Volksverhetzung, Verleumdung: auch das Landgericht Halle verurteilt Rechtsextremist Sven Liebich
Der vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremist Sven Liebich ist vom Landgericht Halle (Saale) wegen Verleumdung, Volksverhetzung und Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen zu 10 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe ist zu drei Jahren auf Bewährung und 250 Sozialstunden ausgesetzt worden.
Damit fällt die Strafe etwas geringer aus als im ersten Urteil vom Amtsgericht. Liebich hatte dagegen Berufung eingelegt. Das neuerliche Urteil konnte nicht strenger ausfallen als das erste Urteil.
In der ersten Verhandlung hatte sich Liebich unter anderem auf die Meinungs- und Kunstfreiheit auf sein „Recht des Gegenschlages“ berufen. Der Richter nannte ihn im neuerlichen Prozess einen Überzeugungstäter.
Schafft er vermutlich eh nicht, sich 3 Jahre zu bewähren….
Kommt drauf an was in der Inszenierung an strategischer Prozessführung zwischen V Mann Liebich und seinen Führungsoffizieren geplant wurde.
Schade, dass die Pimpfe und Pioniere der Plutokratie derartig infantile Züge zeigen und faktisch gegen alle Vernunft blöcken „Sven Liebich hat Autobahn gesagt“
prima, besonders die 250 Std. ^^
Vielleicht wäre die Zeit als Aufnahmehelfer in einer Flüchtlingsunterkunft sinnvoll investiert. Es könnte ja sein, dass er dort auch einen neuen Freundeskreis findet.
Hätte Freispruch geben müssen!
Für alle anderen die seine Nazi Scheiße ertragen müssen. Jup definitiv
Das wird wohl so sein. Ein „besorgter Bürger“ hätte Freispruch geben müssen. Auf dem Richterstuhl saß aber zum Glück jemand, der sich auskennt.
Auf Deine Begründung bin ich gespannt.
Und warum? Bitte mal kurz die materiell rechtliche Prüfung skizzieren. Danke.
Hätte es nicht.
So, und nun?
Hunde, die bellen, beißen nicht?
Er ist doch noch frei. Ich sehe dein Problem nicht.
Wegen Unzurechnungsfähugkeit?
Machen doch viele gerne, um davon zu kommen
Ein politischer Prozess, da ist nur Schuldspuch drin.
Wenn sich jemand auf ein „Recht zum Gegenschlag“ beruft, sollte man ihn dahin stecken, wo es den Wänden auch nicht weh tut: Gummizelle. Intelkekt so eines Menschen ist eher fragwürdig, vermutlich unschöne Kindheit (ich spekuliere mal).
Sollte wirklich länger mit anderen Lebensauffassungen konfrontiert werden.
„Intelkekt so eines Menschen ist eher fragwürdig“
Du bist ihm ähnlicher als du denkst.
Meinst du, Liebich ist auch nur auf die falsche Taste gekommen?
Selbst das Bundesverfassungsgericht hat sich zum “Recht auf Gegenschlag” geäußert.
Aber alle sind gleich nur manche sind gleicher und so darf der SPD Kanzlerkandidat von „Diese Typen bekämpfen“ schwätzen, innerhalb der re-education of Germany und manche sehen da auch die aktuellen chinesischen Lager zwischen den Zeilen.
Ist zu wenig, einfahren muss er!
Ohne Diskussion
Seit wann dürfen unverpixelte Fotos von Angeklagten/ Verurteilten aus einem Gerichtssaal veröffentlicht werden?
Das Frage ich mich jetzt auch.frechheit
Personen des öffentlichen Lebens müssen nicht verpixelt werden.
Er steht ja regelmäßig unverpixelt auf dem Markt in der Öffentlichkeit.
„Personen des öffentlichen Lebens“
Welche Ehre! 😂
Der ist Polizei bekannt
Hätte ohne Bewährung sein müssen.
Warum?die Linken und Grünen sind da schlimmer.ich verstehe das ganze Rechtssystem nicht mehr
Volkshetze? Was ist das in einem Demokratischen Staat?
Kannst du mir nach dem lesen von § 130 StGB deine Frage nochmal konkreter formulieren?
Noch so ein schlauer
Ich würde jetzt Wikipedia lesen und copy paste nicht als „schlau“ bezeichnen.
