Was bewegt die Menschen in Halle? – Inflation, Rechtsextremismus, Strukturwandel, Altersarmut und das Zukunftszentrum Halle

Am gestrigen Abend fand im Neuen Theater in Halle (Saale) eine Podiumsveranstaltung unter dem Titel „Was bewegt die Menschen in Halle“ statt. Eingeladen hatte dazu der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Carsten Schneider. Man wolle als Bundesregierung mit den Bürgern in Ostdeutschland in den Dialog treten und Halle sei als Stadt mit Brüchen und vielen Vorzügen ein idealer Ausgangspunkt für eine solche Veranstaltungsreihe, so Schneider.
Am Podium beteiligt waren, neben Schneider selbst, Katharina Hindelang vom Bündnis „Halle gegen Rechts“, Stefan Kirn von der Bäckerei Kirn sowie Dr. Mareike Pampus vom Institut für Strukturwandel und Nachhaltigkeit der Martin-Luther-Universität. Moderiert wurde die Veranstaltung von Juliane Victor, Politikwissenschaftlerin an der MLU.

Den Anfang machte Bäcker Kirn, als Kleinunternehmer mache ihm besonders die Inflation zu schaffen. Seit 2021 hätten sich unter anderem die Gaspreise verdreifacht und seine Frage an den Staatsminister dementsprechend welche Unterstützungsmaßnahmen hier zu erwarten seien. Stefan Kirn verwies auf die für März 2023 geplante Gaspreisbremse, die der Bund mit 200 Milliarden Euro und die schon jetzt in Kraft tretenden Soforthilfemaßnahmen. Auch sei man jetzt nicht mehr so abhängig vom russischen Gas wie noch zu Beginn der Krise. „Wir werden es schaffen.“ fasste der Staatsminister seine Antwort zusammen.

Katharina Hindeland von „Halle gegen Rechts“ äußerte sich zu Rechtsextremismus und Antisemitismus in Halle. Es gebe in Halle eine breit aufgestellte Zivilgesellschaft gegen solche Strömungen und es handele sich keineswegs um ein ostdeutsches Phänomen. Allerdings hätten in den letzten Jahren verschiedene rechtsextreme und verschwörungsideologische Gruppen unterschiedliche Strategien erprobt sich zu etablieren.

Schneider lobte an dieser Stelle das Engagement der Zivilgesellschaft in Halle, er kenne auch Orte an denen das nicht so wäre. Rechtsextremismus und sei nicht akzeptabel und müsse juristisch deutlich schneller und härter verfolgt werden. Fälle rechtsextremer Gewalt dürften nicht ohne Folgen bleiben, dies passiere leider aber immer wieder. Schneider nannte hier zwei konkrete Beispiele aus Thüringen.

Dr. Mareike Pampus forderte mehr Transparenz und Teilhabe bei den kommenden Renaturierungsmaßnahmen und dem anstehenden Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier. Die abbauenden Privatunternehmen wären hier zwar in der Pflicht, ihr Handeln aber oft undurchsichtig. Mehr Mitsprache sei hier durchaus erwünscht, sagte Schneider. Wer Geld habe, habe die Macht, aber nicht in einer Demokratie. Eine Antwort die nicht jeden im Publikum überzeugte.

Weitere Themen während der Podiumsveranstaltung und der offenen Fragerunde waren Altersarmut, der Stadtverkehr und die mangelnden Finanzen der Stadt. Bei diesen Themen liege die Verantwortung beim Land Sachsen-Anhalt und der Kommune, so Schneider. So habe die Bundesregierung beim Problem der Altersarmut, mit dem Härtefall Fond ihre Möglichkeiten ausgeschöpft. Auch die Verantwortung für die Gestaltung des innerstädtischen Verkehrs liege bei der Stadt selbst.

Auch über die Bewerbung der Stadt Halle für das Zukunftszentrum wurde auch mehrmals gesprochen. Im Februar fällt die Entscheidung darüber. Halle sei hier eine gute Wahl und habe eine starke Bewerbung abgegeben, so Staatsminister Schneider. Schneider schloss seinen Veranstaltungsbeitrag mit den Worten: „Das ist ihre Stadt und Sie prägen die, niemand anders.“