Vorfall bei Demonstration in Halle: Landtagsabgeordnete durch Berliner Polizei angegriffen, heimische Einsatzkräfte greifen ein
Am gestrigen Donnerstag wurde die linke Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin, Henriette Quade, durch Einsatzkräfte der Polizei gewaltsam zu Boden gebracht, als sie in Halle (Saale) eine Versammlung gegen Antisemitismus anmelden wollte. Eingesetzte Berliner Polizisten waren dafür verantwortlich. Eine ärztliche Untersuchung ergab Prellungen der Brust- und Lendenwirbelsäule. Quade hatte den Polizisten ihren Landtagsausweis vorgehalten. Heimische Einsatzkräfte kamen hinzu, es wurde auch Anzeige gegen die eingesetzten Polizisten erstattet. Zudem prüft Quade weitere rechtliche Schritte gegen die Polizei.
Hierzu erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Ich bin entsetzt von der rechtswidrigen Polizeigewalt gegen unsere Fraktionskollegin. Dieses brutale und rechtlich nicht zu rechtfertigende Vorgehen der Polizei muss umgehend Konsequenzen haben. Die gesamte Fraktion Die Linke stellt sich hinter Henriette Quade und fordert eine sofortige Aufarbeitung des Polizeieinsatzes durch das Innenministerium sowie die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.
Henriette Quade wurde durch Einsatzkräfte der Polizei Berlin angegriffen, als sie gerade eine spontane Versammlung anmelden wollte. Dabei wurde sie mit unmittelbarem Zwang zu Boden gebracht. Hierfür gab es keinerlei Grundlage. Im Gegenteil stellt sich der Vorgang als Körperverletzung im Amt gegen eine linke Landtagsabgeordnete dar. Die ärztliche Untersuchung unserer Fraktionskollegin im Nachgang der Versammlungen hat Prellungen der Brust- und Lendenwirbelsäule ergeben.
Es ist bereits der dritte Fall seit 2021, in dem unsere innenpolitische Sprecherin von rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen in Form von unmittelbarem Zwang betroffen ist. Die bisherigen Beschwerden gegenüber dem zuständigen Ministerium, auch unter Verweis auf die Erlasslage bezüglich der Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen Mitglieder des Landtags, hat offenbar im Ministerium zu keinen effektiven Maßnahmen geführt.
Ich verurteile, wie unsere gesamte Fraktion, die rechtswidrige Polizeigewalt gegen unser Fraktionsmitglied und gegen andere Teilnehmende des Gegenprotests in aller Schärfe. Von der Innenministerin erwarte ich nach diesem dritten Fall, in dem ein Mitglied unserer Fraktion betroffen ist, Antworten auf die Frage, wie sie weitere Polizeigewalt gegen Mitglieder des Landtags verhindern will und den Schutz der Rechte der Abgeordneten, die sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergeben, sichern kann.“
Hierzu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: „Ich bedanke mich bei allen, die sich gestern in Halle klar und deutlich gegen Antisemitismus positioniert haben und bei meiner Fraktion für ihre Solidarität. Neben der Strafanzeige prüfe ich derzeit, mit anwaltlicher Unterstützung, ein weiteres rechtliches Vorgehen gegen die Polizei, welche den gestrigen Einsatz verantwortete.“
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich! Schon vergessen? Was soll also das Mimimi?!
Du willst also auch gerne mal grundlos zu Boden gedrückt werden???
Woher willst du das wissen?
Und wie wir nun wissen sind Politiker etwas besonderes.. auch und besonders vor dem Gesetz. Ich wünsche der Genossin Quade gute Besserung und baldige Rückkehr auf ihren Landtagssitz.
Vlt sollte sie sich mal Gedanken machen woran es liegt !
Hast du dir denn Gedanken gemacht, woran es liegt?
Sag es uns!!!
