Wegen Corona: Land nun auch für Verlängerung des Lehrer-Volksbegehrens

Das Volksbegehren „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ könnte wegen der aktuellen Corona-Lage verlängert werden. Eigentlich müssen bis zum 7. Juli 2020 rund 163.000 Unterschriften zusammenkommen. Doch wegen der Ausgangsbeschränkungen und Einrichtungsschließungen wegen der Corona-Pandemie ist das illusorisch. Die Lehrergewerkschaft GEW hatte deshalb schon eine Verlängerung gefordert. Inzwischen gibt es dazu auch positive Signale aus dem Land.

Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt wird rechtzeitig vor Ablauf der ursprünglichen Eintragungsfrist eine Entscheidung der Landesregierung herbeiführen und das Ende der Eintragungsfrist neu festlegen und öffentlich bekanntmachen. Wesentliche Erschwerungen bei Eintragungen werden entsprechend Berücksichtigung finden, damit das Verfassungsinstitut des Volksbegehrens auch praktisch erfolgreich Anwendung finden kann. Dies geschieht in Abhängigkeit von der Dauer und der Intensität der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie sowie des Zeitraums der Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Eindämmungsverordnung.