Verwaltungsgericht bestätigt Maskenpflicht im Freien in der halleschen Altstadt
In der Altstadt von Halle muss im Freien weiterhin ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Das Verwaltungsgericht hat 7 Klagen hierzu im Eilverfahren abgewiesen. Als nächste Instanz steht nun ein Gang zum Oberverwaltungsgericht offen.
Zur Begründung wies das Gericht insbesondere darauf hin, dass die Stadt Halle nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtet gewesen sei, notwendige Schutzmaßnahmen zu treffen. Denn aktuell sei nach dem Lagebericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) in allen Bundesländern ein weiterer Anstieg der Infektionen im Rahmen der Covid-19-Pandemie festzustellen. Bei dieser Pandemie handele es sich um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Auch wenn die Fallzahlen in der Stadt Halle derzeit noch vergleichsweise niedrig seien, sei ein drastischer Anstieg der Fallzahlen ohne weitere Gegenmaßnahmen zu befürchten.
Der Stadt Halle stehe bezüglich der Art und des Umfanges von notwendigen Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ein Ermessen zu, wonach sie insbesondere auch Personen verpflichten kann, bestimmte Orte oder öffentliche Orte nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Ermessensfehler seien insoweit auf Seiten der Stadt Halle nicht ersichtlich. Sie habe den Sachverhalt hinreichend ermittelt, verschiedene Handlungsalternativen überprüft und die betroffenen Belange in ein angemessenes Verhältnis gesetzt. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei zur Reduzierung des Infektionsrisikos geeignet, da das RKI eine Verringerung des Infektionsrisikos hierdurch für plausibel hält. Der Empfehlung des RKI komme insoweit eine besondere Bedeutung zu, da der Gesetzgeber dem RKI nach dem Infektionsschutzgesetz eine besondere Rolle eingeräumt habe. Die von der Stadt Halle in der Nr. 1 der Allgemeinverfügung bezeichneten Plätze zeichnen sich durch einen lebhaften Fußgängerverkehr aus, bei dem die Einhaltung des Mindestabstandes nicht in jedem Fall gewährleistet sei und auch nach dem RKI ein erhöhtes Infektionsrisiko bestehe.
Die Anordnung der Maskenpflicht sei auch verhältnismäßig. In Anbetracht des verfolgten legitimen Zieles eines effektiven Infektionsschutzes sei der hiermit verbundene Grundrechtseingriff hinzunehmen. Die Belastung erschöpfe sich im Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in wenigen kurzzeitigen Alltagssituationen und ist im Vergleich zu der bestehenden Maskenpflicht in Geschäften von zeitlich geringerer Intensität. Die Stadt Halle durfte insbesondere auch Regelungen treffen, die vermutlich gesündere und weniger gefährdete Menschen Beschränkungen auferlegen, wenn hierdurch stärker gefährdeten Menschen ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit gesichert werden könne.
Damit ist nach der Freiheit und der Demokratie auch der Rechtsstaat abgeschafft. Willkommen in der totalen Diktatur. Nicht mal die DDR hat sich getraut, ihre Bürger derartig zu knebeln.
Merkste selbst deinen Blödsinn, oder? Schau dir mal an, was Rechtsstaat heißt und dann reden wir weiter.
Dass jedem die Möglichkeit offen steht gegen staatliche Eingriffe vorzugehen, ist gerade Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verfügung durch ein Gericht (in erster Instanz) steht dem nicht entgegen nur weil du anderer Auffassung bist.
So ein Blödsinn! Wenn du nicht gerade im Knast sitzt, bist du frei wie ein Vogel 🙂 Du musst nur an manchen Stellen ein Stück Stoff vor Mnd und Nase tragen. So schwer ist das nicht! Tut auch gar nicht weh.
Nö, muß ich nicht! Beweis: HWS-Müllwerker mit Sammelfahrzeug HAL-WS484 heute um ca. 11.07 Uhr in der Straße Kaulenberg beim Mülleinsammeln! OHNE Masken! Etliche Leute quetschten sich an dnen vorbei, da ist noch die blöde Baustelle unterhalb vom Bauernclub. Mindestabstand von 1,5m unterschritten. Niemanden hat’s gestört. Das machen die offenbar immer so. Mal sehen, was die Marktberäumer am Abend so machen. Mal fotografieren … hahaha.
Nix muß ich. Vor allem darf man sich eben nicht erwischen lassen. Zum Glück sind die Greifer reichlich …. borniert.
Und du bist reichlich dumm. Genau wegen solchen Leuten werden wir Weihnachten zu Hause sitzen 🙁 Egal ob es dir, mir oder uns allen passt, wenn alle so denken, wird das nie was.
„Genau wegen solchen Leuten werden wir Weihnachten zu Hause sitzen“
Bist du denn Weihnachten sonst immer draußen? 😛
A-loch… Du weisst genau, was gemeint ist! Wenn nicht, bist du noch dümmer als gedacht. Vor allem werden die Gaststätten immer noch geschlossen haben. Und wenn es so weiter geht, macht noch viel mehr zu, bis hin zur Ausgangssperre. Aber ich weiß, man darf sich nicht erwischen lassen, alles klar 🙁
Mund natürlich.
Hilft aber auch nicht gegen …
Na denn, hurtig nochmal zum Tschechen rüber. Im „U Fleku“, „U Kalicha“ oder sonst wo ein paar letzte Biere bevor hier dicht gemacht wird. Obwohl, die dortige Diktatur hat ja auch alles schon dicht gemacht. Aus nichtigem Grund, versteht sich. Ist schon eine dolle Zeit, wer seine Opferrolle mal so richtig ausleben möchte.
