassene Sortiment einen nicht nur unerheblichen Anteil am Gesamtsortiment“ ausmachen müsse. Laut Bußgeldkatalog des Landes wird nun pro Filiale ein Bußgeld von 1.000 Euro fällig.
Richtig so… haltet euch an die Gesetze… !
Du meinst doch sicher Verordnungen… !
Wenn man schon versucht, kleinlich zu sein, sollte man auch wissen, dass eine Verordnung nur auf Basis eines Gesetzes erlassen werden kann…
Das ist ein Gesetz! Kannst du nicht lesen?
Bin schließlich nicht in Büschdorf zur Schule gegangen. 😉
„Die sogenannte 3. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. April 2020 erlaubt den meisten Geschäften die Öffnung nicht. „
Ja, vielleicht war es doch Büschdorf? Jedenfalls gilt auch dort: Kopiert heißt nicht kapiert…
Wenn man schon etwas kopiert, dann das Wichtigste nicht weglassen:
Aufgrund von § 32 Satz 1 und § 54 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045),
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März
2020 (BGBl. I S. 587), wird verordnet:
Keine Verordnung ohne Gesetz.
Und die Vorschriften zur Schließung bzw. dem Verbot der Öffnung ergeben sich woraus? Dem Gesetz? Oder doch eher aus der Verordnung?
Man könnte auch fragen, an wen sich das Infektionsschutzgesetz richtet (steht z.B. in §1 Abs. 2 oder eben auch §32) und an wen sich die Verordnung richtet (ergibt sich u.a. schon aus der Zuständigkeit des Verordnungsgebers). Zudem sollte man die Rechtsgrundlage (§32 Satz 1 IfSG) nicht nur zitieren, sondern auch gelesen haben.
„Die Landesregierungen werden ermächtigt, (…) durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zu erlassen (…)“
Auch hier also ziemlich eindeutig, worauf die Verbote basieren, an die sich laut Eingangskommentar gehalten werden sollen.
Konsequent wäre aber natürlich: aus der Verfassung. Keine Gesetz ohne Verfassung. Oder?
Eine Verordnung ist „Gesetz im materiellen Sinn“, sie ist jedoch nicht „Gesetz im formellen Sinn“.
Ich zitiere „Käufer“:
„Richtig so… haltet euch an die Gesetze… !“
Darum ging es bei diesem Thread, das hat der „Wachtposten“ bezweifelt. Bleibt alle gesund.
Und welche Gesetze mag „Käufer“ dann gemeint haben? Er schrieb seinen Kommentar unter einen Artikel, in dem es um die Öffnung bzw. Schließung von Geschäften nach der „3. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. April 2020“ geht.
Genau! Den Unteschied zwischen Recht und Gerechtigkeit muss man natürlich kennen! Macht was man euch sagt ihr Plebs! Wo kommen wir denn da hin wenn die Genossen anfangen selber zu denken.
Genau! So wars, so ists, so wirds immer sein. Alle die sich nicht fügen tun kriegen Urlaub auf Madagaskar.
Da kommste aber 80 Jahre zu spät.
Da war ich heute morgen eine Packung Batterien kaufen.. Die Mitarbeiter haben sehr auf den richtigen Abstand und einen sicheren laufweg im Laden geachtet. Und die henkelkörbe wurden nach jedem Kunden desinfiziert.
Deutlich vorbildlicher als in einigen Supermärkten.
Was die Großen dürfen,dürfen noch lange nicht die Kleinen.
Vorm gesetz sind eben nicht alle gleich !
Wen meinst du mit „die Kleinen“? Etwa TEDi?
Eine Firma mit über 2000 Fillialen in ganz Europa und über 1 Mrd. Umsatz pro Jahr?
Und wer sind dann „die Großen“, die etwas dürfen, was die kleinen nicht dürfen?
Aldi, Lidl, Rewe und co?
Wär’s dir lieber die hätten auch geschlossen?
Und wenn die kleinen nicht dürfen, was die großen dürfen, warum dürfen dann Spätis, Zigarettenläden, Bäcker, Take-away-Fressbuden, etc. öffnen? Sind das etwa alles Großkonzerne?
Ganz einfach, weil TEDI keine Lebensmittel anbietet.
Solltest dich besser mal richtig schlau machen, wer öffnen darf und wer nicht.
Ich weiß durchaus, wer, warum öffnen darf.
Die Unterteilung in Groß darf, Klein nicht, habe nicht ich in’s Spiel gebracht, sondern wollte nur verdeutlichen, wie haltlos und unsinnig diese Plattitüde in diesem Zusammenhang ist.
btw: Lebensmittel sind übrigens nicht das allein ausschlaggebende Kriterium, warum ein Geschäft öffnen darf.
Und der HBSC-Trikotsponsor mit bei, eijeijei! U.N.V.E.U.!
Warum sollten die nicht auf machen. Mit Korb und einlasskontrolle kein Proplem.