Simpel erklärt, man spricht “ Grüß Gott“ und der Büttel meint zu hören „Selbstmord Gürtel “ … So einfach!
Die Frage ist doch…was verstehst du überhaupt….oder netter ausgedrückt…was möchtest du verstehen?
Klimbim, Klimbim!
Spitze! Sich über Namen lustig machen….soooo Niveau Teppichkante…
Genau Kinder als Ratten zu titulieren
Das Nazischwein gehört lebenslang hinter Gittern. Er hat bereits unzählige Hallenser:innen aus der Stadt vertrieben, verschandelt das Stadtbild und stört den Frieden in einem unerträglichen Maße.
Was ist mit den zahlreichen Migranten die jeden Tag in Halle unzählige Straftaten NACHWEISLICH verüben?
Und was ist mit den zahlreichen Deutschen die jeden Tag in Halle unzählige Straftaten NACHWEISLICH verüben?
Die sind in der Unterzahl, obwohl von der Zahl weit mehr.
Jetzt Hirn einschalten und schlußfolgern!
Der Rechenweg wäre jetzt interessant.
Du breauchst Rechenhilfe? Wie hast du nur deine ganzen angeblichen Abschlüsse geschafft?
Nicht Rechenhilfe, den Rechenweg. Der ergibt sich hier nämlich nicht von selbst. Wäre eine willkommene Angabe zum Abschluss, wird aber leider, wie so viele andere Theroreme dieser Kulör, wieder offen bleiben.
@Bergamo, soll das Coleur heissen,oder was willst du uns mitteilen,die Deutschen sind Nazi`s, die Eingewanderten gut? Lass es einfach ! Es wird nicht mehr besser !
Das sollte sicher Nazis heißen und Deutsche sind keine Nazis und waren es auch nie. Coleur ist eine Neuschöpfung, der Rechenweg ebenfalls noch unbekannt. Es wird nicht besser.
🎻
„aber die andern…“
Merkwürdig, dass du zwar schreiben kannst, aber dein infantiles Gehabe beibehalten hast!
Falls du Zeuge dieser „unzähligen und NACHWEISLICHEN Straftanten“ warst,bist,wirst solltest du sie unbedingt anzeigen, anstatt deine Zeit auf Seiten zu verbringen, die du eigentlich verachtest!
„NACHWEISLICHEN Straftanten“
Wie der Andreas seine eigenen Tanten gezeugt haben kann, wirst du sicher noch erläutern können? Aber wahrscheinlich kommt da auch nur wieder Datenmüll raus und bunte Geigen.
Aber die gewalttätigen Jugendlichen Migranten verschandeln nicht unser Stadtbild oder?die vertriebenen Hallenser,:innen flüchten vor den Migranten ,weil sie Angst haben. Hauptsache bist dein ,,Nazischwein“““ los geworden.
Kommentar gilt für den,,,scharfschützen.
Den letzten gewalttätigen Jugendlichen den ich hier in Nachtleben erlebt hab, war der Sohn der Pappnase der FDP. Der ist richtig hübsch ausgerastet, hat auch gedroht Leute abzustecken und so. Sein Kumpel hat darauf dann noch einer seiner eigenen Freundinnen eine geklebt als die sich eingemischt hat und ihr Vorwürfe gemacht, in welchen Klamotten sie eigentlich rumläuft. Angezeigt wurde dann darauf die andere Seite und kurz darauf stand auch Pappi da und hat mit der Polizei geredet….
Ist ne Anekdote, aber ganz ehrlich wer nen bisschen Ahnung vom Nachtleben hat, weiß dass das Problem von irgendwelchen Jungbullen, die sich die Hörner abstoßen, kein Problem der Nationalität ist…
Außerdem: Lenk nicht vom Thema ab. Selbst wenn das ein Problem sei, ändert’s nichts daran das Lieblich ein Nazi ist, und Konsequenzen auf sein Handeln folgen müssen.
Du bist ein kranker Mensch,der einen leid tun kann.
„Er hat bereits unzählige Hallenser:innen aus der Stadt vertrieben“
Aber du warst bisher standhaft! Wie das bei Armleuchtern eben so ist. 😂
👍👍👍👍👍👍👍gut gesagt.
Frieden wo die BRD gegen Russland marschiert?
