Wahlausschuss in Halle: Streit um die “Freien Wähler” droht – Anträge auf Nichtzulassung
Normalerweise sind die Sitzungen der Wahlausschüsse nur Formalien. Es wird beispielsweise festgestellt, ob die Listen der Parteien und Wählergruppierungen ordnungsgemäß zustande gekommen sind, ob die noch nicht im Stadtrat vertretenen Wahlvorschläge genug Unterstützungsunterschriften vorlegen konnten.
Doch diesmal dürfte es bei der Sitzung am Freitag doch die ein oder anderen Wortgefechte geben. Ausgangspunkt sind die “Freien Wähler”. Denn die haben die Nichtzulassung von “Hauptsache Halle” beantragt, die Gruppierung stellt derzeit vier Stadträte. Weil auf deren Liste für die kommende Kommunalwahl mit Peter Scharz und Mario Zwanziger zwei Mitglieder der Freien Wähler stehen, findet FW-Chef Falko Kadzimirsz, dass hier eine Wählertäuschung vorliegt. Denn die Wähler wüssten ja auf der parteiungebundenen Liste nicht, dass sie zwei Mitglieder der Freien Wähler ihre Stimme geben.
Doch die Freien Wähler stehen auch selbst im Kreuzfeuer zweier Anträge. Und da geht es schon mit härteren Fakten zur Sache. Im Kern geht es dort um die Aufstellungsversammlung. Die Wahl der Kandidaten sei nicht geheim erfolgt und es habe keine ordentliche Einladung gegeben. Gleich zwei Beschwerden liegen diesbezüglich vor.
Bei jener Versammlung sollte, so war zu erfahren, unter anderem Scharz aufgestellt werden. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen stehen auf der Liste der Freien Wähler in Halle einige Gymnasiasten aus dem Umfeld der Tochter von FW-Landeschefin Andrea Menke. Diese waren erst kurz zuvor den FW beigetreten. Möglicherweise, um mit der so entstandenen Stimmenmehrheit Scharz und Gernot Nette zu verhindern, lautet einer der Vorwürfe.
Bei der Stadtratswahl wollen die Freien Wähler mit 10 und Hauptsache Halle mit 23 Kandidaten antreten. Insgesamt buhlen 333 Kandidaten um die 56 Sitze – ob auch alle die Zulassung erhalten, wird dann die Sitzung des Wahlausschusses zeigen. Neben zehn Parteien und Wahlgruppierungen geht mit Rudenz Schramm auch ein Einzelbewerber ins Rennen. Der Parteilose war bisher Stadtrat der Links-Fraktion. Allerdings wurde ihm beim Stadtparteitag die erneute Kandidatur versagt, unter anderem wegen Auftritten von Sarah Wagenknecht und Komiker Uwe Steimle im damals noch von Schramm geleiteten Steintor Varieté.
Die Sitzung des Wahlausschusses ist öffentlich. Die Sitzung beginnt am Freitag, 5. April, um 14 Uhr in der Wolfgang-Borchert-Straße 75.
Parteienverbote machen Schule!
Mit der demokratischen Auseinandersetzung mit politischen Konkurenten scheint man seit Jahren überfordert zu sein.
Wie lange wird es wohl noch dauern, bis wir wieder eine Partei mit alleinigem Regierungsanspruch haben!?
Es gibt nun einmal Regeln, die Verlässlichkeit und Sicherheit geben, wenn sich alle daran halten; wer sie zu weit auslegt, bekommt dann eine Karte.
Anscheinend hat das politische Traumpaar Kadzimirsz & Menke für einige zu viel gekungelt und dabei nicht mehr alle Regeln so genau beachtet, jetzt muss halt das „Schiedrichtergespann“ im Wahlausschuss entscheiden.
Das wird immer lächerlicher schon vor der Wahl. Hier werden Ellenbogen ausgefahren……aus Angst vor Konkurrenz? Woher ist denn das alles bekannt, werden Spitzel eingesetzt? Wenn Kandidaten nicht ins Bild passen, dann werden sie verboten? Ist ja wie zu DDR Zeiten oder kürzlich in Russland.
Scharrade
Die Wahlurnen sind graue Mülltonnen .
Wollen wir hoffen, dass es möglichst viele rechtschaffene Kandidaten in den Stadtrat schaffen. 👍
Ohne die Politgiganten Scharz u. Nette können die Freien Wähler sich auflösen, die werden dann nicht mehr gebraucht.
„Politgiganten“ 😂
Das war jetzt aber gemein!