Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze? CDU-Stadtrat verklagt die eigene Fraktion
Mit der Kommunalwahl sind auch einige neue Stadträte für die CDU in den Stadtrat eingezogen, einige “alte Hasen” waren nicht wieder angetreten. Und die neuen Leute sind offenbar nicht unbedingt mit dem in der Fraktion gepflegten Politikstil zufrieden.
Konkret geht es um Dr. Alexander Vogt. Der hatte erklärt, er wolle für die CDU als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahlen antreten. Es folgte zunächst ein Disput mit dem Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Christoph Bernstiel. Durch dessen Sprachnachricht habe er sich eingeschüchtert gefühlt und diese auf Bitte anderen Fraktionsmitgliedern zur Verfügung gestellt.
Er verhalte sich “fraktionsschädigend” hieß es von mehreren gestandenen Stadträten, es folgte anschließend eine “Missbilligung”. Es “wurde ohne weitere Diskussion und ohne Anhörung meiner Person vor den anwesenden Fraktionsmitgliedern, zu denen ich ebenfalls gehörte, mit 7 zu 1 Stimmen mir eine Missbilligung erteilt”, (Die CDU hat 12 Räte) heißt es in der Klageschrift Vogts an das Verwaltungsgericht. “Ich habe vor der Abstimmung gefragt, ob die Fraktionsmitglieder wissen, dass eine unbegründete Missbilligung von Relevanz für das Verwaltungsgericht sein würde.”
Zwar sei der Ausspruch einer Missbilligung als Ordnungsmaßnahme in der Geschäftsordnung der Fraktion enthalten, jedoch müsse “eine vorherige Anhörung des Mitgliedes der Fraktion erfolgen. Die Anhörung einer Person, gegen die eine Ordnungsmaßnahme oder sonstige Strafe verhängt werden soll, gehört zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen, die zu wahren sind. Dies gehört zu den Grundsätzen eines fairen Verfahrens, weil dem Mitglied der Fraktion, das sanktioniert werden soll, die Möglichkeit eingeräumt werden muss, sich vor der Beschlussfassung zur Sache und zu den Gründen für die Missbilligung zu äußern. Dabei reicht es auch nicht aus mit Rechtsbegriffen durch die Fraktion bzw. den Fraktionsvorsitzenden zu argumentieren, sondern diese müssen mit konkreten Tatsachen, die belegbar sind, ausgefüllt werden, was hier nicht erfolgte.”
Deshalb sei die Missbilligung schon aus formalen Gründen rechtswidrig, der Beschluss sei zudem nicht ordnungsgemäß begründet, “weil es in meinem Verhalten nichts gibt, was eine entsprechende Missbilligung rechtfertigt.“
Tja, die korrupten Kartellparteien üben schon mal im Dorfparlament.
… Streit unter „Kameraden“! Is nix. Wird widder!
…Sonntag dem Föhrer ganz gewaltig an den Lippen gehangen, bzgl. „Kartellparteien“ und plappert den Müll nun vasallengetreu nach. Dumm nur, dass der Haufen selber als Partei einem Kartell/Klientel vorsteht.
Die Alphas in der CDU sind ja richtige Musterdemokraten… Das ist also mit RECHTSStaat gemeint
in deinen Antifakreisen löst man das Problen sicher anders! Nicht gut! Richtig, was der Doggsman macht! Genauso!
Hätte er einmal vorher K.Godenrath gesprochen dann hätte er sich viel Ärger ersparen können!Bernstiehl ist vollkommen fehl am Platz.
Was soll die die studierte Sachbearbeiterin aus der letzten Reihe des Landtages dazu sagen können?
@Besorgter Hallenser jetzt hast du aber den Bernstiel beleidigt. Er ist doch die wichtigste Person in seiner Fraktion. Hahaha.
Klingt ein bisschen, als hätte er sich den bisherigen OB zum Vorbild genommen. Ob er nun als Unabhängiger antreten wird?