Warum hat sie die Versammlung nicht schon am Mittwoch angemeldet? Dann wäre es wohl nicht zu der Situation gekommen, Allerdings muß man wohl die Berliner auch in Betracht nehmen, die entweder der deutschen Sprache nicht mächtig sind oder keine Landtagsabgeordnetenausweise kennen. Die Frage, ob ggf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorlag, zu dessen Brechung eine Niederbringung notwendig zu sein schien, ist da noch gar nicht gestellt…
„Die Frage, ob ggf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorlag, zu dessen Brechung eine Niederbringung notwendig zu sein schien, ist da noch gar nicht gestellt…“
Pressesprecher,
ich denke auch, dass man zuerst die Ermittlungsergebnisse abwarten sollte. Dass Berliner Polizisten einfach so „aus Spaß an der Freude“ eine sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete zu Boden bringen, halte ich für unwahrscheinlich. Von daher lieber erst einmal die Ermittlungen abwarten und die Aussagen der Linkspartei zu diesem Vorfall mit größter Vorsicht genießen.
Deine Haltung ist irrelevant. Mit lebensfremden und dümmlichen Kommentaren beweißt du nun seit einiger Zeit täglich deine soziale und vor allem intellektuelle Inkompetenz.
Was, bitte, rechtfertigt darüber einen so umfangreichen Artikel draus zu machen. Muß die Polizei aus Berlin Frau Quade kennen?
Wieso, bitte, soll sich ein unabhängiges Pressorgan vor DIR rechtfertigen???
Wenn ich 3mal von der polizei zu boden gebracjt werde, sollte ich mein eigenes Handeln, Wirken hinterfragen…. vlt liegt auch dort eine der Gründe.
Vlt ist die Polizei auch am Ende der Nerven und Kräfte, durch das Absichern von „pro-palästina“ „pro-kalifat“ u.ä. Demos….
Vlt gibt es auch einen Diensteid den man mal hinterfragen sollte… vlt ist die Verfassungstreue auch nicht mehr aktuell….
Zum Thema Diensteid fällt mir auch der Amtseid für Kanzler und Minister ein.
Zum Wohl des d e u t s c h e n Volkes sollen sie handeln.
Nur mal so.
Ist recht.
Das wäre doch aber auch gegenüber jedem anderen Menschen rechtswidrig gewesen, warum schreibt Ihr sowas?
Vielleicht, damit sowas auch gegenüber jedem anderen Menschen nicht so ohne Anlass passiert?
Du meinst, die übergriffigen Pozilisten überlegen zukünftig immer erst, ob sie vielleicht wieder ein m/w/d Landtagsabgeordnetinnin vor sich haben?
Ich schrieb das als Antwort auf F. von 14.06 ….
im moment nur sehr einseitige darstellung.
vielleicht gab es ja tatsächlich auch auslöser seitens der dame.
ich für meinen teil warte erstmal ab, ob da noch ne meldung zu ermittlungen kommt.
Guter Plan!
Ich kann aber nur das Gegenteil berichten. Als ich im strömenden Regen gestern über den gesperrten Riebeckplatz wollte und vor den Demos, Absperrungen und den Polizeiketten stand, fragte ich höflich wie ich den weiterkomme. Da kam ein weiterer.Polizist aus dem Hintergrund und brachte mich kurz durch das ganze Spektakel. Habe mich gefreut und mich höflich bedankt.
Gute Story, könnte zur Titelseite auf ,,Bild“ reichen!
Nur gut, dass sie einen Landtagsausweis hatte. Man stelle sich nur vor, es wäre ein normaler Bürger gewesen. Da wären die einheimischen Polizisten vielleicht der anderen Seite zu Hilfe gekommen.
Die tun ja so, als wäre das ein spezifischer Tatbestand. 🙄
Körperverletzung im Amt ist ein spezifischer Tatbestand.
Und den Rest der Aussage/des Zitats ignorierst du einfach, oder wie?
Dadurch ändert sich nichts an der Tatsache.
OK, mal wieder am Korinthen kacken. 🙄
Hör nicht auf Kritik! Immer schön weiter heucheln!