Da kannst du aber gleich mitgehen, Scharfschütze. Ihr Beiden in einer Zelle. Das wird ein Spaß 😜.
Das freut E.Seppelt ganz besonders.
Das aber seine Migranten-Freunde täglich nachweislich viel viel mehr Schaden anrichten ist ihm egal.
Sind ja nur Einzelfälle.
Da sagt mal jemand die Wahrheit und und setzt sich für unser Volk ein. Und dieser Unrechtsstaat urteilt ihn ab. Wann wird mal endlich gegen die Verbrecher der linksgrünversifften Politik vorgegangen? Auch ihre Steigbügelhalter in den Medien gehören aus dem Verkehr gezogen.
Wahre Worte.👍👍👍🥳
Ich denke viele hatten gehofft, dass das Urteil härter ausfällt. Hier hätte man endlich mal ein Zeichen setzen können, aber es fehlte wohl der Mut. So wird Liebig weiter sein Unheil anrichten, den Ruf Halles weiter schädigen und die Bürger von Halle seinen Stuss ertragen müssen.
Das müssen Leute mit geringem Informationsstand gewesen sein. Hier hätte man kein Zeichen setzen können, denn eine Strafverschärfung war rechtlich gar nicht drin.
Sorry Bürger bin auch kein Freund von Little Trump, aber was kann man noch am Ruf von Halle schädigen.
Wenn das alles so klar ist, dann sollte es ja nicht so schwer sein eine Mehrheit gegen linksgrün bei den Wahlen zu bekommen.
Die Wege durch die richterlichen Instanzen stehen euch offen- anders als in anderen Staaten…nur so durfte euer Zwerg überhaupt in Berufung gehen…also sabbel nichts von Unrechtsstaat
Und wenn gegen den Moskauer Schauprozess formal Berufung möglich ist alles gut?
Welchen Moskauer Schauprozess meinst du genau?
Egal welcher der im Stalinismus
als nächstes sollten die Ausländer vertrieben werden…. Sie sind ein weiterer Neonazi
Überzeugungstäter also. Richtig überzeugend war Herr Liebich offenbar nicht, anderenfalls hätte der Richter sich seiner Meinung ganz sicher angeschlossen.
Als Trostpflaster spende ich diesen Link zum unverdächtigen Magazin der Spiegel. Er trägt den Titel »Der Überzeugungstäter«. Es geht dort um Edward Bernays, den Erfinder der modernen PR. Spoiler:
https://www.spiegel.de/geschichte/pr-erfinder-bernays-a-948512.html
Mein Urteil, nach der Lektüre: Überzeugungstäter ist eine Huldigung für den Meinungsmacher.
Von der Täterschaft überzeugt sein heißt nicht, von der durch die Tat kolportierten Propaganda überzeugt sein.
Kolportierter Quatsch!
Der nur minimal von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt ist, wie erneut festgestellt wurde.
Kolportierter Künstler.
Zum Zwecke der Erkennung und Klarstellung des wahren Lachverhalts eignen sich die von der Kolportage verwendeten sprachlichen Mittel recht gut. Leider kapiert sie nicht jeder.
Ich wage angesichts des Doppelmoppels »kolportierte Propaganda« die Fachfrage an den Desinformations-Experten: Kann es gesicherte – im Sinne von gesicherter Information, sprich zutreffende – Propaganda überhaupt geben?
Ja.
Genau nur von der Partei
Bei dem gibt es alles. Deshalb sitzt er ja dort, wo er sitzt.
Seife!
Macke!
ein Überzeugungstäter kann in irgendeiner Form Sozialarbeit machen ???? Dieser Abschaum gehört für so viel Hass 20 Jahre ins Gefängnis.
Wenn Sie als mutmaßlicher Psychopath spiegeln.
Seit wann geht man für Hass ins Gefängnis? Dann wären die Gefängnisse in Deutschland mit der Hälfte der Bevölkerung gefüllt.
Unser Stinke-Svenni. Der is‘ durch. Da gibts irgendwann nur noch 2 Liter Klaren/ Tag mit Hallmarkt-Heike. Prost.
„Stinke-Svenni“ ist das jetzt besser als Schweine (Oma Sau) oder Ratten (Kinderratten)?
