Vetternwirtschaft in der CDU? Ex-Bundestagsabgeordneter und Stadtrat von Halle in der Kritik wegen Wahlkampfspenden
Der Stadtrat und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel steht in der Kritik. Es geht um die Sanierung des Parks am Uniring und eine Wahlkampfspende.
Eigentlich hatte die Ausschreibung bereits ein Unternehmen für sich entschieden. Doch auf Intervention von Bernstiel wurde das Vergabeverfahren gestoppt, berichtet die MZ. Er hatte demnach das Erstplatzierte Unternehmen kritisiert. Die Stadtverwaltung hat die Vorwürfe untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass an Bernstiels Vorwürfen nichts dran ist. Doch weil die Bindefrist abgelaufen ist, muss nun neu ausgeschrieben werden. Angesichts allgemeiner Kostensteigerungen wird mit einem Kostenplus von 10 Prozent gerechnet.
Nun bekommt der Fall aber noch ein “Geschmäckle”. Denn der Gartenbauunternehmer, der in der Ausschreibung nur Zweitplatzierter war, ist laut MZ mit Bernstiel befreundet und hat laut Bericht 2.000 Euro Wahlkampfspenden für den Bundestagswahlkampf beigesteuert.
Eigentlich sollte der Park am Uniring bereits im vergangenen Jahr erneuert werden.
Das ist doch im Stadtrat und Halle normal. Alles verfilzt
ahahahahahaha
Das kommt davon, wenn Absolventen der PoWi versuchen auf dem Arbeitsmarkt zu prosperieren. Sie werden gezwungen, in die Politik zu gehen und zu klüngeln. Da ist der Christoph leider keine Ausnahme. Hätte er mal was Richtiges gemacht.
Würd ja schon reichen, wenn er mal was richtig macht. 😆
Wundert es euch? Mich nich, seitdem für Grünen für Krieg sind wundere ich mich über nichs mehr
Genial. Ein CDUler macht Bockmist und die Grünen werden beschimpft. Sehr unauffällig.
Das gehört doch in Deutschland zur Normalität, dass sich Politiker eine Lobby im Unternehmertum schaffen. Um auch später „abgesichert“ zu sein. Und dieses Klientel möchte dann auch, im Gegenzug, von dieser „Verbundenheit“ profitieren.
Meinst du, bei einem Gartenbaubetrieb würde irgendwann ein Aufsichtsratsposten frei?
Das nennt man dann „Beratungshonorar“.
Das muss die Demokratie aushalten!🤣🤣
Klassischer Bernstiel. Hoffe er fliegt auch noch aus dem Stadtrat. Bernstiel scheffelt, die Stadt leidet.
@Häüptling ……..
Ich leide unter deinen hohlen Kommentaren.We gilt die Unschuldsvermutung du Kasper.
Netter Name, den Du da ausgesucht hast. Paßt zu Dir.
@Häüptling ……..
Ich leide unter deinen hohlen Kommentaren.Es gilt die Unschuldsvermutung du Kasper.
Wenn Blödjacken leiden lacht die Welt.
Über dich lachen die Kommentatoren. Dein Geschwurbel resultiert von reduzierter Gehirnasse.
M vergessen.Sorry
Noch besser wäre es, wenn der Park gar nicht „saniert“ werden würde. Wäre übrigens die billigste Variante.
Bernstiel muss zurücktreten. Er hat sein Amt missbraucht. Er hat der Stadt erheblich finanziell geschadet. Sein Verhalten ist hochgradig korrupt und schlicht indiskutabel. Er hat seinen Eid gebrochen und sich persönlich bereichert.
Was für ein Amt?
Er hat ein Mandat!
Nur Bekloppte hier.
§36 Abs.1 Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt:
Das machen solche „Volksvertreter“ seit Jahr und Tag!! Egal welche Parteien!! Apropos,Cumexkanzler, Pipelineschwesig,ARD Chefin,uups, Ex, Mautscheuer,Maskenspahn, Impfstoffkarli… ich hör auf 🙈🙈alle gleich,nur die sind gleicher!! Hat jemand Sabbeldaggi belangt? Für ihre Dienstwagenaffäre 🤔🤔🤔Da habt ihr auch nicht gejault!!!😉🤔🙈
Der „Pipelineschwesig“ werden wir vielleicht noch dankbar sein.
Denkst du,das dieses Klientel all ihre Verfehlungen zugibt??🤔🤔hoffentlich gibt man N.S2 frei 😇
Wieso kann ein Stadtrat in ein Vergabeverfahren eingreifen? Wer ist da Ausschussvorsitzenfer? Hoffe mal die nicht berücksichtigte Firma macht Schadenersatz geltend und Hr. Bernstil begleicht den Schaden sollte das stimmen. Past perfekt ins Raster der Möchtegernpolitiker
„Wieso kann ein Stadtrat in ein Vergabeverfahren eingreifen?“
Weil der Stadtrat über die Vergabe entscheidet.
„Wer ist da Ausschussvorsitzenfer?“
Welche Ausschuss meinst du?
Das Politbüro unter Herrmann Axen habe ich gehört.