Immer noch nicht „heucheln“ gegoogelt? Man bist du peinlich…! 🤦♀️
Für mich sah es ja so aus als würde sie sich an der Blockade einer angemeldeten Demo beteiligen und die Polizisten die gegen die kurz ma vorgingen die da rumrannten kannten sie wohl nicht
Jetzt zeigen Polizisten schon ihre Kollegen an.
Deutschland wird immer irrer.
Und ja, keiner weiß, wie diese Frau vor den Polizisten aufgetreten ist. Auch Abgeordnete haben keinen Freibrief.
Freue mich auf die Wahlen.
Die Beteiligten werden es schon wissen.
Welche Polizisten wirst du wählen?
Das ist überhaupt nicht irre, Polizisten müssen bei Verdacht(!) auf mögliche Straftaten immer aktiv werden, da gibt es null Ermessen oder Spielraum.
Genau stephan! Bei Verdacht sofort schießen! Da gibt es keine Spielräume!
@Die Ölv 11: Ich stimme Dir zu, dass Abgeordnete keinen Freibrief haben! Wenn auf der einen Seite eine Linke „Pro-Palästina“ ist und auf der anderen Seite eine Linke „Anti-Pro-Palästina“ ist, weiß man eben gar nicht mehr wen man denn nun zu Fall bringen soll und wen nicht….! (Ich freue mich auch auf die Wahlen!)
Sie wird den Herren aus Berlin schon ordentlich auf den Sack gegangen sein, ich sehe die Szene direkt vor mir. Na, es gibt immer was zum Dazulernen, auch für sie. Und: Sie war mal wieder in den Medien, das wollen wir doch alle.
Genau so sehe ich das auch. Naja.
Kann sich ja jetzt bedauern und später von ihren Genossen als Heldin feiern lassen, die arme Frau.
Als Fussballfan ist man andere Dinge gewohnt und flennt nicht gleich rum.
PS.
Ich empfehle Voltarin. Da geht es dem Buggel gleich viel besser. 😁
Warscheinlich hat sie Kranich Karate gemacht und 5 Berliner umgehauen.
Sachsen Anhalt sollte die Finger von der Berliner Polizei lassen, die
sind schon in 2022 berühmt geworden. Die kennen sich aus mit
Demonstranten und Wasserwerfern.
Hier wird nur eine Sichtweise erzählt, mal sehen was wirklich gewesen ist…
Es gibt immer zwei Seiten. Grundlos wird die Polizei nicht gehandelt haben.
Das stimmt, grundlos werden die anhaltinischen Polizisten nicht Frau Quade gegen die berliner Polizisten beigestanden haben.
Vielen Dank für diesen Hinweis. Übertriebene Gewalt weil man mit seinem Job unzufrieden ist oder schlimmeres als Grund reicht der Polizei eben oft.
Vielleicht sollten die Ämter bei den Auflagen für solche Demos mal etwas strenger sein. Hier ging es doch wohl auch darum, der anderen Seite die Demo zu stören. Dann weiß man doch schon vorher, das es zu Konfrontationen kommen soll. Und wenn ProPalästina zuerst angemeldet hat dann muß ProIsrael eben mal woanders hingehen oder bis morgen warten.
Danke für den Artikel. Das Urteil, ob die Polizeigewalt rechtswidrig war, sollte ein Gericht treffen. Versammlungen können grundsätzlich auch spontan angemeldet werden, soweit ich weiß. Gegen die Blockade einer Versammlung darf die Polizei vorgehen.
Die Art der Frau Quade ist schon recht gewöhnungsbedürftig und „nahbar“.
Dass Berliner Polizisten angesichts der dortigen Zustände das als Angriff werten und reagieren, sollte nicht unbedingt verwundern.
Ein wenig Abstand ist meist besser und beeinträchtigt die Demoleitung in keinster Weise.
Müsste sie aber eigentlich wissen.
Ja, in Berlin pflegt man eher einen feinsinnigen höflichen Umgangston und ist die „Hallesche Schnauze“ nicht gewöhnt.