Richtig!Kippen und Senf nicht vergessen!
Und en masse Klobasa-Würste sowie Retour in Usti oder Decin noch an die Tanke!
Ich bin froh, dein jammerndes Gesicht nicht sehen zu müssen.
Wen meinste denne nune?
Als ob die Bürger damals gefragt wurden…siehe einfach nur Umweltsauereien oder der Vertuschungsversuch von Tschernobyl. Allein die von Ihnen hier geäußerte Kritik hätte gereicht, dass man lange nix von Ihnen gehört hätte. Aber in einem Rechtsstaat wie in diesem dürfen sogar Sie ungestraft Ihre Ansichten kundtun
Ging an @freierbüger
Unsinn, „FreierBürger“, der Rechtsstaat schützt mich vor Coronaleugnern wie dich. Er funktioniert. Er schützt manchmal sogar dich, wenn er z.B. Autofahrer zwingt, einen Sicherheitsgurt anzulegen oder innerorts nur 50 km/h zu fahren Und er schützt dich, wenn er Menschen verfolgt, die dir Gewalt antun oder dich bestehlen. Aber das siehst du wohl nicht und redest Unsinn. Selbst dieses Recht, frei Unsinn zuvreden, obwohl mich das hochgradig nervt, gestattet dir der Rechtsstaat. Was genau ist also deiner Meinung nach abgeschafft?
Sehr guter Kommentar
..na klar beschäftigt die Gerichte, mit so einem Scheiß ! Guckt mal über den Tellerrand, nach England, Frankreich, Spanien etc. ! Wo ist denn das Problem? Wenn Ihr keinen „Nasenschnuffel“ aufsetzen wollt, dann bleibt der Altstadt eben fern !
„Wenn Ihr keinen „Nasenschnuffel“ aufsetzen wollt, dann bleibt der Altstadt eben fern !“
Wenn man dort weder wohnt/ arbeitet oder aus sonstigen Gründen in die Altstadt muss, kann man das tun.
Davon mal abgesehen, dass es Schwachsinn ist, an der frischen Luft die Leute unter Masken zu zwingen. Abstand halten sollte wohl jedem vernünftigen Menschen möglich sein. Die Personendichte ist hier in Halle doch übersichtlich, da kann man sich problemlos aus dem Weg gehen.
Es ist auch Schwachsinn, im Winter Schnee vom Fußweg zu räumen. Die Fußgänger können langsam gehen, die Straße nutzen oder zu Hause bleiben. Im Frühjahr ist der Schnee eh wieder weg. Oder ich räume ihn, da ich einerseits verpflichtet bin und andererseits mir meine Mitmenschen nicht egal sind.
Das geht nicht, wenn man in der Altstadt wohnt.
Nunja, der Schreihals-Kläger (Du?) wohnt doch in Trotha
Der Krawallzwerg vom Mark? Oder gibt es noch einen? Wo schreit der den herum?
In der gesamten Stadt Düsseldorf müssen jetzt alle eine Maske tragen. Die Leute sind viel schlimmer dran.
Frag die waschechten Köllner mal nach ’nem Spitznamen für die Düsseldorfler … da kommt dann einiges, darunter dürfte „Düsseldoofe“ sein. Und mit solchen Aktionen wie der totalenen Maskenpflicht verdienen die sich dann eben den Spitznamen nachträglich.
Düsseldorf Inzidenz 203 und Halle 60 aber wird Bernd wohl auch noch klarmachen,
dass wir den Schnuffi bald in der ganzen Stadt tragen. Werden wir nicht wie kleine
Kinder behandelt, folgst Du brav dann gibt es vielleicht auch was zu Weihnachten ?
Spanien, Peru und andere Länder hatten knallharte Maskenpflicht und was hat es
gebracht ? Die Zahlen steigen explosi und werden es auch weiter tun, es ist die kalte
Jahreszeit und damit verberbundene Infektionen der Atemwege.
„Die Zahlen steigen explosi und werden es auch weiter tun, es ist die kalte
Jahreszeit und damit verberbundene Infektionen der Atemwege.“
Die Zahlen der belegten Intensiv-Betten sind ganz offiziell hier zu verfolgen:
https://www.intensivregister.de/#/intensivregister?tab=laendertabelle
Dort findet man u.a. auch die Daten der vergangenen Monate.
Hier mal die letzte Woche bis heute (letzte Zahl ist immer die Zahl der durch Covid19-Patienten belegten Intensivbetten, also heute z.B. 2653).
Die Steigerung liegt also grob geschätzt bei täglichen 100 bis 150. Das ist bei einem 83-Millionen-Volk nun wirklich alles andere als eine Epidemie.
2020-10-30T12:15:00+01:00,21681,1839
2020-10-31T12:15:00+01:00,21306,1944
2020-11-01T12:15:00+01:00,20953,2061
2020-11-02T12:15:00+01:00,20921,2243
2020-11-03T12:15:00+01:00,21483,2380
2020-11-04T12:15:00+01:00,21693,2546
2020-11-05T12:15:00+01:00,21718,2653
Ja nee, is klar. Wir leben am besten normal, lassen die Zahlen der genutzten Intensivbetten nach oben schnellen und tun etwas, wenn es schon zu spät ist. Wer dann noch zusätzlich kommt, wegen irgendeiner anderen Sache, die intensivmedizinisch behandelt werden muss, hat dann halt Pech gehabt.
Großartiger Plan!
Oh ne da braucht es ein Gericht um die Maskenpflicht zu bestätigen, wie peinlich ist das denn? Hier geht’s doch nur ums Geld