Vertrag mit jüdischer Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt: Mehr Schutz, längere Laufzeit, höhere Kostenerstattung
Eine der wesentlichen Schlussfolgerungen des Landes nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 war es, der Jüdischen Gemeinschaft eine langfristige Sicherheit für die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen in Synagogen und jüdischen Gemeindeeinrichtungen zu geben. Der am 1. Januar 2022 geschlossene Vertrag zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Jüdischen Gemeinschaft über baulich-technische Sicherungsmaßnahmen, deren Wartung und Instandhaltung sowie Wachdienstleistungen hat sich im Wesentlichen bewährt und soll nun zukunftsfest gemacht werden.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Jüdisches Leben gehört zu Sachsen-Anhalt und ist ein fester Bestandteil unserer Kultur und Geschichte. Es ist unsere Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen. 80 Jahre nach dem Ende des Holocaust bereichern jüdische Einrichtungen und Synagogen unser Land und machen vielfältiges jüdisches Leben sichtbar. Jüdische Gemeinden sollen sich dabei sicher fühlen und ihre Traditionen uneingeschränkt leben können. Der Sicherheitsstaatsvertrag ist ein Baustein dafür.“
Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute am Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle (Saale) die folgenden Anpassungen des Sicherheitsstaatsvertrages abschließend beraten:
Die beiden im Jahr 2023 neu eröffneten Synagogen und Gemeindezentren in Dessau-Roßlau und in Magdeburg werden namentlich in die Liste der von den Sicherheitsmaßnahmen erfassten Synagogen und jüdischen Einrichtungen aufgenommen. Die bislang starre Obergrenze für die Erstattung von Wachkosten in Höhe von 50.000 Euro pro Synagoge oder jüdischer Einrichtung, die dem Gemeindeleben dient, wurde dynamisiert, um Preissteigerungen beim Wachdienst abzufangen. Damit wird auch in Zukunft ein adäquater Schutz jüdischer Gottesdienste und Veranstaltungen gewährleistet. Hinzu kommen auch weiterhin die polizeilichen Schutzmaßnahmen.
Um die Planungssicherheit für die jüdischen Gemeinden und das Land zu verbessern, wurde die Vertragslaufzeit von fünf auf zehn Jahre verlängert.
Ist nicht jeder für seine eigene Sicherheit zuständig? Warum muss das Land da die Kosten übernehmen? Mein Zuhause bewacht auch niemand bzw. ich muss mich selbst kümmern sicher zu sein.
Bei dir Zuhause stand auch kein Irrer Nazi vor 6 Jahren und hat Leute erschossen.
Und nein. Die Polizei ist auch fr deine Sicherheit zuständig. Und du musst sie nicht einmal bezahlen wenn du sie rufst. Was für ein Service…
Antwort: Ja, es ist nicht jeder für für seine eigene Sicherheit zuständig. Dafür gibt es sogenannte Sicherheitsorgane, die nennen sich hier in Deutschland z.b. „Polizei“. Die Kosten dafür werden in Deutschland überwiegend vom Land getragen, weil das Land auch die Hoheit darüber hat.
Falls Du Dich wie der Neonazi in Halle exzessiv selber darum kümmerst, „sicher“ zu sein, wird auch Dein Zuhause jemand bewachen, das nennt sich dann „Justizvollzugsbeamter“ oder im Volksmund „Schließer“. Du musst Dich dann darum nicht mehr selber kümmern.
Dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Den Rest spare ich mir lieber.
„Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.“
Dann sprechen Sie doch mal mit Angehörigen der jüdischen Gemeinde in Halle. Vielleicht kommt dann so etwas wie Empathie und Verständnis in Ihnen hoch.
Lass mich raten: Der „Rest“ wäre strafrechtlich relevant?
Ich verstehe das auch nicht. Warum diese Sonderbehandlung mit Extrageld? Hinz und Kunz haben auch Recht auf Sicherheit und es gibt zu viele potentielle Ziele in Deutschland.
An alle Mitbürger für deren Äußerungen ich mich in dieser Kommentarspalte nur schämen kann, das sie so tun als würden sie es nicht verstehen oder sie es sogar verstehen, aber dennoch ablehnen. Ich erkläre euch gern kurz, wieso für diese einen Gruppe in unserer Bevölkerung leider bestimmte Schutzmaßnahmen notwendig sind. Jüdische Gemeinden in diesem Land und darüber hinaus, würden und werden allein aufgrund Ihrer Existenz von verschiedenen rechten, linken, islamistischen Gruppen und Einzelpersonen und auch aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft diskriminiert, bedroht, angegriffen und auch immer wieder ermordet in etlichen Progromen und das bereits seit dem Mittelalter und in diesem Land gipfelnd mit dem Versuch der gesamthaften europaweiten Auslöschung. Ich zahle. Dafür sehr gerne Steuern, dass der Staat für den Schutz besonders gefährdeter Gruppen sorgt. Ich würde auch gern in einer Welt leben, in der das nicht notwendig wäre. Aber auch diese Kommentarspalte – auch wenn diese nicht repräsentativ ist – zeigt immer wieder, mit was füe menschenfeindlichen oder auch einfach ignorant en Ansichten dem entgegenstehen.
Aber warum werden die Juden den dermaßen gehasst?
Was haben die getan, das verschiedene rechte, linke und islamistische Gruppen diese so hassen?
Im
Welche der „Begründungen“ von Mörder Jesu über Brunnenvergiften bis Rassenschande würdest Du akzeptieren? Na?
Und die 100 anderen „Begründungen“, die immer wieder für Pogrome und Massenmorde hinhalten mussten und müssen. Oder wärst Du einer von denen, die vom Mittelalter bis zu den Nazis die Juden auch einfach nur mal so umgebracht haben, um an ihren Besitz zu kommen oder von Schulden, äh, unkonventionell befreit zu werden?
Dass Synagogen und jüdische Gottesdienste mit solcherlei Maßnahmen geschützt werden müssen, ist schon allein genügend Beweis dafür, wie pervers falsch etwas mit unserer Gesellschaft ist.