Wahlkampfveranstaltungen und Infostände sollen doch möglich sein
Für Aufregungen unter den Parteien in Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag ein Runderlass des Landesverwaltungsamtes gesorgt. Dort wurde den Kommunen erklärt, auch Wahlkampfveranstaltungen und Infostände seien vom Verbot durch die Corona-Verordnung betroffen.
Nachdem die ersten Parteien rechtliche Schritte angedroht haben, zum Beispiel die Freien Wähler, rudert das Landesverwaltungsamt zurück. Der Erlass wird noch einmal überarbeitet.
„Dafür möchten wir uns entschuldigen. In der Absicht, die vielen im Vorfeld entstandenen Fragen aufzugreifen und zu klären, wie mit den Coronaregeln zu verfahren ist, haben wir mit dieser Rundverfügung nicht das gewünschte Ziel erreicht.“, erklärt die Pressesprecherin des Landesverwaltungsamtes Denise Vopel zu den aufgekommenen Irritationen.
In den letzten Wochen waren zahlreiche Fragen hinsichtlich der Handhabung der Corona-Auflagen im bevorstehenden Landtagswahlkampf an uns herangetragen worden. Diese wurden mit dem Pandemiestab des Landes abgestimmt. Die daraus resultierende Rundverfügung hatte heute vielerorts zu verärgerten Reaktionen und erneuten Fragen geführt. In der Folge sind nun erneute Abstimmungen erforderlich.
Und schon beugt sich die Exekutive dem Druck der noch-nicht-mal-Gewählten.
Wenn jetzt noch einer von Verschwörung und Diktatur schwurbelt, gibt es auf den nackten Hintern!
Ich mach dann mal den Anfang. Im Drehbuch der Verschwörer findest du das Geschene unter dem Stichwort „Salamitaktik“. Die Diktatur macht kleine Schritte nach vorn, um dann scheinbar den Rückziehr zu machen, während Hr. Schlaumeier glaubt, sie handeln nach dem Prinzip „Vorwärts immer, rückwärts nimmer…“ Wart auf das, was dir demnächst unter dem Stichwort Overton-Fenster präsentiert wird.
Glaubt denn wirklich einer von den Politikern, dass da noch einer zur Wahl geht? Nach dem hickhack mit der Corona Pandemie weiß man keinem, den man wählen kann
Im Landesverwaltungsamt sitzen keine (hauptberuflichen) Politiker. Das Landesverwaltungsamt kandidiert auch nicht zur Wahl. Wenn dich die Coronapolitik keines Politikers überzeugt, dann könntest du nach anderen Programmpunkten entscheiden. Das nächste Mal steht der Landtag nämlich erst 2026 zur Wahl. Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz spielt die Landespolitik ohnehin keine so große Rolle mehr bei der Pandemie.
Die Typen vom Landesverwaltungsamt sollten ihren Kopf auch mal zum Denken benutzen, und nicht als Hutständer. Die kippen schon um, bevor das rechtliche Lüftchen zu wehen beginnt. Was wollen die erst machen, wenn es stürmisch wird.
Du solltest mit „Paparazzi“ eine Kanzlei eröffnen. Der hat ähnlich viel Ahnung von der Materie. Ein Schelm, wer da an ein Einzelunternehmen denkt… 😉
Das ist ja Interessant, wie eigene Bedürfnisse der Machtergreifung durchgesetzt werden. Aber die Unternehmen, welche dieses Jahr noch nicht einen Tag öffnen durften, werden abgewatscht. Wenn kleine Bürger zusammen stehen wird ein Polizeistaat präsentiert. Hoffentlich bekommen solche Selbstgönner die Quittung und dürfen ihren Stuhl räumen. Das Heer von Versagern scheint unerschöpflich zu sein. Ab jetzt wirkt jedes Wahlkampfgetöse richtig glaubhaft.
Klingt, als steht deine Wahl bereits fest. Was genau ist jetzt dein Problem? Hast du Angst, dass die, die du wählen willst, von dieser Regelung profiteren könnten? Wie paradox.
Total wichtig. Wahlkampf ist wichtig. Sehr!
Ach ja, der geimpfte Menke…. Hatte wieder mal Langeweile…
Niemanden kann man hier wählen. Und das Allerletzte wären Hauptsache Ich und die freien Wähler!
Gut so! Eine Stimme weniger für die AfDen!
Ich habe immer CDU gewählt, aber nach diesem Hickhack seit Corona und mit einem Kanzlerkanditaten Laschet werde ich diese Partei nicht mehr wählen.
Die werden es überstehen. Frau BK Baerbock konstruktiv unterstützen ist auch eine ehrenvolle Aufgabe.
Uns sperrt man am Abend ins Körbchen und die die einen Politikerposten
ergattern wollen, dürfen tagsüber die Leute vollquatschen. Kann man nur
hoffen, dass die gesamten Parteien einen Denkzettel vom Wähler bekommen.
Was hat das Eine (Ausgangssperre) mit dem Anderen (tagsüber erlaubte Wahlwerbung) zu tun?
Wen wirst du wählen, wenn keine Partei? (Tipp: Nicht wählen bringt gar nichts!)
Du darfst ebenso tagsüber die Leute vollquatschen, auch wenn ich keinen Wert darauf lege.
Das wird nicht passieren, da es zu viele ja Sager und Buecklinge gibt. Das war zu DDR-Zeiten so und heute erst recht. Manchen geht es beim Homeoffice zu gut. Fett Kohle verdienen und die beschwafeln, die jeden Tag sehr früh raus müssen um auf Schicht zu gehen. Man liest es ja jeden Tag in den Kommentaren auf der Seite. Das Wort Nazi wurde selbst damals nicht so viel genutzt. Anderst denken, oder Meinung haben geht gar nicht.
Du tust mir leid Hick, wählst auch noch die, die dich betrügen und dir das Geld und die Freiheit rauben, wozu hast du denn dein Gehirn?
Alles wird heutzutage digital gemacht, aber Wahlkampfstände sind so wichtig, dass man die unbedingt erlauben muss? Nur Wendehälse in den Behörden. 🙄
Dann sind Open-Air-Proben und – Auftritte von Chören auch möglich…
Müssen sich nur als „Partei“ deklarieren. Wer hilft uns?
Wir halten auch gern Mindestabstände ein…