Kein Jahr im Amt und schon stösst sich Herr Doktor an den Gepflogenheiten von Vereinen und Verbänden. Ideal fend er es wohl, wenn Vereine nur aus ihm bestehen würden :DD
Dann müßte er siebenfach schizo sein… Grundlage Vereinsrecht, Zulassung zur Eintragung.
Nicht jeder Verein ist ein eingetragener Verein.
Wirklich sehr sympathisch der Herr. Offensichtlich ein richtiger Teamplayer. Vielleicht sollte Herr Bernstiel mal prüfen was ein Gericht dazu sagt wenn Ssprachnachrichten veröffentlicht werden. Klingt ja nach einer privaten Nachricht.
Dann kann die Partei prüfen ob das tolerierbar ist. Bei diesem Einstieg klingt es nicht nach einer zielführenden Zusammenarbeit.
Gar nicht, Privatnachrichten oder Whats app sind vertraulich und eben nicht zur Veröffentlichung. Da könnte er jetzt mächtig anecken. Und für seine Kandidatur ist das auch nicht förderlich; da wissen die Wähler gleich , was das für ein Quertreiber ist…
Da hätte Bönisch mehr Erfolgsschancen.
Aber Chrissi kann ja ein bissi Fraktionsvorsitz üben in den paar Wochen, die er den Posten noch hat.
Bernstiel und Tullner führen den Kreisverband der CDU Halle nur noch nach Gutdünken. Machtmissbrauch und rücksichtslose Machtabsicherung sind ihre zentrale politische Motivation geworden. Beide sind in der CDU Sachsen-Anhalt mittlerweile völlig isoliert und schaden Halle nur noch statt noch irgendeinen Nutzen zu stiften.
Leider fahren sie so die CDU in Halle komplett an die Wand.
Aber was kann man von Menschen erwarten, die nur in der Politik eine Zukunft haben, im Gegensatz zu anderen, die ihre Erfolge in Wirtschaft oder Wissenschaft feiern können.
Bei dem bekommen wir den nächsten Sonnenkönig.
Wer soll das denn sein, den WIR BEI DEM (da) BEKOMMEN? Egon Ohlson???
…dann Olsen! Taugt aber nicht zum „Sonnenkönig“. Da passen die Günter Eichberg’s dieser Welt besser.
Die hallesche Stadtrat-CDU zeigt ihre wahre Einstellung, eben die hässliche Seite der innerparteilichen Fratze
Das sind halt alles „Hochkaräter“, die an die Fleischtöpfe der Macht wollen und sich im Rudel wie Wölfe verhalten.
Will man sich so die neuen gefügig machen? Die neuen haben zu kuscheln und das zu machen, was die alten sagen. Das nennt man Demokratie.🧐
„kuscheln“
Hast scho Recht, is immer a weng erodisch bei die Christen und wenig Fraun hams, aber meinst sicher a andres Wort.
…Hirarchie. So wie einst „Pieper“->“Vize“->“EK“ 🙂 .
Die CDU Halle handelt in schöner Regelmäßigkeit mit den gleichen Methoden 2014,2017 und jetzt 2024. es geht immer darum, dass einige wenige Macht und Kontrolle ausüben und jeden, der sich nicht unterwirft, ausgrenzen. Die Methode ist dann immer gleich. Im Rudel auf den, der nicht macht was die Führung will. Damit glaubt man, sich beliebt zu machen. Deshalb hat die CDU Halle auch massiv Mitglieder verloren. Wer seinen Verstand benutzt engagiert sich da nicht, weil der Innercircle nur nützliche Idioten duldet. Deshalb wird sich wohl auch Scholtyssek zurück gezogen haben.
Weil er nicht nützlich ist?
… 2014 ??? Oder… 2017 ???
Schachti vergessen? Also 2021 ???
