Wegen AfD-Kritik: Rechtspopulisten fordern Verfassungsschutz-Beobachtung der AWO

Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg fordert eine Beobachtung des Sozialverbands AWO durch den Verfassungsschutz. Dieser sei klar in der Pflicht, den Verband wegen „dem faschistoiden, verfassungsfeindlichen Ziel, mit beruflich-wirtschaftlicher Existenzbedrohung ein grundgesetzwidriges Meinungsdiktat vorzunehmen. Es sollen politisch Andersdenkende mundtot gemacht werden und dies widerspricht eklatant unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so Poggenburg.

Zuvor hatte der Verband erklärt, die Vereinbarkeit einer Beschäftigung und einer AWO Mitgliedschaft mit einer Mitgliedschaft in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) werd im Einzelfall entschieden. Sollten Mitarbeitende der AWO oder ein Mitglied sich zu rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Haltungen bekennen, sei eine Kündigung oder eine Auflösung der Mitgliedschaft mit der AWO anzustreben. Grundlage für die Einschätzung seien das persönliche Gespräch und der jeweilige Einsatzort, heiß es in einem Positionspapier. Führende Personen aus dem Kreis der AfD hätten wiederholt mit völkischen, rassistischen und menschenverachtenden Parolen in der Öffentlichkeit Stimmung gegen schutzsuchende Menschen und auch gegen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik mit Migrationshintergrund gemacht. Dies stehe im unvereinbaren Widerspruch zu den Grundwerten der AWO.

„Die Arbeiterwohlfahrt hilft jedem Menschen ohne Unterschied in ihren sozialen Einrichtungen und Diensten. Wir stehen für die demokratischen Werte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz“, so die Präsidentin des AWO Landesverbandes Sachsen-Anhalt e.V., Barbara Höckmann. „Vor dem Hintergrund des Erstarkens einer Partei, dessen Landesvorsitzender die „Volksgemeinschaft“ wieder aufleben lassen will, sehen wir diese Werte bedroht. Die „Volksgemeinschaft“ stand zur Zeit des Nationalsozialismus für Entmenschlichung, Entrechtung und Ausgrenzung. Unzählige Bürgerinnen und Bürger wurden zu „Ballastexistenzen“ erklärt und zum vermeintlichen „Vorteil“ der „Volksgemeinschaft“ ermordet. Wer für eine solche Weltsicht eintritt, arbeitet an der Abschaffung des modernen Sozialwesens und seiner Sicherungssysteme für sozial Benachteiligte.“