Volt legt Wahlprogramm vor: “Europäisch Denken. Lokal Handeln”
Die Partei Volt in Halle (Saale) legt ihr 20-seitiges Wahlprogramm unter dem Motto “Europäisch Denken. Lokal Handeln” vor. Als paneuropäische Partei habe man sich dafür extra den Europatag am heutigen 09.05.2024 ausgesucht, teilt die Partei mit. Man suche Lösungen für kommunale Probleme auch über Stadtgrenzen hinweg in ganz Europa.
Grundlegende Ideale für das Kommunalwahlprogramm seien Pragmatismus, Wissenschaftlichkeit und progressive Ideen. Volt sei vor 7 Jahren als Gegenpol zum wachsenden Populismus gegründet worden. Durch ein länderübergreifendes Netzwerk könne man erprobte Lösungen vieler europäischer Städte heranziehen, um geeignete Antworten auf die Probleme hier vor Ort zu finden.
Mam verfolge Projekte, die mehr soziale Treffpunkte für Jung und Alt schaffen. Außerdem soll Halle ein lückenloses Radwegenetz bekommen und entsprechend den Forderungen von HalleZero und Fridays for Future schnellstmöglich klimaneutral werden, fordert Volt. Das Kernthema Bildung solle unter anderem durch mehr Berufsorientierung an allen Schulen, bessere politische Bildung sowie den Einsatz für weiterführende Schulen im Norden und Osten der Stadt, angegangen werden.
Um diese und weitere Projekte mit größtmöglicher Zustimmung aller Betroffenen umzusetzen, wolle man den Austausch von Verwaltung und Stadtrat sowie den Austausch zu den Bürgerinnen und Bürgern weiter ausbauen und priorisieren. Durch regelmäßige, frühzeitige und zuverlässige Beteiligung aller Beteiligten, lassen sich Vorurteile, Gerüchte und daraus resultierende Blockadehaltungen abbauen und verhindern, heißt es von Volt.
Halle solle zu einer Stadt mit Vorbildfunktion werden, in der Jung und Alt gerne leben wollen. Volt will nach eigenen Angaben , dass Halle ein Leuchtturm der Metropolregion Mitteldeutschland wird.
Volt über sich selbst:
“Wir sind die erste paneuropäische Partei. Volt gibt es in 31 europäischen Ländern. Uns eint ein Motto: Europäisch Denken. Lokal Handeln. Wir wollen in Halle neue Perspektive in die politische Landschaft der Stadt bringen. Als Teil der europäischen Volt-Bewegung setzt sich Volt Halle für eine progressive und zukunftsorientierte Politik ein, die auf europäischer Zusammenarbeit, Innovation und sozialer Gerechtigkeit basiert.”
Sieht nach Kurzschluss aus.
„Halle solle zu einer Stadt mit Vorbildfunktion werden, in der Jung und Alt gerne leben wollen. Volt will nach eigenen Angaben , dass Halle ein Leuchtturm der Metropolregion Mitteldeutschland wird.“
Das sind alles nur Forderungen. Die Frage ist wie es geschafft werden soll und das alle Bürger mitgenommen werden. Davon steht nichts da
Gefordert wird von allen. Das „wie“ erklärt keine Partei im Wahlprogramm. Logisch, sonst hätten die braunen Bauernfänger auch nicht so leichtes Spiel.
Aufgrund das Volt sich zu 100% den Forderungen von HalleZero und Fridays for Future anschließt ist diese Partei für mich nicht wählbar. Und sozialliberal bedeutet auch nichts weiter als “ links“. Und von denen brauchen wir nicht noch mehr.
Danke für dein Statement!
Bitte. Gerne.
„Grundlegende Ideale für das Kommunalwahlprogramm seien Pragmatismus, Wissenschaftlichkeit und progressive Ideen.“
Drei Ideale, die einander oft genug widersprechen.
Und schon wieder so ein Propaganda-Tag: „Europa-Tag“. Wird wohl eine Erfindung der EU-Regierung sein, um sich selbst zu feiern. Und müsste dann doch wohl eher EU-Tag heißen. Und außerdem gibts doch auch genügend Menschen, welche die EU ablehnen, was selbstverständlich auch eine legitime Meinung ist. Dann müsste es doch gerechterweise auch einen wie auch immer benannten Anti-EU-Tag geben, um Ausgrenzung und Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.
Kannst gerne einen Anti-EU-Tag ausrufen. Wenn sich genug politische Akteure daran beteiligen, wird dieser auch mehrheitsfähig sein.
Warum werden Gemeinschaftssteuern zu Ungunsten der Städte und Gemeinden so ungleich gewichtet ?
Mich persönlich stört dieser lächerlich kleine Anteil von 3,2 % an dem gigantischen Posten der Umsatzsteuer.
Meine letzte Info waren aber noch 2% aus der Erinnerung heraus…hat sich da schon was bewegt ?
Einkommensteuer Umsatzsteuer
Bund 42,5 % 47,6 %
Länder 42,5 % 49,6 %
Gemeinde. 15 % 3,2 %
Wäre eine Entmachtung der Länder nicht sinnvoll ? Die Signale stehen doch sowieso bereits schon länger auf einer Abkehr von den Volksparteien.
Die etablierten Parteikandidaten für den Kreistag MSH beispielsweise, einem Halleschen Nachbarkreis schaffen es im Gegensatz zu AfD (alle Listenplätze für Kreistagswahl besetzt) und UBM (unabhängige Bürgerbewegung Mansfelder Land) kaum mehr auf 20-30 Listenplätze wo die erstgenannten auf über 50 kommen.
Die Macht der Länder ist nach meiner Interpretation nicht mehr legitim und die Geldzuweisung zu hoch.
Darüber sollte zuerst zu reden sein, wer bestimmt über die Mittel ?
Geld ist schließlich die Gestaltungsmacht. Alles andere sind brotlose Künste und die kann man getrost auch mal in Frage stellen.
Sind also solche neuen politischen (lokalen) Formationen dazu qualifiziert und geeignet ganzheitliche Projekte, z. B. die Reaktivierung/ den Neubau einer Eisenbahnstrecke, einen kommunalen Windpark, ein überregionales Fernwärmenetz oder was auch immer gemeinschaftlich (kollektiv und parteiübergreifend zum Wohle des Volkes) zu stemmen, wenn sie ohne überflüssige, kostensaugende und ideologisch aufgeladene Politverwaltungen als lästige Zwischenhändler agieren würden ?
Besteht da Hoffnung daß sich Volksvertreter endlich mal in den Dienst einer Sache stellen würden nach dem Motto „Neue Besen kehren gut“ ?
Die latente Parteiendiktatur mit all ihren destruktiven, verschwenderischen und scheinheiligen Manövern gehört auf den Prüfstand, das Konzept ist ein sterbender Schwan, möge man ihn gegen ein Rennpferd austauschen !