Wegen drastischer Miet-Erhöhungen: Linke schreiben Brief an HWG und Stadtverwaltung

Die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) hebt am Landrain und an der Damaschkestraße ihre Mieten um 20 Prozent an. Der Stadtvorstand der Partei “Die Linke” hat aus diesem Grund einen Brief an das Unternehmen sowie Bürgermeister Egbert Geier und Baudezernent René Rebenstorf geschrieben.

Man halte die Erhöhungen für “sozial nicht verantwortbar”, heißt es darin. Die HWG als kommunales Unternehmen sei kein kein Immobilienkonzern zur Profitmaximierung. Die HWG solle die Erhöhungen zurücknehmen. Man sei der festen Überzeugung, dass man den kommunalen Wohnungsgesellschaft vertrauen muss.

Der Brief in voller Länge:

Sehr geehrte Frau Danz, sehr geehrter Herr Geier, sehr geehrter Herr Rebenstorf,

wir schreiben Ihnen als Stadtvorstand der halleschen LINKEN in Vertretung derjenigen, die sich als Mieter:innen der HWG an uns gewandt haben. Ihnen wurden Mieterhöhungsschreiben zugestellt, die entsprechende Erhöhungen um zwanzig Prozent vorsehen, was wir bereits öffentlich kritisiert haben.

Mit diesem Brief wollen wir Ihnen jeweils als Geschäftsführerin der HWG, als Aufsichtsratsvorsitzenden der HWG und als Bürgermeister der Stadt Halle (Saale) noch einmal deutlich machen, warum wir das nicht nur für ein schlechtes Signal, sondern auch für sozial nicht verantwortbar halten. 

In einer Erklärung der Mieterhöhungen hat die HWG bereits versucht zu erklären, warum die Erhöhungen gerechtfertigt sind. Und wir wollen die dort aufgeführten Punkte keineswegs bestreiten: Wir erkennen klar an, dass die HWG kein Immobilienkonzern ist, der nur von Profitmaximierung angetrieben wird. Wir wissen um die gestiegenen Preise, die relativ seltenen Erhöhungen und die angespannte Gesamtlage. Und wir sind dankbar dafür, dass zum Beispiel in der Silberhöhe keine Mieten erhöht werden. 

Nichtsdestotrotz wollen wir Ihnen vor Augen halten, dass die Preise auch für Endverbraucher:innen steigen. Die Lebenshaltungskosten explodieren, die Energiepreise gehen durch die Decke und nun steigen die Mieten der Betroffenen – und das nicht um einige Prozent, sondern um ganze 20 Prozent. Man kann viel über die Frage spekulieren, wie viel Prozent verkraftbar wären, aber eines steht für uns klar fest: Ein Sprung von 20 Prozent ist keine langsame Erhöhung, sondern ein Sprung. Bei den Betroffenen, die sich bei uns gemeldet haben, geht es nicht selten um eine Mieterhöhung von mehr als einhundert Euro, die pro Monat draufgezahlt werden müssen. Einige werden umziehen müssen, in Mietschulden kommen oder woanders sparen müssen – in Krisenzeit passiert das überdurchschnittlich oft bei anderen Grundbedürfnissen.

Wir bitten Sie deshalb kurzfristig darum, die Mieterhöhungen zurückzunehmen und das Gespräch mit den Mieter:innen zu suchen. Als der Konzern “Grand City Properties” in vergangenen Jahren Mieten um bis zu 20 Prozent erhöht hat, gab es zurecht eine große Entrüstung. Wir wollen diese Entrüstung nicht, weil wir der festen Überzeugung sind, dass man den kommunalen Wohnungsgesellschaft vertrauen muss. Natürlich muss sich mittel- und langfristig auch die Politik ändern. Aber jetzt muss es erst einmal darum gehen, die Mieter:innen zu schützen.

Wir hoffen also sehr darauf, dass sich noch etwas an der Entscheidung ändert und verbleiben mit freundlichen Grüßen