Ok, die Leute von Zeckenbiss als Schaben zu bezeichnen ( gemäß MDR Bericht) geht natürlich nicht, aber nach fünf Jahren ist das wohl verjährt, oder?
Verjährungsfristen bestimmt das Gesetz.
Ist seit 1849 so fest gelegt!
Nicht wirklich.
3 Jahre dürfte zutreffend.
Fakt ist: Gefängnis bringt oft nicht viel. Dieser Mann wäre jedoch unter Aufsicht besser aufgehoben. Der gesellschaftliche Schaden, den er anrichtet ist zu groß, seine Liste an Straftaten einfach zu lang.
„Der gesellschaftliche Schaden, den er anrichtet ist zu groß“
Blödsinn, nur weil der immer mal die ewig gleichen 15 Leute um sich schart? Wer nimmt den denn ernst? Höchstens Schwachköpfe.
Remus Lupin ist empört!
Das ist weder eine Straftat, noch ein Schaden an der Gesellschaft. Also wieder mal am Thema vorbei…?
Eine Beleidigung ist eine Straftat. Jemanden Schwachkopf nennen, ist eine Beleidigung. Ein Schaden an der Gesellschaft ist dabei keine notwendige Strafverfolgungsvoraussetzung.
Mach dir bloß nicht ins Höschen, kommt erst morgen wieder jemand durchwischen.
Brint der jemand Argumente mit? Wäre mal eine nette Abwechslung.
Tüte Deutsch wäre wohl besser…
Genau, so viele Messer-Morde über die er berichtete.
Bin ich eigentlich der Einzige dem auffällt, das viele derer, die sich hier so moralisch überlegen halten, wie Lumpenpack reden? Würde für sie nicht eigentlich noblesse oblige» – Adel verpflichtet – gelten müssen? Da ist bei denen die Rede von »dieser Abschaum« (gemeint der Verurteilte), von »Stinke-Svenni« usw. Auch hinsichtlich Fakten vs. Behauptungen sieht es kaum besser aus. Ich lese, »[e]r hat bereits unzählige Hallenser:innen aus der Stadt vertrieben«. Echt jetzt? Das wäre doch erst mal zu beweisen. Wer schädigt hier eigentlich den Ruf Halles mehr? Sven oder die, die ihn beschimpfen?
Sven.
„Bin ich eigentlich der Einzige dem auffällt, das viele derer, die sich hier so moralisch überlegen halten, wie Lumpenpack reden?“
Nein, aber das ist man ja auch schon im Zusammenhang mit Corinna so gewöhnt. Diese ganzen Gift und Galle speienden Gutmenschen sind selber so, wie sie es anderen gerne unterstellen.
Ja, Nein, Ja,Sven, Sven. In der Reihenfolge. Gern geschehen.
In der Schule gab es für solche hingerotzten Antworten einfach eine 5.
Zum Glück sind wir hier lediglich in der Kommentarspalte von DbH. Ebenso tragen die Fragen in der Schule zur Leistungsfeststellung mit. Hier hingegen stellen die Fragen bereits die geistige Leistung zur Schau, die Antworten sind lediglich die Kirsche auf der Torte.
„Ebenso tragen die Fragen in der Schule zur Leistungsfeststellung mit.“
Welche Sprache ist das?
Bin ich eigentlich der Einzige dem auffällt, dasS die meisten in den Kommentaren, wie Lumpenpack reden?
Komma vorn zu wenig, hinten zuviel.
danke!
Bitte. Gern geschehen. Ich habe extra den Tippfehler-Teufel als Mitarbeiter engagiert, damit der Kleingeist auch was zu kommentieren hat.
Sven würde besser fahren, wenn er die 10 Monate absitzt, dann als Märtyrer aus dem Knast kommt und dann ohne Bewährungsauflagen neu anfängt und politisch auf der Straße und den T-Shirtzhopz durchstartet.
Jetzt dürfen wir ihm offiziell „Hetzer“ hinterher schreien und mit dem Finger auf ihn zeigen ?
Das war vorher nicht verboten.
Aber eine Straftat.
Straftaten sind normierte Verbote. Insofern…
Sveni steht ja unter Beobachtung und irgendwann reicht es für eine Haftstrafe! Er und seine identitären Freunde werden niemals wieder Oberwasser bekommen!