Vorerst kein Masken-Bußgeld in Sachsen-Anhalt

Viele andere Bundesländer führen Bußgelder gegen Maskenmuffel ein. In Sachsen-Anhalt gibt es aber derzeit keine Pläne, ein Bußgeld zu verlangen.

Die bisherigen Vorgaben reichen aus und passen, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff. Es gehe zudem auch um die Umsetzung und das Eintreiben der Gelder, bis hin zu dem Verwaltungsaufwand. Es bestehe die Gefahr eines zahnlosen Tigers.

Auch Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne findet ein Bußgeld „nicht verhältnismäßig“. Es gehe nicht darum. Geld einzutreiben, sondern es solle ein Ziel erreicht werden, nämlich eine Senkung der Infektionszahlen. Sollten die Erkrankungszahlen in Sachsen-Anhalt nicht explodieren, sehe sie keinen Anlass für die Einführung eines Bußgelds.

Haseloff und Grimm-Benne verwiesen aber auf das Hausrecht. Verkehrsbetriebe können Maskenmuffeln von der Beförderung ausschließen, Supermärkte das Betreten untersagen.