Es werden sowieso alle nur verarscht. Die Totale Kontrolle. Dumme Deutsche braucht das Land.
und der Aluhut lässt grüßen, bin gespannt welche Hasskommentare jetzt unter meinem Kommentar kommen lasst ruhig die heiße Luft raus 😉
nub, für dich interessiert sich hier keiner. Noch dazu hast du Recht.
Anhand Ihrer Rechtschreibung lässt sich erschließen, dass Ihre Befürchtung schon eingetreten ist.
Weil die Wahrscheinlichkeit für größere Menschenansammlungen im öffentlichen Raum steigt, je mehr Geschäfte aufmachen. Und genau das will man vermeiden.
Danke für die Klarstellung. Das begreift der durchschnittliche Hallenser nicht.
Geil, wie du Willkür verteidigst. Man sieht sich im real life!
Willkür wäre, einen bestimmten Händler z.B. den abgebildeten Billigladen von der Regel auszunehmen. Geil, wie du nichts verstanden hast. Man sieht, dass du trotzdem eine Meinung hast.
Ja genau. Willkür. So ist es. Da hast Du recht. Und weil das oben im Artikel bestimmt nicht willkürlich ist konnte ich am 07.04.2020 auch beim MacGeiz in der Rolltreppe einkaufen. Der hat auch bloss solchen Klimbim zu bieten. Und Körbchen. Und die Leute mussten selber Abstand halten. Desinfektion habe ich auch nicht gesehen.
Aber du musst hier ja wieder schlaumeiern.
Der hat zu einem relevanten Teil auch Lebensmittel und Drogeriewaren
Also Drogeriewaren hat mein TEDI auch. Und Lebensmittel habe ich da im MG wenig gesehen. Ein paar Süssigkeiten, Kaffeepulver, Instantsuppen und Dauerkuchen reichen wohl für Lebensmittelhändler sein. Die haben vielleicht nur einen besseren Antrag gestellt.
Das Ordnungsamt hat gestern Nachmittag beide Läden in der Großen Ulrichstraße (Also sowohl Tedi, als auch Mäc Geiz) unter die Lupe genommen. Und es geht nicht darum, etwas davon zu haben, sondern einen relevanten Anteil. Und ein Dekohändler mit zwei Coladosen im Kühlschrank neben der Kasse hat keinen relevanten Anteil
Und wenn du dich der totalen Kontrolle entziehen willst, dann wirf dein Smartphone weg, zahle nur noch mit Bargeld und meide Rabattprogramme wie Payback/DeutschlandCard etc. Aber ich wette, da ist dann Freiheit nicht mehr so wichtig.
Wenn man an dem Beatmungsgerät hängt, weiß ich nicht, ob das als „verarscht“ durchgeht. Und lebensnotwendige Artikel gibt’s bei Tedi auch nicht. Wenn’s wieder normal läuft, Plastikbecher usw haben kein MHD.
Und mit den Worten „dumm“ und „Dummheit“
wäre ich mal etwas vorsichtiger
Boah „ein Opa“, warst du nie in der Schule? Bei deiner Rechtschreibung kann ich allerdings verstehen, dass du dich nicht zu erkennen gibst. Aber auf Fakebook bist du auch so unterwegs.
Ein „Proplem“ ist halt doch ein Problem. Und wenn man die Totale nimmt und Kontrolle hinzufügt … huch, wo ist denn das Verb hin?
Das ist eben das PROBLEM mit diesen Aluhutträgern. Sie selbst wollen sich an keine Regeln halten und finden, dass es freie Meinungsäußerung ist, anderen was vorzuschreiben oder sich asozial zu verhalten und das dann als Menschenrecht auszulegen, aber sobald ihnen irgendwas gegen den Strich geht, sind es die ersten, die denunzieren oder vor Gericht ziehen. Die Annehmlichkeiten abgreifen, aber selber sich an keine Anweisungen halten wollen.
Sehen wir es mal ganz praktisch – uns geht es in dieser Krise immernoch besser, als unter normalen Umständen im Großteil der restlichen Welt.
Ihr solltet dringend einen Youtubekanal öffnen: Deutsch für Anfänger.
Habt ihr alle mitbekommen, das wir uns in der Corona Krise befinden, und dass diese ernst ist? Verordnung, Gesetz und und und… Hier geht es doch darum, dass man sich an das hält, was uns schnell wieder aus dieser Krise bringt. Uns alle.
Kaufland ,Real und andere Läden haben auch alles im Sortiment . Haubtsache die Kleinen werden gestraft. Wir sind eh schon sehr eingeschränkt und von Familie und Freunde isoliert …. Wann dürfen wir wieder Leben ???
Es geht nicht darum, es auch im Sortiment zu haben, sondern darum, dass dort ausschließlich solcher Kram zum Sortiment gehört. Und was ist bitte Lebensfreude, in so einem Laden einkaufen zu gehen?
Sind hier nur Korinthenkacker unterwegs?