Eine Demokratie muß wehrhaft gegen ihre Feinde sein. Und daß Sozialisten Feinde eines demokratischen Staates sind, sollten wir aus den Erfahrungen von 1933 bis 1945 (braune Sozialisten) und von 1949 bis 1989 (rote Sozialisten) gelernt haben.
„Sozialisten“ – gähn…
Du hast 1878 vergessen, das Sozialistengesetz vom Bismarck (bis 1890) vergessen…Und nein, von 1949 bis ’89 gab es hier keine Feinde des demokratischen Staates…
Da bringst du wohl waas durcheinander in deinem Hirn.
Möchte die Linke nun eine Märtyrerin aus dem Boden stampfen, um die eine Genossin wettzumachen, die wiederholt bei antisemitischen Demos auftaucht …?
„Es ist bereits der dritte Fall seit 2021, in dem unsere innenpolitische Sprecherin von rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen in Form von unmittelbarem Zwang betroffen ist“
Wenn das die dritte solche Situation ist bei dieser Dame, da stimmt doch was in ihrem eigenen Verhalten nicht. Nur weil sie einen Ausweis vorzeigt, rechtfertigt das nicht jedes Verhalten der Frau. Hier wird nur eine Seite erzählt und aufgebauscht. Die Polizei hat keine Möglichkeit ihre Sichtweise darzulegen.
Muss die Linke in Halle ihr Image auf polieren nach dem Skandal um ihr Stadträtin?
@Emmi: Über die Stefanie Mackies wird innerhalb der Linken nicht mehr gesprochen. Die „tolle Hutträgerin“ Katja Müller scheut dieses Thema wie der Teufel das Weihwasser! Aber auch Dr. Meerheim, Lange und Haupt glänzen mit Unfähigkeit, da weiß man sicherlich bei den Linken schon gar nicht mehr genau, was man alles vertuschen soll….!
Die Polizei greift hart durch. Die kann noch froh sein, dass sie keine Berliner Curry-Wurst abbekommen hat.
„Anmeldepflicht versammlungsrechtlicher Veranstaltungen gem. § 12 Landesversammlungsgesetz:
Im Regelfall bis spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe der Versammlung (vor Einladung oder Aufruf der Teilnehmer durch z.B. Flugblätter, Internet, Presse u.ä.) ist diese bei der zuständigen Behörde anzumelden.“
Für die Stadt Halle gültig.
Du hast da was vergessen zu kopieren:
Dies gilt nicht für Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass augenblicklich und ohne Veranstalter bilden (Spontanversammlungen), und für Versammlungen, bei denen der mit der Versammlung verfolgte Zweck bei Einhaltung der Anmeldefrist nicht erreicht werden kann (Eilversammlungen).
Gern geschehen 😎
Korrekt.
Und das hat der Gesetzgeber (und seine Frau) nicht aus Jux oder weil jemandem gerade danach war beschlossen, sondern ergibt sich aus Art. 8 GG.
Nein, ergibt sich nicht. In Art. 8 GG steht nicht, welche gesetzlichen Einschränkungen zulässig sind und welche nicht.
Entscheidende Einschränkungen kollidieren regelmäßig mit „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis“, zumindest nach der bisherigen Rechtsprechung des BVerfg.
(Dass sich diese wandeln kann, steht auf einem anderen Blatt.)
☝️ „Brokdorf-Urteil“ und BVerfG 23.10.1991 – 1 BvR 850/88 – Eilversammlungen
Warum lässt du die entscheidende Stelle weg?
„Dies gilt nicht für Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass augenblicklich und ohne Veranstalter bilden (Spontanversammlungen), und für Versammlungen, bei denen der mit der Versammlung verfolgte Zweck bei Einhaltung der Anmeldefrist nicht erreicht werden kann (Eilversammlungen).“
Auch für die Stadt Halle gültig.
Eine Genehmigung ist aber in keinem dieser Fälle notwendig. Lern das bitte endlich.
Die handeln nicht grundlos
Wer handelt schon grundlos. Aber nicht alle Gründe sind akzeptabel.