Vergabeausschuss ..ich schrieb „ein Stadtrat“ nicht der Stadtrat.. m.E. sitzen da mehrere und es gibt Mehrheitsentscheidungen?
Ein Stadtrat (Einzelperson) hat sowohl in dem Ausschuss, dessen Mitglied er ist, als auch im Stadtrat (Gremium) eine eigene Stimme, Rederecht und dementsprechend Einfluss. Bernstiel ist nicht Mitglied des Vergabeausschusses.
Vorsitzender des Vergabeausschusses (Ausschuss für städtische Bauangelegenenheiten und Vergabe) ist Sven Thomas.
Die Praxis in Halle, dass Gemeinderatsgremien an Ausschreibungen mitwirken, insbesondere in Vergabeentscheidungen eingreifen können, ist total rechtswidrig. Im Grunde genommen läuft genau das Szenario ab, warum die Mitbestimmung der Gemeinderatsgremien an Submissionsfeststellungen so korrupt gefährlich ist. Es wird bisher toleriert, weil alle politische Parteien sich das akzeptieren. Ausschreibungen sind ausschließlich Angelegenheiten der Verwaltung. Der Vergabeausschuss sollte endlich abgeschafft werden.
„Die Praxis in Halle, dass Gemeinderatsgremien an Ausschreibungen mitwirken, insbesondere in Vergabeentscheidungen eingreifen können, ist total rechtswidrig.“
oha!
Gegen welches Recht wird denn da verstoßen?
Steht im Kochbuch.
Ein bisschen Sauter hier und dort etwas Nüsslein. Soll ja schmecken, die Suppe.
Hört doch erstmal Bernstiel an ihr Scharfrichter oder schiebt euch ein
Brausestäbchen in den Allerwertesten.
Und wenn nichts dazu sagt, ist er unschuldig! So einfach.
Hallo Christoph!
Da muss man nicht viel anhören. Von vielen Dingern ist eines mal rausgekommen.
Eine Grünanlage hab ich am Uni-Platz schon gesehen, aber einen Park noch nicht.
Nicht am Universitätsplatz, sondern am Universitätsring. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Das ist schon etwas größer als eine einfache „Grünanlage“; Bäume, Wiesen, Bänke, Beete – das kann man schon als Park bezeichnen.
Bernstiel hat der Stadt schon in so vielen Fällen großen Schaden zugefügt, ua. die Hetz-Kampagne gegen eine atraktive, autoarme Innenstadt, gegen den Ausbau der eneuerbaren Energien, unzählige Abholzungs-Aktionen und so weiter. Es reicht. Wie korrupt kann ein Mensch nur sein. er verbaut der kommenden Generation die Zukunft. Ich weiß nicht, ob der Mann Kinder hat. Wenn ja, kann er ihnen so überhaupt noch in die Augen schauen?
An deiner Stelle würde ich hier mal den Ball flach halten.Das, was du schreibst , ist üble Nachrede.
Nachtrag. Vetternwirtschaft und Korruption: Was bei Grünen oder Linken die Garantie für Schlagzeilen in den einschlägigen Medien brächte, wird bei FDP oder CDU hingenommen, ja regelrecht vorausgesetzt. Der eigentliche Skandal der CDU ist deshalb nicht Vetternwirtschaft, sondern die katastrophale einseitige Politik zugunsten des Profits einer kleinen Wirtschafts- Elite und zum Schaden der Bevölkerung samt ihrer Lebensgrundlagen.
Welche Berichte😉😂😂das Stotteranallena Posten für Günstlinge schafft, inklusive beschleunigter Einbürgerung!Sparrobert tolle Tipps für Bürger hat und „ökologisch wertvolle Energieträger“ von „demokratischen Staaten“ besorgt😂🤔😉😂😇wer und welche Parteien hat am lautesten geschrien“keine WM in Katar“🤔🤔😉😇😂😂
Wie immer alles Blutgruppe …….i !!!!!!!
Kann nicht jeder in der Bronx, sprich Betonplatte , wohnen.
Alle Politiker in einen Sack , mit einem Knüppel drauf , trifft immer den richtigen.
Koruptes Pack auf solche Politiker können wir verzichten.
Eine attraktive autoarme Innenstadt , für die Anwohner bestimmt nicht . Was soll die Hetze gegen Bernstiel . Er Halles fähiger Politiker .
Du fähigster Kommentor hier .
Völlig verrückt,Bin ich total überrascht…
Das ganze Rathaus ist verseucht und der alte Flis ist immer noch dran..Sie Sorgen dafür das es so bleibt…
Alle rauswerfen!
Sagt der falsche Robert.
Was bekommt denn Bernstiel an Pension für sein Dasein als BTA ?
Fragt der richtige Robert.
2,5% der Bezüge pro Jahr Mitgliedschaft
Macht bei 5 Jahren 12,5% von ca. 10.000 Euro, also ca. 1250 Euro, wenn er die 67 erreicht. Falls er die 67 erreicht.
Das habe ich in einer Woche,netto.
Freu dich. Schniepi wird davon aber auch nicht größer.
Doch. Noch nie von plastischer Chirurgie gehört?