„Schachti“ hat seinem Fraktionsvorsitzenden trotz Nachfragen verschwiegen, dass er das Angebot zur „Resteverwertung“ der Impfdosen angenommen hat und diesen damit quasi der Lächerlich preisgegeben, weil dieser die ganze Zeit argumentiert hat, dass aus der CDU als einziger Fraktion keiner sich vorgedrängelt hat.
Nur deshalb wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen.
Es gibt halt Menschen, die versuchen, ihre Bedeutungslosigkeit mit Macht und deren Erhalt zu kompensieren.
Kein Wunder, dass sich viele kompetente Menschen nicht (mehr) in der Politik engagieren wollen.
Weil mal jemand nicht vor Bernstiel duckmäusert …
Allein das schon hat Respekt verdient!
Und dass Bernstiel andere Meinungen nicht hören möchte, weil er damit nicht umgehen kann, ist bekannt.
Nun setzt jemand mutig dagegen. Glückwunsch.
Kaspertheater 😡
Bernstiel muss die demokratischen Ansprüche der Atlantikbrücke durchsetzen.
Wurde auch Vogts Hund missbilligt?
@Fragjanur: Diese Frage geht mir auch durch den Kopf. Der Hund kann ja am wenigstens für irgendetwas, der wird ja immer mit aufs Foto geholt um Sympathiepunkte zu bekommen. „Kinder und Tiere“ gehen immer, das weiß jeder Politikprofi.
Juhuu, der Kindergarten ist eröffnet!
…und schöne Grüße aus der Klagehanselrepublik. Mit was für Pille-Palle in diesem Land Gerichte belästigt werden, kann man alles nicht mehr für Voll nehmen.
Nach dem Playbook von Kadzi und Menke spielt er sich selber ins aus. Wie lange noch bis Freie Wähler? Super, so kann Eggie an Kerstin locker vorbeiziehen. Der ebenfalls aus der CDU gefallene Schachti hat ja keine Chance, auch nicht mit allen AfD Stimmen der Welt. Linksgrün forever.
Bernstiel schreibt per WhatsApp? Hat nicht mal den Arsch in der Hose anzurufen? Was sind das für Methoden?
Die CDU hat eh keine Chancen in Halle, hat die Vergangenheit schon gezeigt. Ei OB Kandidat muss parteilos sein.
Leute, die wegen jedem Kinderkram vor Gericht ziehen, sind hier nicht so beliebt. Vogt war lange aus Halle weg und weiß das vermutlich nicht.
Dass Bernstiel ihn einschüchtern wollte ist quark. Ist doch klar, dass der sauer war über Vogts Vorpreschen, weil man vorher vereinbart
hatte, dass die CDU erst im September den Kandidaten kürt. Stand ja auch in der Zeitung.
Für mich sieht es so aus, als suche er Streit, tritt dann mit Getöse aus und will es als freier Kandidat gegen alle Parteien versuchen. Wiegand hat das schon so gemacht. Vogt traut sich selbst ziemlich viel zu, also vermutlich auch das. Die CDU tut mir leid, wie sollen die mit so jemandem in Fraktion zusammenarbeiten, da kann man kein Vertrauen haben.
Mit diesem Beitrag hast Du Dich als Bernstieler geoutet, der Auftragsarbeiten verfasst! Dein Beitrag enthält nämlich Desinformationen!!
Lesen Sie keine Zeitung? Stand doch alles da drin?
Deine Ausführungen gehen offensichtlch an der Sache vorbei: „Zwar sei der Ausspruch einer Missbilligung als Ordnungsmaßnahme in der Geschäftsordnung der Fraktion enthalten, jedoch müsse “eine vorherige Anhörung des Mitgliedes der Fraktion erfolgen.“
Wie soll man mit einer Fraktion zusammarbeiten, die das einfachste Recht nicht anwendet?
Ein potentieller CDU-Austritt spielt ihm aber womöglich in die Hände, kann er sich doch dann großmütig als unabhängiger Kandidat gerieren.
Und dann?